18.11.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Resolution: Gewerbesteuer erhalten

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. In einem Resolutionsantrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bundesregierung und vor allem die Landesregierung in Baden Württemberg auf, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer vehement einzusetzen. "Die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform muss den gravierenden Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen. Die Gewerbesteuer darf nicht - wie insbesondere die FDP fordert - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbstständige ausgeweitet werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige laut Pressemitteilung. Diese Steuer sei ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft.

 

23.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Nach hitziger Debatte ein Ja zur Resolution

 
Die Mehrheit des Kreistags sagte gestern Abend Ja zu einer Resolution für den Bau des Projekts. Foto: NWZ-Archiv

SUSANN SCHÖNFELDER, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die erwartete Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern blieb aus. Die Kreisräte diskutierten indes gestern nochmals leidenschaftlich über das Für und Wider des Projekts. Am Ende stand ein Ja zur Resolution.

Es wurde gemunkelt, dass Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Debatte im Göppinger Kreistag nutzen würden, um erneut öffentlich gegen das Milliardenvorhaben zu protestieren. Möglicherweise verfolgten diese Gegner das erste Schlichtungsgespräch in Stuttgart im Fernsehen oder im Radio - zur Kreistagssitzung ins Landratsamt kamen gestern jedenfalls nur etwa zehn Zuhörer.

 

23.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Nach hitziger Debatte ein Ja zur Resolution

 
Die Mehrheit des Kreistags sagte gestern Abend Ja zu einer Resolution für den Bau des Projekts. Foto: GZ-Archiv

SUSANN SCHÖNFELDER, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die erwartete Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern blieb aus. Die Kreisräte diskutierten indes gestern nochmals leidenschaftlich über das Für und Wider des Projekts. Am Ende stand ein Ja zur Resolution.

Es wurde gemunkelt, dass Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Debatte im Göppinger Kreistag nutzen würden, um erneut öffentlich gegen das Milliardenvorhaben zu protestieren. Möglicherweise verfolgten diese Gegner das erste Schlichtungsgespräch in Stuttgart im Fernsehen oder im Radio - zur Kreistagssitzung ins Landratsamt kamen gestern jedenfalls nur etwa zehn Zuhörer.

 

11.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

 

RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die Gesellschaft altert, auch mit ihr die arbeitende Bevölkerung. Mit den Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste sich nun der Kreissozialausschuss.

In naher Zukunft wird der größere Teil der im Arbeitsleben Stehenden über 50 Jahre alt sein. Darauf machte Kreissozialamtsleiter Rudolf Dangelmayr jüngst in der Sitzung des Sozialausschusses aufmerksam. Neben der demografischen Entwicklung wird das auf 67 Jahre steigende gesetzliche Rentenalter den Trend beschleunigen.

 

09.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Schwarze Null nicht in Sicht

 
Jetzt müssen die Unterschriften der Ärzte unter die Verträge für das unter Kostendruck stehende Projekt FOTO: GZ-Archiv

HELGE THIELE, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die Defizite der Kliniken im Kreis sollen sinken. Landrat Edgar Wolff dämpft aber die Hoffnung auf eine schwarze Null. Das geplante Geislinger Gesundheitszentrum steht ebenfalls unter Kostendruck.

 

09.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Schwarze Null nicht in Sicht

 

HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die Defizite der Kliniken im Kreis sollen in den kommenden Jahren sinken. Landrat Edgar Wolff dämpft aber die Hoffnung auf eine schwarze Null.

 

08.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Hilfen existenziell, aber teuer

 
Die soziale Sicherung betrifft zum Beispiel Menschen mit Handicaps in Heimen - wie hier am Geisl. Daimlerplatz. FOTO: GZ

RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Zuletzt musste der Landkreis Göppingen die Einnahmen aus der Kreisumlage komplett dafür aufwenden, die soziale Sicherung zu finanzieren. Das geht aus dem Sozialbericht von Rudolf Dangelmayr hervor.

 

22.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Stuttgart 21: CDU attackiert Grüne

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Mit harscher Kritik an den Grünen beteiligen sich die CDU-Politiker Dietrich Birk und Nicole Razavi an der Debatte über Stuttgart 21. Auch die MIT und die SPD-Kreistagsfraktion stellen sich hinter das Bahnprojekt.

 

22.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Fraktion "aus guten Gründen" für Stuttgart 21

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Der von den Bürgern gewählte Kreistag Göppingen sollte sich als Forum für die aufgeflammte Debatte um Stuttgart 21 verstehen." So heißt es in einer Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Realisierung und die Nicht-Realisierung des Bahnprojektes habe konkrete Auswirkungen auf den Kreis, auf seine Verkehrsanbindung, seine Wirtschaft, seine Landschaft, gibt Fraktionschef Peter Feige zu bedenken und fügt hinzu: "Es kann nicht sein, dass Göppinger der Auffassung sind, die Auseinandersetzung um ihre Interessen könnten vor dem Stuttgarter Bauzaun gesucht werden".

