Nachrichten zum Thema Landespolitik
MdL Peter Hofelich begrüßt lang ersehnte Meisterprämie
„Es ist sehr erfreulich, dass das Wirtschaftsministerium endlich soweit ist, die Meisterprämie auszubezahlen“, freut sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) über den heute bekanntgegebenen Start der Meisterprämie. Dafür hat sich der Abgeordnete in der Vergangenheit entschieden eingesetzt: „Schade, dass soviel Zeit vergangen ist, ehe die Landesregierung bereit war, auf Druck von Handwerk, SPD und weiteren Verbänden zu handeln.“
Hofelich: „Ich bin sicher, dass die Meisterprämie in Zukunft ein guter und wichtiger Beitrag sein wird, um die duale Ausbildung weiter zu stärken und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu betonen.“ Denn besonders das Handwerk sei im Kreis Göppingen darauf angewiesen, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, zeigt sich Hofelich überzeugt.
Filstalbahn: Sascha Binder und Peter Hofelich begrüßen Entschädigungen für Pendler
Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die vom Verkehrsministerium angekündigten Entschädigungen für Fahrgäste auf der Filstalbahn. „Für uns war es immer das Ziel, zusammen mit den Betroffenen den Verkehrsminister zum Handeln zu bewegen“, betonen die Abgeordneten mit Blick auf die jetzt angekündigten Wiedergutmachungen für den Zeitraum von Juli 2019 bis Januar 2020.
Geplant seien nun Entschädigungen für Fahrgäste mit einer Jahreskarte in Höhe von einem Monatsticket bzw. einer Monatsrate für Abokunden. Anhand der ermittelten Pünktlichkeit und der Quote von Zugausfällen hat das Verkehrsministerium ermittelt, dass neben anderen Regionalverbindungen im Land besonders auch Pendlerinnen und Pendler auf der Filstalbahn entschädigt werden sollen. „Ob der Umfang der Entschädigungen den großen Ärger aufwiegt, darf bezweifelt werden – aber es ist das geforderte Signal, dass etwas geschieht“, betonen Hofelich und Binder. Jetzt liege es am Verkehrsminister, den Nahverkehrsgesellschaften und den Betreiberfirmen zu zeigen, dass aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt wurde, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt.
MdL Peter Hofelich begrüßt Soforthilfe für Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die angekündigte Soforthilfe für Städte und Gemeinden durch das Land in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit können die Kommunen auf die Erhebung von Kindergarten-Gebühren im März und April verzichten, wie es die Landtags-SPD gefordert hatte. „Die Soforthilfe ist wichtig, um vor Ort junge Familien in der Corona-Hilfe zu entlasten und Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, betont Hofelich mit Blick auf die Herausforderungen vor Ort. Dies dürfte allerdings nur ein endlich erfolgter Einstieg sein, dem aufgestockte Mittel folgen sollten, so der Finanzsprecher seiner Fraktion.
Das von Land und Kommunalen Landesverbänden angekündigte Hilfsnetz zum Erlass von Kindergarten-Gebühren für die Monate März und April wie auch für ausbleibende VHS-Gebühren sei ein gutes Zeichen, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich überzeugt. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung nach dem tagelangen Drängen der Landtags-SPD nun reagiert hat. Die Unterstützung für Kommunen, die im März und April auf Elternbeiträge verzichten, ist dabei auch ein Zeichen der Fairness zwischen Land und Kommunen“, sagt der Sozialdemokrat. Da die Gebühren für den Monat März bereits erhoben wurden, sei jetzt vor allem der Blick auf die kommenden Monate April und Mai zu richten. Hofelich erwartet nun auch von allen Kommunen im Wahlkreis, dass sie Großzügigkeit und Fairness gegenüber den Eltern walten lassen. „Ein Dankeschön gebührt den Kommunen im Wahlkreis, die eigeninitiativ vorangegangen sind. Jetzt gilt es aber, ein einheitliches Bild zu erreichen“. Er erinnert auch daran, dass die Tageseltern in die Regelungen einzubeziehen sind.
MdL Peter Hofelich mahnt zu Besonnenheit: „Mit Augenmaß und Entschlossenheit gegen das Corona-Virus“
Mit Blick auf steigende Corona-Fallzahlen auch im Kreis Göppingen betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung eines „zugleich entschlossenen und besonnenen Vorgehens.“ Im Vordergrund müsse selbstverständlich der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Dafür sei allen Engagierten herzlich zu danken. Nun komme auch eine wirksame Unterstützung für die Wirtschaft hinzu. „Dazu gibt es bewährte Instrumente wie Liquiditätshilfen und Bürgschaften, um Arbeitsplätze und Unternehmen vor Ort abzusichern. Es ist aber auch die Zeit für mehr gezielte öffentliche Investitionen“ sagt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Es ist erfreulich, dass sich im Landtag in diesen Tagen eine Mehrheit für einen handlungsfähigen Staat zeigt.“
„Durch die weltweite Vernetzung der Wirtschaft ist Wohlstand in unsere Region gekommen. Wir erleben jetzt durch die Auswirkungen des Virus im Filstal auch die Verletzlichkeit unserer exportorientierten Industrie: Augenmaß und Entschlossenheit sind auch hier die richtige Devise, um das Richtige in Bund und Land zu tun. Jetzt muss sich die soziale Marktwirtschaft mit unserem handlungsfähigen Staat durch öffentliche Investitionen und stabilisierende Bürgschaften und Kredite beweisen. Dazu gibt es zusätzlich im Landeshaushalt genügend aufgehäufte Rücklagen und einen Titel für Krisenbekämpfung, der aktiviert werden kann. Ein Nachtragshaushalt kann all das umsetzen“, betont Hofelich hinsichtlich der landespolitischen Möglichkeiten, die am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag erörtert wurden.
