Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen angesichts zahlreicher Krisen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, Solidarität zu zeigen und gemeinsam für bessere Löhne und mehr soziale Sicherheit einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages.

Mit Blick auf die aktuellen Krisen sei es wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten: „Auch im Landkreis Göppingen haben viele Beschäftigte existenzielle Sorgen. Umso mehr kommt es deshalb auf sichere Arbeitsplätze, eine höhere Tarifbindung und noch mehr betriebliche Mitbestimmung an“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Das bedeute auch, dass Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung Perspektiven in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen eröffnet werden. 

 

Kreis-SPD nominiert Team für die Region

Die SPD im Kreis Göppingen hat auf ihrer Mitgliederkonferenz in Geislingen die Kandidierenden für die Regionalversammlung nominiert. Die Wahl findet am 9. Juni zusammen mit der Europawahl sowie den Kreistags- und Gemeinderatswahlen statt. Die acht Kandidierenden sind: Dr. Klaus Spachmann (Salach), Caroline Fischer (Göppingen), Thomas Reiff (Geislingen), Hilde Huber (Göppingen), Michael Lopin (Uhingen), Stefanie Lubas (Albershausen), Udo Rössler (Süßen) und Angela Schirling (Eislingen).

 „Wir freuen uns, acht Persönlichkeiten auf der Liste zu haben, die aus den unterschiedlichen Teilen des Landkreises stammen und jeweils ihre eigenen Stärken und Erfahrungen mitbringen, um eine starke Stimme des Landkreises in der Region Stuttgart zu sein“, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Die Sozialdemokraten wollen „mehr Region wagen“. Denn viele Entscheidungen, die für den Landkreis wichtig sind, würden unter maßgeblicher Beteiligung der Region getroffen. Das betreffe etwa den ÖPNV und den Ausbau der S-Bahn, die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen oder die Wirtschaftsförderung, so die Kreis-SPD.

 

Kreis-SPD verabschiedet Programm zur Kreistagswahl  

Neue Impulse für eine starke Wirtschaft, mehr soziale Sicherheit und eine bessere Infrastruktur: Dafür setzen sich die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen in ihrem Kreistagswahlprogramm ein, das bei ihrer Mitgliederversammlung in Geislingen verabschiedet wurde. „Wir freuen uns, mit starken Kandidierenden auf unseren Listen für einen zukunftsfähigen und lebenswerten Landkreis Göppingen zu werben“, so die Sozialdemokraten.

„Unser Ziel ist es, den Zusammenhalt im Landkreis zu stärken und ein neues Wir-Gefühl zu entfachen. Wir sind überzeugt: Dies gelingt mit mutigen Konzepten, die an den konkreten Problemen der Menschen ansetzen und deren Lebenschancen Stück für Stück verbessern“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Umso wichtiger sei es, den Landkreis zukunftsfest zu machen und die richtigen Entscheidungen für notwendige Investitionen zu treffen.

Dazu fordert die Kreis-SPD im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze einen Fortschrittsgipfel „Wirtschaft und Arbeit“ unter Federführung des Landkreises einzurichten, der darauf abzielt, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Auch der zügigere Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei unabdingbar – bis hin zur Komplettabdeckung mit 5G-Netzinfrastruktur. Der Wirtschaftsstandort müsse gestärkt werden, damit sich mehr Fachkräfte für den Landkreis entscheiden. Dazu solle die Wirtschaftsförderung im Kreis neu strukturiert und gestärkt werden.

 

Die Kandidaten der SPD zur Kreistagswahl im Wahlkreis 8  (Süßen)

Die Gesamtmitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Gingen-Kuchen und Süßen hat in der VfR-Vereinsgaststätte „Bühlgarten“ sieben Kandidatinnen und Kanditaten für den Wahlkreis 8 (Süßen) zur Wahl des Kreistags am 9. Juni nominiert:

Anke Löffel, exam. Altenpflegerin, Kuchen; Cetin Pozan, stv. Vertriebsleiter, Gingen; Anna Heinzmann, Lehrerin, Süßen; Andreas Brucks, Rettungsassistent, Dürnau; Rainer Kruschina, Bauingenieur u. Rentner, Kuchen; Reiner Scheifele, Lehrer a.D., Süßen; Hagen Gunzenhauser, Polizeihauptwachtmeister, Gingen.

Rainer Kruschina stellte die Eckpunkte der SPD-Kreistagsfraktion heraus. Die Schließung der Helfensteinklinik in Geislingen werde die Bewohner des Oberen Filstals noch lange schmerzen. Der Prozess der Nachnutzung gehe nur schleppend voran. „Wir werden uns auch im neuen Kreistag dafür einsetzen, insbesondere im Oberen Filsttal eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen“, so der amtierende Kreisrat. Die SPD habe sich für den Anschluss an den VVS lange stark gemacht, heute stehen die Chancen gut, dass es eine S-Bahnlinie bis Geislingen geben kann. Ebenso staue sich der Planungs- und Genehmigungsprozess der B10 neu nach Geislingen sowohl in Stuttgart als auch in Berlin.

Die Bürger und Bürgerinnen in Kuchen und Geislingen brauchen dringend die Entlastung von der Verkehrsbelastung und dem Verkehrslärm. „Eine umweltverträglichere Trasse bleibt dabei auf der Tagesordnung“, so Rainer Kruschina aus Kuchen. Klimaschutz, die Energiewende und die Wärmeplanung im Landkreis gehören nicht zuletzt zu dringenden Aufgaben für den Landkreis, dazu kommt zukünfig die Einbindung des Müllheizkraftwerkes in die kommunale Wärmeplanung.
 

 

Voralb-SPD nominiert Liste zur Kreistagswahl

Der Kreistagswahlkreis 6 Heiningen umfasst bei der Wahl zum Kreistag im Juni das gesamte Voralbgebiet im Landkreis Göppingen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis trafen sich zur Listenaufstellung im Gasthof Krone in Bad Boll.

Der Realschullehrer und ehemalige Boller Gemeinderat Steffen Weißbeck führt die Liste an. Die Grundschullehrerin Katrin Buchholz ist aktive in der Kirchengemeinde Dürnau-Gammelshausen und im Kulturverein KulDür. Der Eschenbacher Mechatroniker Julian Zimmermann ist Jugendleiter und aktiver Musiker im Musikverein Heiningen-Eschenbach und bei den Heubachmusikanten. Aus Heiningen bringt sich Christa Martersteig-Mackh ein. Sie ist aktiv bei der Frauenliste, HUNO-Fahrerin und Lesepatin. Sven Kornherr (selbständiger Informatiker) aus Hattenhofen, Bastian Fischer (IT-Datenanalyst) aus Zell unter Aichelberg und Diplom-Psychologe Jürgen Brenner-Hartmann wollen sich ebenfalls für einen lebenswerten Landkreis einsetzen. Aus Heiningen bringt sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Holger Kißling ein. Aus Schlat kandidiert der Freie Architekt und Künstler Martin C. Peschel.

 

Schurwald-SPD nominiert Wahlvorschlag für die Kreistagswahl – Sechs starke Stimmen für den östlichen Schurwald

„Sechs engagierte und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen sechs Schurwaldkommunen“, freut sich der Vorsitzende der Wäschenbeurener SPD Michael Schlichenmaier über die erfolgreiche Nominierung der SPD-Kreistagsliste im Wahlkreis 5 am vergangenen Dienstag.

Die ehemalige Rechberghäuser Gemeinderätin Jutta Kraus führt die Liste an. Die studierte Sozialpädagogin ist Geschäftsführerin eines Unternehmens im Sozialbereich mit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre sozialpolitische Expertise will sie in Zukunft in die Arbeit des Kreistags einbringen.

Aus Wangen kandidiert Gemeinderat Benjamin Christian. Der Wirtschaftswissenschaftler arbeitet als Experte für Kommunalpolitik beim SPD-Landesverband und gehört dem Kreistag seit 2011 an.

Aus Börtlingen kandidiert Gemeinderätin Heike Fischer. Sie ist Mitglied bei den Landfrauen, bei amnesty international und Kreis Göppingen nazifrei. Den Fokus ihrer politischen Arbeit im Kreistag will sie insbesondere auf die berufliche Bildung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr legen.

Gerhard Heinrich-Käfer aus Wäschenbeuren bringt beruflich bereits kommunalpolitische Erfahrung mit. Der studierte Heilpädagoge arbeitet als Fachberater für Kindertagesstätten und war jahrelang als Jugenschöffe aktiv.

Annette Schanbacher aus Adelberg ist evangelische Kirchengemeinderätin und 1. Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Hand in Hand Adelberg. Sie leitete die Berufsberatung der Agentur für Arbeit im Rems-Murr-Kreis.

Managementassistentin Tanja Gerstenhöfer engagiert sich seit 2009 als Gemeinderätin in Birenbach und ist Übungsleiterin beim Turnverein.

 

Mitgliederversammlung nominiert SPD-Kreistagskandidaten im Wahlkreis Eislingen/Salach/Ottenbach 

Bei ihrer Mitgliederversammlung in der Eislinger ASV-Gaststätte haben die Sozialdemokraten vor wenigen Tagen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Kreistagsliste für den Wahlkreis Eislingen, Salach und Ottenbach nominiert. „Wir haben weiterhin das klare Ziel, im mittleren Filstal einen 20-Minuten-Takt auf der Schiene und einen 30-Minuten-Takt bei allen Buslinien einschließlich Ottenbach zu erreichen“, so die Sozialdemokraten.

Für Wirtschaftskraft, Nachhaltigkeit und Lebensqualität sei eine solche Stärkung des Nahverkehrs unverzichtbar, waren sich die Sozialdemokraten einig. Kreisrat Peter Hofelich warf auch den Blick voraus: „All das muss im neuen Kreistag als mittelfristiges Ziel erneut auf den Tisch gebracht werden – auch dazu braucht es eine starke SPD aus unserer Raumschaft im Landratsamt“, so Hofelich bei der Mitgliederversammlung, die unter Leitung von Hans-Ulrich Weidmann und Ingrid Katz-Hofelich stattfand.

 

Weltfrauentag: Kreis-SPD fordert entschiedenes Eintreten gegen Lohnungleichheit

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine wirksame Gleichstellungspolitik: „In keinem anderen Bundesland ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so groß wie in Baden-Württemberg“, kritisieren die Sozialdemokraten. 

„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist gerade auch in Baden-Württemberg noch nicht überall Realität“, sagt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade im Alltag seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und im Job zurückstecken.

„In keinem anderen Bundesland ist die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren so niedrig wie in Baden-Württemberg“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Umso mehr müsse es darum gehen, flächendeckende Betreuungsangebote zu schaffen und junge Familien vor Ort wirksam zu entlasten.

 

Jahreshauptversammlung – SPD-Donzdorf stellt neue Weichen

Vergangenen Samstag fand in der Waldschenke Donzdorf die Nominierungsveranstaltung und Jahreshauptversammlung der SPD-Donzdorf statt. Bei der die Gemeinderatskandidaten und Kreistagskandidaten aufgestellt wurden. Zu Gast waren auch Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann sowie Staatssekretär a.D. und ehemaliger Landtagsabgeordneter Peter Hofelich.

„Mit der Nominierungsveranstaltung ist eine weitere Weiche für die anstehenden Kommunalwahlen gestellt. Ziel war es, dass beide Listen die Gesellschaft möglichst gut abbilden, was uns auch gelungen ist über alle Altersgruppen hinweg!“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Bircan Ergün und verspricht „ein Wahlprogramm, das nicht nur bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren ausgelegt ist, sondern nachhaltig zukunftsweisend für unsere Kommunen und unseren Kreis ist.“ 

 

Sozialgipfel der Kreis-SPD: „Armut und Not sind auch im Landkreis Göppingen eine Realität“

Beim Sozialgipfel der Kreis-SPD haben vor kurzem im Waldeckhof Jebenhausen zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wohlfahrtsverbänden und Organisationen über die soziale Lage vor Ort diskutiert. „Im Land und im Landkreis Göppingen dürfen wir dort, wo sozialer Unterstützungsbedarf vorhanden ist, die Menschen nicht allein lassen“, war dabei ein Fazit der Gäste. Zu dem Sozialgipfel hatten neben der Kreis-SPD auch die SPD-Kreistagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder geladen.

Im Hofcafé des Waldeckhofs in Jebenhausen begrüßten Sabrina Hartmann und Susanne Widmaier die Gäste aus den sozialen Organisationen im Landkreis. „Die Folgen der Inflation, des Fachkräftemangels oder auch des Wohnraummangels sind für alle spürbar – doch sie treffen manche Menschen und Bereiche mehr als andere. Umso mehr freut es uns, dass im Landkreis Göppingen zahlreiche soziale Organisationen, Institutionen und Vereine tagtäglich daran arbeiten, Menschen in ihren verschiedenen Lebenslagen und Bedürfnissen zu unterstützen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, diese Arbeit durch unsere Politik bestmöglich zu unterstützen“ betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen. 

