Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Die neugewählte SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt ihre Arbeit auf
Am 10. September wurden die neu gewählten Gemeinderäte offiziell verpflichtet, zum Wohle der Stadt Ebersbach tätig zu werden. Für die SPD werden diese Aufgabe Sonja Hollandt, Hannes Wegele, Martin Haug und Christoph Ebensperger übernehmen.
Erste und dringendste Aufgabe ist es, die angespannte Personalsituation in der gesamten Verwaltung zu verbessern. Im Bereich der Kitas bedeutet dies insbesondere in der Schatzkiste, so schnell wie möglich zum Ganztagesangebot zurückkehren zu können, für alle anderen Einrichtungen, verlässliche Öffnungszeiten nachhaltig sicherzustellen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird hier geeignete Vorschläge an die Stadtverwaltung herantragen und die Maßnahmen unterstützend begleiten.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Reyer, Herren Ortsvorsteher Herrmann und Knur, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe KollegInnen, MitbürgerInnen und Vertreter der Presse,
ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024 abgeben zu können.
Wir befinden uns in einer besonderen Phase, da dieser Haushalt der letzte ist, den dieses Gremium in seiner aktuellen Zusammensetzung beschließt. Im nächsten Sommer wird das neu gewählte Gremium seine Arbeit aufnehmen und erneut verpflichtet sein, zum Wohl unserer Stadt zu wirken. Wir wünschen uns, dass neue junge Mitglieder den Gemeinderat engagiert und kreativ bereichern.
Einladung zum 39. Ebersbacher Forum
39. Ebersbacher Forum
eine Veranstaltungsreihe des SPD Ortsvereins Ebersbach
informieren – diskutieren – argumentieren
mitreden – mitgestalten – mitmachen
am Mittwoch, 30. Sept. 2020, um 19.30 Uhr
im Gasthaus Hecht
Thema: Überraschend besser?!
Chancen und Herausforderungen der Politik im Stauferkreis!
Referenten: Edgar Wolff, Landrat Kreis Göppingen
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin
Reyer und Herren Ortsvorsteher Herrmann und Knur, sehr geehrte Frau
Zaunseder, liebe Damen und Herren der Verwaltung, liebe KollegInnen, liebe
MitbürgerInnen, sowie Vertreter der Medien,
im zurückliegenden Jahr waren die Kommunalwahlen wohl das Wichtigste
Ereignis für Ebersbach. So sitzen wir hier in einer ganz neuen Konstellation und
werden uns in dieser, so hoffe ich, auch weiterhin positiv für Ebersbach
einbringen. Auf Vergangenes möchte ich in der ersten HH-Rede die ich halten
darf nicht eingehen. Meine Fraktion und ich, wir möchten mit dem Wissen der
Vergangenheit unseren Blick nach vorn wenden und in die Zukunft schauen.
Neues aus dem Gemeinderat – Haushaltsberatungen 2020 erfolgreich abgeschlossen
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Am Ende war es doch wieder eine Marathon-Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche, bei der
es aber gelang, alle haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen der Fraktionen abzuarbeiten.
Aus unserer Fraktion war dabei der Antrag wichtig, die Investitionsplanung für hoch- und
tiefbaurelevante Projekte an die personellen Möglichkeiten des Bauamtes und vor allem an das
verkürzte Haushaltsjahr anzupassen, das durch die späte Verabschiedung im März maximal acht
Monate Zeit lässt, neue bautechnische Projekte anzugehen.
Da eine globale Kürzung der Investitionsplanung haushaltstechnisch nicht umgesetzt werden konnte,
hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung alle relevanten Themen nochmals geprüft und,
soweit möglich, zeitlich verschoben.
Ergebnis dieser Aktion ist eine Entlastung des Haushalts 2020 ( Kernhaushalt und Eigenbetriebe ) um
fast € 3,4 Mio. und des Haushalts 2021 um mehr als € 7,7 Mio.