 

10.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

"Grüne Luftschlösser"

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Behauptung der Grünen, dass mit Stuttgart 21 Geld für den Ausbau der S-Bahn ins Filstal fehle, für an den Haaren herbeigezogen und taktisch durchsichtig. "Richtig ist", so der Vize-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Sascha Binder, "dass erst mit dem Bau der neuen Schnellbahnstrecke genügend Kapazität für besseren Schienennahverkehr auf der Filstalstrecke und einen Vollausbau der S-Bahn entsteht." Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie ideologisch und wahltaktisch gegen Stuttgart 21 oder pragmatisch für besseren Nahverkehr im Landkreis Göppingen seien.

 

10.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

"Grüne Luftschlösser"

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Behauptung der Grünen, dass mit Stuttgart 21 Geld für den Ausbau der S-Bahn ins Filstal fehle, für an den Haaren herbeigezogen und taktisch durchsichtig. "Richtig ist", so der Vize-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Sascha Binder, "dass erst mit dem Bau der neuen Schnellbahnstrecke genügend Kapazität für besseren Schienennahverkehr auf der Filstalstrecke und einen Vollausbau der S-Bahn entsteht." Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie ideologisch und wahltaktisch gegen Stuttgart 21 oder pragmatisch für besseren Nahverkehr im Landkreis Göppingen seien.

 

09.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

"Die S-Bahn ins Filstal benötigt die Entlastung durch die Schnellbahnstrecke!"

 
FOTO: NWZ

SPD-Kreistagsfraktion warnt Grüne vor Nebelwerfen zu Stuttgart 21

Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Behauptung der Grünen, dass mit Stuttgart 21 Geld für den Ausbau der S-Bahn ins Filstal fehle, für an den Haaren herbeigezogen und taktisch durchsichtig. "Richtig ist", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Sascha Binder, "dass mit dem Bau der neuen Schnellbahnstrecke genügend Kapazität für besseren Schienennahverkehr auf der Filstalstrecke und einen Vollausbau der S-Bahn entsteht. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie ideologisch und wahltaktisch gegen Stuttgart 21 oder pragmatisch für besseren Nahverkehr in unserem Landkreis sind!" Nachdem sich die Grünen bereits gegen den SPD-Vorschlag einer baldigen Integration in den VVS ausgesprochen hätten, bleibe nach den undurchsichtigen Aussagen zur S-Bahn fraglich, ob bei den Grünen das Thema Öffentlicher Nahverkehr im Landkreis überhaupt noch positiv besetzt sei.

 

27.08.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

"S-Bahn-Anschluss Göppingen erhält durch Stuttgart 21 Rückenwind!"

 
Macht sich für einen S-Bahnanschluss für den Landkreis Göppingen stark, Regionalrat Jürgen Lämmle. FOTO: SPD

Die S-Bahn ist nicht nur ein Markenzeichen des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften für die Industrie.

"Beim Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte haben Betriebe im Filstal wegen des fehlenden S-Bahn-Anschlusses schlechtere Ausgangsbedingungen als ihre Konkurrenten in der übrigen Region. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jetzt rasch die Entscheidung für eine S-Bahnintegration des Landkreises Göppingen getroffen wird.", erklärte der Göppinger Bürgermeister und Regionalrat Jürgen Lämmle.

 

27.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Kliniken müssen kommunal bleiben

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die Kliniken des Landkreises müssen in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.

"Wir wollen unsere Kliniken kommunal und sozial halten." Das erklärt SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. "Dafür brauchen wir bei den anstehenden Investitionen ein waches Kostenbewusstsein, bei den gebotenen Kooperationen den Blick über den Tellerrand und bei der unabdingbaren Qualität eine anständig bezahlte Mitarbeiterschaft", beschreibt er die Ziele der SPD für die Zukunft der Kliniken im Kreis.

 

27.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Kliniken müssen kommunal bleiben

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die Kliniken des Landkreises müssen in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.

"Wir wollen unsere Kliniken kommunal und sozial halten." Das erklärt SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion. "Dafür brauchen wir bei den anstehenden Investitionen ein waches Kostenbewusstsein, bei den gebotenen Kooperationen den Blick über den Tellerrand und bei der unabdingbaren Qualität eine anständig bezahlte Mitarbeiterschaft" beschreibt er die Ziele der SPD für die Zukunft der Kliniken im Kreis.

 

27.05.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Verkehrsverbund ein erster Schritt

 

Neue Württembergische Zeitung

Eislingen. "Es war allerhöchste Eisenbahn." Mit diesen Worten begrüßte Kreisrat Arnulf Wein beim Roten Treff der SPD den Verkehrsverbund für den Kreis.

