Innenminister Reinhold Gall
Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am vergangenen Dienstag fest. ?Bei den Entscheidungen gilt stets die Devise: Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
Um landesweit Präsenz in der Fläche - auch Nachts - zu garantieren, werden landesweit neben den bisher festgelegten Standorten der Polizeipräsidien zusätzliche Standorte des Kriminaldauerdienstes und von brennpunktorientierten Ermittlungsgruppen der Kriminalpolizei eingerichtet.
Um die Sicherheit des Verkehrs zu gewähren werden in Baden-Württemberg insgesamt 14 Verkehrskommissariate, im Kreis Göppingen wird in Mühlhausen im Täle ein solches entstehen, eingerichtet. Die Verteilung der Verkehrskommissariate über das ganze Land bietet die Möglichkeit, eine schnelle und hochwertige Reaktion der Verkehrspolizei zu garantieren. „Unsere Verkehrsexperten sind überall dort schnell vor Ort, wo sie gebraucht werden“, betonte Innenminister Gall. „In den Verkehrskommissariaten kann, je nach örtlichem Bedarf, etwa Verkehrsunfallaufnahme, Verkehrsüberwachung oder auch die Fahndung konzentriert werden. Das heißt: An diesen Standorten werden Aufgaben gebündelt und die Führungsstrukturen weiter gestrafft, da alle Aufgaben unter einer Leitung wahrgenommen werden.“
Eine weitere Entscheidung ist für die Ausbildungsstandorte der neuen Hochschule für Polizei Baden-Württemberg gefallen. An den Standorten in Biberach und Lahr, in denen die Ausbildung für angehende Polizistinnen und Polizisten erfolgt, soll je ein Institutsbereich Ausbildung eingerichtet werden. In Biberach wird zudem die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie der Institutsbereich Einsatztraining angesiedelt. Das bundesweit einzigartige deutsch-französische Sprachzentrum verbleibt, unter Anderem auf Grund der Nähe zu Frankreich, in Lahr.
Die Strukturreform der Polizei, die maßgeblich vom SPD Innenminister Reinhold Gall vorangetrieben wird, soll dafür sorgen, dass die bislang kleinteilige Struktur der Polizei aufgebrochen wird, um mehr Polizeikräfte in die Fläche zu bringen und um die Polizei fit für die Zukunft zu machen.
