Hans-Martin Haller: „Mit der Erhöhung der Mittel für Erhalt und Sanierung im Etat 2012 verbessern wir den Zustand der Landesstraßen. In künftigen Doppelhaushalten müssen aber auch die Gelder für den Aus- und Neubau aufgestockt werden“
Hans-Martin Haller: „Mit der Erhöhung der Mittel für Erhalt und Sanierung im Etat 2012 verbessern wir den Zustand der Landesstraßen. In künftigen Doppelhaushalten müssen aber auch die Gelder für den Aus- und Neubau aufgestockt werden“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, begrüßte heute in Stuttgart, dass Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann die langjährige Einschätzung der SPD teilen, dass es im Straßenbau erheblichen Nachholbedarf gibt. Weder Ideologie noch die bisherige Wunschkonzert-Mentalität seien gefragt. „Realismus heißt vor allem Einsicht in den Nachholbedarf“, sagte Haller und ergänzte an die Adresse des grünen Regierungspartners: „Willkommen im Club!“
Der Kassensturz im Straßenbau habe gezeigt, dass die bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD kritisierte Verkehrspolitik der CDU/FDP-Landesregierung für den schlechten Zustand der Landesstraßen und den bestehenden Ausbaustau verantwortlich sei. „Die CDU hat Verkehrspolitik auf Kosten der Substanz gemacht und landauf landab jedem alles versprochen. Grün-Rot muss diese Suppe nun auslöffeln“, so Haller.
„Mit der Erhöhung der Mittel für Erhalt und Sanierung im Etat 2012 verbessern wir den Zustand der Landesstraßen. In künftigen Doppelhaushalten müssen aber auch die Gelder für den Aus- und Neubau aufgestockt werden“, unterstrich Haller.
Die SPD setze weiterhin auf einen steuerfinanzierten Straßenbau als mittelfristig einzig realistische Perspektive.