Arnulf Wein, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte sich laut einer Pressemitteilung der SPD zuversichtlich, dass mit der Gründung des Verkehrsverbundes zum 1. Januar 2011 der erste wichtige Schritt in Richtung Integration in den Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) gemacht wird und sich darauf weitere Entwicklungen aufbauen lassen.

 

19.05.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD freut sich über Bewegung

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich darüber, dass sich bei den Kreiskliniken etwas bewegt. Ziel sind Kooperationen in verschiedenen Bereichen.

"Unsere Kliniken machen Schritte in die richtige Richtung, es bewegt sich was", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. "Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion freuen uns, dass unserem Drängen nun Bewegung folgt", sagt laut Mitteilung Kreisrat Jürgen Lämmle.

 

19.05.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD freut sich über Bewegung

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich darüber, dass sich bei den Kreiskliniken etwas bewegt. Ziel sind Kooperationen in verschiedenen Bereichen.

"Unsere Kliniken machen Schritte in die richtige Richtung, es bewegt sich was", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. "Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion freuen uns, dass unserem Drängen nun Bewegung folgt", sagt laut Mitteilung Kreisrat Jürgen Lämmle.

 

15.05.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD lobt "Schritte in die richtige Richtung"

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. "Es bewegt sich was bei unseren Kliniken: Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung", betont der SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung. Besonders erfreulich sei, dass eine Studie zum baulichen Zustand, aber auch zur Weiterentwicklungsmöglichkeit und zu den Optionen für die Klinik am Eichert in Auftrag gegeben worden sei.

 

09.04.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD drängt auf zügigen Fahrplan

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. "Wir wollen, dass die Kooperationsgespräche mit dem Verkehrsverbund Region Stuttgart beschleunigt werden. Eine Realisierung zum 1. Januar 2012 ist möglich. Wir müssen die jetzige günstige Gelegenheit nutzen", so SPD-Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle. Die Kreisräte der SPD wollen sich von der "zurückhaltenden Reaktion einiger anderer Kreistagsfraktionen auf ihren Weckruf" zu besserem ÖPNV nicht beeindrucken lassen".

 

27.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Grünes Licht für Tarifverbund

 

Einstimmige Entscheidung im Kreistag

Der Kreistag hat gestern einstimmig den Verkehrsverbund Göppingen beschlossen. Viele sehen darin einen ersten Schritt zur Integration in den Stuttgarter Nahverkehrsverbund.

ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung

 

17.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

"Historischer Wendepunkt"

 
Am Geisl. Bahnhof eine RB und eine S-Bahn fürs Ruhrgebiet, die Testfahrten auf der Geisl. Steige machte. FOTO: Fleischer

Der S-Bahn-Anschluss bietet einmalige Chancen: So sahen es die Referenten einer Informations- und Werbeveranstaltung der SPD. Nicht umsonst kamen sie dazu nach Geislingen, in die Stadt der S-Bahn-Skeptiker.

RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung

Geislingen. Rund 40 Zuhörer fanden sich am Montagabend in Geislingen zu einer Infoveranstaltung der SPD über die Chancen eines S-Bahn-Anschlusses und den Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein. Zum Sachstand erläuterte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler: Eine Verlängerung der S-Bahn bis Göppingen, Süßen oder Geislingen ist derzeit betrieblich im Stundentakt möglich. Die S-Bahn würde dann die im selben Takt fahrende Regionalbahn ersetzen. Angestrebt wird aber ein 30-Minuten-Takt - mit der Entlastung der Filstalstrecke nach Fertigstellung der Schnellbahntrasse. Er verspräche 3800 Fahrgäste mehr pro Tag bei 50 Millionen Euro Anschaffungskosten für zehn neue Züge, acht Millionen Euro für Bahnsteigumbauten sowie zusätzlich laufenden Betriebszuschüssen. Mit Landesförderung und über die Kreisumlage müsste das finanziert werden.

 

04.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Prognose gefordert - SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Bildungspolitik

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion meldet sich zur Bildungspolitik zu Wort. Bei der Qualität der Bildung müsse sich der Kreis Göppingen positiv abheben, heißt es in einer Pressemitteilung. Ziel seien mehr integrative und mehr innovative Modelle. Die Schulsozialarbeit solle weiter aufgewertet werden und die Integration von Migranten mehr Beachtung erfahren, fordert die SPD. Außerdem stehe eine Entscheidung bevor, ob der öffentliche Nahverkehr ausgeweitet wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: "Mit den neuen sozialen Herausforderungen, aber auch mit dem neuen Landrat, sehen wir uns bestärkt und freuen uns über Fortschritte."