Unterrichtsversorgung im Landkreis Göppingen: Binder und Hofelich kritisieren Versorgungslücken
Vor kurzem haben die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin aus? Deren wichtigste Aufgabe ist die Unterrichtsversorgung – und genau dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt genauer nachgefragt. „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis stünde gleich mehrfach ‚ungenügend‘: nach wie vor fallen zu viele Stunden aus, zu viele Stellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht“, kritisieren Hofelich und Binder.
„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Geislingen: Sascha Binder bittet Kultusministerin Eisenmann um Unterstützung in Sachen MiGy
In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen.
"Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem aufgezeigt, was nicht geht. Viel wichtiger ist aber, dass zeitnah die Schulgemeinschaft am Migy Klarheit über ihre weitere Zukunft bekommt.", fordert Binder. Im Vordergrund müssen dabei für Binder vor allem die Schülerinnen und Schüler stehen, da deren weitere persönliche und berufliche Zukunft von einem geregelten und strukturierten Schulbetrieb abhängt. Dabei gehe es nicht nur um ein sicheres Dach über dem Kopf, sondern auch um verlässliche pädagogische Strukturen. Genauso wie es keinerlei Denkverbote geben dürfe, sollten daher am Anfang der Debatte auch keine Alternativlosigkeiten stehen. "Jetzt ist nicht die Zeit alte Konflikte aufzuwärmen, sondern es muss schnell eine Perspektive für alle Beteiligten aufgezeigt werden.", betont Binder.
Betreiberwechsel auf der Filstalbahn: Hofelich und Binder fordern Informationen vom Verkehrsminister
Mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden von Fahrgästen der Filstalbahn fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), rasch Aufklärung. Dazu haben die beiden Abgeordneten jetzt im Landtag einen Antrag ihrer Fraktion initiiert. „Wir möchten vom Verkehrsminister erfahren, wann die Fahrgäste mit konkreten Lösungen rechnen können und was bereits unternommen wurde“, betonen Hofelich und Binder. In einem Brief an den Verkehrsminister fordert Peter Hofelich dazu einen Notfallplan mit konkreten Maßnahmen für die Filstalbahn. Binder hatte den Minister aufgefordert, sich in den Bahnen ein Bild über die Lage zu verschaffen.
„Tatsache ist, dass wir Sozialdemokraten den Verkehrsminister schon vor Monaten auf die unglücklichen Rahmenbedingungen und die Kapazitäten hingewiesen haben“, betonen Hofelich und Binder mit Blick auf die großen Probleme nach dem Betriebsstart von Go Ahead auf der Filstalbahn. Es reiche nicht aus, dass Verkehrsminister Hermann bisher nur seinen Unmut über die Zustände ausdrückt. Stattdessen bräuchten die Fahrgäste im Landkreis endlich konkrete Antworten. „Es ist fatal, wenn der Landesregierung als Auftraggeberin nicht mehr einfällt, als privaten Betreibern die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben“, kritisieren die Abgeordneten.
Hofelich und Binder kritisieren fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn – „Müssen schnell für Verbesserungen sorgen“
Mit Blick auf den Betreiberwechsel auf der Filstalbahn kritisieren die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), mangelnde Kapazitäten. Dazu hatten sich die beiden Abgeordneten vor kurzem in einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt und auf die Sorgen vieler Bahnnutzer wegen des Verzichts auf Doppelstockwagen hingewiesen. „Es ist bemerkenswert, dass das Verkehrsministerium alle Schuld auf die Hersteller des Wagenmaterials und die Betreiber schiebt. Denn Tatsache ist, dass das Ministerium selbst für die Steuerung und Ausschreibung verantwortlich war und auch den Starttermin seit langem kennt“, kritisieren Binder und Hofelich. Jetzt müsse, wo nötig, schnell für Verbesserungen gesorgt werden.
In seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten räumt das Verkehrsministerium ein, dass die Sorgen der Bahnkunden wegen mangelhafter Kapazitäten längst bekannt seien. Dennoch seien die jetzt bestellten Fahrgastkapazitäten ausreichend, meint das Ministerium. Dem widersprechen Hofelich und Binder: „Die Frage, weshalb für das Filstal keine Doppelstockwagen bestellt wurden, ist nicht beantwortet. Offenbar war das ein großer Fehler“, kritisieren die Abgeordneten. Zahlreiche Bahnkundinnen und Bahnkunden hätten in den letzten Tagen von massiven Engpässen berichtet. Wie kurzfristig auf völlig überfüllte Züge auf der Filstalbahn reagiert werden könne, ließ des Verkehrsministerium bisher unbeantwortet. „Wir haben bereits bei der Ausschreibung dem Minister deutlich gemacht, dass es zu Engpässen in den Zügen kommt. Er hat es einfach ignoriert“, macht Binder deutlich.
