Innenminister Reinhold Gall hat Anfang Januar seine Pläne zu einer Umstrukturierung der Polizeidirektionen vorgestellt. „Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Verwaltung. Bei den derzeit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen stellen wir außerdem eine unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest. Künftig soll es 12 regionale, leistungsstarke Präsidien geben, die das Rückgrat der Polizei bilden sollen.“, so der SPD Innenminister.
„Die Reform, die von Vertretern des Innenministeriums und Führungskräften der Polizei ausgearbeitet wird ist richtungsweisend und konsequent. Wir wollen mit dieser Reform erreichen, dass die Polizei vor Ort flexibel und in der Fläche präsent sein wird. Halbherzige Umstrukturierungen oder eine Sparreform haben wir nicht im Sinn“
Die Struktur der Polizeireviere und Polizeiposten soll dabei unangetastet werden, vielmehr soll es zu einer Stärkung der Polizei in der Fläche geben. Dazu soll bei den Präsidien ein Kriminaldauerdienst eingerichtet werden. Künftig soll somit die Kriminalpolizei nach einem Verbrechen schneller am Tatort sein. Ebenso soll es im Zuge der Reform, was von der CDU befürchtet wird, zu Stellenstreichungen kommen. Diese Befürchtung können jedoch aus der Welt geräumt werden, alleine durch die Tatsache, dass die Zahl der Ausbildungsplätze nach dem Regierungswechsel von 800 auf 1200 aufgestockt wurden.
Die Polizeireform soll für keine Beamtin und keinen Beamten zu einem Nachteil werden. Dazu wurden bereits im Vorfeld der Reform Regionalkonferenzen mit insgesamt 4000 Zuhörerinnen und Zuhörern durchgeführt, bei der die Beamtinnen und Beamte ihre Sorgen und ihre Kritik äußern konnten. Die Kritik die geäußert wurde bezog sich nicht auf die Reform in ihrem Kern, sondern auf die persönlichen Konsequenzen, wie längere Fahrten. Um den betroffenen Beamtinnen und Beamten die Sorgen zu nehmen, soll es im Zuge der Reform eine persönliche Anhörung geben, was einen enormen Aufwand darstellt.
Innenminister Gall unterstrich bei der Präsentation: „Die Reform basiert ausschließlich auf polizeifachlichen Gesichtspunkten und wird von der Polizei für die Polizei gemacht.“