 

03.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Prognose gefordert - SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Bildungspolitik

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion meldet zur Bildungspolitik zu Wort. Bei der Qualität der Bildung müsse sich der Landkreis positiv abheben, heißt es in einer Pressemitteilung. Ziel seien mehr integrative und mehr innovative Modelle.

 

01.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion macht Druck für "Bildungsqualität"

 

„Landkreis Göppingen muss sich positiv abheben!“

„Unser Landkreis Göppingen wird dann wieder stark und führend,
wenn wir aus der konservativen Trägheit ausbrechen und neue Wege gehen. Bei unseren Bildungseinrichtungen bietet sich dafür jetzt die beste Gelegenheit“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, in der jüngsten Sitzung der Sozialdemokraten. Klares Ziel: Mehr integrative und mehr innovative Modelle im Landkreis.

 

31.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Klinik-Konzept krankt

 
FOTO: Giacinto Carlucci

Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.

HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein-Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.

 

23.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

LEITARTIKEL · KLINIKEN: Gefährlicher Rückstand

 

HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung

Der Landkreis steht mit seinen Kliniken vor einer gigantischen Herausforderung: Nur wenn es gelingt, die Göppinger Klinik am Eichert und die Helfenstein-Klinik in Geislingen in den kommenden Jahren wirtschaftlich sinnvoll zu modernisieren, werden die Einrichtungen eine Chance haben, sich im immer härter werdenden Wettbewerb der Krankenhäuser in der Region langfristig zu behaupten. Doch dazu ist viel, sehr viel Geld notwendig. 62 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren investiert werden, 37 Millionen davon soll der Kreis übernehmen. So hat es - gegen den Willen einer sehr skeptischen SPD - die Gesellschafterversammlung der Kliniken gGmbH kürzlich beschlossen.

 

23.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD zerreißt Klinik-Konzept

 
FOTO: NWZ

Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.

HELGE THIELE, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.

 

21.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Umdenken in der Umweltpolitik des Kreises

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Vertreter im Göppinger Kreistag fordern ein konsequentes Umdenken in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen. Der Stauferkreis soll sich zum klimafreundlichsten in der Region entwickeln. Hierbei kommt einem integrierten Verkehrssystem, das Rad, Bus, Schiene und Straße intelligent vernetzt, eine zentrale Rolle zu, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

 

13.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Stellungnahme der SPD zum Kreishaushalt

 

HIER finden Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Göppinger Kreistag zum DOWNLOAD.

 

06.08.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreispolitik: SPD will der Motor sein

 
Als Fraktionschef der SPD klar bestätigt: Peter Feige aus Eschenbach. FOTO: SPD

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD will "Motor einer zukunftsoffenen Kreispolitik sein." Das betonte Kreisrat Peter Feige aus Eschenbach, der ohne Gegenstimme als Chef der Kreistagsfraktionwiedergewählt wurde. Höhere Wirtschaftskraft, besserer öffentlicher Nahverkehr und eine zeitgemäße soziale Infrastruktur - das sind nach Feiges Worten die herausragenden Zukunftsthemen. "Wir Sozialdemokraten sehen uns gestärkt, dafür jetzt konkrete Zeichen zu setzen", sagte Feige bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion. Mit zwölf Mandaten sei die SPD bei der Kreistagswahl "deutlich unter den eigenen Möglichkeiten geblieben", meinte Feige. "Der politische Wind einer verkorksten Europawahl blies uns entgegen. In den ländlichen Teilen des Landkreises war die Präsenz zudem zu schwach", analysierte Feige.

 

06.08.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Mehrheiten schaffen

 

Peter Feige bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Höhere Wirtschaftskraft, besserer öffentlicher Nahverkehr und eine zeitgemäße soziale Infrastruktur sind die herausragenden Zukunftsthemen unseres Landkreises. Wir Sozialdemokraten sehen uns gestärkt, dafür jetzt konkrete Zeichen zu setzen", sagte Peter Feige, der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion bei deren konstituierenden Sitzung.

 

24.07.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

"Demenz hat hohe Brisanz"

 

Richtige Betreuung ist das A und O

Rund 5000 Menschen mit Demenzerkrankung leben im Landkreis Göppingen. Im Sozialausschuss des Kreistages wurde deren Versorgung besprochen.

KATJA EISENHARDT, Geislinger Zeitung

 

16.07.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Lämmle ist Fraktionsvize

 

Neue Württembergische Zeitung

Göppingen/Stuttgart. Der neu ins Regionalparlament eingezogene Göppinger Bürgermeister Jürgen Lämmle ist auf Anhieb zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden. "Ich freue mich, dass ich gleich ein so wichtiges politisches Amt erhalten habe. Das Amt stärkt auch den Landkreis in der Region, da Interessen der Bürger bereits vor wichtigen Entscheidungen eingebracht werden können", meinte Lämmle.