Binder und Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Schulsozialarbeit
Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum.
„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.
Einblick in die aktuelle Wirtschaftspolitik: Peter Hofelich zu Gast in der IHK-Bezirkskammer Göppingen
Der Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg, Peter Hofelich, war jüngst zu Gast in der IHK-Bezirksversammlung in Göppingen. Vor den Unternehmern berichtete er zur aktuellen Mittelstandspolitik des Landes. Dabei ging es auch um die Stärkung des dualen Ausbildungssystems und die Berufsorientierung an Schulen.
Ausbau der Ganztagsschule: Hofelich und Binder erfreut über großen Erfolg der Landesregierung
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.
"Bei Ganztagesschulen kommt es auf das Miteinander an!"
"Es ist ein elementares Thema für die Sportvereine, sich in Ganztagesschulen einzubringen. Deshalb bieten wir im Voralbgebiet bedarfsorientiert Sport aus den Vereinen an Schulen an", so Wolfgang Schubert, Geschäftsführer des TSV Heiningen, beim zurückliegenden Schulgespräch von MdL Peter Hofelich. Entscheidend sei "das Miteinander". Stadträtin Heidrun Schellong: "Wir sollten dieses Konzept auf Göppingen übertragen!"
SPD: Der Wechsel wirkt
Eine Milliarde mehr für die Bildung
Die Bildungspolitik war in den vergangenen zwei Jahren ein Schwerpunkt der SPD im Landtag. Entgegen dem öffentlichen Zerrbild, das einzelne Interessenvertretungen gerne zeichnen, wurden zentrale Beschlüsse für ein gerechteres und zukunftsorientiertes Bildungssystem umgesetzt. Insgesamt fließen in den kommenden Jahren bis 2015 mehr als 1 Milliarde Euro in die Bildung.
Sascha Binder wird Mitglied im Rundfunkrat des SWR
In Folge der Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zum Kultusminister wurde heute der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder im Landtag zu seinem Nachfolger im Rundfunkrat des SWR gewählt. Bereits am Donnerstag wird Sascha Binder an der Sondersitzung Landesrundfunkrat und der Landesprogrammausschüsse des SWR teilnehmen.
„6,5 Mio. Mio. Euro Städtebaufördermittel für den Landkreis Göppingen“
Staatssekretär Ingo Rust (SPD) informiert über Förderprogramm für 2013
„Erhebliche Städtebaufördermittel fließen in diesem Jahr erneut in den Landkreis Göppingen. In der Summe sind es 6,5 Mio. Euro.“. Darauf weisen die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder hin. „Dank der Qualität der Förderanträge und auch wegen des besonderen Bedarfs im dichtbesiedelten Filstal ist es gelungen, überdurchschnittlich viel Projektmittel an Land zu ziehen. Wir freuen uns darüber mit den Gemeinden. Beim Besuch der im Wahlkreis Geislingen beantragten Projekte habe ich viele gute Ideen für die Stadtentwicklung vorgestellt bekommen und nun können die Gemeinden ihre ambitionierten Pläne zum Wohle der Bürger umsetzen “, so Binder.
„In unserem Land muss mehr Wohnraum geschaffen werden!“
SPD-Kreisvorstand unterstützt Landesregierung:
„Wir wollen die Anreize für Investoren erhöhen, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. In den Ballungsräumen und in den Hochschulstädten Baden-Württembergs ist die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gewährleistet“, so MdL Peter Hofelich. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Regionalrätin Susanne Widmaier: „Im städtischen Gebiet in und um Göppingen ist eine ehrliche Analyse gefordert. Verschweigen hilft nicht! Wir haben Aufholbedarf!“
MdLs Hofelich und Binder bedauern Absage an G9-Ausweitung
Mit Bedauern reagieren die Landtagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich ( beide SPD ), auf die heutige Absage des grünen Koalitionspart-ners an eine Erweiterung der Zahl der G9-Gymnasien. Damit bleibe es bei den 44 G9-Gymnasien, die als Schulversuche von der Koalition einstmals als Kompromiss festgelegt wurden und die innerhalb zwei Jahren ausgebracht werden sollen. Die Zahl 44 wurde festgelegt, weil es so viele Land-und Stadtkreise in Baden-Württemberg gibt, also pro Kreis einmal G9. Die vormalige CDU/FDP-Landesregierung hatte G8 gegen Widerstände eingeführt und die neue Regierung hatte dem Protest dadurch Rechnung getragen, dass G9 dann über den Weg eines Schulversuchs wieder zur Option wurde.
Salach hofft auf grünes Licht für Gemeinschaftsschule
Sascha Binder zu Gast in der Staufeneckschule
Die Staufeneckschule in Salach hat sich mit breitem Konsens von Gemeinderat, Lehrerkollegium und Elternschaft dazu entschlossen, den Antrag für die Gemeinschaftsschule zu stellen. Erneut wollen sich für das kommende Schuljahr einige Schulen aus dem Landkreis zur Gemeinschaftsschule weiter entwickeln, darunter Salach mit einer überzeugenden Konzeption. Bei seinem Besuch sicherte der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder seine Unterstützung für den Antrag zu.
