Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kreis hat schlechteste Straßen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. In keinem Landkreis in Baden-Württemberg sind die Straßen in einem schlechteren Zustand als im Kreis Göppingen. Das ist das Ergebnis der gemeinsam vom Auto Club Europa (ACE) und der SPD organisierten Aktion "Holterdipolter". Die Straßen im Kreis kommen auf eine Durchschnittsnote von 3,52 (Landesschnitt: 3,12). Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: "CDU und FDP hätten es nicht so weit kommen lassen dürfen. Unser Landkreis ist in den Verkehrschatten gerutscht. Wir brauchen jetzt endlich einen Kraftakt für Straßenbau."
SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"
Die SPD-Fraktion erklärt zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Steuer-CD, damit hätten die Richter der Landesregierung eine deutliche Lektion erteilt. Der Versuch der Landesregierung, den Ankauf der Steuer-CD aus rechtlichen Gründen abzulehnen, habe sich als vorgeschoben erwiesen: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvize und Spitzenkandidat. Jetzt sei klar erwiesen, dass CDU und FDP lediglich Politik für ihre Klientel betrieben hätten.
Die SPD verlangt von Ministerpräsident Mappus, seine Position zu revidieren. "Mappus muss seine Bereitschaft erklären, sorgfältig geprüfte CDs von Steuersündern künftig wirklich anzukaufen", fordert Schmid. Und: "Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb muss in Baden-Württemberg ein Ende haben."
Verzögerung beim Weiterbau befürchtet
INGRID ZEEB, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Schwindet die Hoffnung auf schnellen Weiterbau der Bundesstraße 10 bis Gingen-Ost und der Süßener Ortsumfahrung? Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich sieht dafür Anzeichen.
Auf der B 10-Baustelle am östlichen Ortsausgang von Süßen scheinen die Arbeiten zügig voranzukommen. Doch wie geht es weiter? Viele Bürger fragen sich: Werden die beiden noch ausstehenden Abschnitte drei und vier, nämlich die neue B 10 bis Gingen-Ost und die Süßener Ortsumfahrung von Süßen-Ost zur B 466 Richtung Donzdorf ab 2012 folgen? Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) hat jetzt Alarm geschlagen: "Die Hoffnung auf nahtlosen Weiterbau der B 10 schwindet", teilt er mit. "Der Verkehrshaushalt ist unterfinanziert", kritisiert er. Bereits 2010 habe Baden-Württemberg 90 Millionen Euro weniger an Straßenbaumitteln vom Bund erhalten, und 2011 würden diese nur geringfügig ansteigen. Als Indiz für seine Befürchtung, dass sich der Weiterbau verzögern werde, sieht er eine Aussage von Verkehrsministerin Tanja Gönner, dass zuerst Maßnahmen, die bereits im Bau seien, finanziert würden, bevor neue Projekte begonnen werden könnten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage Hofelichs schreibt Gönner, "dass 13 laufende Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme begonnen wurden, zeitlich nur verzögert weitergeführt werden konnten. Aus diesem Grund kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine Zusage für den Baubeginn neuer Projekte gemacht werden". Die B 10-Abschnitte drei und vier wären nach dieser Definition "neue Projekte".
Eine Garantie für die Realschüler?
ARND WOLETZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Mit einer Unterschriftenliste will der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mehr Plätze an beruflichen Gymnasien durchsetzen. Die Schulleiter bestätigen den Zustrom, sehen sich aber an der Kapazitätsgrenze.
Im laufenden Schuljahr haben 177 zugangsberechtigte Schüler im Landkreis keinen Platz auf einem beruflichen Gymnasium erhalten. Diese Zahlen nennt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und bezieht sich auf Angaben, die er von der Landesregierung erhalten habe. Hofelich sieht in dem Abweisen von formal zugangsberechtigten Schülern einen Missstand. Die Gleichheit der Bildungschance bleibe so völlig auf der Strecke. Außerdem werde damit ein Versprechen des Landes nicht eingehalten.
Garantie für Realschüler?
ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Mit einer Unterschriftenliste will der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mehr Plätze an beruflichen Gymnasien durchsetzen. Die Schulleiter bestätigen den Zustrom, sehen sich aber an der Kapazitätsgrenze.
Im laufenden Schuljahr haben 177 zugangsberechtigte Schüler im Landkreis keinen Platz auf einem beruflichen Gymnasien erhalten. Diese Zahlen nennt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und bezieht sich auf Angaben, die er von der Landesregierung erhalten habe. Hofelich sieht in dem Abweisen von formal zugangsberechtigten Schülern einen Missstand. Die Gleichheit der Bildungschancen bleibe so völlig auf der Strecke. Außerdem werde damit ein Versprechen des Landes nicht eingehalten.
Unterschriftenlisten verteilt
Kreis Göppingen.
Im Landkreis Göppingen seien im laufenden Schuljahr 177 Schüler an den beruflichen Gymnasien abgewiesen worden, obwohl sie dafür die formale Zugangsberechtigung gehabt hätten. Das sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Mit einer Unterschriftensammlung will er zusammen mit seiner Fraktion erreichen, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz eingeführt wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die Schulleiter der Gymnasien an der Öde bestätigen mehrheitlich einen Bewerberdruck. Vor allem das neue Sozialwissenschaftliche Gymnasium und das Wirtschaftsgymnasium mussten Schüler abweisen.
Ein Titel, den keiner will
Neue Württembergische Zeitung
Böhmenkirch. Die Landesstraße 1221 zwischen Böhmenkirch und Bartholomä hat es in die "Top Ten" geschafft. Allerdings im negativen Sinn.
Das ist eine Auszeichnung, die niemand haben will: Die L 1221 zwischen Böhmenkirch und Bartholomä zählt zu den zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg.
Erneuerbare Energien im Blick
Neue Württembergische Zeitung
Süßen. Gemeinsam mit der SPD Süßen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich heute um 19.30 Uhr zu einem Fachgespräch über die "Zukunft der Erneuerbaren Energien im Landkreis Göppingen" ins Hotel-Restaurant "Zum Bäumle", Hauptstraße 32, ein. Referenten sind Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND und Mirko Krück, Leiter der ENBW Geschäftsstelle Stuttgart. "Wenn wir es gut machen, werden ökologische Vernunft und wirtschaftlicher Schub für unseren Landkreis dabei eine produktive Verbindung eingehen", so Hofelich angesichts der Zukunft der Erneuerbaren Energien.
Wie geht die Schule der Zukunft?
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen/Stuttgart. Wie sieht für Sie die Schule der Zukunft aus? Was muss sich im Vergleich zu heute ändern? Wie wird aus dem Lernort Schule auch ein Lebensraum? Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich lädt alle Interessierten dazu ein, mit den SPD-Fachpolitikern sowie Schulpraktikern, Eltern und prominenten Gästen über diese Fragen beim Bildungstag der SPD-Landtagsfraktion zu diskutieren. "B 21 - Wie geht die Schule der Zukunft?" lautet das Thema am kommenden Samstag, 20. November, im Haus des Landtags in Stuttgart. Die Veranstaltung beginnt um 10.15 Uhr und endet um 13.30 Uhr.
Landesstraße bei Böhmenkirch unter Top Ten
Böhmenkirch / Kreis Göppingen. Die Landesstraße 1221 zwischen Böhmenkirch und Bartholomä hat es in die Top Ten geschafft. Allerdings im negativen Sinn. Sie zählt zu den zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg.
Aus der Bevölkerung wurden Hunderte Fotos für den Wettbewerb eingereicht. Eine Jury mit dem sprechenden Namen "Holterdiepolter" hat sie begutachtet. Der Automobilclub Europa (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion hatten dazu aufgerufen. Zusammen kamen aussagekräftige Fotodokumente über 70 Straßen in 25 Landkreisen. Die Jury wählte anhand der Fotos die zehn miserabelsten Straßen aus - darunter die Landesstraße 1221 zwischen Böhmenkirch und Bartholomä.
