SPD Ebersbach

 

Grün-Rot bringt den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ auf den Weg

Veröffentlicht in Landespolitik

„Wir haben gehandelt und für den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ nun im Landtag den Weg frei gemacht. Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren“, so die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten unseres Landkreises, Peter Hofelich und Sascha Binder. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

Im Kern geht es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Betreiben von Fahrzeugen dieser Tonnage möglich zu machen. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landes-Verordnung möglich gemacht. Sichergestellt werden soll durch eine Ausführungsverordnung auch, dass diejenigen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden. Die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktion SPD antworteten damit auch auf eine Kritik der hiesigen CDU-Kollegen im Sommerloch. Diese hatten moniert, der Start der durch eine Ermächtigungsgrundlage des Bundes möglichen Verbesserungen dauere mit einem Jahr Umsetzungszeit zu lange. „Die CDU müsste wissen und sagen, dass wir eine notwendige Anhörung der Betroffenen zur Sache hatten. Für uns geht Qualität und Bürgermitwirkung vor“. Im Übrigen habe seinerzeit die erste landesrechtliche Anpassung für die Stufe bis 4,75 Tonnen zu CDU/FDP-Zeiten 18 Monate benötigt. Die beiden Abgeordneten informierten, dass die Verordnung nun zum 1. Dezember in Kraft treten solle.

Positiv gestimmt sind Binder und Hofelich, dass auch in den kommenden Monaten für Rettungsdienste und Feuerwehren gute Signale kommen. So wird die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal ausgebaut und es ist auch an eine Akademie gedacht. Damit wird, so Binder, die Qualität im Einsatz weiter unterstützt. Hofelich erwartet, dass im zuständigen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bald auch eine Vorlage für den verbindlichen Einbau von Rauchmeldern der Landespolitik vorgelegt wird.

Eine klare Haltung nimmt die SPD zu einer vor einigen Monaten bekannt gewordenen Initiative der europäischen Kommission ein, welche eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ins Gespräch brachte. Danach würde ehrenamtliche Tätigkeit auf die normale Arbeitszeit angerechnet und stieße in der gesetzmäßigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf enge Grenzen. Der Vorschlag scheint zwischenzeitlich in dieser Form vom Tisch zu sein. Binder und Hofelich stellten jedoch klar: „Die europäische Kommission darf das deutsche Ehrenamtssystem nicht gefährden. Ein starkes Hauptamt stützt immer das Ehrenamt. Aber Ehrenamt selber ist freiwillig geleistete Arbeit und kein Beschäftigungsverhältnis. Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen!“

 

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