Wir bedauern sehr, dass auch die Sanierung unseres Freibads verschoben werden musste. Hier ist
der Grund allerdings die berechtigte Hoffnung, dass man in den Genuss von Fördergeldern kommen
kann, die im Rahmen eines neuen Förderprogramms des Bundes für die Sanierung von Bädern
angekündigt wurden. Wir als Gemeinderäte sind auch dem pfleglichen Umgang mit den, der Stadt
zur Verfügung stehenden, Geldern verpflichtet und so wollen wir die Möglichkeit einer
Teilfinanzierung der Freibadsanierung durch den Bund nicht verlieren. Deshalb haben wir der
Verschiebung schweren Herzens zugestimmt, werden aber die weitere Entwicklung zu diesem Thema
kontinuierlich im Auge behalten und sicherstellen, dass das Projekt baldmöglichst weitergeführt
wird.
Die Investitionen sind verschoben und nicht gestrichen. Dies bedeutet, dass die notwendigen Gelder
in den Folgejahren aufgebracht werden müssen. Trotzdem ist es mit unserem Antrag gelungen, einen
realitätsnäheren Haushalt aufzustellen.
Sonja Hollandt für die SPD-Fraktion
Gewinner des Kandidatenrätsels ausgelost: Göppinger Handwerker gewinnt ersten Preis
Die Überraschung bei den Genossen war groß: Ausgerechnet ein Göppinger Handwerker hat die Glücksfeetochter der Ebersbacher SPD-Kandidatin Gisela Hoyler-Roos Sophie aus dem Lostopf gezogen. Die SPD-Stadträtin und Göppinger Kreisrätin Brigitte Pullmann sieht das gelassen: „Warum nicht ein Göppinger Handwerker – auch diese Zielgruppe vertreten wir - und wir sehen, dass die Kandidatur der SPD-Gemeinderäte selbst über die Stadtgrenzen hinaus interessiert.“ Rund 100 Bürger und Bürgerinnen nahmen an dem Gewinnspiel teil.
Die weiteren Gewinner:
2. Preis: Essensgutschein in Höhe von € 40,- in einer Besenwirtschaft: Zinnet Opcin, Ebersbach
3. Preis: Einkaufsgutschein in Höhe von € 25,- in Ebersbach: Uwe Gratzer, Ebersbach
4. – 10 Preis: je ein signiertes Buch „Monsieur Handball – Bernhard Kempa“: Brigitte Swoboda, Hilde Bronner, Selma Yabantas, Klaus Hermann, Anita Leischner, Andreas Thurnwald, Ibrahim Yigit (alle aus Ebersbach).
Wir wünschen den Gewinnerinnen und Gewinnern viel Freude mit ihren Preisen.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen
Aber auch in der Region sind die Vertreter der SPD künftig an den Entscheidungen intensiv beteiligt und können sich um wichtige Zukunftsthemen kümmern. Für uns im Landkreis Göppingen und uns in Ebersbach sind das sehr gute Nachrichten.
Bei der Kreistagswahl hat die SPD in Ebersbach die meisten Stimmen erhalten! Zweitstärkste Kraft im Gemeinderat!
Danke an alle Unterstützer
Wir freuen uns nun, mit neuer politischer und persönlicher Kraft in die nächsten Jahre zu starten – ganz in Ihrem Sinne. Und bitte denken Sie daran: Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas auf dem Herzen haben - wir sind für Sie da.
Helmut Kraus, Ingrid Scherr für die SPD Ebersbach
Ein Selfie zur Wahl: Mitmachen und gewinnen
Die SPD-Ebersbach will Erstwähler mobilisieren und ruft dazu auf, Selfies vom Gang ins Wahllokal auf die Facebook-Seite der Partei zu stellen. Wer Glück hat, der kann dabei auch etwas gewinnen.
„Uns ist es ein Anliegen, dass die jungen Leute zur Wahl gehen“, sagt Helmut Kraus, Ortsvorsitzender der SPD in Ebersbach. Mit einem Gewinnspiel will die Partei darum möglichst viele Erstwähler in die Wahllokale locken: Wer den Gang ins Wahllokal per Selfie dokumentiert und auf die Facebook-Seite der SPD-Ebersbach postet, der hat die Chance, Kinogutscheine zu gewinnen. Doch das soll nur ein kleiner Anreiz sein, sich am Wahltag aufzumachen und seine Stimmen abzugeben. „Wählen zu dürfen ist immer ein Gewinn“, ist Helmut Kraus überzeugt – das wolle man den jungen Leuten in erster Linie vermitteln. Die Erstwähler haben bei ihrem „ersten Mal“ mit den Kommunal- und der Europawahl gleich mehrere Stimmen, die sie vergeben können und so einiges zu tun. „Aber das lohnt sich“, weiß Kraus.