Heike Baehrens, Göppinger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gab einen ersten Überblick zu laufenden bundespolitischen Vorhaben im Zeichen knapper Kassen. „Uns ist es in den laufenden Haushaltsberatungen gelungen, vom Finanzministerium vorgesehene Kürzungen bei wichtigen Anliegen für Familien, Jugend und auch politischer Bildung wieder ins Lot zu bringen“, sagte Baehrens. Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden waren sich einig, dass es gerade in Zeiten der Krise einen starken Staat brauche. Menschen, die unverschuldet in Krisen, Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten, brauchen entsprechende Perspektiven. Hierzu leistet das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag, da es Weiterbildung und Qualifizierung fördere mit dem Ziel, Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

 

Neujahrsempfänge 2024

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Uhingen mit René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments: Sonntag, den 7. Januar 2024, 10.30 Uhr, Uditorium Uhingen

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Ebersbach mit Giuliana Ioannidis, Landesvorsitzende der Jusos: Samstag, den 13. Januar 2024, 15.30 Uhr, Haus Filsblick, Ebersbach

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Eislingen mit Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Freitag, den 2. Februar 2024, 19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen

Jahresempfang des SPD-Ortsvereins Göppingen mit Kevin Kühnert MdB, SPD-Generalsekretär: Montag, den 5. Februar 2024, 19.00 Uhr, Jahnhalle, Friedenstraße 7, 73037 Göppingen-Holzheim

 

SPD trauert um langjährigen Landtagsabgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele

Die SPD im Landkreis Göppingen trauert um ihren langjährigen Abgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele. „In tiefer Dankbarkeit und Anteilnahme trauern wir um eine herausragende Persönlichkeit, die jahrzehntelang Politik und Gesellschaft geprägt hat“, so die Sozialdemokraten. Über mehr als ein halbes Jahrhundert habe sich Frieder Birzele als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die Menschen seiner Heimat eingesetzt.

„Frieder Birzele war in seiner Zeit als Innen- und Rechtspolitiker einer er prägenden Köpfe unseres Landes in Landesparlament und Regierung“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit Blick auf dessen Verdienste. „In drei Jahrzehnten vertrat Frieder Birzele nicht nur unseren Landkreis im Landtag, sondern setzte sich als Innenminister auch vehement für unsere Demokratie und entschieden gegen Rechtsextremismus ein“, so Binder. Vor allem zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verband ihn zeitlebens ein besonders wertschätzendes Verhältnis.

„In der SPD setzte Frieder Birzele als Mitglied des Landesvorstands und langjähriger Ortsvereinsvorsitzender bleibende Impulse“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Dieses vielfältige Engagement zum Wohle der Gesellschaft zeigte sich auch über Parteigrenzen hinweg in zahlreichen Ehrenämtern vom Volkshochschulverband über Sport bis hin zu Kultur und der deutsch-polnischen Verständigung.

„Für Frieder Birzele war es immer eine Herzensangelegenheit, demokratische Strukturen und die Demokratie zu stärken. Das zeigte sich tagtäglich an seiner Arbeit im Parlament, wo er mit großer Expertise und Kompetenz höchste Anerkennung erwarb“, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. 

 

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2024!

Die Zuversicht zu behalten, das fällt dieser Tage nicht immer leicht. Nicht ohne Grund ist das Wort des Jahres 2023 "Krisenmodus".  Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt der Krieg im Nahen Osten. Das fordert uns und das strengt an. Innenpolitisch ist uns als SPD wichtig, weiterhin auf einen starken Sozialstaat zu bauen. Wer, wie die CDU, versucht, durch Populismus auf Kosten der Schwachen die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen, der treibt die Menschen nur in die Arme der rechten Hetzer und Angstmacher. Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt, wo wir erleben müssen, dass Antisemitismus zunimmt, muss klar sein: Nie wieder ist jetzt!

Das Jahr 2024 wird von der Kommunalwahl geprägt sein. Derzeit beschäftigen uns auf Kreisebene viele wichtige Themen. So muss die Mobilitätswende gelingen, wir müssen dem Klimawandel entgegen treten und wir brauchen tragfähige Strukturen für eine medizinische Versorgung im gesamten Landkreis. Es geht darum, allen Menschen hier vor Ort eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Natürlich gibt es noch weit mehr Aufgaben. Wie wichtig es ist, eine starke sozialdemokratische Stimme im Kreistag zu haben, zeigt ein Blick auf das Erreichte: Ein Sozialticket für den VVS, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder die Einführung einer Interventionsstelle für von Gewalt Betroffene.

 

Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD: Migrationspolitik im Fokus

Bei der Delegiertenkonferenz in Geislingen haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen mit aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik befasst. Dazu eröffnete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder Perspektiven auf eine wertegeleitete und pragmatische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

„Die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung. Zwar fördert das Land Integrationsstellen, dies aber nur befristet und teilweise“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und verwies auf die Herausforderungen bei der Integration vor Ort. Um die Daueraufgabe Migration jetzt und in Zukunft zu bewältigen, brauche es vor allem Planungssicherheit. Nachdem der Bund den Ländern 7.500 Euro pro Flüchtling zugesagt habe, stehe jetzt die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung. 

Ziel müsse es sein, den Krisenmodus zu überwinden, sagte der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik.“ Dazu gehöre neben konsequenten Abschiebungen bei abgelehnten Verfahren auch die Möglichkeit eines Spurwechsels, um ein Aufenthaltsrecht für jene zu ermöglichen, die einer Beschäftigung nachgehen. „Menschen, die arbeiten und einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen, sollen bleiben dürfen“, betonte Binder.

 

Michael Schlichenmaier im SGK-Landesvorstand

Der Wäschenbeurener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlichenmaier wurde auf der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Die SGK ist die Organisation aller SPD-Kommunalpolitiker oder parteiloser Mandatsträger, die über Wahlvorschläge der SPD gewählt wurden. Ihr gehören sowohl die ehrenamtliche Ebene wie Gemeinde- und Kreisräte wie auch hauptamtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten an. Auch beruflich befasst sich der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler Schlichenmaier mit den kommunalen Herausforderungen als Stabsstellenleiter beim Landkreistag Baden-Württemberg.

Die Delegation des SGK-Kreisverbandes Göppingen umfasste neben dem SGK-Kreisvorsitzenden Michael Schlichenmaier den Salacher Kreis- und Gemeinderat Peter Hofelich und den Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Zum neuen Landesvorsitzenden der SGK wurde der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw Florian Kling gewählt. Der 36-jährige Sozialwissenschaftler war bis 2018 Offizier bei der Bundeswehr bevor er 2019 zum Oberbürgermeister in Calw gewählt wurde.

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen

"Ich bin beeindruckt, auf welchem Niveau Sie hier in der integrierten Leitstelle in Göppingen arbeiten. Was Sie hier machen, ist nah an dem, was wir für uns für die Zukunft der Leitstellen in Deutschland vorstellen und wünschen!". Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesehene und Gehörte bei seinem Besuch der integrierten Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte dazu geladen. Im Mittelpunkt des Besuches stand denn auch die praktische Vorstellung der auf hohem technisch-organisatorischem Niveau stehenden Alarmierungssysteme im Kreis Göppingen.

Dass dieses Niveau erreicht wurde und die Disponenten von Feuerwehr und DRK mit hohem neu investierten Software-Einsatz die Sicherheitslage im Landkreis 'managen' gründet auf dem Jahr 2008. Da wurden die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis 'integriert', also zusammengeführt. Stadt Göppingen, Landkreis und DRK unterschrieben die Vereinbarung. Seither sitzt man gemeinsam mit der Notrufnummer 112 in der Feuerwehrwache in der Mörikestraße. Dieses Gemeinsame soll auch dann bleiben und ausgebaut werden können, wenn die Stadt Göppingen eine neue Wache nahe dem Böhringer-Areal in der Weststadt baut, versicherte OB Maier. Und das damit verbundene erweiterte Raumangebot würde, so DRK-Rettungsdienstleiter Andreas Bachmann, auch dazu führen, dass neue Hilfsmittel, wie etwa Telemedizin, dort eingerichtet werden könnten. Kreis-Ordnungs-Dezernent Gottwald beschrieb die 'Lage' im Landkreis und unterstrich das Interesse des Landkreises, den erreichten hohen Stand in der Notfallversorgung zu halten,  in anstehenden Reformen auszubauen und dabei auch der Feuerwehr ihren Platz in der Rettungskette sichtbar zu erhalten.

Dem DRK-Kreisvorsitzenden Peter Hofelich war es vorbehalten, in einem Schlusswort dem Minister für sein Interesse und seine dargelegte Sachkunde zu danken. Wie auch der Abgeordneten für ihre Initiative zum Besuch. "Wir haben hier in Göppingen in der Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dank vielfältiger Unterstützung von Kommunen und Krankenkassen einen hervorragenden Standard geschaffen. Den wollen wir halten, ausbauen und,
wenn gewünscht, auch anderen anbieten!"

 

Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl

Beim Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn standen am Samstag die Zukunft Europas und die aktuelle Krise im Nahen Osten im Mittelpunkt. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreis-SPD. „Als Europapartei steht für uns fest: Die aktuellen Krisen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, betonte die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl.

Neben der Verabschiedung des Leitantrages für ein starkes, soziales und demokratisches Europa stimmten die Delegierten auch für eine Resolution gegen die menschenverachtenden Methoden der Hamas. „Auch in Baden-Württemberg muss der Frieden gefördert werden. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, wenn sich Menschen auf Demonstrationen mit Terrortaten solidarisieren“, so die Sozialdemokraten.

Auch die Migrationspolitik stand im Fokus des Parteitages. „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik“, unterstrich der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Statt gegenseitigem Zuschieben von Verantwortung sei es jetzt wichtig, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf allen staatlichen Ebenen die Herausforderungen zu lösen, sagte Binder. 

 

SPD-Fraktion zieht Bilanz beim Rathausplatz-Forum in Salach: Unser Salach ist vorangekommen

Ein sonniger Vormittag, ein interessiertes Publikum von rund 50 Teilnehmern, eine prima Moderation von Ingrid Katz-Hofelich und Andre Knaus, ein für die Zukunftsthemen offener Bürgermeister Eberle und nicht zuletzt eine im Gespräch gut aufgelegte SPD-Gemeinderatsfraktion prägten das Rathausplatz-Forum der Salacher SPD am vergangenen Sonntag. Im Mittelpunkt: die Bilanz der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Wahlperiode seit der Kommunalwahl 2019, die ja ihren Abschluss mit der Gemeinderatswahl im Juni 2024 finden wird. Der Tenor: die acht-köpfige SPD-Fraktion, von der Bürgerschaft seinerzeit mit gutem Rückenwind ausgestattet, hat ihr Programm in weiten Teilen erfüllen können.

Lob gab es vor allem für die soziale Ausstattung unserer Gemeinde, insbesondere bei Schule und Kindergärten. Zunehmend präsent im bürgerschaftlichen Bewusstsein, das zeigten die Fragen der Besucher: was tun wir um den Klimawandel zu bremsen und zu gestalten? Vom Hochwasserschutz über die Energieversorgung bis zum ÖPNV. Und natürlich: wie bleibt der Zusammenhalt in unserem Salach erhalten - von funktionierender Gastronomie und Handel über  innerörtliche Lebensqualität  bis zu bezahlbarem Wohnraum. Da ist was zu tun und die kommunale SPD steht dabei traditionell für 'Zuhören',  'Anpacken',  und 'Fortschritt'. Auch wenn man sich noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher für die kommunale Demokratie wünscht: ein gelungener Vormittag, der zeigte, dass die Gemeinde Salach vorankommt.

 

SGK-Veranstaltung am 17.07.23 um 19 Uhr: Die Finanzausstattung unserer Kommunen mit MdL Nicolas Fink

Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.

Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

 

Autozulieferer meldet Insolvenz an – Kreis-SPD fordert fairen Umgang mit Beschäftigten

Mit Bestürzung haben die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen die Nachricht der angemeldeten Insolvenz der Firma Allgaier aus Uhingen aufgenommen. Die angekündigte Insolvenz sei ein schwerer Schlag für die Industrie im Kreis Göppingen und die Beschäftigten vor Ort.

„Die schwierige Lage bei Allgaier war bereits seit Längerem bekannt, aber statt mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu finden, wurden diese dem Anschein nach getäuscht und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft“, kritisiert Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im SPD-Kreisverband. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die nun für die Fehler des Managements die Zeche zahlen, was sich auch in den Verhandlungen um den Ergänzungstarif zeigte“, so Gaugler weiter.

 

Ungebrochen solidarisch: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten ist es bedeutsamer denn je, Solidarität zu zeigen und füreinander einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ stattfindet.

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sei es dringend nötig, gemeinsam ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute Arbeitsbedingungen zu setzen: „Steigende Preise und die Auswirkungen zahlreicher Krisen bedeuten für viele Menschen auch im Landkreis Göppingen existenzielle Sorgen. Deshalb ist es umso wichtiger, für mehr Gerechtigkeit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzutreten“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder.

 

Kreis-SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten der Deutschen Post

Die SPD im Landkreis Göppingen solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Deutschen Post, die sich jüngst in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben. „Deutliche Lohnerhöhungen sind angesichts stark gestiegener Preise ein richtiges und wichtiges Anliegen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Verhandlungen.