Aktion "Holterdiepolter": Die schlechtesten Landesstraßen stehen fest
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Aktion "Holterdiepolter" hat die zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg "gekürt". Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und der Kreisvorsitzende der SPD, Sascha Binder, werden mit der Jury noch vor Ort sein, um die miserabelste Straße zu benennen.
Gespräch zu Forschung vor Ort
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Da im industriell geprägten Kreis Göppingen bei Forschungs- und Entwicklungskapazitäten Nachholbedarf besteht und dies Innovation und Markterfolg behindert, veranstaltet der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich dazu ein Fachgespräch. "Zukunft von Forschung, Entwicklung und Markterfolg im Landkreis Göppingen", lautet das Thema. Ihre Teilnahme an dem Gespräch am Mittwoch, 10. November, ab 18 Uhr in der Stadthalle Göppingen haben unter anderem zugesagt: Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender der Festo AG, Professor Rainer Würslin, Dekan der FH am Standort Göppingen, Peter Saile, Geschäftsführer der IHK-Bezirkskammer Göppingen.
Hofelich mahnt soziale Gerechtigkeit an
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Der wirtschaftliche Aufschwung ist in vielen Betrieben da, aber keineswegs in allen", zog der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich eine Zwischenbilanz mehrerer Gespräche mit Betriebsräten im Landkreis. Die Krisenerfahrung der vergangenen beiden Jahre könne man auch nicht einfach aus den Kleidern schütteln. Der SPD-Politiker: "Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit für einen nachhaltigen Aufschwung." Das heiße massive Eindämmung der Leiharbeit, Realitäts-Check für die Rente mit 67 und die Binnennachfrage durch anständige Löhne tragfähig zu machen. Nach den Betriebsratswahlen im Frühjahr initiierte Hofelich Gespräche mit den neu gewählten Arbeitnehmervertretungen. Für die SPD ist dieser Dialog nach seiner Auffassung grundlegend. "Wir müssen da auch einiges wieder aufholen. Politische Einsicht in die eingetretene soziale Realität ist nicht ein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke." Dass die Leiharbeit, die heute 40 Prozent aller Neueinstellungen abdeckt, massiv eingeschränkt werden muss, ist ein politisches Ergebnis der Betriebsratsgespräche. Mindestlöhne und schnelle Anpassung der Leiharbeitslöhne an das tarifliche Lohnniveau im Betrieb sind die Schlüssel. Dass die Rente mit 67 nicht realisiert werden kann, wenn die Betriebe nicht genügend altersgerechte Arbeitsplätze anbieten, ist ein weiteres Ergebnis. pm
Aufklärung gefordert
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Auch mit der Stimme von Peter Hofelich hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. "Der Innenminister muss sich mit der gesamten Landesregierung politisch verantworten", betont der Göppinger SPD-Abgeordnete. Hofelich: "Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu den Anweisungen gekommen ist, zu deren Folgen auch Ministerpräsident Mappus sagt, dass sie sich in unserem Land nicht mehr wiederholen dürfen." Dafür sei die parlamentarische Möglichkeit des Untersuchungsausschusses ausdrücklich vorgesehen, so Hofelich. Und: "Mir ist es ein Anliegen, dass unsere Polizei dabei Rückenstärkung erfährt."
Aufklärung gefordert
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Auch mit der Stimme von Peter Hofelich hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. "Der Innenminister muss sich mit der gesamten Landesregierung politisch verantworten", betont der Göppinger SPD-Abgeordnete. Hofelich: "Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu den Anweisungen gekommen ist, zu deren Folgen auch Ministerpräsident Mappus sagt, dass sie sich in unserem Land nicht mehr wiederholen dürfen." Dafür sei die parlamentarische Möglichkeit des Untersuchungsausschusses ausdrücklich vorgesehen, so Hofelich. Und: "Mir ist es ein Anliegen, dass unsere Polizei dabei Rückenstärkung erfährt."