Per Postkarte sollen die Ebersbacher Erstwähler über die Aktion informiert werden. Darauf, dass bei der Aktion weder im Wahllokal selbst und schon gar keine Stimmzettel fotografiert werden sollen, wird deutlich hingewiesen. „Wir freuen uns, wenn viele mitmachen und uns ein Foto posten“, sagt Helmut Kraus – denn dann wisse man, dass viele dem Aufruf gefolgt sind und das Bewusstsein für die Wahl da sei. Gerade bei Kommunalwahlen könne man so direkt die politischen Akteure für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitbestimmen. „Wir freuen uns natürlich, wenn sich die Erstwähler mit den Inhalten der Partei auseinandersetzen und dann auch den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen geben – denn grundsätzlich geht es uns bei der Aktion in erster Linie darum, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen überhaupt die Wahl als eines der wichtigsten Instrumente der Demokratie kennen lernen“, erklärt der SPD-Ortsvorsitzende.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch
» 10. Mai 2014, 09.00-11.00 Uhr, Wochenmarkt
» 10. Mai 2014, 11.15-13.15 Uhr, Edeka
» 10. Mai 2014, 08.00-10.00 Uhr, Bäckerei Rau (Rosswälden)
» Am 10 Mai kommt zudem die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, MdEP zu uns um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie wird von 10.15 Uhr bis 10.45 Uhr an unserem Stand auf dem Kauffmann-Areal sein.
» 17. Mai 2014, 09.00-11.00 Uhr, Wochenmarkt
» 17. Mai 2014, 11.15-13.15 Uhr, Edeka
» 17. Mai 2014, 08.00-10.00 Uhr, Bäckerei Greiner (Bünzwangen)
» 24. Mai 2014, 09.00-11.00 Uhr, Wochenmarkt
» 24. Mai 2014, 11.15-13.15 Uhr, Edeka
Werden Sie ein Freund der SPD Ebersbach auf Facebook!
» www.facebook.de/SPDebersbach
Unser Wahlprospekt: Am 25. Mai SPD wählen
Unsere Ideen und Konzepte für Ebersbach: Was uns bewegt und was wir bewegen wollen haben wir in unserem Wahlproskept zusammengestellt - alles auf einen Blick.
» Download Wahlprospekt SPD Ebersbach
15. Ebersbacher Forum: Was ist heute noch privat – brauchen wir Datenschutz?
Das 15. Ebersbacher Forum mit Sascha Binder MdL, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema
"Was ist heute noch privat – brauchen wir Datenschutz?" am Mittwoch, 7. Mai 2014, 19:00 Uhr, Gasthaus Hecht
Prima leben ohne Privatsphäre? Dies ist der Untertitel eines Buches des Bloggers Christian Heller, das suggeriert, dass der Kampf um den Schutz der Privatsphäre schon längst verloren ist. Mit Blick auf die publik gewordenen weltweiten NSA-Spähaktivitäten und die wachsende Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger Privates bei verschiedenen Onlinediensten freiwillig preiszugeben, scheint das Thema Datenschutz tatsächlich überholt.
Was gegen diese Sicht spricht und wie Datenschutz in Baden-Württemberg behandelt wird, darüber will uns der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder informieren und sich unseren Fragen und Anregungen stellen.
Wir laden alle Internetnutzer, jüngere und ältere, Viel- und Wenignutzer, E-Mailer, Blogger, Homebanker ..... ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Gewinnen Sie mit der SPD
Machen Sie mit bei unseren Gewinnrätsel und finden Sie das Lösungswort.
