SPD Ebersbach

 

Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen

Veröffentlicht in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Göppingen zum kommunalen Finanzausgleich

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und kommunalen Landesverbänden hat sich auf Eckpunkte der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen geeinigt. „Die Einigung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die grün-rote Landesregierung trotz der bevorstehenden Einsparungen in vielen Haushaltsbereichen ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt.“, kommentiert der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder das erzielte Übereinkommen. Zentraler Punkt der Einigung ist sicher die weitere Rückführung der Vorwegentnahmen. Dabei wird der kommunale Finanzausgleich in zwei Schritten um insgesamt 50 Mio. Euro reduziert. Für die Jahre 2013 und 2014 erfolgt zunächst eine Absenkung um jeweils 25 Mio. Euro auf 340 Mio. Euro pro Jahr und in den beiden Folgejahren wird dann die Ausgleichssumme um jeweils 50 Mio. gesenkt, auf dann 315 Mio. Euro pro Jahr. Im Gegenzug beteiligen sich die Kommunen ab 2013 mit jährlich 10 Mio. Euro an der Kofinanzierung von Bundesmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung. „Dies ist die konsequente Fortsetzung des schon im vergangenen Jahr mit dem „Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit“ begonnen Weges. Durch diesen wurde unter anderem eine Absenkung der Entnahmen um 40 Mio. Euro festgelegt, was schon zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen beigetragen hatte.“, hebt der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen Peter Hofelich die Kontinuität dieser neuen Einigung hervor. Auch der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Feige begrüßt die Abmachung zwischen Kommunen und Land: „Die geplanten Entlastungen für die kommunalen Haushalte werden den Kommunen zusätzlichen Spielraum schaffen, den sie zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben im Dienste der Bürger auch dringend benötigen.“ Neben der konkreten Einigung beim kommunalen Finanzausgleich wurde auch eine weitere Zusammenarbeit zwischen Land und kommunalen Landesverbänden beschlossen, unter anderem soll auch der weitere Ausbau der Ganztagesschulen einvernehmlich vorangebracht werden. Aus kommunaler Sicht ist das auf diesem kooperativen Weg erreichte nicht nur wegen der Absenkung der Vorwegentnahmen positiv zu bewerten, sondern es hat auch darüber hinaus einige finanzielle Entlastungen gebracht. Allein die Erhöhung des Landesanteils an den Kosten der Kleinkindbetreuung hat den Landkreisen, Städten und Gemeinden für 2012 315 Mio. Euro mehr Landesmittel eingebracht. Im Landkreis Göppingen waren dies rund 4,45 Mio. Euro mehr, die der Kreis und die Kommunen für den Ausbau der U3-Betreuung verwenden konnten. „ Zusammen mit den zusätzlichen Mitteln zum Ausbau der U3-Kinderbetreuung, hat auch der Wiedereinstieg des Landes bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit die kommunalen Haushalte entlastet. Weshalb wir auch jeden weiteren Schritt auf diesen Weg begrüßen, weil jeder Euro mehr den Kommunen wichtige und nötige Zukunftsinvestitionen erleichtert“, ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Eislingen Peter Ritz die Ausführungen seiner Genossen.

 

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