Da die Inflation vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart treffe, bräuchten gerade diese Beschäftigten ein spürbares Lohnplus, heben die Sozialdemokraten hervor. Die Beschäftigten bei der Deutschen Post wie auch im Öffentlichen Dienst insgesamt hätten insoweit eine deutliche Lohnerhöhung verdient.  Auch vor dem Hintergrund deutlicher Konzerngewinne der Post, die in zwei Jahren über 16 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, seien die Forderungen der Gewerkschaften nachvollziehbar. „Diese Gewinne müssen stärker auch bei den Beschäftigten ankommen“, sagt Hartmann. Es sei höchste Zeit, dass die Post-Beschäftigten auch vor Ort im Landkreis Göppingen für ihre harte Arbeit besser bezahlt werden.

 

Weltfrauentag: Kreis-SPD fordert entschiedenes Eintreten für mehr Gleichstellung

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine umfassende Gleichstellungspolitik: „Die weltweiten Konflikte machen deutlich, wie sehr vor allem Mädchen und Frauen unter den aktuellen Krisen leiden“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Doch auch vor Ort komme es auf mehr Repräsentation an.

„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist auch bei uns vor Ort noch nicht überall Realität“, sagt Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade in Krisenzeiten seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und beruflich zurückstecken. Das müsse sich ändern und erfordere andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

 

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2023!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass Sie trotz der stürmischen Zeiten Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit finden.

Zeitenwende – so lautet das Wort des Jahres 2022. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine ist unsere Welt nicht mehr die, die sie zuvor war. Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf die Demokratie und das Völkerrecht und zeigt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas eine geschlossene Antwort geben und die Ukraine auch weiterhin unterstützen.

Die Auswirkungen des Krieges wie die Energiekrise, die hohe Inflation, aber auch die Klimakrise und die anhaltende Corona-Pandemie sind auch bei uns vor Ort spürbar. Doch ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, bewusst auch die guten Nachrichten wahrzunehmen? Diese gibt es durchaus: Unsere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen in diesen Zeiten für Sicherheit und umfangreiche Entlastungen. Mit der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat der Bund in diesem Jahr zudem wichtige Meilensteine umgesetzt, für die wir letztes Jahr im Wahlkampf geworben haben. 

 

SPD-Landesparteitag: Sascha Binder als Generalsekretär bestätigt, Hartmann in Landesvorstand gewählt

Beim Landesparteitag der SPD in Friedrichshafen haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder mit 85 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen. Die Delegation bestand neben Sascha Binder und Sabrina Hartmann aus der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, dem Uhinger Stadtrat Michael Lopin, der Juso-Kreisvorsitzenden Antonia Philipp, dem Geislinger Stadtrat Thomas Reiff, dem Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian, Caroline Fischer aus Göppingen, Max Yilmazel aus Uhingen und Mathias Ritter aus Süßen.

„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit vier Jahren innehat und zum zweiten Mal wiedergewählt wurde. „Für eine gute Zukunft und gute Arbeitsplätze in Baden-Württemberg muss viel mehr getan werden“, betonte Sascha Binder in seiner Rede und verwies auf die „Bankrotterklärung“ der grün-schwarzen Landesregierung bei der Energiewende. „Wir müssen bessere Antworten finden auf die Zukunftsfragen dieses Bundeslandes“, unterstrich der Geislinger Abgeordnete und kritisierte die grün-schwarze Blockade beim Bürgergeld.

 

Kreis-SPD: „Bürgerinnen und Bürger in der Krise unterstützen“  

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Süßen haben die Sozialdemokraten zur aktuellen Krise und nötigen Entlastungen diskutiert. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen in diesen Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten vor Ort. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder eröffneten spannende Perspektiven aus bundes- und landespolitischer Sicht.

„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket muss schnellstmöglich kommen – und das Land muss sich daran finanziell beteiligen“, sagte Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das Entlastungspaket. Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis würden davon immens profitieren. „Das ist eine Chance, die Verkehrswende endlich konkret voranzutreiben. Jetzt gilt es, die Finanzierung zu sichern, um ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu ermöglichen – das geht jedoch nur, wenn die Länder ihren Anteil tragen“, so die SPD-Kreisvorsitzende.

 

Kreis-SPD begrüßt Entlastungspaket: „Wirksame Unterstützung für die Menschen vor Ort“

Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt das jüngst im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket als „wichtiges Signal, dass die Menschen vor Ort mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden“. Umso bedeutsamer sei es, dass die Entlastungen jetzt schnell und unkompliziert bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse.

„Auch hier vor Ort im Landkreis Göppingen stellen die extremen Preissteigerungen für viele Menschen und Betriebe eine existenzielle Herausforderung dar. Das Entlastungspaket bringt deshalb von der Strompreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Rentner und Studierende konkrete Unterstützung“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Mit dem Paket über 65 Milliarden Euro müsse nun alles dafür getan werden, die stark gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) weist darauf hin, dass das Entlastungspaket des Bundes auch für die grün-schwarze Landesregierung Verantwortung mit sich bringe: „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nachzieht und eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket möglich macht“, fordert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

 

Wohnraum-Experte Daniel Born MdL am 19. Juli zu Gast in Geislingen

Was muss unternommen werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht? Zu dieser Frage eröffnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-SPD Daniel Born am 19. Juli 2022 um 20 Uhr in der Rätsche in Geislingen spannende Perspektiven und Einblicke. In seinem Impuls wird Born, der auch Vizepräsident des Landtages ist, konkrete Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum aufzeigen und gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten über Wege aus der Wohnraum-Not diskutieren.

„Auch im Landkreis Göppingen wird es für viele Menschen immer schwieriger, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein – deshalb muss die Politik alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung, an der auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder teilnehmen wird.

 

SPD startet kreisweite Umfrage zum Thema Wohnen

Auch im Landkreis Göppingen wird es für viele Menschen zunehmend schwerer, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wir wollen uns als SPD im Landkreis dieses Themas annehmen und stellen deshalb den Sommer unter das Thema ‚Wohnen für alle‘“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Eine kreisweite Umfrage soll dabei erheben, wo konkret vor Ort die Probleme beim Wohnraum liegen.

Um Bedürfnisse und Erfahrungen vor Ort zu sammeln, hat die SPD im Landkreis Göppingen eine Umfrage gestartet, in der sie konkret nachfragt, wo die größten Probleme beim Thema bezahlbares Wohnen liegen. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Umfrage zu beteiligen, damit wir ein möglichst genaues Bild vor Ort erhalten“, betont Hartmann mit Blick auf die Erhebung. Zum ersten Mal soll damit eine konkrete Perspektive auf die drängendsten Probleme des Wohnungs- und Immobilienmarkts im Landkreis Göppingen eröffnet werden. Die SPD-Ortsvereine werben in den nächsten Wochen durch Flyer-Aktionen vor Ort und im Internet für die Beteiligung an der Umfrage.

 

Team Sascha Binder tritt bei Stadtradeln 2022 an

Beim Stadtradeln 2022 geht der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) erneut mit seinem Team aus Radbegeisterten an den Start – und hofft darauf, auch in diesem Jahr gemeinsam viele Kilometer zu sammeln. „Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz vor Ort“, betont Binder mit Blick auf die Aktion.

Bereits zum dritten Mal tritt das Team Binder beim Stadtradeln an, um gemeinsam möglichst viele Alltags- und Freizeitwege klimafreundlich zurückzulegen und damit konkrete Emissionen einzusparen. „Radfahren hält fit und schont das Klima nachhaltig. Deshalb freue ich mich über eine rege Teilnahme am Stadtradeln und hoffe, gemeinsam mit meinem Team einen Beitrag zu weniger Emissionen vor Ort zu leisten“, so der Abgeordnete.

 

Sozial-Gipfel der SPD: „Fachkräftemangel bei sozialen Berufen dramatisch“

„Auch innerhalb unseres Landkreises gibt es einen enormen und sich steigernden Mangel an Fachkräften in sozialen Berufen. Dem muss stärker entgegengewirkt werden. Sonst ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises weit über die soziale Daseinsvorsorge hinaus gefährdet!“ Dies war das Resümee der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann und der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, am Ende eines erstmals abgehaltenen ‚Sozial-Gipfels‘ der Kreis-Partei.

Gekommen in das SPD-Bürgerbüro waren eine erhebliche Anzahl von Spitzenvertretern von im Landkreis tätigen Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens. Dabei auch die hiesige Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Baehrens und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Julian Stipp.  Fachkräftemangel und Wohnraummangel waren die beherrschenden Themen. Aktuelle Mängel, wie die ungenügende Finanzierung der Schulbegleitung und der Inklusionsbegleitung (Widmaier: „ein Riesen-Thema“), aber auch strukturelle Themen, wie die Umstellung auf die ‚generalistische Ausbildung‘ in den Pflegeberufen kamen im offenen Gedankenaustausch zur Sprache. Die AWO-Kreisgeschäftsführerin Sonja Elser betonte „Es muss hier viel aufwändige Praxisanleitung geleistet werden, was Kapazitäten des Personals bindet.“

 

Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt

Beim kleinen Parteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart stand Kinder- und Jugendpolitik im Zentrum. Zur Delegation des SPD-Kreisverbandes Göppingen gehörte der Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder MdL, die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, der stellvertretende Kreisvorsitzende Benjamin Christian, die beiden Juso-Vorsitzenden Antonia Philipp und Julian Kenzo Schweizer sowie der Eislinger AWO-Vorsitzende Ardian Ponik.

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen wahrgenommen und geschützt werden und vor allem frei von Armut aufwachsen können“, so Sascha Binder. Zu den Forderungen der Landes-SPD gehören neben einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. In der weiteren Aussprache kamen Jugendliche und Experten zu Wort. Weiter beschäftigte sich der Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine sowie den Ermittlungen gegen CDU-Innenminister Thomas Strobl.

 

Gemeinsam Zukunft gestalten: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „In Zeiten von globalen Krisen und industriellem Wandel ist es wichtiger denn je, Solidarität zu zeigen und füreinander einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung des Tags der Arbeit.

Umso bedeutsamer sei es, gemeinsam ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen zu setzen: „Auch in diesem Jahr geht es darum, Verantwortung zu übernehmen für mehr Gerechtigkeit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – jetzt und in Zukunft“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Vor allem jene, die angesichts aktueller Krisen um ihre Existenz fürchten, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft, so die Sozialdemokraten.

 

Mehr Demokratie am Arbeitsplatz: Kreis-SPD ruft zu Unterstützung der Betriebsratswahlen auf

In den nächsten Wochen werden auch im Landkreis Göppingen viele Beschäftigte ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz wählen. Dazu ruft der SPD-Kreisverband alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen. „Demokratie endet nicht vor dem Werkstor“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung einer starken Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

„Betriebsratswahlen bieten für alle Beschäftigten eine wichtige Chance, dass deren Interessen am Arbeitsplatz gehört werden“, sagt Hartmann. Deshalb seien die anstehenden Wahlen auch eine wichtige Gelegenheit, um sich für bessere Arbeitsbedingungen im Landkreis einzusetzen. Schließlich hätten alle Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden.

 

Online-Aktion von SPD und Jusos: Gemeinsam aus der Pandemie

„Es ist gut, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie greifen und inzwischen Lockerungen ins Auge gefasst werden können. Dies ist der großen Solidarität der Menschen hier vor Ort zu verdanken, welche die Maßnahmen mitgetragen haben“, betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.

„Gleichzeitig möchten wir als SPD im Landkreis ein klares Zeichen gegen Hetze, Spaltung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien setzen. Denn wir kommen nur stärker aus der Pandemie, wenn wir zusammenhalten.“
 

 

SPD und Jusos zeigen Flagge gegen rechts

Am Samstag haben Kreis-SPD und Jusos gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden bei einer Kundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Position bezogen gegen rechte Ideologien und Verschwörungsglauben. Insgesamt hatten sich rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, um ein Zeichen gegen die AfD und deren Jugendorganisation zu setzen.

„Wir sind heute hier, um rechter Hetze Paroli zu bieten. Seit mittlerweile zwei Jahren schlagen wir uns jetzt mit der Corona-Pandemie herum. Und wir alle hoffen auf ein baldiges Ende und wünschen uns eine Rückkehr in ein normales Leben“, betonte Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp in ihrer Rede.

 

SPD im Landkreis Göppingen trauert um Peter Feige

Mit großer Trauer nimmt die SPD im Landkreis Göppingen Abschied von Peter Feige, der im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Als engagierter Kommunalpolitiker hat sich Peter Feige viele Jahrzehnte um den Landkreis und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht.