Weiterbau der B 466 ein positives Signal für den Landkreis und die B 10
Binder begrüßt Entscheidung zum Weiterbau der B 466
„Es ist ein gutes Zeichen, dass nach dem klaren Votum des Landes für einen baldigen Weiterbau von B466 und B10 der Bund dieser Priorisierung folgt und nun doch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.“, mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Berlin.
Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen
Haushaltsberatungen im Lande
Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Landtags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.
SPD und Grüne setzen sich erfolgreich für Blockschüler ein
Zuschüsse für Jugendwohnheime bleiben auf erhöhtem Niveau
Peter Hofelich und Sascha Binder: „Jetzt an langfristig tragfähiger Lösung arbeiten!“
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 einen wichtigen Meilenstein für die Finanzierung von Jugendwohnheimen erreicht. Der im letzten Jahr erstmals wieder um 250.000 Euro erhöhte Zuschuss für die Unterbrin-gung von Berufsschülern im Blockunterricht wird dieses Jahr wiederum eingesetzt und die prekäre Finanzierungslage damit stabilisiert. Sascha Binder: „Eine wichtige Entscheidung, der nun weitere Schritte hin zu einer sozial angemessenen Lösung folgen können“. Und Pe-ter Hofelich: „Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“.
Haushaltsberatungen im Lande: Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen
Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Land-tags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.
Sascha Binder fordert mehr Gymnasien den Weg zu einem G9-Zug zu ermöglichen
Binder für die Wiederaufnahme von G9 ins Schulgesetz
Das Helfenstein-Gymnasium in Geislingen gehört zu den 22 Schulen im Land an denen in diesem Schuljahr wieder ein G9-Zug angeboten wird. In einem zweiten Schritt werden nun 22 weitere Gymnasien im Land diese Chance erhalten und wieder zeichnet sich eine hohe Anzahl an Bewerbungen ab, so dass jetzt schon klar ist, dass es im ganzen Land auch viele enttäuschte Schulen geben wird, die auch diesmal nicht zum Zuge kommen werden.
„Die Neuregelung des Kommunalwahlrechts bringt mehr Gerechtigkeit“
Peter Hofelich zum neuen Kommunalwahlrecht
Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht werden aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. „Die Neuregelung des Auszählverfahrens führt zu mehr Gerechtigkeit“, so Peter Hofelich.
Peter Hofelich MdL zur Bildungspolitik im Land
Peter Hofelich (SPD): "Unsere Bürgerschaft wünscht sich in ihrer Mehrheit ein gerechteres, durchlässigeres und chancenreicheres Schulwesen im Lande. Die CDU sollte endlich ihre Dauer-Nörgelei einstellen. Wir sehen gerade im Kreis Göppingen, dass Eltern, Lehrerkollegien und Kommunen in ihre Schulen zeitgemäß investieren, und zwar finanziell wie konzeptionell. Ein gutes Zeichen!"
„Sanierung des Landes-Haushaltes hat höchste Dringlichkeit!"
Peter Hofelich zur Haushaltslage im Land
„Wir haben als Land 45 Mrd. Euro über Jahrzehnte aufgebaute Schulden, eine durchschnittliche jährliche Haushalts-Deckungslücke von 2.5 Mrd. und 1.9 Mrd., die wir jedes Jahr für Zinsausgaben zahlen müssen. Wir haben versteckte Schulden mit 70 Milliarden Pensionsverpflichtungen und wir haben Sanierungsstaus im Landesvermögen bei Gebäuden und Straßen. Und wir haben einen mit 5 Mrd. fremdfinanzierten EnBW-Anteil. Das ist die Situation unseres Landeshaushaltes, die wir übernommen haben“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Wir brauchen deshalb künftig eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik!"
SPD im Landkreis Göppingen begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
Kreisvorsitzender Sascha Binder: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Der Kreisvorsitzende der SPD und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat die diese Woche von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können", so Binder. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Bewegung und Sport als Chancengeber begreifen
Erfolgreiches sportpolitisches Fachgespräch der SPD
"Wir wollen als neue Landesregierung mehr Sport und Bewegung an unseren Schulen und Kindergärten erreichen. Dabei sollen Sportvereine und Schule eng und gleichwertig zusammenwirken", dies ist die Botschaft einer Fachveranstaltung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich mit Ministerialrat Karl Weinmann aus dem Kultusministerium. Eine besondere Note erhielt das Treffen in der vollbesetzten Geislinger SC-Gaststätte durch den Vortrag der Paralympics- Siegerin Verena Bentele.
Binder und Hofelich begrüßen Stellenzuwachs in der Schulsozialarbeit
Förderung der Schulsozialarbeit wirkt
Im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 wurde zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, dass sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen beteiligt. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) wird die Zahl der Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit auf bis zu 1060 Stellen anwachsen. Damit ist das seit Anfang 2012 laufende Förderprogramm des Sozialministeriums ein voller Erfolg.