 

27.05.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Bürger sollen den Landrat wählen

 

SPD-Kreistagsfraktion bringt Resolution im Kreistag ein

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Resolution im Kreistag einbringen, in der gefordert wird, die gesetzlichen Grundlagen insoweit zu ändern, dass die Landräte künftig von den Bürgern und nicht von den Kreistagen gewählt werden. Zunächst wird der Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt werden. In der Begründung verweist Fraktionschef Peter Feige unter anderem auf die Tatsache, dass in 14 der insgesamt 16 deutschen Bundesländern es die Volkswahl des Landrats gibt. Baden-Württemberg aber verzichte auf die Chance, dei demokratische Legitimation seiner Landräte spürbar zu stärken.

 

27.05.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Bürger sollen den Landrat wählen

 

SPD-Kreistagsfraktion bringt Resolution im Kreistag ein

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Resolution im Kreistag einbringen, in der gefordert wird, die gesetzlichen Grundlagen insoweit zu ändern, dass die Landräte künftig von den Bürgern und nicht von den Kreistagen gewählt werden. Zunächst wird der Antrag der SPD in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt werden. In der Begründung verweist Fraktionschef Peter Feige unter anderem auf die Tatsache, dass in 14 der insgesamt 16 deutschen Bundesländern es die Volkswahl des Landrats gibt. Baden-Württemberg aber verzichte auf die Chance, die demokratische Legitimation seiner Landräte spürbar zu stärken.

 

30.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistag gibt grünes Licht

 

Gremium beschließt Förderrichtlinien für die Schulsozialarbeit

Jetzt hat auch der Kreistag grünes Licht gegeben und ist dem Rat des Jugendhilfeausschusses gefolgt: Der Stauferkreis steigt in die Schulsozialarbeit ein.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Geislinger Zeitung

 

28.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistag gibt grünes Licht

 

Gremium beschließt Förderrichtlinien für die Schulsozialarbeit

Jetzt hat auch der Kreistag grünes Licht gegeben und dem Rat des Jugendhilfeausschusses gefolgt: Der Stauferkreis steigt in die Schulsozialarbeit ein.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

 

20.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Schülerbeförderung soll besser werden

 

Mit dem Bus zur Schule - Kreis sieht Defizite

Tausende Schüler im Landkreis Göppingen kommen mit dem Bus zur Schule. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde über die Umstände diskutiert.

BENEDIKT WIEDEMANN, Neue Württembergische Zeitung

 

20.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Die Schülerbeförderung soll besser werden

 
Die Schülerbeförderung per Bus soll verbessert werden. Foto: GZ-Archiv

Mit dem Bus zur Schule - Der Landkreis sieht Defizite - "In kleinen Schritten etwas tun"

Tausende Schüler im Landkreis Göppingen kommen mit dem Bus zur Schule. Beim Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde über die Umstände diskutiert.

BENEDIKT WIEDEMANN, Geislinger Zeitung

 

13.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis steigt in die Schulsozialarbeit ein

 

Zuschuss: Ein Sechstel der Personalkosten

Jetzt steigt auch der Kreis in die Schulsozialarbeit ein. Künftig fördert das Landratsamt jede Stelle mit einem Sechstel der anfallenden Personalkosten.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

 

13.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Landrat Weber: Niemand wird ausgespäht

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Im Landratsamt Göppingen wurden weder von der Verwaltung selbst noch von Detekteien Mitarbeiterdaten ausgespäht", versichert Landrat Franz Weber. Dies sei auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Weber reagierte damit auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Diese hatte ihn, wie berichtet, zu einer Klarstellung aufgefordert. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse bei Bahn, Telekom und der Stadtverwaltung Stuttgart, wo Mitarbeiter im Rahmen der Korruptionsbekämpfung ausgespäht wurden. Datenabgleiche werden laut Weber im Landratsamt Göppingen nur zu internen Prüfungszwecken unter strenger Beachtung des Landesdatenschutzgesetzes und der Beteiligungsrechte des Personalrats durchgeführt. pm/rod

 

13.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Landrat: Keine Mitarbeiter ausgespäht

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Landrat Weber hat gestern versichert, dass im Landratsamt Göppingen weder von der Verwaltung selbst noch von Detekteien Mitarbeiterdaten ausgespäht wurden. Dies sei auch in Zukunft nicht beabsichtigt.

 

12.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Die 13 Kreisräte der SPD einigen sich auf Edgar Wolff

 
Edgar Wolff geht für die Freien Wähler ins Rennen.

Landratswahl in Göppingen: Am 3. April treten außerdem Andreas Hollatz und Gerhard Ueding an

Alle 13 SPD-Kreisräte wollen bei der Landratswahl am 3. April dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff (Freie Wähler) ihre Stimme geben.