„Wir verlieren einen engagierten Sozialdemokraten, der durch sein Wirken und den großen Einsatz für seine Mitmenschen weit über unsere Partei hinaus besondere Anerkennung verdient hat. Unser Mitgefühlt gilt seiner Familie und allen Angehörigen. Dankbar werden wir ihn in Erinnerung behalten“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Von 1971 bis 1979 gehörte Peter Feige dem Gemeinderat in Dürnau an. Von 1973 bis 2014 vertrat Feige als Kreisrat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreistag – 30 Jahre als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Außerdem gehörte er lange Jahre der Regionalversammlung der Region Stuttgart an. „Wir werden uns in Dankbarkeit an einen leidenschaftlichen und engagierten Kommunalpolitiker erinnern. Er war stets ein kompetenter Ratgeber für die Belange unseres Landkreises“, so Susanne Widmaier, die ihm 2014 als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion folgte.

 

SPD und Jusos fordern klare Kante gegen rechts im Landkreis Göppingen

Mit Blick auf die Kundgebungen verschiedener Gruppierungen aus dem Querdenker-Milieu fordern SPD und Jusos klare Kante und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Eine übergroße Mehrheit in unserem Landkreis tut alles, um die Pandemie zu besiegen – umso engagierter müssen wir der lautstarken Minderheit an Querdenkern entgegentreten“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch deshalb sei es wichtig, bei der Gegenkundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Flagge zu zeigen, unterstreicht Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp.

„Wir kommen nur gemeinsam und solidarisch aus der Krise. Es ist gut, dass sich so viele Menschen an die geltenden Regeln halten. Und mit Blick auf neue Virusvarianten ist das Impfen wichtiger denn je, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, so Hartmann. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und muss unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie möglich sein. Dennoch müsse sich jeder bewusst machen, mit wem man gemeinsam auf die Straße geht. „Wer mit Rechten oder Verschwörungstheoretikern mitläuft, geht in die falsche Richtung“, sind sich Hartmann und Philipp einig.

 

Neujahrsgrüße der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann: Alles Gute für 2022!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein intensives Jahr geht zu Ende. Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unser Leben nach wie vor spürbar. Das Ende der Notlage, das wir uns alle so sehr wünschen, ist immer noch nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin solidarisch sind, wir uns an die geltenden Regeln halten und uns impfen lassen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern. 

Ganz anders ist die Gefühlslage, wenn wir an das Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Jahr denken: Nach 16 Jahren hat Deutschland mit Olaf Scholz wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Mit der Ampel-Koalition hat eine Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die mehr Fortschritt wagen wird. Die Aufgaben sind groß: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation der Wirtschaft, der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung sowie mehr Gerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft. Um das zu bewältigen, sind viele gute Ideen im Koalitionsvertrag festgehalten, die jetzt mit einer sozialen Handschrift angegangen werden können, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Der Jahresbeginn bietet Zeit, inne zu halten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich neue Ziele für das kommende Jahr zu setzen. Allen Menschen, die auch während den Feiertagen arbeiten, sage ich herzlich danke. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Göppingen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, glückliches neues Jahr 2022. 

Mit herzlichen Grüßen
Sabrina Hartmann

 

Kreis-SPD: Bezahlbares Wohnen und maßvoller Flächenverbrauch sind miteinander vereinbar

Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat der SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Fachexperten zum Thema Flächenverbrauch und bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bezahlbare Wohnungspreise und ein maßvoller Flächenverbrauch zu vereinbaren seien – vorausgesetzt, es werden die richtigen Weichen gestellt. Die Veranstaltung fand unter 2G-Bedingungen nach der zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Corona-Verordnung statt.

Auch im Landkreis Göppingen sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin groß, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann bei der Begrüßung. Auch für Menschen mit mittlerem Einkommen oder für junge Familien sei es immer schwieriger, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen erfolgen, denn es gehe darum, dass auch nachfolgende Genrationen noch in einer intakten Natur und Umwelt leben können. „Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung von Wohnbauprojekten erhalten. Dazu wäre die Einrichtung einer Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Schritt im Land, die den Kommunen bei der Entwicklung von Flächen, beispielsweise auch Brachflächen und beim konkreten Wohnungsbau hilft“, betonte die Sozialdemokratin.

 

Kreis-SPD verabschiedet langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

Eine Ära geht zu Ende – zumindest in der Landespolitik: Am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Göppingen den langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einem Festakt in der Göppinger Stadthalle verabschiedet. Dabei ließ es sich die zahlreich angereiste Polit-Prominenz aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie Vertretende verschiedener Organisationen und Institutionen nicht nehmen, den Sozialdemokraten für sein langjähriges Wirken zu würdigen.

Peter Hofelich, der den Wahlkreis Göppingen von 2006 bis 2021 über 15 Jahre als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertreten hatte, wurde dabei vor allem für seine große politische Expertise und offene Bodenständigkeit gleichermaßen geehrt. Zahlreiche politische Weggefährten von SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern würdigten Hofelich als hoch geschätzten und kompetenten Sozialdemokraten, an dem landespolitisch kein Weg vorbei führte. 

 

Göppinger Delegierte vertreten SPD-Kreisverband bei Freiburger Landesparteitag

Bei ihrem Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt. Dabei waren auch die Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit dem Geislinger Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder, die sich durch den Rückenwind aus Berlin im Landkreis Göppingen gestärkt sehen. Denn mit der erneut gewählten Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens sei der Landkreis auch in den nächsten vier Jahren stark in Berlin vertreten.

„Wir haben die Chance genutzt, um neue Impulse für eine Regierung des Fortschritts zu setzen – nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg“, zog die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann Bilanz nach dem Parteitag. Dabei sei der jüngste Rückenwind aus Berlin auch im Landkreis Göppingen ein starkes Signal für mehr soziale Politik. „Mehr soziale Politik wie die gebührenfreie Kita, mehr bezahlbaren Wohnraum und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird es auch im Land nur mit einer starken SPD geben“, so Hartmann. Mit viel Zuspruch für eine fortschrittliche Politik könne jetzt ein echter Neustart gelingen, der auch im Land dringend notwendig ist. 

 

Jürgen Peters vom „Team Sascha Binder“ gewinnt beim Stadtradeln – gemeinsam rund 2.500 Kilometer erradelt 

Gleich doppelten Grund zur Freude gibt es beim Stadtradeln in diesem Jahr für  das „Team Sascha Binder“. Denn neben zahlreichen erradelten Kilometern stammt diesmal auch einer der Gewinner des jüngsten Stadtradelns aus dem Team: Der Geislinger Jürgen Peters erradelte im Alleingang fast 1.500 Kilometer und wurde jetzt als einer der fünf Glücklichen (von ingesamt 2.000) aus der Lostrommel gezogen.

„Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz vor Ort“, erklärt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und gratuliert Jürgen Peters herzlich zum Gewinn: „Besonders freut mich, dass in diesem Jahr einer der Gewinner aus meinem Team gekürt wurde. Insgesamt haben wir im aktuellen Durchgang mit fünf Teammitgliedern knapp 2.500 Kilometer per Rad zurückgelegt“, zieht Binder Bilanz.

 

SPD lädt zum Talkabend: Heike Baehrens trifft Wieland Backes

Am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr findet in der Technotherm-Halle (In den Bühlgärten 4, 73107 Eschenbach) eine Talkabend mit dem bekannten langjährigen SWR-Moderator Wieland Backes und der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens statt.

Prof. Dr. Wieland Backes gilt als ein Pionier der journalistischen Unterhaltung im deutschen Fernsehen. Im Gespräch mit Heike Baehrens beleuchtet er die politische Lage und die persönliche Motivation der Bundestagsabgeordneten. Thema wird auch die aktuelle Autobiografie von Wieland Backes „Ich war ein schüchternes Kind vom Lande“ sein. Backes hat darin seine kürzlich bekannt gegebene Parkinsonerkrankung öffentlich gemacht. Nach der Gesprächsrunde besteht die Möglichkeit mit Wieland Backes, Heike Baehrens und allen anderen Gästen ins Gespräch zu kommen. Bei der Veranstaltung gilt die 3G-Regel, d. h. Zutritt haben geimpfte, getestete oder genesene Personen. Der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um eine kurze Anmeldung unter info@heike-baehrens.de gebeten.

 

Jusos mit „Zukunftsmobil“ in Göppingen und Geislingen unterwegs

Mit dem „Zukunftsmobil“ waren die Jusos des Landkreis Göppingen am Dienstag von früh bis
spät in Geislingen und Göppingen unterwegs. Gestartet wurde mit einer Verteilaktion von
Frühstückstüten am Göppinger Bahnhof. Anschließend wurden Infostände in Geislingen und
Göppingen aufgebaut. Im Kofferraum des Zukunftsmobils hatten die Jusos neben Infomaterial
auch einen Tischkicker und einen Beer Pong Tisch dabei.

Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens kam auf ein Tischkickerduell am Infostand vorbei. „Mit unserer Aktion haben wir insbesondere junge Menschen auf unsere politische Arbeit und die anstehende Bundestagswahl am 26. September aufmerksam gemacht. Es ist schön zu sehen, dass großes Interesse besteht“, so Jonas Engel, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen.

 

SPD wählt neuen Kreisvorstand – Sabrina Hartmann als Kreisvorsitzende bestätigt

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in der Gemeindehalle Ottenbach haben die Delegierten vor wenigen Tagen Sabrina Hartmann mit 96 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Unter den aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln diskutierten die Sozialdemokraten aktuelle politische Themen rund um die anstehende Bundestagswahl.

Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann sieht die SPD gut für die anstehende Bundestagswahl vorbereitet „Wir haben mit Olaf Scholz einen regierungserfahrenen Kanzlerkandidaten, der als Regierender Bürgermeister in Hamburg schon gezeigt hat, wie gute Politik für die Menschen aussieht“, so Hartmann. Es gehe auch darum, dass der Landkreis weiterhin durch die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens mit einer starken sozialen Stimme in Berlin vertreten bleibe. Nicht zuletzt beim wichtigen Thema Pflege und Gesundheit habe Heike Baehrens viel für die Menschen im Kreis erreichen können, so Hartmann.

 

SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Engpass Sozialer Mietwohnungsbau im Kreis entschlossen angehen"

„In weiten Teilen unseres Landkreises ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen angekommen und wird brisant. Es muss mehr geschehen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Kreisrat Rainer Kruschina: „Hohe Bau- und Grundstückspreise sowie wenig verfügbare Flächen machen es aber schwierig, den notwendigen Schub nach vorne zu bekommen. Innovative Modelle, wie klare Auflagen der Kommunen an den Investor bereits vor dem Baulandverkauf, sind notwendig!“

Anlass für die Debatte in der SPD war der Jahresbericht der Kreisbaugesellschaft. Kruschina, dort Aufsichtsrat, hob hervor, dass die niedrige Durchschnittmiete von rund sechs Euro pro Quadratmeter bei den Wohnungen der Kreisbau und die in den letzten Jahren stark durchgeführten Sanierungen im Bestand auf der ‚Haben-Seite‘ der Aktivitäten stehen. Dem gegenüber steht, dass im klassischen sozialen Mietwohnungsbau im vergangenen Jahr gerade mal sechs Wohnungen gebaut wurden. Auch wenn die Kreisbau von ihrer Kapitalkraft nicht zu den großen Gesellschaften gehöre, sind hier die Erwartungen der SPD-Kreisräte andere. Natürlich gehen die Forderungen der SPD auch nach Stuttgart. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der an sozialen Themen nicht wirklich interessiert ist. Wir brauchen aber mehr Landes-Engagement für günstige Wohnungen“, benennt Peter Hofelich eines der Handlungsfelder.

 

„Solidarität ist Zukunft“: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu mehr gesellschaftlicher Solidarität auf: „Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigt, dass eine gute Zukunft für Beschäftigte nur durch Solidarität und Zusammenhalt möglich ist“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Tradition des Ersten Mai, dessen Kundgebungen in diesem Jahr in kleinerem Rahmen stattfinden. Mehr denn je komme es in der Krise darauf an, zusammenzuhalten und für Beschäftigte einzutreten. Denn nur gemeinsam könnten die sozialen Folgen der Pandemie überwunden werden, so die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens MdB und Sascha Binder MdL.

Angesichts der aktuellen Krise, in der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen können und Sorgen um die eigene Zukunft haben, sei Solidarität wichtiger denn je: „Auch dieses Jahr geht es am Ersten Mai darum, Verantwortung zu übernehmen und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzustehen“, betonen die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder. Vor allem all jene, die um ihre Existenz bangen, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft. 
 

 

Keine Grundsteuer C und ungerechte Berechnungsgrundlage: Kreis-SGK kritisiert Reform der Grundsteuer scharf

„Seit ich (mit 18 Jahren) zum ersten Mal in den Wangener Gemeinderat gewählt wurde, diskutieren wir über die Möglichkeit einer sogenannten Grundsteuer C. Grün-Schwarz beerdigt dieses Vorhaben nun ohne große Diskussion“, berichtet Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Die Grundsteuer C gäbe den Gemeinden die Möglichkeit Baulücken, auch oft „Enkelbauplätze“ genannt, die jahrzehntelang nicht bebaut werden, höher zu besteuern. „Grün-Schwarz regiert völlig an den Interessen kleinerer Gemeinden vorbei. Die Grünen poltern immer laut gegen zu hohen Flächenverbrauch und verweigern nun den Gemeinderäten vor Ort ein wichtiges Steuerungsinstrument“, kritisiert Christian.