Grün-Rot bringt den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ auf den Weg
„Wir haben gehandelt und für den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ nun im Landtag den Weg frei gemacht. Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren“, so die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten unseres Landkreises, Peter Hofelich und Sascha Binder. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.
Mittel aus der Denkmalförderung des Landes für Türkheim und Reichenbach
Sascha Binder begrüßt Förderung von wichtigen kirchlichen Erhaltungsmaßnahmen im Wahlkreis Geislingen
Heute wurde vom Staatssekretär Ingo Rust in Stuttgart verkündet, dass das Land die dritte Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms freigegeben hat. Damit fließen weitere 3 Millionen Euro aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in den Erhalt und die Nutzung von 83 Kulturdenkmälern im Land. Das Gesamtvolumen in diesem Jahr steigt damit auf über 12 Millionen Euro und insgesamt konnten damit 404 Vorhaben unterstützt werden.
Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"
Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am vergangenen Dienstag fest. ?Bei den Entscheidungen gilt stets die Devise: Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
14 Verkehrskommissariate stärken die Verkehrssicherheitsarbeit in der Fläche
Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Heute hat das Innenministerium in Stuttgart weitere Details der Polizeireform verkündet, die vor allem die Polizeiarbeit in der Fläche weiter stärken werden. „Die Polizeireform nimmt immer klarere Konturen an und die Grundintention tritt immer deutlicher hervor: Die Polizei wird zukunftsfähiger und sie wird durch bessere Leistungsfähigkeit den Bürgern mehr Sicherheit bieten können.“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Stuttgart.
Peter Hofelich und Jörg Fritz im Gespräch mit Werkrealschul-Rektoren: „Um Spielräume für Ergänzungsunterricht ringen!“
„In unseren Haupt- und Werkrealschulen in den Städten nimmt der Ergänzungsunterricht oft die Rolle des Pflichtunterrichts ein. Deshalb sind wir auf Stundenzuweisungen angewiesen“, war der eindeutige Tenor in einem Gespräch der Rektoren von Werkrealschul- und Hauptschulrektoren mit den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen. Fritz und Hofelich: „Die Unterrichtsversorgung mit Pflichtunterricht hat im neuen Schuljahr Vorrang. Wir ringen aber für Spielraum im Ergänzungsbereich, also insbesondere bei Sprachförderung, Inklusion und Sport“.
SPD Ortsvereine im Filstal begrüßen Priorisierungsentscheidung der Landesregierung und fordern zügige Planung des Weiter
Auf Einladung des SPD Ortsvereins Gingen kamen Vertreter und Mitglieder der Ortsvereine von Salach, Süßen, Donzdorf, Kuchen und Geislingen nach Gingen. Vor Ort wurde mit dem Landtagsabgeordneten Sascha Binder sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Gingen Marius Hick über die Bedeutung dieser Entscheidung für die Region diskutiert.
Innenminister Reinhold Gall spricht vor Ort mit den Polizeibeamtinnen und –beamten.
Innenminister Reinhold Gall und die SPD-Abgeordneten Sascha Binder und Martin Rivoir zu Besuch bei der Autobahnpolizei in Mühlhausen
In Begleitung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Sascha Binder stellte sich Gall den Fragen der Beamten vor Ort.
Nach der Begrüßung durch den kommissarischen Leiter der Polizeidirektion Göppingen Polizeidirektor Martin Feigl und einer Einführung in die Strukturen der Autobahnpolizei Mühlhausen durch den Leiter der Autobahnpolizei Ralf Theise, erläuterte zunächst der Minister einige wichtige Eckpunkte der Polizeireform und die Ziele, die damit verfolgt werden. Die anschließende Diskussion mit den Beamten und Beamtinnen war geprägt von einer sehr konstruktiven Grundhaltung. Der Innenminister nahm einzelne Anregungen auf und bat um Diskussionsbeiträge im weiteren Verlauf der Ausgestaltung der Reform: „Wir werden unsere Reform an der Praxis ausrichten und deshalb bitten wir um die Diskussionsbeiträge der Praktiker vor Ort“. Neben dem prägenden Thema Polizeireform gab es noch Zeit und Raum für Themen, die sowohl den Beamten, als auch dem Minister wichtig sind.
Peter Hofelich besucht Betriebe in Göppingen
SPD-Abgeordneter legt Schwerpunkt auf „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung Peter Hofelich macht im Juni Betriebsbesuche in Industrieunternehmen und in der Gesundheitsbranche. „Mit geht es darum, unsere Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen hier vor Ort ganz praktisch hervorzuheben und zu fördern. Denn gute Arbeit braucht gute Wirtschaft“, so Peter Hofelich.