» Downlad des Rätsels
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen
Wie auch bei der vergangenen Kommunalwahl tritt der SPD Ortsverein Ebersbach im Mai mit einer offenen Wahlliste an. Auf dieser Liste stehen sowohl Parteimitglieder, aber auch politisch Ungebundene, die von der Arbeit der SPD in Ebersbach überzeugt sind. „Wir haben alle Generationen dabei, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Angestellte und Studenten - aber alle vereint, dass sie sich für ihre Heimatgemeinde einsetzen wollen. Gerade diese Unterschiede sind es, die unsere Liste so attraktiv macht, denn auch in Ebersbach leben die unterschiedlichsten Menschen“, sind sich die engagierten Kandidatinnen und Kandidaten um den Ortsvereinvorsitzenden Helmut Kraus einig. Auf der Liste für die Gemeinderatswahl stehen in der Kernstadt Ebersbach Ingrid Scherr, Helmut Kraus, Brigitte Pullmann, Christoph Ebensperger, Gisela Hoyler-Roos, Vedat Dag, Sonja Hollandt, Michael Frick, Raziye Alvan, Lukas Kurz, Manuela Bramert, Andreas Zimmermann, Martin Haug, Lothar Distel, Jörg Brosche, Kai Deckler, Matthias Auch und Herward Scheid. Im Teilort Bünzwangen sind es Herbert Peschke, Vreni Denndorf und Fabian Spitaler. Für Roßwälden treten an Brigitte Pallasch, Theodor Mayer und, Rosina Schmidt.
Auch bei den Wahlen zum Kreistag tritt die SPD mit einer offenen Liste an. Hier sind es vor allem erfahrene Kommunalpolitiker, die auch in Zukunft die beste Vertretung für Ebersbach im Kreistag sein wollen. Zur Wahl stehen Brigitte Pullmann, Helmut Kraus, Gisela Hoyler-Roos, Vedat Dag, Anton Feigl und Hans-Peter Goblirsch.
„Wir freuen uns, dass wir so viele engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gewinnen konnten, die in Ebersbach etwas bewegen wollen – die persönliche Ansprache und die Werbung im Vorfeld waren sehr erfolgreich“, sagt Helmut Kraus. Denn nur mit einem starken Team könne die SPD in Ebersbach weitere Projekte und Meilensteine anstoßen und die Weichen für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger stellen und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
Gemeinschaftsschule in Ebersbach?
Wer in der vergangenen Woche aufmerksam die Tageszeitung gelesen hat wird sicher auch die Meldung gelesen haben, das in Uhingen und Albershausen (mit einem Standort in Schlierbach) zwei Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Die Einrichtung dieser Schulen wird nicht nur für die drei Gemeinden, sondern auch für Ebersbach entscheidende Auswirkungen haben: War es für die Eltern der Nachbargemeinden bisher klar, das ihre Kinder die weiterführende Schule in Ebersbach besuchen werden, werden diese ihre Kinder auf die örtliche Gemeinschaftsschule schicken. Zum einen weil ihre Kinder vor Ort unterrichtet werden, zum Anderen weil sie in der Werkrealschule und der Realschule keine Zukunft für ihre Kinder sehen, dafür aber in der Gemeinschaftsschule.
S-Bahn im Landkreis als wichtiges Infrastrukturprojekt
Als am 11. Oktober 1847 die Eisenbahn ins Filstal kam, bedeutete dies für die Kommunen, dass sich in den kommenden Jahren verstärkt Industriebetriebe ansiedelten und in dieser Folge mehr und mehr Menschen in die Orte zogen. Alleine in Ebersbach verdoppelte sich die Bevölkerung bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf 5.000 Menschen. Als in den 1990er Jahren die B10 bis Göppingen vierspurig ausgebaut wurde, bedeutete dies für die Menschen und Unternehmen vor Ort eine spürbare Entlastung, da man mit dem Auto viel schneller nach Stuttgart reisen konnte. Ein solcher Meilenstein wird auch die S-Bahn werden, wenn sie denn gebaut wird.
Polizeistrukturreform in Baden- Württemberg
Der Kreistag ist mit der Polizeiarbeit sehr zufrieden. Das ist das Wichtigste und gehört daher an die erste Stelle.
Dann war die Einstimmigkeit im Gremium aber schon zu Ende. Mehrheitlich wurde die Resolution von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Kern der Resolution lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, den bewährten Polizeistandort Göppingen im Rahmen der Strukturreform zu erhalten und auszubauen.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012
Es weihnachtet sehr und in wenigen Tagen steht das Christkind vor der Türe. Alles ist festlich erleuchtet und die letzten Einkäufe für das Fest werden getätigt. Dann kann die Bescherung kommen, die bei den Kommunen und bei der Stadt Ebersbach schon vor einigen Tagen stattfand. Was war denn drin in den Päckchen?
