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„Sanierung des Landes-Haushaltes hat höchste Dringlichkeit!"

Veröffentlicht in Landespolitik

Peter Hofelich zur Haushaltslage im Land

„Wir haben als Land 45 Mrd. Euro über Jahrzehnte aufgebaute Schulden, eine durchschnittliche jährliche Haushalts-Deckungslücke von 2.5 Mrd. und 1.9 Mrd., die wir jedes Jahr für Zinsausgaben zahlen müssen. Wir haben versteckte Schulden mit 70 Milliarden Pensionsverpflichtungen und wir haben Sanierungsstaus im Landesvermögen bei Gebäuden und Straßen. Und wir haben einen mit 5 Mrd. fremdfinanzierten EnBW-Anteil. Das ist die Situation unseres Landeshaushaltes, die wir übernommen haben“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Wir brauchen deshalb künftig eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik!"

Peter Hofelich, Mitglied des Finanz- und Wirtschaf tsausschusses, wirbt für eine unverstellte Sicht auf die Landesfinanzen. „Mir geht es nicht um Schuldzuweisungen in die Vergangenheit. Dazu haben die Wähler bereits ihr Urteil gesprochen. Mir geht es darum, dass alle zur Sanierung der Landesfinanzen am selben Strang ziehen". Mit dem Donnerstag hat die Debatte des Landtages von Baden-Württemberg zum Doppelhaushalt 2013/14 begonnen. Finanzminister Dr. Nils Schmid hat ihn eingebracht. Bis zum verfassungsrechtlich gebotenen Verbot an Neuverschuldung im Jahr 2020 schlägt die Regierung einen ‚Abbaupfad‘ vor, der Sparen und Investieren gleichermaßen möglich macht. Aufgrund der übernommenen mittelfristigen Finanzplanung ist im Doppelhaushalt noch einmal eine Neuverschuldung nötig. Gleichzeitig werden aber bereits versteckte Schulden abgebaut, insbesondere durch 1 Mrd. zurückgelegte Gelder für künftige Pensionen und durch Sanierungsmittel für Landesgebäude in 3-stelliger Millionenhöhe. Und es werden strukturelle Einsparungen in Höhe von 860 Mio Euro im Doppelhaushalt erzielt. Hofelich sieht drei große Bereiche, die nun weiter verfolgt werden müssen: „Die Personalausgaben sind mit 40 Prozent der größte Brocken. Bildung hat Priorität. Aber angesichts eines deutlichen Schülerrückganges in den nächsten Jahren müssen auch beim größten Personalposten des Landes Sparbeiträge geleistet werden, ohne dass auf eine weitere Qualitätsverbesserung in den Schulen verzichtet werden muss". Weiter: „Wir haben Doppel- und Dreifachstrukturen in der Verwaltung. Niemand sagt, dass dort nicht vom Einzelnen engagiert gearbeitet wird. Aber wir brauchen einen schlankeren Verwaltungsaufbau". Dann die Subventionen. „Wir haben Jahrzehnte, in denen sich in unserem Lande die Lebensverhältnisse dank intensiver Politik für die ländlichen Räume angeglichen haben. Es muss jetzt aber mal vorbehaltlos geprüft werden, was künftig für Wirtschaftskraft und was für Dorfverschönerung ausgegeben wird“. Der Abgeordnete: „Dies bedeutet das Bohren dicker Bretter. Aber wir fangen damit an!“

Peter Hofelich sieht für den Landkreis Göppingen Chancen, an den Schwerpunkten des Landeshaushaltes gut teilzuhaben. „Im industriellen Bereich setzen wir auf Elektromobilität und auf Leichtbau. Das kann eine Domäne unseres Kreises werden! In der Bildung geht es mit Gemeinschafts- und mit Ganztagesschulen, mit U3-Betreuung und Sprachförderung weiter. Die Schulsozialarbeit wird kontinuierlich ausgebaut. Das ist gerade die Herausforderung im sozial vielfältigen Landkreis Göppingen. In der Städtebauförderung und der Wohnraumförderung setzen wir auf Investitionen. Das passt zu den drängenden Aufgaben im Filstal!“ Der Landtagsabgeordnete: „Wir haben in der Sparsituation als Landesregierung einen Pakt mit den Kommunen abgeschlossen, welcher diesen finanzielle Sicherheit und Klarheit für die Zukunft bringt. Das ist wichtig für die kommunale Selbstverwaltung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gemeinden auch den Sparwillen unserer Landesregierung unterstützen!“

 

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