„Boden ist kein unendlich vermehrbares Wirtschaftsgut. Die Grundsteuer C ist ein wirksames Werkzeug gegen Flächenverbrauch und Bodenspekulanten“, verdeutlicht der SGK-Kreisvorsitzende Michael Schlichenmaier aus Wäschenbeuren. 

 

Kreis-AfA fordert: "Endlich Entgeltlücke schließen"

Die Bekämpfung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine große Herausforderung. Darauf hat der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung hin gewiesen.

Den Angaben Grüners zufolge hätten schon „45 Prozent der Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen  freiwillig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten hin analysiert“; er beruft sich dabei auf den Zwischenbericht der Familien-. Frauen- und Seniorenministerin Giffey, mit dem diese eine Anfrage Grüners beant-wortete.

„Die Schließung der Entgeltlücke ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern  und Frauen am Arbeitsmarkt“, betonte Grüner und begrüßte, dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von „Informations- und Beratungsangeboten die Anwendung des Auskunftsanspruchs, wie er im Gesetz vorgesehen ist, weiterhin gezielt unterstützen“ wolle.

 

SPD im Wahlkreis 11 Geislingen nominiert MdL Sascha Binder

Mit 97,1 Prozent aller Stimmen ist der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Sascha Binder, am Samstag in der AlbWerk-Arena von den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis Geislingen als Landtagskandidat nominiert worden. 

In seiner Bewerbungsrede betonte Binder, der sich zum dritten Mal zur Wahl stellt, vor allem die Bedeutung eines starken Staates – gerade die Corona-Krise hätte gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. Zur Zweitkandidatin wählen die SPD-Mitglieder Miriam Zeitler aus Kuchen. 

 

Kreis-SPD und GEW fordern bessere Unterstützung für Schulen im Landkreis Göppingen

Krisenfeste Konzepte und eine bessere Unterstützung für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen: Das fordern die SPD und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Schuljahresbeginn. „Die kommende Zeit muss genutzt werden, um den Schulen sichere Konzepte und bessere Fördermöglichkeiten an die Hand zu geben", betont die Göppinger Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Es fehlen feste Zusagen, welche konkreten Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte und Schülerschaft zur Verfügung stehen", meint Holger Kißling, Sprecher der GEW im Landkreis. Der reguläre Schulbetrieb dürfe nicht zum Risiko werden.

Damit die Corona-Krise nicht gravierende Folgen im Bildungsfortschritt von Kindern und Jugendlichen nach sich zieht, müssen umfassende Nachhilfeangebote ins Leben gerufen werden, sagt Sabrina Hartmann: „Lernbrücken in den zwei letzten Ferienwochen sind ein Anfang, können aber nicht alles sein. Deshalb fordern wir als SPD ein Landesnachhilfeprogramm im Umfang von zehn Millionen Euro für das kommende Schuljahr – davon werden auch Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen sehr profitieren", betont Hartmann. Auch bei der Bereitstellung von digitalen Endgeräten sieht Hartmann Nachholbedarf: „Es muss sichergestellt werden, dass zu Schuljahresbeginn rasch digitale Geräte an Schüler und Lehrer verteilt werden können", fordert die Sozialdemokratin. Dabei gehe es auch um zuverlässige Anwendungen mit deutschen Servern für das Lernen auf Distanz.

 

Kreis-SPD fordert, Maskenpflicht konsequent durchzusetzen – Hartmann: „Corona meistern wir nur solidarisch“

Zu der jüngsten Diskussion über die Corona-Regeln und den Ausschreitungen in Berlin betont die SPD-Kreisvorsitzende und Göppinger Landtagskandidatin Sabrina Hartmann: „Wenn wie dieses Wochenende in Berlin Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gegen die Abstands- und Maskenregeln verstoßen, müssen wir entschieden dagegen vorgehen. Reichskriegsflaggen in der Bannmeile des Bundestages sind ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir scharf verurteilen.“ Die Corona-Krise könne nur solidarisch gemeistert werden, deshalb gebühre der großen Mehrheit an Menschen, die sich im Alltag an die geltenden Regeln halte, großer Dank. Gegen einzelne Masken-Verweigerer brauche es auch im Kreis Göppingen klare Konzepte.

Die Ausschreitungen in Berlin, zu denen auch Demonstranten aus der Region Stuttgart angereist waren, wertet Hartmann vor diesem Hintergrund als Alarmsignal: „Wenn Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bewusst versuchen, Demonstrationen zu missbrauchen, riskiert das mitten in der Corona-Pandemie Menschenleben“, sagt die Sozialdemokratin. Schließlich sei es mit Blick auf steigende Infektionszahlen wichtiger denn je, die Hygieneregeln durchzusetzen – auch vor Ort im Kreis Göppingen. Dazu fordert Sabrina Hartmann eine „durchdachte Strategie“, um in Bussen und Bahnen im Filstal dauerhaft für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.

 

Kreis-SPD trauert um Hans-Jochen Vogel

Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen erinnern an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel.
 

"Hans-Jochen Vogel blieb auch nach seiner politischen Karriere ein aufrechter Sozialdemokrat. Er machte immer wieder Mut, weiter für eine starke Sozialdemokratie und eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen und lebte dies selbst vor", so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
 
"Mich beeindruckte vor allem sein Verantwortungsbewusstsein. Seine politische Karriere war als Oberbürgermeister von München und Bundesminister bereits gekrönt - trotzdem ließ er sich immer wieder in die Pflicht nehmen, wenn die Partei ihn gebraucht hat", so die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, die damit vor allem auf Vogels Annahme der Kanzlerkandidatur 1983 und die Übernahme des damals schwierigen Postens des Berliner Bürgermeister 1981 abzielt.
 
Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich erinnert sich an die Besuche von Hans-Jochen Vogel im Landkreis Göppingen auf Einladung seines Weggefährten und damaligen Bundestagsabgeordneten Heinz Rapp. Hofelich ist besonders eine Wahlkampfveranstaltung in der Heininger Voralbhalle im Jahr 1983 in Erinnerung geblieben, da er damals als junger Sozialdemokrat den Bundestagswahlkampf im Landkreis organisierte. "Vogel verspätete sich verkehrsbedingt massiv. Aber alle harrten aus. Und niemand brauchte das am Ende zu bereuen“, erinnert sich Hofelich und betont: „Für mich hatte Hans-Jochen Vogel Format, Menschenkenntnis und eine Argumentationskraft wie ich sie selten erlebt habe.“
 
Landtagsabgeordneter Sascha Binder hatte vor sechs Jahren noch das Glück Hans-Jochen Vogel privat beim Wandern in Südtirol zu treffen. Von der Art und der nach wie vor Vorhandenen politischen Analyse Vogels fühlte sich Binder damals beeindruckt: "Hans-Jochen Vogel war ein großartiger Mensch und ein Vorbild."

 

SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten – MdL Peter Hofelich bittet Wirtschaftsministerin um Unterstützung

Die SPD in Stadt und Kreis steht zum Göppinger Kaufhof und zu den dort von der angekündigten Schließung betroffenen Beschäftigten. Das haben die Sozialdemokraten auch bei der Kundgebung am Samstagmittag vor dem Kaufhof deutlich gemacht. „Der Kaufhof gehört zu Göppingen und er muss in Göppingen bleiben“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich unter viel Beifall. „Wir erwarten Verantwortung und Perspektive von der Geschäftsführung des Konzerns. Die Beschäftigen brauchen Arbeit. Das Quartier wird künftig aufgewertet. Der Standort hat Zukunft in Göppingen“, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Das habe er auch in einem Brief an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut deutlich gemacht, die er um Unterstützung gebeten habe. Die SPD erwarte deshalb, dass sich Karstadt-Kaufhof, die Verpächter Schenavsky, die Stadt Göppingen und das Land Baden-Württemberg auf eine Rettung hin verständigen und jeweils eigene Beiträge einbringen. Der Gesamtbetriebsrat habe recht: Es müsse bis zuletzt um den Standort gekämpft werden.

Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden und Göppinger Landtagskandidatin Sabrina Hartmann, der Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier, Stadt- und Kreisrätin Hilde Huber und dem Juso-Kreisvorstandsmitglied Ardian Ponik zeigte die SPD bei der von gut 100 Teilnehmenden besuchten Kundgebung, dass sie zu den Kolleginnen und Kollegen und deren Gewerkschaft Verdi stehe. Susanne Widmaier betonte, dass „unser Wirtschaftsleben im Filstal attraktiven und präsenten Handel braucht“. Sabrina Hartmann sagte, man könne „die jahrelang zum Unternehmen stehenden Kolleginnen und Kollegen nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen, sie haben Investitionen und damit eine Zukunftsperspektive verdient“. Hilde Huber unterstrich, es könne nicht sein, dass „jahrelang treue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt die Zeche bezahlen müssen für Missmanagement und Versäumnisse der Geschäftsführung. Der Kaufhof ist eine Institution für viele Familien in Göppingen.“ Und Ardian Ponik zeigte auf: „Wir als Jusos stehen deshalb Seite an Seite mit Verdi und den Betroffenen!“

 

Sozialdemokraten im Landtagswahlkreis 10 Göppingen nominieren Sabrina Hartmann als ihre Landtagskandidatin

Am Freitagabend haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Wahlkreis Göppingen in der Göppinger Stadthalle die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit über 60 Prozent der Stimmen zur Landtagskandidatin gewählt. Die 28-jährige Salacherin, die sich gegen drei Mitbewerberinnen und Mitbewerber im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, wird nun bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Göppingen für die SPD ins Rennen gehen. 

Große Anerkennung und besonderen Respekt zollten die Sozialdemokraten ihrem langjährigen Landtagsabgeordneten und Staatssekretär a.D. Peter Hofelich, der den Wahlkreis seit 2006 mit viel Sachverstand und Herzblut im Landesparlament vertritt. Hofelich hatte vor wenigen Monaten erklärt, sein Mandat zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zu beenden – nach dann 15 Jahren und drei Legislaturen im Landtag von Baden-Württemberg.

Sabrina Hartmann, die in Tübingen Politikwissenschaft und Öffentliches Recht studiert hat, ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei einem großen Stuttgarter Fachverlag. In ihrer Heimatgemeinde Salach verteidigte sie bei der Kommunalwahl 2019 ihr Gemeinderatsmandat. Privat ist Sabrina Hartmann unter anderem im Musikverein Salach aktiv. Seit 2015 führt sie als Vorsitzende den SPD-Kreisverband Göppingen an. 

 

Kreis-SPD und AWO fordern bessere Unterstützung von Familien im Landkreis Göppingen

Interessante Eindrücke aus der sozialen Arbeit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Landkreis Göppingen konnte die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann vor kurzem bei ihrem Besuch bei der AWO erleben. Dabei standen vor allem die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise im Mittelpunkt. Die neue AWO-Geschäftsführerin Sonja Elser berichtete gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Alexandra Kölsch über ihre Arbeit und neueste Entwicklungen. Bei Familien und Senioren müsse direktere Unterstützung ankommen, waren sich die Engagierten einig.

Die Corona-Zeit bringe für viele Familien große Herausforderungen mit sich, machte die AWO-Geschäftsführerin deutlich. Ob wegen ausfallenden Unterrichts, Einkommenseinbußen oder nur eingeschränkt möglichen Angeboten wie Familientreffs: Die Auswirkungen der Corona-Krise machen sich gerade für Kinder und Jugendliche bemerkbar. Umso bedeutsamer sei es, die Probleme in den Blick zu nehmen und für Verbesserungen einzutreten. So bräuchten etwa Kinder aus sozial schwächeren Familien dringend mehr direkte Unterstützung – Lernbrücken während einiger Tage zum Ende der Sommerferien reichten dabei nicht aus, machte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann deutlich: „Manche Schülerinnen und Schüler haben keine technischen Geräte, um Material zu bearbeiten. Die bereitgestellten Gelder von Land und Bund müssen deshalb schneller vor Ort ankommen, damit rasch Geräte gekauft werden können“, sagte Hartmann.

 

Göppinger Klärwerk als Schrittmacher – Heike Baehrens MdB und SPD-KommunalpolitikerInnen informieren sich vor Ort

Das Klärwerk der Stadtentwässerung Göppingen (SEG) ist Vorreiter unter den großen Klärwerken in Baden-Württemberg. Hier ist die erste Anlage in Betrieb, welche den werthaltigen Phosphor aus dem übrigen Klärschlamm filtert. Grund genug für die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens sich vor Ort über die technische Umsetzung auf ihrer Nachhaltigkeitstour "17 Ziele - 17 Orte" zu informieren. 

Betriebsleiter Jochen Gugel berichtete mit gewissem Stolz, wie es gelingt, die Phosphorkristalle aus den Rückständen der Wasseraufbereitung zu gewinnen. Ein positiver Nebeneffekt sei dabei, dass der Klärschlamm nach dem mehrstufigen Prozess zu einem noch höheren Grad von Restwasser befreit werde und somit unterm Strich weniger Volumen an Klärschlamm anfällt. Dadurch spare die Stadt Geld. In Zukunft soll der gewonnene Phosphor hier in der Region als Dünger eingesetzt werden. "Das ist ein gelungenes Beispiel für Nachhaltigkeit. Ansonsten wäre der Phosphor ungenutzt mit dem restlichen Klärschlamm verbrannt worden", lobt Baehrens das Projekt, welches zu 80 Prozent vom Land aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Europäischen Union gefördert wird.  