Teilzeitausbildung für alleinerziehende Frauen: Projekt im Wahlkreis Göppin-gen ausgewählt
SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: Chance für Berufsausbildung
Das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ kommt mit Riesenschritten voran. Das bereits seit Januar laufende Förderprogramm für langzeitarbeitslose Frauen wird nun ergänzt durch Modellprojekte zur Förderung der Teilzeitausbildung für alleiner-ziehende Mütter. Nach der öffentlichen Ausschreibung wurden acht Projekte ausge-wählt, die mehr als 1.500 alleinerziehenden Frauen ohne Berufsausbildung in den nächsten drei Jahren einen neuen beruflichen Anfang ermöglichen sollen. Insgesamt bewilligt das Sozialministerium 5,1 Mio. Euro für diese acht Modellprojekte, die sich mit ihren vielfältigen Angeboten breit über das ganze Land verteilen. Rund 88 Pro-zent der in Baden-Württemberg lebenden Alleinerziehenden sind Frauen. Sie gehö-ren zu den am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen. Viele un-ter ihnen sind aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation ohne berufliche Ausbil-dung.
„Bei der Verkehrspolizei entlasten künftig Spezialisten die Reviere“
Binder und Hofelich sehen polizeifachliche Aspekte im Vordergrund
Die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg ist im Gange. Sie ist auf Vorschlag einer Projektgruppe entstanden, die vornehmlich aus Polizisten und Praktikern der öffentlichen Verwaltung besetzt war. Die Bürgerschaft wünscht sich ein solches Vorgehen von der Politik und wird dabei in aller Regel auch von den Medien unterstützt. Ziel der Reform ist es, mehr und stabile Polizeipräsenz für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, dabei gleichzeitig auch den veränderten Aufgaben durch Spezialisierung gerecht zu werden. Die jetzt erfolgte Auswahl spezialisierter kleiner Verkehrsdirektionen folgt dieser Linie.
Sascha Binder freut sich über die Landesförderung für die Sanierung der Autalhalle in Bad Überkingen
Das Land Baden-Württemberg fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land. Dieses Jahr werden dafür 14,2 Mio. Euro aufgewendet, welche wiederum kommunale Investitionen im Gesamtumfang von rund 115 Millionen Euro auslösen werden. „Der Sport leistet einen großen und vielseitigen Beitrag für die Gesellschaft und Investitionen in diesen Bereich kommen den Bu?rgern auf vielfältige Weise zu Gute.“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Insgesamt konnten dieses Jahr 83 Projekte gefo?rdert werden und mit der Autalhalle in Bad Überkingen ist auch ein Projekt aus dem Wahlkreis Geislingen darunter, dort wird die Dachsanierung mit 100.000 Euro bezuschusst. „Die Autalhalle ist für das kulturelle Leben, die Arbeit der Vereine und fÜr die Schulen unentbehrlich und die Förderung des Landes leistet einen Beitrag dazu, dass die Bu?rgerinnen und Bürger in Bad Überkingen auch in Zukunft vom vielfältigen Angebot in dieser Halle profitieren können.“
Grüne und SPD „Keine Grabsteine aus Kinderarbeit“
Die Landesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht, durch den es Kommunen ermöglicht wird, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zukünftig zu verbieten. „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Kinderarbeit“, betonen die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition Jörg Matthias Fritz (Die GRÜNEN), Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD).
Landesregierung beschließt wichtigen Schritt auf dem Weg zum Musterland für „Gute Arbeit"
Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Tariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht von Peter Hofelich und Sascha Binder Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir einen wichtigen Schritt voran auf dem Weg, BadenWürttemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen.“, betonen die beiden SPDLandtagsabgeordneten.
„Unser Land muß nach vorne schauen!“
MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung
„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.
Das Kultusministerium treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen in Baden-Württemberg voran
Sascha Binder freut sich über drei neue Ganztagsangebote an Schulen im Raum Geislingen
Die Grund- und Hauptschule in Böhmenkirch, die Tegelbergschule in Geislingen und das Michelberg-Gymnasium sind unter den 84 genehmigten Ganztagsschulanträgen im Land. Ganztagsschulen sind ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Betreuungssituation und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen. Ziel der grün-roten Landesregierung ist ein möglichst flächendeckendes Angebot zu schaffen und bis zum Jahr 2020 sollte jede Grundschule Ganztagsschule werden können, sofern dies vor Ort gewünscht wird.
Landtag verabschiedet Schulgesetz: Rückenwind für Gemeinschaftsschulen!
"Mit der Stimmenmehrheit der Koalition ist das Gesetz für die Gemeinschaftsschule diese Woche im Landtag verabschiedet worden. Damit ist ein Meilenstein für ein vielfältiges, leistungsfähiges und sozial gerechtes Schulwesen in unserem Lande geschafft. Längeres gemeinsames Lernen und neue Lernkonzepte sind für viele Schulen und Kommunen im Landkreis attraktiv. Schrittweise sollen deshalb weitere Schulen bei guten Konzepten genehmigt werden", so die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD).
Mittel aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für Bad Ditzenbach
Bad Ditzenbach ist eine von landesweit 25 Gemeinden, die sich über eine Förderzusage
freuen dürfen
„Die Gemeinde Bad Ditzenbach bekommt für das geplante Naturgenusszentrum
„Trauf pur – Genuss pur“ einen Zuschuss von 27 650 € aus dem
Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg", teilte der
Landtagsabgeordnete Sascha Binder heute mit.