KARL-HEINZ STROHMAIER RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung

 

12.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Datenabgleich: SPD will eine Erklärung

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Landrat Franz Weber solle öffentlich versichern, dass in der Kreisverwaltung keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. So will es ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ausspähungen von Mitarbeitern der Telekom, der Bahn und offenbar auch der Stadt Stuttgart "veranlassen uns zu dieser Anfrage", so formuliert es SPD-Fraktionschef Peter Feige in einem Schreiben an Weber. Er verbindet das mit der dringenden Bitte, Weber möge "eindeutig öffentlich klarstellen, dass solche Praktiken der Datenbeschaffung, des Datenabgleichs und der weiteren Ausforschung der Daten von Mitarbeitern weder vom Landratsamt selber, noch von beauftragten Detekteien jemals beim Landratsamt Göppingen durchgeführt worden sind."

 

12.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD einigt sich auf Edgar Wolff

 
Edgar Wollf geht für die Freien Wähler ins Rennen.

Landratswahl: Am 3. April treten Hollatz, Ueding und Wolff an

Die 13 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff bei der Landratswahl am 3. April ihre Stimme zu geben.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

 

04.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Klausel ist Armutszeugnis für Landkreis

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Familien- und bildungspolitisch ein Armutszeugnis, so der SPD-Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Arnulf Wein, in einer Pressemitteilung, sei die automatische Erhöhung des Elternanteils bei der Schülerbeförderung von 38,70 Euro auf 40,30 Euro. Die von der Mehrheit im Kreistag beschlossene Automatisierungsklausel, die die jährliche Tariferhöhung jeweils ohne politische Debatte an die Eltern weitergebe, widerspreche zutiefst dem Demokratieverständnis der SPD-Kreistagsfraktion. Das lauthals von der Landesregierung proklamierte Kinderland Baden-Württemberg werde so mit Füßen getreten. Die SPD stehe für einen benutzerfreundlichen, zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr zu sozialverträglichen Elternanteilen bei der Schülerbeförderung.

 

30.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Kreis soll Projekte auflisten

 

Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramm schnell umsetzen

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD:
bei der Instandsetzung und Renovierung der Beruflichen Schulen

 

30.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Kreis soll Projekte auflisten

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die dazu einen förmlichen Antrag formuliert hat. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD vor allem in drei Bereichen:

 

23.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis hilft bei Landschaftsparks

 

Kein finanzieller Zuschuss - Unterstützung bei den Masterplänen

Der Landkreis Göppingen bietet den Kommunen bei der Erstellung der Masterpläne für Landschaftsparks seine Kenntnisse und Erfahrungen an - an eine finanzielle Unterstützung ist freilich nicht gedacht.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

 

16.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD lässt nicht locker und scheitert erneut

 
Tägliches Gedränge vor den Schülerbussen. Eltern müssen für die Schülerkarte tiefer in die Tasche greifen. FOTO: NWZ

Eigenanteil bei Schülerbeförderung steigt

Alle Jahre wieder bei den Haushaltsberatungen: Die SPD fordert die Rücknahme der Automatisierungsklausel beim Eigenanteil der Schülerbeförderung. Alle Jahre wieder: Der SPD-Antrag scheitert.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

 

15.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreisstraßen droht ein Sanierungsstau

 

Höherer Investitionseinsatz nicht leistbar

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Dem Kreis droht ein Sanierungsstau", befürchtet Arnulf Wein (SPD). Der Kreisrat reagierte so auf die Tatsache, dass der Kreis Göppingen im kommenden Jahr nur rund fünf Kilometer an Kreisstraßen sanieren will. Um aber auf aktuellem Stand zu sein, müssten pro Jahr rund 8,5 Kilometer saniert werden, wie Kreiskämmerer German Staudenmaier selbst vorgerechnet hatte.

 

27.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreisräte: Wende in Umweltpolitik

 

Kreis Göppingen. Eine radikale Wende in der Umweltpolitik forderten die SPD-Kreisräte auf ihrer Klausurtagung zum Kreishaushalt 2009. "Wir schaffen dadurch hunderttausende zukunftsweisender Arbeitsplätze, schützen unsere Lebensgrundlagen und geben den Menschen in der Dritten Welt eine menschenwürdige Lebensperspektive", so unterstützte dies der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder.

 

22.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Warten auf die S-Bahn-Studie

 
SPD-Fraktionschef Peter Feige.

Geislinger Zeitung

Als dienstältestes Mitglied des Kreistags forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige alle Kreisräte auf, bei den anstehenden Wahlen in dem unvermeidlichen aber auch notwendigen Wettstreit um das beste Programm und Absichten die gebotene Sachlichkeit nicht untergehen zu lassen.