 

Kreis-AfA: Endlich die Entgeltlücke schließen

Die Bekämpfung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine große Herausforderung. Darauf hat die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Brief an die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hin gewiesen und angekündigt, die Arbeitgeber bei der Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren weiter zu unterstützen.


In dem Schreiben an den AfA-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Grüner heißt es unter anderem, dass schon „45 Prozent der Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen  freiwillig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten  analysiert“  hätten und damit der gesetzlichen Aufforderung gefolgt wären. „Die Schließung der Ent-geltlücke ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern  und Frauen am Arbeitsmarkt“,  betonte Grüner und begrüßte, dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von „Informations- und Beratungsangeboten“ die Anwendung des Auskunftsanspruchs, wie er im Gesetz vorgesehen ist, weiterhin gezielt unterstützen will.

 

Kreis-SPD diskutiert mit Vize-Fraktionschefin: „Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden sein"

Auf Einladung der Göppinger SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann haben vor wenigen Tagen zahlreiche Interessierte aus dem Landkreis Göppingen bei einer Telefonkonferenz mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB, über das aktuelle Konjunkturpaket diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie brenzlig die Situation in vielen Unternehmen vor Ort zurzeit sei – und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, um Beschäftigte zu schützen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Krise sein“, betonte Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung des Konjunkturpaketes.

„Ganze Branchen haben existenzielle Sorgen und wissen in Teilen nicht, wie es weitergehen soll“, skizzierte Hartmann in ihrer Einführung zur aktuellen Situation. Um dieser Unsicherheit Abhilfe zu schaffen, habe der Bund „das größte Konjunkturpaket aller Zeiten geschnürt“, betonte die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und Fraktions-Vizechefin Katja Mast: „Das Konjunkturpaket trägt massiv die Handschrift der SPD“, sagte Mast hinsichtlich der Regelungen zum Schutz von Beschäftigten. Ob beim massiv aufgestockten Kurzarbeitergeld, bei Förderungen für die Zulieferindustrie oder bei der Übernahme von Gewerbesteuer-Ausfällen in den Kommunen: Ziel sei es, die Folgen der Krise aufzufangen, Unternehmen bei Innovationen zu unterstützen und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

 

Kreis-AfA: Mobilitätsprämie bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit

Nicht nur die Pendlerpauschale wird 2021 erhöht, auch die Geringverdiener können mit einer Mobilitätsprämie rechnen. Darauf hat  die Arbeitsgemein-schaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einer Pressemitteilung  hingewiesen. 
In den Genuss der Mobilitätsprämie kommen die Geringverdienerab 2021. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen,  betont, dass das Bundes-finanzministerium davon ausgehe, dass die Mobilitätsprämie 4,9 Cent pro zu-rück gelegten Kilometer Arbeitsweg betragen wird. Begünstigt werden davon laut AfA etwa 250.000 Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen unter den steu-erlichen Freibetrag zu liegen kommen.

Die AfA erläutert dies an einem, Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer hat ein im Prinzip zu versteuerndes Einkommen von nur 18.000 Euro im Jahr. Da er damit unter dem Grundfreibetrag liegt, der für Verheiratete 18.816 Euro (für Ledige 9408 Euro) beträgt, muss er keine Einkommensteuer bezahlen und kann folglich auch keine Pendlerpaushale von der Steuer absetzen. Dennoch muss er als Pendler den Arbeitsweg aus seinem bescheidenen Einkommen finanzieren.

 

 

Kreis-AfA zur Pendlerpauschale: Licht und Schatten

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat  begrüßt, dass die Pendlerpauschale, die steuerlich für den Arbeitsweg geltend gemacht werden kann, ab 2021 ab dem 21. Entfernungs-kilometer auf 35 Cent angehoben wird.


„Das wurde auch höchste Zeit“, erklärte dazu der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Damit werden Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit einem  längeren Fahrweg zur Arbeit spürbar ent-lastet, zumal mit den bisherigen 30 Cent nicht einmal ein Kleinwagen kosten-deckend betrieben werden kann“, fügte er hinzu. Die AfA erwartet jedoch, dass bei den weiteren Beratungen auch für die kür-zeren Fahrwege unter 21 Kilometern eine Anpassung der Pendlerpauschale erfolgt, denn, so die AfA,  „die Grundkosten sind nicht unterschiedlich, gleich welche Fahrleistung erbracht wird“. „So gesehen ist es eine gute, aber nur eine halbe Sache“,  betont Grüner den eingeschlagenen Weg, „auf dem den Gesetz-geber aber der Mut zur fairen und umfassenden steuerlichen Behandlung des Arbeitsweges verlassen zu haben scheint“. 
 

 

Kreis-SPD tritt weiter für gebührenfreie Kindergärten im Filstal ein:  „Familien vor Ort wirksam entlasten“

„Wegen der enormen Auswirkungen der Corona-Krise ist es heute wichtiger denn je, Familien wirksam zu unterstützen“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion. Deshalb werde sich die Kreis-SPD auch in Zukunft dafür einsetzen, dass junge Familien im Landkreis Göppingen bei den mitunter hohen Kindergärten-Beiträgen entlasten werden. Dass zahlreiche Organisationen im Land von Gewerkschaften bis Sozialverbänden ihre Unterstützung für dieses Ziel zugesagt haben, wertet Hartmann als positives Zeichen.

Gerade angesichts der aktuellen Krise müsse es noch stärker darum gehen, den gesellschaftlichen Willen zur Unterstützung von Familien in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Familien stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor ganz besonderen Herausforderungen. Für uns ist es wichtig, Familien in dieser Zeit und auch darüber hinaus wirksam zu entlasten“, so Hartmann.

 

SozialdemokratInnen aus dem Landkreis Göppingen setzen Zeichen gegen Rassismus

Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Göppingen haben am Montagnachmittag, 8. Juni 2020, auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesetzt. Gemeinsam mit dem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann sprachen sich Juso-Kreisvorsitzender Max Yilmazel, die Göppinger Ortsvereinsvorsitzende Hilde Huber und Juso Dennis Bagautdinov in ihren Reden gegen Rassismus und Hass aus. 

 

 

Kreis-AfA kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel: Finger weg vom Mindestlohn!

Die AfA,  Arbeitnehmerorganisation der SPD, hat den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der  CDU, den Mindestlohn absenken zu wollen, in aller Schärfe kritisiert. 

Damit, so heißt es in einer AfA-Pressemitteilung,  werde die Kooperationsbereitschaft von SPD und Gewerkschaften während der gegenwärtigen Krise ohne Grund konterkariert. Die AfA stimmt vielmehr mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überein, die dazu eindeutig erklärt hat, dass es nicht in Frage komme, die Bewältigung der Probleme auf dem Rücken von Arbeitnehmern auszutragen.

Die AfA bewertet den zwar von der Parteispitze umgehend abgeräumten Vorschlag vorderhand als erledigt , sieht in dem Vorgang aber ein eindeutiges Signal für die Zukunft, dass die Wirtschaftskreise der CDU  sich zum Ziel gesetzt haben, erarbeitete soziale Standards abzubauen. „Im Übrigen hat der Mindestlohn nicht – wie von der CDU stets behauptet – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, sondern sich als zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme bewährt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

 

Kreis-AfA solidarisiert sich mit Accuride-Beschäftigten

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Göppingen hat die Geschäftsleitung der Firma Accuride in Ebersbach (ehemals Südrad) aufgefordert, sich an den von ihr mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan zu halten und die zugesagten Abfindungen vollständig und termingerecht auszuzahlen.

„Mit jeder Abweichung davon verliert die Geschäftsleitung an erheblicher Glaubwürdigkeit“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Die Accuride-Beschäftigten müssten sich ansonsten „ziemlich verkackeiert“ vorkommen, abgesehen davon, dass ein Sozialplan einen einklagbaren Rechtsanspruch  darstelle, "von dem auch hinsichtlich des Fälligkeitstermins nicht einseitig abgewichen werden darf“, fügte Grüner hinzu.

 

Kreis-SPD fordert Klarheit über weitere Lockerungen für Vereine im Kreis Göppingen

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen Wirkung. „Es gilt, den Menschen zu danken, dass sie sich so gut an die Regeln gehalten haben. Nur so war es möglich, eine Überforderung des Gesundheitssystems bisher zu verhindern“, sagt Sabrina Hartmann,  SPD-Kreisvorsitzende Göppingen. „Jetzt muss es darum gehen, wie unser Leben wieder aufgenommen werden kann, ohne gleichzeitig die Erfolge zu gefährden“, so Hartmann.
 
„In vielen Bereichen fehlt nach wie vor Klarheit darüber, wie genau die Lockerungen aussehen. Das betrifft vor allem den Bereich der Kultur und die zahlreichen Vereine, die einen großen Beitrag für das Leben in den Städten und Gemeinden leisten“, so die SPD-Chefin. „Die Vereine brauchen Klarheit darüber, welche Aktivitäten unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das betrifft auch die Frage nach Musikunterricht, Orchester- oder Chorproben“, betont Benjamin Christian, stellvertretender Kreisvorsitzender. Aber auch für alle anderen Vereinsarten sind nach wie vor viele Fragen offen. „Viele treibt die Frage um, ob beispielsweise Zeltlager möglich sind oder Schwimmunterricht in den Freibädern stattfinden kann. Hier muss die Landesregierung dringend Klarheit schaffen, denn diese Fragen haben neben der hohen Bedeutung für das soziale Leben häufig auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Vereine“, so Hartmann.

 

„Solidarisch ist man nicht alleine“: Kreis-SPD ruft zum 1. Mai zu gesellschaftlicher Solidarität auf

„Auch mitten in der Corona-Krise müssen wir dafür sorgen, dass Solidarität unsere Gesellschaft zusammenhält“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Tradition des Ersten Mai, dessen Kundgebungen in diesem Jahr ausfallen müssen. Umso wichtiger sei es deshalb, das diesjährige Motto zu beherzigen: „Mit Anstand Abstand halten“.
 

Gerade angesichts der aktuellen Krise, in der viele Beschäftigte ihrer Arbeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen können und Sorgen um die Zukunft der eigenen Arbeitsstelle die Menschen umtreiben, sei Solidarität wichtiger denn je: „Auch dieses Jahr geht es am Ersten Mai darum, Verantwortung zu übernehmen und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzustehen“, betont Sabrina Hartmann und verweist auf die Auswirkungen der Krise. Vor allem all jene, die um ihre Existenzgrundlage fürchten, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft.
 
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich weist besonders auf den Einsatz für Arbeitnehmerrechte und die Zukunft der Arbeit hin: „Berufliche Weiterbildung ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Beschäftigten in Region und Land haben einen Anspruch darauf, dass verbesserte Qualifikationen ebenso schnell sind wie neue Technologien – deshalb muss Weiterbildung über den Tellerrand hinaus ermöglicht werden. Unser Landkreis muss deshalb das Zentrum für die duale Ausbildung und der umfassenden Fortbildung werden.“

 

Tag der Arbeit: Erinnerungen in Bildern

Beim diesjährigen Tag der Arbeit heißt es in diesem Jahr leider nicht "Hinaus zum 1. Mai" sondern eher "Daheim am 1. Mai". Deshalb haben einige Mitglieder Bilder von vergangenen Maikundgebungen geschickt um so ein kleines Erinnerungsalbum zu schaffen.

 

Roter Mund-Nasen-Schutz: Kreis-SPD bestellt rote Behelfsmasken bei der SAB

Mit Mund-Nasen-Masken können alle einen kleinen Beitrag leisten, die Pandemie weitereinzudämmen. „Vor diesem Hintergrund war es uns unabhängig von der jetzt eingeführten Maskenpflicht wichtig, dass wir als SPD hier mit gutem Beispiel vorangehen und solche Masken tragen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Solidarität ist einer der Grundwerte der SPD, das wollen wir auch in diesen Zeiten zum Ausdruck bringen“, so die SPD-Chefin.

 

Frohe Ostern!

Die SPD im Landkreis Göppingen wünscht Ihnen und Euch allen erholsame, sonnige und ruhige Osterfeiertage in dieser herausfordernden Zeit. Auch wenn dieses Osterfest sicherlich ganz anders sein wird als sonst – mit Solidarität und Zusammenhalt stehen wir diese Krise durch. Daher sprechen wir allen, die unsere Versorgung weiterhin aufrecht erhalten, einen großen Dank aus.

Bleiben Sie und bleibt ihr gesund!

Herzliche Grüße 

Sabrina Hartmann

 

Kreis-SPD startet Video-Podcast „Gemeinsam durch die Krise“

Aufgrund der aktuellen Situation ist es uns derzeit nicht möglich, Veranstaltungen abzuhalten oder uns im realen Leben zu sehen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im geschäftsführenden Kreisvorstand überlegt, wie wir trotzdem gut miteinander in Verbindung bleiben und aktuelle Informationen austauschen können.