Peter Hofelich und Sascha Binder zur Polizeireform
„Weiterhin ausgesprochen hohe Polizeidichte im Landkreis Göppingen !“
„Die Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall stabilisiert und erneuert den Polizeistandort Göppingen. Wir haben die letzten Monate gemeinsam hart für Göppingen gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das Präsidium Einsatz der Bereitschaftspolizei kommt nach Göppingen und garantiert auch künftig einen erheblichen Personalbestand am Traditionsstandort Göppingen interessante Spezialeinheiten werden Göppingen neu zugeordnet und werden von hier geleitet.
„An den Polizeirevieren und Posten wird nicht gerüttelt!“
Peter Hofelich, Sascha Binder und Jörg Fritz treten spekulativen Behauptungen der CDU entgegen.
„Die Polizeireform geht in die richtige Richtung. Mehr Polizei soll in die Fläche kommen und bürgernah präsent sein. Und den neuen Herausforderungen, wie etwa der Internet-Kriminalität, muss besser begegnet werden. Unser Ziel war und bleibt es, in dieser fachlich angelegten Reform soviel wie möglich für den besonderen Polizeistandort Göppingen zu werben und zu erreichen. Die Bereitschaftspolizei muss hier führend vertreten bleiben. Der Polizeivollzug braucht ein gut geknüpftes und besetztes Netz an Revieren und Posten. Göppingen als Stadt wäre aufgrund der Lage und der Tradition der Sitz eines der neuen Regionalpräsidien zu gönnen. Allerdings ist das angesichts der Zahl von lediglich zwölf zu vergebenden Regional-Sitzstädten von vorneherein sehr schwer.
Polizei muss fit werden für die Zukunft – Reformen sind von größter Wichtigkeit
Innenminister Reinhold Gall hat Anfang Januar seine Pläne zu einer Umstrukturierung der Polizeidirektionen vorgestellt. „Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Bei den derzeit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen stellen wir außerdem eine unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest. Künftig soll es 12 regionale, leistungsstarke Präsidien geben, die das Rückgrat der Polizei bilden sollen.“, so der SPD Innenminister.
Der Bund darf die SCHLECKER-Beschäftigten nicht in Stich lassen
Sascha Binder fordert die schnelle Einrichtung einer Transfergesellschaft für die SCHLECKER-Mitarbeiter
„Wenn schon die Schließung von Schlecker-Filialen nicht verhindert werden kann, so muss zumindest alles dafür getan werden, damit die Folgen des Arbeitsplatzabbaus durch eine Transfergesellschaft abgemildert werden.“, fordert der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder.
„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start einer Transfergesellschaft zu finden!“
Peter Hofelich zur Schließung von Schleckerfilialen im Landkreis Göppingen
Sechs Schlecker-Filialen allein im Wahlkreis Göppingen stehen auf der aktuellen Schließungsliste: Vier in Göppingen und je eine in Rechberghausen und Wäschenbeuren. Das wurde gestern durch den Insolvenzverwalter bekannt. Die SPD im Landtag hält es für erforderlich, den Insolvenzverwalter bei der Gründung einer Transfergesellschaft mit einem günstigen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu unterstützen und ein künftiges existenzfähiges Kernunternehmen Schlecker dann auch bei Bedarf mit einer Bürgschaft auszustatten
Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Geislingen bekommen Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm 2012
Sascha Binder: Viele wichtige Maßnahmen in den Kommunen können endlich vorangetrieben werden
Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch aus dem Wahlkreis Geislingen kommen einige Städte und Gemeinden in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm.
MdL Peter Hofelich zufrieden mit Landeshaushalt 2012
„Konsolidierung der Landesfinanzen bleibt eine gewaltige Aufgabe!“
„Wir vermeiden erfolgreich neue Schulden, wir investieren zusätzlich in Zukunftsaufgaben der Bildung und Betreuung und wir sprechen endlich offen über die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Landeshaushalt 2012 markiert deshalb eine erfolgreiche Zäsur. Grüne und SPD stehen in unserem Land für solide Haushaltspolitik. Die gewaltige Aufgabe konsolidierter Landesfinanzen wird in den kommenden Jahren aber noch schwerer werden!“ So bewertet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, den nun beschlossenen Haushalt 2012.
„Polizeireform soll Präsenz der Polizei in der Fläche stärken!“
Ministerialdirektor Dr. Zinell vor Bürgermeistern und Polizeiführung des Landkreises Göppingen:
Die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben ihre Ankündigung schnell umgesetzt: vor der Bürgermeistermeister-Versammlung des Landkreises sowie der Polizeiführung aus Bepo, Direktion und Revieren samt den Personalräten hat der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, am vergangenen Montag im Saal des Birenbacher Rathauses die Eckpunkte für die Polizeireform vorgestellt. Donzdorfs Bürgermeister Martin Stölzle leitete die Informationsrunde. Zinell, selber lange Jahre Oberbürgermeister von Schramberg, erläuterte die Ziele der Reform und die von einer Expertengruppe der Polizei gelieferten Vorschläge. Demnach sollen rund 900 Stellen aus den Stäben insbesondere für den Streifendienst in Reviere und Posten und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie z.B. die Internet-Kriminalität umgeschichtet werden. Zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem polizeilichen Vollzug vor Ort sollen nur noch zwölf Regionalpräsidien stehen.