"Politische Verantwortung für den Einsatz muss aufgeklärt werden - Unsere Polizei verdient Rückenstärkung!"
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten ein
Auch mit der Stimme von Peter Hofelich hat der Landtag am vergangenen Mittwoch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. „Der Innenminister muss sich mit der gesamten Landesregierung politisch verantworten. Es muss aufgeklärt werden, wie es zu Anweisungen kam, zu deren Folgen auch Ministerpräsident Mappus sagt, dass sie sich in unserem Land nicht mehr wiederholen dürfen. Dafür ist die parlamentarische Möglichkeit des Untersuchungsausschusses ausdrücklich vorgesehen“, so Hofelich. Und weiter: „Mir ist es ein Anliegen, dass unsere Polizei dabei Rückenstärkung erfährt“.
Fachgespräch über Forschung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) veranstaltet am 10. November ein Fachgespräch zum Thema " Zukunft von Forschung, Entwicklung und Markterfolg im Landkreis Göppingen". Ihre Teilnahme zugesagt haben Eberhard Veit, Vorstandschef der Festo AG und Vorstand des Innovationsrats, Rainer Würslin, Dekan der Hochschule Göppingen, Peter Saile, Geschäftsführer der IHK Göppingen, und Volker Schiek, Geschäftsführender Vorstand des Kompetenznetzwerks Mechatronik. Das öffentliche Gespräch in der Göppinger Stadthalle (Schulersaal) beginnt 18 Uhr.
Schwache Bildung für viele ein Engpass
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Der Landkreis sollte sich mit guten Ausbildungsmöglichkeiten für die Zukunft rüsten. Peter Hofelich und Fachleute diskutierten, wie das zu schaffen ist.
"Unser Landkreis muss sich durch hervorragende Aus- und Weiterbildung positiv differenzieren", forderte der Abgeordnete Peter Hofelich auf dem Forum "Zukunft Landkreis Göppingen". Dr. Wolfgang Rapp, Mitglied in der Enquete-Kommission Weiterbildung des Landtages, blies ins gleiche Horn: "Es ist ein Gewinn, dass durch die Enquete jetzt endlich mehr über Erwachsenenbildung gesprochen wird."
Schwache Bildung für viele ein Engpass
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Der Landkreis sollte sich mit guten Ausbildungsmöglichkeiten für die Zukunft rüsten. Peter Hofelich und Fachleute diskutierten, wie das zu schaffen ist.
"Unser Landkreis muss sich durch hervorragende Aus- und Weiterbildung positiv differenzieren", forderte der Abgeordnete Peter Hofelich auf dem Forum "Zukunft Landkreis Göppingen". Dr. Wolfgang Rapp, Mitglied in der Enquete-Kommission Weiterbildung des Landtages, blies ins gleiche Horn: "Es ist ein Gewinn, dass durch die Enquete jetzt endlich mehr über Erwachsenenbildung gesprochen wird."
Binder erntet Gegenstimmen
JOACHIM ABEL, Geislinger Zeitung
Süßen/Raum Geislingen. Der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder tritt für seine Partei bei der Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen an. Erwartungsgemäß wurde er nominiert, doch erhielt der S 21-Befürworter fünf Gegenstimmen.
Fünf Gegenstimmen, genau so viele wie bei seiner Nominierung zur Bundestagskandidatur, erhielt Sascha Binder am Donnerstagabend im Gasthof Hirsch in Süßen, wo die Sozialdemokraten den 27-jährigen Rechtsanwalt auf ihr Schild für die Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen hoben. Der SPD-Kreisvorsitzende, der einziger Kandidat war, war mit dem Ergebnis nicht unzufrieden, 39 SPD-Mitglieder stimmten für ihn.
Kreischef erntet Gegenstimmen
JOACHIM ABEL, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder tritt für seine Partei bei der Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen an. Erwartungsgemäß wurde er nominiert, doch erhielt der S-21-Befürworter fünf Gegenstimmen.
