SPD Ebersbach

 

„In unserem Land muss mehr Wohnraum geschaffen werden!“

Veröffentlicht in Landespolitik

SPD-Kreisvorstand unterstützt Landesregierung:

„Wir wollen die Anreize für Investoren erhöhen, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. In den Ballungsräumen und in den Hochschulstädten Baden-Württembergs ist die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gewährleistet“, so MdL Peter Hofelich. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Regionalrätin Susanne Widmaier: „Im städtischen Gebiet in und um Göppingen ist eine ehrliche Analyse gefordert. Verschweigen hilft nicht! Wir haben Aufholbedarf!“

‚Aktuelles aus dem Landtag‘ berichtete Peter Hofelich vor dem SPD-Kreisvorstand Göppingen, der im ‚Glashaus‘ in Salach tagte. Das neue Landeswohnraumförderprogramm sei mit 63 Mio Euro ausgestattet, was zur Förderung von immerhin 4.400 Wohneinheiten reiche. Wichtigste Neuerung ist die höhere Zinsvergünstigung der Darlehen sowohl für Investoren, die sozialen Mietwohnraum neu bauen oder erwerben, als auch für einkommensschwache Haushalte, die sich selbst Eigentum schaffen. Peter Hofelich: „Das Landeawohnraumförderprogramm 2013 sieht rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung vor. Wir machen also Ernst mit der Ankündigung, daß der Niedergang des sozialen Mietwohnraums durch die CDU/FDP-Vorgängerregierung von der SPD gestoppt wird und wir neue Implse für eine soziale Wohnungspolitik im Lande setzen“. Rund 18 Mio sind für die Förderung selbst genutzter Wohnraums und 5.1 Mio für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vorgesehen. Kreisrat und Gemeinderat Benni Christian aus Wangen: „Die Landesregierung setzt hier wirklich was. Städte und öffentliche Wohnungsbauunternehmen im Landkreis sollten das aufnehmen. Manchmal hat man bei uns im Kreis den Eindruck, daß die Wohnungsbaugesellschaften die soziale Realität ausblenden und sich auf ihre auskömmlichen Geschäfte konzentrieren. Das müsste politisch korrigiert werden. Auch die Medien im Kreis müssen sich aufraffen, sich um das Thema zu kümmern“.

Die Kreis-SPD wird sich, das wurde auf dem Treffen deutlich, nachdrücklich für sozialdemokratisches Profil in der Landesregierung einsetzen. ASF-Kreisvorsitzende Heide Kottmann: „Die Ministerinnen und Minister der SPD überzeugen von der Innenpolitik bis zur Sozialpolitik. Wenn Leistung zählt, muss sich die SPD nicht verstecken“. Peter Hofelich abschließend: „Im nunmehr zweiten rot-grünen Regierungsjahr in Baden-Württemberg ist der Rückhalt in der Bevölkerung weiterhin gut, die CDU tut alles dafür, als Oppositionspartei wahrgenommen zu werden, und die Schrittmacherrolle für fortschrittliche Politik ist bei der Sozialdemokratie gut aufgehoben!“

 

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