Fossil für den Kommissar
Neue Württembergische Zeitung
Was schenkt man einem EU-Kommissar aus dem Ländle, was er nicht schon hat? Als der Europaausschuss des baden-württembergischen Landtages diese Woche die EU-Kommission zu Fachgesprächen traf, musste der Ausschuss-Vorsitzenden Peter Hofelich lange über ein Gastgeschenk nachdenken.
Innenminister und Abgeordnete beenden Spekulationen: „Der Göppinger Bepo-Standort steht nicht zur Debatte!"
„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“
Peter Hofelich und Sascha Binder: „Trendwende bei Zuschüssen für Heimplätze von Berufsschülern! Regierung hält Wort.“
„Wir werden die Zuschüsse des Landes für die Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern in Heimunterbringung in einem ersten Schritt um 250.000 Euro im Landeshaushalt 2012 wieder erhöhen. Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“, freut sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Im laufenden Jahr muss die Förderung aber grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden“, kündigt er weitere Verbesserungen an.
Mittelstandsbeauftragter Hofelich: „Mehr Beschäftigung von Frauen und mehr Beschäftigte in den Ingenieur-Berufen“
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft unterstützt mit
Modellprojekt „Wing“ den Wiedereinstieg von Ingenieurinnen in den Beruf
Mittelstandsbeauftragter Hofelich: „Modellprojekt Wing setzt an Zielen der Fachkräfte-Allianz an: mehr Beschäftigung von Frauen und mehr Beschäftigte in den Ingenieur-Berufen“
SPD benennt ihre Vertreter für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal
Sascha Binder wird einer der drei SPD-Vertreter im neuen Untersuchungsausschuss
„Ein Untersuchungsausschuss ist in diesem Fall das beste Mittel um die Autorität und die Souveränitt des Parlaments wiederherzustellen, damit es in Zukunft nicht mehr zu einer derartigen Verletzung von Parlamentsrechten kommen kann.“
MdL Peter Hofelich liest CDU die Leviten: „Wir holen Versäumnisse bei Sprachförderung und frühkindlicher Bildung auf!“
„Wir haben als neue Landesregierung von der CDU leider auch eine halbherzig angepackte frühkindliche Betreuung und mehrere nicht durchfinanzierte Projekte, darunter ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ übernehmen müssen. Die hiesigen CDU-Abgeordneten kaschieren ihre eigenen bildungspolitischen Versäumnisse nun mit durchsichtigen und irreführenden Anklagen“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete unseres Kreises, Peter Hofelich.
Aktuelle bildungspolitische Diskussionen – SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich bezieht Stellung
„Unser Baden-Württemberg investiert in Bildung und Betreuung. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr bei höheren Mitteln für Krankheitsvertretungen. Dies wird fortgesetzt. Dabei ist es aber vernünftig, schrittweise und im Dialog mit den Akteuren jetzt die nächsten Verbesserungen im Haushalt 2012 anzugehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren käme es eigentlich zu einem Wegfall von 3000 Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Diesen Stellenabbau werde die Landesregierung nicht vollziehen und die frei werdenden Ressourcen im System ‚Bildung’ belassen. „Diese Stellen werden vornehmlich in die Qualität der Bildung gehen. Von Ganztagesangeboten über Inklusion bis zur Sprachförderung. Das heißt, dass das Versprechen der Bildungsoffensive auf dem Wege der Re-Investition zu einem guten Teil eingelöst wird“, so Peter Hofelich. Hinzu komme aktuell die aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanzierte Schulsozialarbeit.
Hofelich und Binder: „Ein Tariftreuegesetz muss jetzt her!“
„Wer mit dem Land Geschäfte machen will, muss bereit sein, Tariflöhne zu bezahlen“, erklärten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Peter Hofelich und Sascha Binder, beim Roten Treff der Eislinger Sozialdemokraten, der kurzfristig aus organisatorischen Gründen mit einer erweiterten Kreisvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises zusammengelegt wurde.
Die beiden Abgeordneten bekräftigten die Absicht der grün-roten Landesregierung, durch ein Tariftreuegesetz sicherzustellen, das bei der Ausführung von staatlichen Aufträgen nur Unternehmen berücksichtigt werden dürfen, die die jeweiligen Branchentarife einhalten. „Es wäre ein Unding, wenn vor dem Hintergrund von Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben würden, die Löhne zahlten, von denen betroffene Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt nicht ordentlich bestreiten könnten“, argumentierten die SPD-Abgeordneten.
Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sascha Binder in Geislingen
Am Sonntag, den 30. Oktober fanden sich zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sascha Binder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie geladene Gäste ein.
Im Rahmen der Eröffnungsfeier fand eine Vernissage der Künstler Nadine Lindenthal und Rüdiger Kircher statt, die ihre Bilder im derzeit Wahlkreisbüro ausstellen.
Stand der Koalitionsverhandlungen
Binder und Hofelich berichten zum Stand der Koalitionsverhandlungen
TIM ZAJONTZ
KREIS GÖPPINGEN. In der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes ergriffen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich die Gelegenheit, über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu berichten. Die beiden Abgeordneten berichteten von konstruktiven, sachorientierten und kollegialen Verhandlungen.