Fünf Gegenstimmen, genau so viele wie bei seiner Nominierung zur Bundestagskandidatur, erhielt Sascha Binder am Donnerstagabend im Gasthof Hirsch in Süßen, wo die Sozialdemokraten den 27-jährigen Rechtsanwalt auf ihr Schild für die Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen hoben. Der SPD-Kreisvorsitzende, der einziger Kandidat war, war mit dem Ergebnis nicht unzufrieden, 39 SPD-Mitglieder stimmten für ihn.
Zweites Zukunftsforum von MdL Peter Hofelich:„Gute Allgemeinbildung immer wichtiger für berufliche Qualifikation!“
„Unser Landkreis muss sich durch hervorragende Ausbildung und Weiterbildung positiv differenzieren!“, gab MdL Peter Hofelich das Motto beim zweiten Forum ‚Zukunft Landkreis Göppingen‘ aus. Dr. Wolfgang Rapp, Mitglied in der Enquete-Kommission Weiterbildung des Landtages, nahm den Ball auf: „Es ist ein Gewinn, dass durch die Enquete jetzt endlich mehr über Erwachsenenbildung gesprochen wird“.
"Maßstäbe gehen verloren"
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Wer will, dass die guten Argumente für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm in unserer Bürgerschaft eine breite Zustimmung bekommen, muss dafür sorgen, dass sich die Szenen vom vergangenen Donnerstag aus dem Stuttgarter Schlossgarten nicht wiederholen. Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Die politische Verantwortung für die Eskalation trägt die Landesregierung." Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich meinte nach der Regierungserklärung von Stefan Mappus (CDU) außerdem: "Der Ministerpräsident hätte seine eher versöhnliche Rede schon früher halten müssen." Klar sei aber auch, dass rechtswidriges Verhalten einzelner Gruppen von Demonstranten nicht hinnehmbar sei. Die Polizei dürfe nicht zum Prellbock werden. Zu Recht seien Mitbürger aber zunehmend verärgert, "weil im Konflikt die Maßstäbe verlorengehen". Eine Versachlichung sei dringend nötig. Am Projekt selbst hält Hofelich fest: "Es ist für unser Land und unsere Region eine Chance, die wir ergreifen sollten. Wir sollten im Übrigen jetzt alle mal auf dem Teppich bleiben. Es geht um eine weitere Schnellbahnstrecke und um einen modernisierten Bahnhof."
Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am Vormittag (6.10.2010) in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten befasst und über die Konsequenzen diskutiert, die daraus zu ziehen sind.
Grundlage der Beratungen waren Berichte der SPD-Mitglieder im Innenausschuss des Landtags, der sich tags zuvor (5.10.2010) ebenfalls in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz beschäftigt hatte. Die SPD (und auch die Grünen) hatten diese Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Die SPD-Mitglieder im Innenausschuss haben der Fraktion berichtet, dass im Innenausschuss alle Fragen beantwortet wurden, die zum Polizeieinsatz gestellt wurden. Die SPD habe aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man bei der Bewertung der Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen.
SPD und ACE suchen die schlechteste Straße
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Landtagsfraktion und der Auto Club Europa (ACE) suchen gemeinsam mit einer unabhängigen Jury die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs. Auf die Aktion, die den Namen "Holterdipolter" trägt, hat jetzt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hingewiesen.
"Holterdipolter"
Geislinger Zeitung Kreis Göppingen. Die SPD-Landtagsfraktion und der Auto Club Europa (ACE) suchen gemeinsam mit einer unabhängigen Jury die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs. Auf die Aktion, die den Namen "Holterdipolter" trägt, hat jetzt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hingewiesen. 44 Prozent der Landesstraßen seien in einem so schlechten Zustand, dass sie dringend von Grund auf saniert werden müssten, so Hofelich. Es sei "eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann". Hofelich ruft die Bürger im Kreis auf, bis 24. Oktober über Online-Fragebögen oder über Facebook Vorschläge zu liefern. Mitte November wird eine Jury die zehn schlechtesten Landesstraßen besichtigen, ehe am 30. November die "Sieger" verkündet werden. Hofelich: "Beim Zustand der Straßen im Kreis bin ich mir sicher, dass wir mit einer Straße in die Endauswahl kommen." Info www.fraktion.bawue.spd.de
Schmid will Etats der Kommunen stärken
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Klare Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen machte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Nils Schmid, in der Göppinger Stadthalle.