Als erstes haben wir eine kleine Video-Reihe gestartet, die den Titel „Gemeinsam durch die Krise“ trägt. Unsere Abgeordneten Heike Baehrens, Peter Hofelich und Sascha Binder geben darin Antworten auf aktuelle Fragen rund um die Corona-Krise. Den Auftakt macht Heike Baehrens – bald folgen unsere Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. 

 

Abgeordnete und Kreis-SPD fordern: "Land muss Gemeinden unterstützen"

„Viele Gemeinden haben von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas einzuziehen", so die SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann. Dies sei ein fairer Schritt und welcher Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt entlastet, so Hartmann.

Die Kreis-SPD fordert aber Unterstützung durch das Land. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden aufgrund des fairen Umgangs mit den Eltern alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Für die Gemeinde Wangen sprechen wir hier über einen Ausfall von rund 25.000 Euro im Monat. Das ist für eine kleine Gemeinde viel Geld", erläutert der Wangener Gemeinderat und stv. SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

 

So funktioniert die Juso-Hilfsaktion

Sie benötigen Unterstützung – oder möchten Hilfe leisten? So funktioniert die Hilfsaktion, die die Jusos im Landkreis Göppingen ins Leben gerufen haben:

- Wenn Sie Hilfe anbieten, bitten wir um eine kurze Nachricht mit Wohnort und Handynummer an hilfe@jusos-gp.de

- Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an folgende Nummer wenden: 07161/96 61 742

Der Juso-Kreisverband kümmert sich dann um die Koordinierung vor Ort. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an den Juso-Kreisvorsitzenden Max Yilmazel wenden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Corona-Krise: Kreis-Jusos sorgen für Unterstützung

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit uns alle zu schützen, ist unser aller Hilfe und Solidarität nötig. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind einem besonderen Risiko ausgesetzt und sollten möglichst zu Hause bleiben. Um die Versorgung unserer Mitmenschen zu sichern, hat der Juso-Kreisverband Göppingen eine Hilfevermittlung eingerichtet.


Sie gehören der Risikogruppe an und haben dringende Einkäufe und Besorgungen zu erledigen?
Unter 07161/9661742 werden Sie an Helferinnen und Helfer in Ihrer Nähe vermittelt.
Du gehörst nicht zur Risikogruppe und bist bereit Menschen in deiner Nähe zu helfen?
Dann schreibe eine kurze E-Mail an hilfe@jusos-gp.de .

 

Den digitalen Wandel gestalten – SPD-Kreistagsfraktion besucht Pusch-Data in Eislingen

Im Rahmen einer Besuchsreihe von Firmen und Organisation im Landkreis informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei Pusch-Data in Eislingen über die Auswirkungen der Digitalisierung. Im Fokus des Gesprächs mit Geschäftsführer Andreas Pusch und Vertriebsleiter Lukas Mürdter stand die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. „Digitalisierung muss ganzheitlich gedacht werden und bedarf eines Kulturwandels. Bevor Schulen in digitale Endgeräte investieren, müssen sie sich zunächst Gedanken machen, was überhaupt sinnvoll und welche Infrastruktur zu schaffen ist“, erläuterte Andreas Pusch die Grundlage jeglicher Digitalisierungsstrategie.
 
Diesen Gedanken wollen die Sozialdemokraten aufnehmen, um an den beruflichen Schulen im Landkreis beste Startvoraussetzungen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Kreisrätin Claudia Schlürmann unterstrich, dass es nicht sinnvoll sei, wenn jede Schule ihr eigenes Konzept verfolge und es keine gemeinsame Abstimmung gebe. Hier müsse eine Koordination auf übergeordneter Ebene erfolgen.

 

Kreis-AfA begrüßt EU-Kampagne gegen Schwarzarbeit

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat die Ankündigung einer europaweiten Kampagne gegen Schwarzarbeit durch die EU-Kommission begrüßt. Die EU hat, so die AfA, am 2. März  ihre Initiative angekündigt und darauf hingewiesen, dass alle Arbeitnehmer Anspruch auf soziale Rechte haben und nur angemeldete Arbeit durch die Sozialsysteme anerkannt werden kann. Die Sensibilisierung für die Thematik soll am 16. März beginnend mit einer Aktionswoche durch die EU in die Öffentlichkeit getragen werden.

Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner leitet aus dem Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage die Schlussfolgerung ab, dass jeder zehnte Europäer Waren oder Dienstleistungen in Auftrag gebe, die auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zurück gingen. Nach Feststel-lungen der Statistiker kennt ein Drittel der Europäer jemanden, der eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ausübt.

 

Kreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch mit Bundesminister Hubertus Heil

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen. Der SPD-Kreisverband reiste mit einem Reisebus aus dem Landkreis an. „Beim politischen Aschermittwoch kann man Motivation für das vor einem liegende politische Jahr tanken und noch einmal klar herausstellen wo die Trennlinien zum politischen Gegner liegen“, ist die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann überzeugt.

Hauptredner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dass die Landes-CDU just an diesem Tag Friedrich Merz zu ihrem Favoriten um den Landesvorsitz ausgerufen hatten nutzte Heil zu einem Seitenhieb auf den politischen Gegner. Blackrock-Aufsichtsrat Merz sei „der Voldemort des Neoliberalismus.“ Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und SPD-Generalsekretär Sascha Binder riefen zu klarer Kante gegen rechte Umtriebe und ihren politischen Arm die AfD auf. „Es gibt in Deutschland seit 157 Jahren ein Bollwerk gegen blinden Nationalismus und Rassismus. Und das ist die SPD“, betont Generalsekretär Sascha Binder. 

 

Benjamin Christian führt weiterhin Schurwald-SPD an – Neuwahl des Vorstands

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald Benjamin Christian konnte die anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung mit einer guten Nachricht begrüßen. Der Ortsverein konnte sein Mitgliederhoch seit 2017 halten. So blieb die Mitgliederzahl des die Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen umfassenden Ortsverein auch im vergangenen Jahr 2019 konstant. „Es freut mich, dass wir 2020 bereits einen Zuzug und zwei Neumitglieder gewinnen konnten“, so Christian weiter. Kassier Helmut Jakob legte den Mitgliedern die Finanzsituation dar. So habe die Kommunalwahl 2019 selbstverständlich Geld gekostet, jedoch stünde der Ortsverein finanziell nach wie vor gut da und bis zur nächsten Kommunalwahl wird die Wahlkampfkasse wieder gut gefüllt sein, berichtete der Kassier.

Bei der Neuwahl des kompletten Vorstandes wurde der Wangener Gemeinde- und Kreisrat Benjamin Christian erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind die Rechberghäuser Gemeinderätin Evelyn Ertinger und Jutta Kraus (Rechberghausen). Für die Finanzen ist weiterhin Helmut Jakob (Adelberg) verantwortlich. Schriftführer bleibt Benjamin Dannecker (Rechberghausen) und Oliver Weyhmüller (Rechberghausen) bleibt dem Ortsvereinsvorstand als Pressereferent erhalten. Beisitzer im Vorstand sind Sulaiman Mabinuori (Adelberg), Gemeinderat Thomas Möck (Rechberghausen), Lisa Stahn (Bartenbach) und Max Biedlingmaier (Wangen). Dem Vorstand nicht mehr angehören wird die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin des SPD-Kreisverbandes Caroline Fischer, da sie aus dem Ortsverein wegzieht. Benjamin Christian bedankte sich für ihren bisherigen Einsatz. „Caroline hat sich immer voll in die Ortsvereinsarbeit eingebracht. Wir sind schon etwas beleidigt, sie an unseren Nachbarortsverein zu verlieren“, merkte Christian mit einem Augenzwinkern an. Eugen Haugg (Rechberghausen) und Rolf Mattes (Wangen) wurden als Kassenprüfer wiedergewählt.

 

Kreis-AfA: Bei längerer Kurzarbeit Chancen der Weiterbildung nutzen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat das Vorhaben begrüßt, die Anspruchsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen, wenn während dieser Phase die Arbeitnehmer aktiv in eine Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme gehen.

„Damit könne in betroffenen Betrieben der von den Unternehmen eingeforderte Bedarf an mehr Fachkräften, konstruktiv umgesetzt werden,  auch zum Nutzen der Arbeitgeber“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, die Kurzarbeit auf sinnvolle Weise zu überbrücken, sieht nah AfA-Angaben vor, dass nicht nur in Ausnahmefällen der Anspruch auf 24 Monate erhöht wird, sondern regulär, allerdings mit der Verpflichtung verbunden, sich während der Kurzarbeitsphase weiter zu bilden. 
„Dafür gäbe es unzählige Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, die sich relativ zügig und effizient auf eine Weiterbildungswelle einstellen können“, fügte AfA-Pressesprecher Harald Kraus hinzu.

 

Sozialdemokraten übergeben Postkarten von Pendlern an Verkehrsminister Hermann

Bei der Bürgerinfo zur Filstalbahn im Uhinger Uditorium übergab die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier einen Karton mit von Pendlerinnen und Pendlern unterschriebenen Postkarten an Verkehrsminister Hermann. Mit den Karten macht die Kreis-SPD gemeinsam mit hunderten Unterzeichnern auf die Situation auf der Filstalbahn aufmerksam.

„Wir brauchen Übergangslösungen bis der Ablauf auf der Filstalbahn endlich funktioniert. Wir werden kritisch beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich schnell greifen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch die Landtagsabgeordneten hatten konkrete Fragen an den Verkehrsminister und nutzten die Gelegenheit.

 

SPD im Kreis Göppingen startet Postkartenaktion zur Filstalbahn – „Wir brauchen endlich konkrete Verbesserungen“

Zu wenig Fahrgastkapazitäten, andauernde Verspätungen und Zugausfälle: Auf der Filstalbahn läuft auch Wochen nach dem Betreiberwechsel vieles schief.  Dazu haben die SPD-Abgeordneten, die Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion jetzt eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. „Uns erreichen täglich empörte Zuschriften von Bahnkunden und Pendlern. So kann es nicht weitergehen“, kritisieren die SPD-Abgeordneten Sascha Binder, Peter Hofelich und Heike Baehrens. Deshalb werden die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen an den Bahnhöfen im Landkreis Göppingen Postkarten verteilen, welche die Pendlerinnen und Pendler an den Verkehrsminister senden können, um auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen. „Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Konzept und eine sofortige Übergangslösung.“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
 
Statt immer neuer Ankündigungen bräuchten die Fahrgäste aus dem Filstal endlich konkrete und spürbare Verbesserungen, zeigt sich Sabrina Hartmann überzeugt und verweist auf die wochenlangen Proteste empörter Bahnkunden. „Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister die Schuld allein auf die Betreiberfirmen abwälzt. Das hilft keinem einzigen Fahrgast und wird die Situation nicht nachhaltig entschärfen“, unterstreicht der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Deshalb appellieren die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Göppingen an das Verkehrsministerium in Stuttgart, durch einen Notfallplan für mehr Kapazitäten zu Stoßzeiten zu sorgen. Auch die Fahrgastinformationen müssten sich schnell verbessern.
 

 

Reform des Wahlrechts: Kreis-AsF fordert Parität

Im Jahr 2019 jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland und die Gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum 100. Mal. Eine der Frauen, die bei diesen beiden Ereignissen eine zentrale Rolle spielte ist die Sozialdemokratin und AWO Mitgründerin Marie Juchacz. Sie war die erste Frau am Rednerpult der deutschen Nationalversammlung im Weimarer Nationaltheater am 19. Februar 1919. 

Und wie sieht es heute über 100 Jahre später aus? Mit knapp über 31% ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie seit 20 Jahren nicht, stellte die Kreisvorsitzende das AsF Heide Kottmann fest: „Frauen und ihre Perspektiven müssen endlich zu gleichen Teilen in der Politik vertreten sein. Wir müssen der Benachteiligung von Frauen in der stark  männerdominierten Politik- und Parteienkultur entgegenwirken“. 

 

Unsere Neujahrsempfänge im Landkreis

Viele unserer Ortsvereine veranstalten jedes Jahr Neujahrsempfänge, die neben interessanten Gästen und Vorträgen auch die Möglichkeit zum persönlichen und politischen Austausch bieten. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen:

  • Sonntag, 12. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Uhingen mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    10.30 Uhr (Einlass 10 Uhr), Uditorium (Ulmer Str. 7, 73066 Uhingen)
  • Samstag, 18. Januar 2020: Neujahresempfang Ortsverein Ebersbach mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    15.00 Uhr, Haus Filsblick (Albstr. 4, 73061 Ebersbach)
  • Sonntag, 19. Januar 2020: Empfang anlässlich des 80. Geburtstags von Frieder Birzele, Innenminister des Landes Baden-Württemberg a.D.
    11.00 Uhr, Stadthalle Göppingen, Märklinsaal (Blumenstraße 41, 73033 Göppingen)
  • Freitag, 24. Januar 2020: Neujahrsempfang der Ortsvereine Göppingen und Faurndau sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Peter Hofelich MdL
    19.00 Uhr, Alter Farrenstall (Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau)
  • Sonntag, 26. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Süßen mit Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027
    10.45 Uhr, Zehntscheuer (Kirchstraße 8, 73079 Süßen)
  • Dienstag, 28. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Geislingen mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Sascha Binder MdL
    19.00 Uhr, Rätsche im Schlachthof (Schlachthausstraße 22, 73312 Geislingen an der Steige)
  • Freitag, 31. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Eislingen mit dem Juso-Bundesvorsitzenden und stv. Parteivorsitzenden Kevin Kühnert
    19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen (Kronenplatz, 73054 Eislingen/Fils)
 

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020!