 

22.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Warten auf die S-Bahn-Studie

 
SPD-Fraktionschef Peter Feige.

Neue Württembergische Zeitung

Als dienstältestes Mitglied des Kreistags forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige alle Kreisräte auf, bei den anstehenden Wahlen in dem unvermeidlichen aber auch notwendigen Wettstreit um das beste Programm und Absichten die gebotene Sachlichkeit nicht untergehen zu lassen.

 

26.06.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kinderarmut bleibt das drängende Thema

 

Neuer Sozialbericht des Landkreises: Gesamtausgaben verharren auf hohem Niveau

Zwar geht die Zahl der Arbeitslosen und Sozialleistungsempfänger im Kreis Göppingen zurück. Doch die Ausgaben sind mit 67,7 Millionen Euro im Jahr 2007 leicht gestiegen.

ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Wieder stand die Kinderarmut im Zentrum der Diskussion, als am Dienstag im Sozialausschuss des Kreistags der Sozialbericht des Landkreises für 2007 vorgestellt wurde. Rudolf Dangelmayr, Leiter des Kreissozialamts, präsentierte den Politikern das umfangreiche Werk. Darin steht auch die Zahl von 3058 nicht erwerbsfähigen oder minderjährigen Empfängern von Grundsicherung unter 15 Jahren. "Die Kinderarmut ist inakzeptabel hoch und bedrängend", fand Friedrich Kauderer vom Diakonischen Werk und machte deutlich: "Kinderarmut ist Familienarmut." Hansjörg Wohlrab (SPD) nannte die Zahlen einen "Fingerzeig auf eine brennende Wunde". Als "fast ratlos und hilflos" bezeichnete er sich angesichts der Tatsache, dass jeder dritte Leistungsempfänger Migrant ist.

 

26.06.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kinderarmut bleibt das drängende Thema Neuer Sozialbericht des Kreises Göppingen

 
Erläuterte den Sozialbericht: Rudolf Dangelmayr. Foto: NWZ

Zwar geht die Zahl der Arbeitslosen und Sozialleistungsempfänger im Kreis Göppingen zurück. Doch stiegen die Ausgaben mit 67,7 Millionen Euro.

ARND WOLETZ, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen Die Kinderarmut stand im Zentrum der Diskussion, als am Dienstag im Sozialausschuss des Kreistags der Sozialbericht des Landkreises für 2007 vorgestellt wurde. Rudolf Dangelmayr, Leiter des Kreissozialamts, präsentierte den Politikern das umfangreiche Werk. Darin steht auch die Zahl von 3058 nicht erwerbsfähigen oder minderjährigen Empfängern von Grundsicherung unter 15 Jahren. "Die Kinderarmut ist inakzeptabel hoch und bedrängend", fand Friedrich Kauderer vom Diakonischen Werk und machte deutlich: "Kinderarmut ist Familienarmut." Hansjörg Wohlrab (SPD) nannte die Zahlen einen "Fingerzeig auf eine brennende Wunde." Als "fast ratlos und hilflos" bezeichnete er sich angesichts der Tatsache, dass jeder dritte Leistungsempfänger Migrant ist.

 

19.04.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Bei der Klimapolitik soll der Landkreis Göppingen ein Vorreiter sein

 

SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Umweltprogramm eine radikale Wende auf allen Entscheidungsebenen

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Umweltprogramm dazu auf, den Stauferkreis zum klimafreundlichsten in der Region zu entwickeln. "Mit den gängigen Trippelschritten bewältigen wir die existenziellen Herausforderungen durch den Klimawandel und die zerstörerischen Eingriffe in die Natursysteme nicht. Es braucht vielmehr den Mut zu einer radikalen Wende in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen.

 

19.04.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Klimapolitik: Landkreis soll Vorreiter sein

 

Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Umweltprogramm dazu auf, den Stauferkreis zum klimafreundlichsten in der Region zu entwickeln. "Mit den gängigen Trippelschritten bewältigen wir die existenziellen Herausforderungen durch den Klimawandel und die zerstörerischen Eingriffe in die Natursysteme nicht. Es braucht vielmehr den Mut zu einer radikalen Wende in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen.

 

10.04.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Zum Leitartikel "Ein guter Entschluss" vom 5. April: Unanständige Bewertung

 

Neue Württembergische Zeitung

Wir, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und Grüne, missbilligen die Abqualifizierung des Landrates im Leitartikel des Redaktionsleiters der NWZ.

Persönliche Animositäten eignen sich nicht als Ideengeber für einen Kommentar. Wir sind es gewohnt, uns mit konstruktiver Kritik auseinanderzusetzen, lehnen jedoch Diffamierungen und persönliche Schuldzuweisungen entschieden ab. Die Bewertung durch den Redaktionsleiter ist unanständig und würde im Sport als übles Nachtreten die Rote Karte nach sich ziehen.