"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungsgrundlage zu zielen." Der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landeschef Nils Schmid stellt die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt seines Vortrags im Märklinsaal der Stadthalle.
Von S 21 überzeugt
TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projektes überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes. Die Lage bei der Demonstration in Stuttgart habe sich nur deshalb so dramatisch zugespitzt und sei nun eskaliert, weil die Landesregierung in den letzten Wochen jegliche Kompromissbereitschaft vermissen ließ, sind sich die Göppinger Sozialdemokraten sicher. Die Polizisten im Einsatz hätten dabei unter schweren Bedingungen und teils unter Angriffen lediglich ihren Dienst getan. Für die Weisung, gegen den weitestgehend friedlichen Protest mit solcher Härte vorzugehen, machen die Genossen daher die Protagonisten in der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. "Wer Eskalation betreibt, schadet dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm", so Binder.
"Kommunen als Keimzellen der Demokratie stärken!"
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid in Göppingen
"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungs-grundlage zu zielen." Mit diesen klaren Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen überzeugte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Dr. Nils Schmid, am vergangenen Montag ein interessiertes Publikum im Märklinsaal der Stadthalle.
"Beschämende Unterstellung"
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Jusos im Kreis Göppingen sind verärgert über die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Sie habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um zu klären, ob das Ministerium linksextreme Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne. Hintergrund war die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
SPD tritt mit Peter Hofelich an
CEZAR MÄNDLE, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wurde auf der Wahlkreismitgliedsversammlung der Sozialdemokraten erneut zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Göppingen gewählt.
55 stimmberechtigte SPD-Mitglieder waren in den Roten Ochsen nach Rechberghausen gekommen, 55 Stimmen entfielen bei der Wahl des Landtagskandidaten auf Peter Hofelich. Die Wahlkreismitgliederversammlung bot also wenig Überraschendes. Zu dominant ist dafür die Person Hofelichs, der die Anwesenden auf den kommenden Wahlkampf einstimmte. Zur Zweitkandidatin wurde Christine Schlenker-Ferth gewählt.
SPD mit Peter Hofelich
Einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt
Geislinger Zeitung
Göppingen. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wurde auf der Wahlkreismitgliedsversammlung der Sozialdemokraten erneut zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Göppingen gewählt.55 stimmberechtigte SPD-Mitglieder waren in den Roten Ochsen nach Rechberghausen gekommen, 55 Stimmen entfielen auf Peter Hofelich. Zweitkandidatin ist Christine Schlenker-Ferth.
SPD entscheidet über Göppinger Landtagskandidatur
„CDU verwaltet das Land, statt es zu gestalten!“
TIM ZAJONTZ
GÖPPINGEN. Am kommenden Montag, 21. Juni 2010, sollen die Mitglieder der SPD im Göppinger Landtagswahlkreis darüber abstimmen, wer für sie in den Wahlkampf ziehen wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich möchte erneut antreten. Seit 2006 vertritt der Salacher Gemeinde- und Kreisrat den Wahlkreis Göppingen im Stuttgarter Landtag. Unterstützung soll Hofelich von der Göppinger Stadträtin Christine Schlenker erhalten, die von den SPD-Ortsvereinen im Wahlkreis Göppingen als Zweitkandidatin vorgeschlagen wurde.
Sascha Binder soll erstes Mandat holen
TIM ZAJONTZ,
Neue Württembergische Zeitung
Raum Geislingen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden schlagen den Kreisvorsitzenden Sascha Binder als Bewerber für die Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen vor.