Liebe Besucherinnen und Besucher,

liebe Freunde der SPD,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Das bietet Zeit, auf das vergangene Jahr zu blicken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen kurzen Blick auf die vergangenen Monate und vor allem ins kommende Jahr 2020 zu werfen. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Menschen erreicht. Die Abschaffung des Soli, das Gute-Kita-Gesetz oder die Einigung zur Grundrente sind nur einige Beispiele. Ich bin froh, dass wir mit Heike Baehrens eine starke, authentische und im Landkreis geschätzte Bundestagsabgeordnete haben, die gerade in ihrem Fachgebiet der Pflege viele Verbesserungen erzielt hat.

In Baden-Württemberg stehen wir in den kommenden Jahren vor einigen Herausforderungen. Die abkühlende wirtschaftliche Dynamik wirkt sich auch auf unseren Landkreis Göppingen aus. Der Strukturwandel in der Industrie, Wohnraumnot, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, das Artensterben und der Klimawandel - all diese Themen brauchen sozialdemokratische Antworten. Und die geben wir, gemeinsam mit unseren beiden engagierten Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich.
 
Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD in Baden-Württemberg mit unserem Generalsekretär Sascha Binder eine Vorreiterrolle für die Entlastung der Familien einnehmen. Wir sind die Bildungs- und die Familienpartei im Ländle. Bildung muss kostenfrei sein, damit alle von Anfang an gleiche Chancen haben. Wir werden auch im kommenden Jahr nicht müde zu fordern, dass Grün-Schwarz seine Blockade aufgibt und den Eltern endlich die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben.

Euch und Ihnen allen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2020 viel Gesundheit und Glück!

Sabrina Hartmann

(SPD-Kreisvorsitzende)

 

Kreis-SPD verwundert über CDU-Kritik: „Die abflauende Konjunktur hat nichts mit Gewerbeflächen zu tun"

Die Sozialdemokraten zeigen sich verwundert über die jüngste Kritik der CDU zur industriepolitischen Resolution der Kreis-SPD. Hierzu betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass sich nach unserer sozialdemokratischen Resolution nun auch andere Parteien Gedanken zur Zukunft der Industrie im Landkreis Göppingen machen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass nicht fehlende Gewerbeflächen den Strukturwandel in der Industrie auslösen.“ Stattdessen komme es auf einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächen für Natur und Landwirtschaft sowie denen für Gewerbe an, betonen die Sozialdemokraten.
 

Schließlich gehe es beim aktuellen Produktions- und Stellenabbau im Landkreis nicht um neue Gewerbeflächen, betont Hartmann mit Blick auf die abflauende Konjunktur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern. „Es muss klar sein, dass auch bei schwächelnder Nachfrage Arbeitsplatzabbau nicht das Mittel erster Wahl sein darf. Denn die wirtschaftlichen Erfolge des letzten Jahrzehnts wären ohne das große Engagement der Beschäftigten so nicht möglich gewesen“, unterstreicht Hartmann und zeigt sich verwundert über die vorgebrachte Kritik. „Diese industrie- und arbeitsmarktpolitische Feststellung hat überhaupt nichts mit der lokalen Diskussion um die Sinnhaftigkeit neuer Gewerbegebiete zu tun.“ Die einseitige Position der CDU erstaune auch deshalb, da die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig jüngst den Beschluss gefasst hat, den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Staatsziel machen zu wollen.

 

Kreis-AsF fordert bessere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Darin wurde wie in jedem Jahr kürzlich am 25. November erinnert“, so Dr. Heide Kottmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen. Gewalt gegen Frauen habe ganz verschiedene Gesichter: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie betreffe Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden. Auch vor Kindern und Jugendlichen macht sexualisierte Gewalt nicht Halt. Statistisch gesehen sind täglich in Deutschland 40 Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt.
„Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden, dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß“, betont ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann. Zum einen gebe es bei weitem nicht genügend Frauenhäuser, zum anderen müsse deren Finanzierung endlich bundeseinheitlich geregelt werden. Die SPD-Frauen begrüßen daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigte Bundesinvestitionsprogramm, mit dem Neu-, Aus- und Umbauten von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert oder Schutzmaßnahmen verstärkt werden können.
Allzu oft wird das Thema leider tabuisiert. Die ASF appelliert deshalb an die Gesellschaft nicht wegzusehen. „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den Betroffenen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen“, betont Heide Kottmann.
 

 

Göppinger SPD-Kommunalpolitiker bei SGK-Jahreskonferenz in Schwäbisch Hall

Bei der SGK-Jahreskonferenz am Samstag auf dem Kurz-Areal in Schwäbisch Hall war auch der Kreisverband Göppingen mit der vierköpfigen Delegation der Kreis- und Gemeinderäten/innen Hilde Huber, Susanne Widmaier, Leon Held und Peter Hofelich komplett und kompetent vertreten. Im Kreis Göppingen gibt es traditionell eine starke kommunale Basis der SPD. Sie mit Rückenwind aus der Bürgerschaft wieder auszubauen, ist in Kreis und Land das erklärte Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort.

 

AfA Göppingen begrüßt Gründung europäischer Arbeitsbehörde

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen hat die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in einer Pressemitteilung begrüßt und erklärt, dass damit die Rechte von „entsandten und mobilen Arbeitnehmern“ durchgesetzt und deren Missbrauch verhindert werden könne.  „Die ELA soll dafür sorgen, dass die Regelungen der Europäischen Union (EU) zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und effektive Weise angewendet werden“, erklärt der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner in einer AfA-Pressemitteilung.


Die neue Behörde, für die die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lange gekämpft hätten,  hat laut AfA die Aufgabe, „die Zusammenarbeit der Arbeitsbehörden der EU-Staaten zu erleichtern und bei Störungen des Arbeitsmarkts vermittelnd tätig zu werden“, zitiert die AfA aus dem Gründungsdokument. Zugleich soll die ELA nach Angaben der AfA  „Synergien zwischen bestehenden EU-Behörden erarbeiten“. 
 

 

Kreis-SPD beschließt Resolution zur Industriepolitik: „Das Filstal muss Produktionsstandort bleiben"

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Rechberghausen haben sich die Sozialdemokraten mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Filstal befasst. WMF-Betriebsrat Jürgen Peters und IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart eröffneten dazu spannende Perspektiven aus der Praxis. „Uns ist wichtig, unseren Industriestandort Göppingen zu stärken und zu zeigen, dass die SPD im Kreis Göppingen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten steht“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Delegierten haben auch eine Resolution zur Industriepolitik verabschiedet.

 

Es müsse noch mehr darüber gesprochen werden, „wie wir unseren Industriestandort Göppingen für die Zukunft stärken können“, hob Hartmann mit Blick auf den Strukturwandel in der Industrie hervor.  Schließlich seien auch im Filstal zahlreiche Beschäftigte von den Veränderungen betroffen – und manche Unternehmen haben bereits angekündigt, Stellen abzubauen. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, in unseren Standort zu investieren. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Bildung und berufliche Schulzentren im Landkreis und eine Komplettabdeckung im Mobilfunk im 5G-Standard“, sagt Hartmann. Zudem könne und müsse die schwächere Konjunktur genutzt werden, um den Fachkräften Weiterbildung zu ermöglichen, damit sie sich heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten.

 

 

SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

 

Schurwald-SPD diskutiert über Gemeinde- und Kreishaushalt und fordert Untersuchung für Tunellösung

Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen.

Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für den Metropolexpress, dem neuen Nahverkehrsplan, der Angleichung der Schülerbeförderungskosten und der Einführung des Sozialtickets viele langjährige Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion umgesetzt wurden, geht es im nächsten Jahr vor allem um die Umsetzung der laufenden Projekte wie dem Neubau der Klink“, so Christian. Für 2020 hat die SPD im Kreistag unter anderem die Fortführung des Sozialtickets über den VVS-Beitritt hinaus sowie einen Rekommunalisierungsausschuss gefordert. Der zeitlich befristete Ausschuss soll eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. „So soll auch sichergestellt werden, dass der Kreistag von Anfang an die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann“, erläutert Christian. Für die B297 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mittel für eine Verkehrsstudie beantragt die explizit auch mögliche Tunnellösungen für Rechberghausen mit einschließt. 

 

Göppinger Sozialdemokraten bei Landesparteitag – "Gute Pflege geht uns alle an"

Beim Landesparteitag der SPD in Heidenheim haben vor kurzem auch zahlreiche Delegierte aus dem Kreis Göppingen für Verbesserungen in der Pflege gestimmt. „Gute Pflege geht uns alle an. Deshalb treten wir ein für eine solidarische und wohnortnahe Zukunft der Pflege“, betont die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, die den Leitantrag des Landesverbandes einbrachte. 

 

Über 2000 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie 500 neue reguläre Pflegeplätze: Das fordert die SPD im Land, um dem Pflegenotstand Abhilfe zu schaffen und die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Dafür seien 25 Millionen Euro Förderung durch das Land notwendig. Für diese Forderungen sprachen sich die Sozialdemokraten in Heidenheim in einem  Antrag aus – darunter auch die Delegierten aus dem Landkreis Göppingen. Die Göppinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens hob zudem die Bedeutung besserer Arbeitsbedingungen hervor. „Starke Schultern müssen schwache Schultern mittragen“, sagte Baehrens mit Blick auf die Forderung einer Bürgerversicherung in der Pflege.

 

 

AfA kritisiert verbreiteten Verzicht auf Tarifbindung

Anlässlich des  70jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) auf den massiv gesunkenen Umfang der Tarifbindung der Arbeitgeber im Kreis Göppingen aufmerksam gemacht. „Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen nehmen zur Zeit eine sehr bedenkliche Entwicklung, denn nur noch etwa 50 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung.

Die Bemühungen der Gewerkschaften, wieder mehr Mitglieder zu gewinnen, müssten massiv verstärkt werden, wenn verhindert werden soll, dass für Millionen von Arbeitnehmern  praktisch keine Interessenvertretung mehr stattfindet“, warnt der AfA-Chef im Kreis. Nur durch Tarifverträge, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen rechtlich bindend sind, kann Lohndumping und die willkürlich und einseitige Festlegung der Arbeitsbedin-gungen durch einzelne Arbeitgeber und eine massive Wettbewerbsverzerrung verhindert werden“, erläutert Grüner.

 

Kreis-SPD trauert um Erhard Eppler: "Seine klugen Analysen werden uns fehlen"

Die Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen trauern um Erhard Eppler, der am Samstag Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall verstorben ist. Der frühere SPD-Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister habe die SPD im Südwesten im hohen Maße geprägt, sagt Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Epplers Analysen waren ihrer Zeit oft voraus und waren immer ein Gewinn. Seine intellektuelle Prinzipientreue und sein kluger Geist werden uns fehlen.“

 

„Erhard Eppler hat über Jahrzehnte Großes für das Land und seine Partei geleistet“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Ihm sei es gelungen, die Nachkriegszeit mit klaren Standpunkten und sozialdemokratischer Politik mit zu prägen und Verantwortung für seine Heimat zu übernehmen. Dabei fand Eppler auch immer Rückhalt in seinem christlichen Glauben, der ihm Auftrag und Verantwortung zugleich war. „Gerade durch sein Engagement in der Friedens- und Umweltbewegung hatte Erhard Eppler seine Ziele immer fest im Blick, etwa wenn es um eine ökologischere und nachhaltigere Politik ging“, stellt Dr. Wolfgang Rapp, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Freundeskreises, heraus.

 

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" – Kreis-SPD diskutiert über die Aufgaben des Sozialstaats

„Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet  große Chancen, es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, nicht mehr mithalten zu können oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsplätze zu finden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an unseren Sozialstaat”, eröffnete die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann die Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens führte zunächst in das in einem Programmprozess zwischen SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion entwickelte Sozialstaatskonzept ein. Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ will die SPD Teile des sozialen Sicherungssystems grundsätzlich reformieren und an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen.

“Uns als SPD ist es wichtig, den Veränderungsprozess in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen die neuen Chancen nutzen können, dass die Solidargemeinschaft aber auch für jene verlässlich sorgt, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Baehrens. So sollen langjährig Berufstätige in einem solchen Fall länger Arbeitslosengeld I beziehen können. „Es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung“, macht Baehrens deutlich. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll durch ein Recht auf Weiterbildung, die Stärkung der Tarifpartner, einen deutlich höheren Mindestlohn und ein persönliches Zeitkonto verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt das 15-seitige Papier auf die Rechte und Teilhabechancen von Kindern. Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen.

 

 

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