"Wir wollen einen landespolitischen Politikwechsel. Den verkörpert unser Kreisvorsitzender Sascha Binder", sagte der Geislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek. Kurz zuvor hatten die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Geislinger Wahlkreis den 27 Jahre alten Diplom-Juristen und Kreisrat Sascha Binder aus Geislingen als Landtagskandidat vorgeschlagen. Binder ist zudem SPD-Kreisvorsitzender.
Sascha Binder soll das erste Mandat holen
SPD-Kreischef soll für Landtag kandidieren
TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung
Raum Geislingen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden schlagen den Kreisvorsitzenden Sascha Binder als Bewerber für die Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen vor.
"Wir wollen einen landespolitischen Politikwechsel. Den verkörpert unser Kreisvorsitzender Sascha Binder," sagte der Geislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek. Kurz zuvor hatten die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Geislinger Wahlkreis den 27 Jahre alten Diplom-Juristen und Kreisrat Sascha Binder aus Geislingen als Landtagskandidaten vorgeschlagen. Binder ist zudem SPD-Kreisvorsitzender.
"Gerrymandering" wie es im Lehrbuch steht
Am 27. März nächsten Jahres finden Landtagswahlen statt. Im Vorfeld wurde nicht nur das baden-württembergische Wahlrecht im Bezug auf die Stimmenauszählung geändert, sondern erneut die Einzugsgebiete einiger Wahlkreise verändert. Die SPD im Kreis Göppingen kritisiert an der Neuzuteilung, dass der Geislinger Wahlkreis 11 nicht etwa nach logischen Gesichtspunkten um klassische Geislinger Einzugsgebiete, sondern vielmehr aus wahltaktischen Gründen zugunsten der CDU-Bewerber verändert wurde. Die Neuzuteilung wurde vom baden-württembergischen Innenministerium vorgenommen und bereits im Frühjahr mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossen.
"Uns leuchtet ein, dass der Geislinger Wahlkreis vergrößert werden muss, um nicht die vorgeschriebene Untergrenze an Wahlberechtigten zu unterschreiten. Für uns ist es allerdings unverständlich, wie willkürlich hier Wahlkreise erweitert und verkleinert werden.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Anstatt den Wahlkreis 11/Geislingen im Umland von Geislingen zu erweitern, sei dies aufgrund wahltaktischer CDU-Interessen in den Bereichen Schlat, Ottenbach und Albershausen geschehen. Dies erinnere doch sehr stark an die in der Politikwissenschaft unter dem Begriff "Gerrymandering" diskutierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für bestimmte Bewerber.
SPD bespricht sich Ende April
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Noch steht der Termin der Landtagswahl 2011 nicht fest, er wird irgendwann im Frühjahr liegen. CDU und FDP haben bereits ihre Kandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen benannt, die Grünen noch nicht, auch nicht die SPD für den plötzlich aussichtsreichen Wahlkreis Geislingen.
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen – Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird“
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. „Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen“, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird.“ Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
SPD: Stuttgart 21 ist in trockenen Tüchern
Schmiedel: "Größte Konjunkturpaket, das es derzeit gibt"
Verkehrsexperte Drexler: „Unterschrift erfolgt am 2. April durch Verkehrsminister Tiefensee“
Nach langem Warten ist jetzt sicher: Stuttgart 21 ist in trockenen Tüchern. Das verkündeten SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Verkehrsexperte Wolfgang Drexler. Nach der Nachricht aus dem Verkehrsministerium Berlin seien alle Hürden für die Unterschrift beseitigt: Donnerstag, 2. April, um 14 Uhr könne in Stuttgart unterschrieben werden. Dazu werde Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Landeshauptstadt kommen.
Projektbeschreibung "1000 Tage für morgen"
History:
Nach den erreichten SPD-Ergebnissen bei den Europawahlen 2004, der Bundestagswahl 2005 und der Landtagswahl 2006 galt es, den Zeitraum bis zum „Super-Wahljahr 2009 zu nutzen, um die Situation der Partei zu verbessern, soweit dies von der SPD im Kreis Göppingen und den Ortsvereinen aus selbständig möglich ist.