 

10.03.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreisräte lehnen Umweltpreis ab Begründung: Markt ist größer als Nachfrage

 

Preise für Umweltprojekte gibt es viele - der Landkreis wird jedoch keinen eigenen ausloben. Denn der Markt an Preisen ist größer als die Nachfrage.

STEPHANIE AHR, Neue Württembergische Zeitung

 

08.03.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreisräte lehnen Umweltpreis ab Begründung: Markt ist größer als Nachfrage

 

Preise für Umweltprojekte gibt es viele - der Landkreis wird jedoch keinen eigenen ausloben. Denn der Markt an Preisen ist größer als die Nachfrage.

STEPHANIE AHR, Geislinger Zeitung

 

29.02.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Perspektiven für Menschen mit geistiger Behinderung

 

Sozialausschuss des Kreistags beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem ersten Teil des "Teilhabeplans"

Ein Meilenstein ist erreicht: 148 Seiten umfasst der "Teilhabeplan" für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Göppingen. Jetzt liegt er vor. Damit beginnt die Arbeit erneut: Der Plan formuliert viele Aufgaben.

RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung

 

27.02.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Teil eins des Werks ist fertig, die Arbeit beginnt

 
Leiter R. Wenzel erläutert Kreisräten, was behinderte Menschen in der Geisl. Lebensh.-Werkst. schaffen. Foto: R. Schmauz

Teilhabeplan für Menschen mit geistiger Behinderung formuliert Bedarf und Aufgaben

Ein Meilenstein ist erreicht: 148 Seiten umfasst der "Teilhabeplan" für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Göppingen. Jetzt liegt er vor. Damit beginnt die Arbeit erneut: Der Plan formuliert viele Aufgaben.

RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. In einer Sondersitzung, die in der Behindertenwerkstatt der "Lebenshilfe" in Geislingen stattfand, wurde dem Sozialausschuss des Kreistags gestern der erste Hauptteil des Kreisbehindertenplans vorgestellt. Er ist das Ergebnis von elf Sitzungen eines Arbeitskreises und von Vor-Ort-Besuchen in vielen Behinderteneinrichtungen. Dieser Teilhabeplan widmet sich "Menschen mit wesentlichen geistigen, körperlichen und Sinnesbehinderungen". Er macht eine Bestandserhebung, formuliert den Bedarf samt Stärken und Schwächen und entwickelt Perspektiven. Der zweite Teil, der auf Jahresende fertig sein soll, befasst sich dann mit seelisch Behinderten.

 

16.02.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Sozialarbeit an Schulen wieder fördern

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Der SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, sprechen sich für die Wiederaufnahme einer Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen aus. Nach wie vor halte die Landesregierung an dem Ausstieg aus der Landesförderung fest. "Durch den Wegfall der Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode vergrößere sich das Problem auch noch", so Peter Hofelich in einer Pressemitteilung. Peter Feige kritisiert, dass die Fortführung der ursprünglich auch vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeit allein den Kommunen und den Schulträgern überantwortet werde. Das Angebot hänge damit von deren Finanzkraft ab, nicht aber vom Bedarf.

 

15.02.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Sozialarbeit an Schulen wieder fördern

 

Neue Württembergische Zeitung

Der SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, sprechen sich für die Wiederaufnahme einer Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen aus. Nach wie vor halte die Landesregierung an dem Ausstieg aus der Landesförderung fest. "Durch den Wegfall der Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode vergrößere sich das Problem auch noch", so Peter Hofelich in einer Pressemitteilung. Peter Feige kritisiert, dass die Fortführung der ursprünglich auch vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeit allein den Kommunen und den Schulträgern überantwortet werde. Das Angebot hänge damit von deren Finanzkraft ab, nicht aber vom Bedarf.

 

05.02.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SCHULSOZIALARBEIT

 

SPD fordert Landesmittel

Geislinger Zeitung

KREIS GÖPPINGEN Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, fordern, dass das Land die Jugendsozialarbeit an Schulen wieder fordert. "Die Schulen als Lebensort müssen gestärkt werden", betonen sie. Hofelich und Feige kritisieren, dass dem im CDU/FDP-Koalitionsvertrag formulierten Ziel, "gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen, zu stärken", bisher keine Taten gefolgt seien. Durch den Wegfall der Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode vergrößere sich das Problem noch, sagte Hofelich. Feige kritisierte, dass die Fortführung der ursprünglich auch vom Land mitfinanzierten Schulsozialarbeit allein Kommunen und Schulträgern überantwortet werde. Das Angebot hänge damit von der Finanzkraft der Schulträger ab, nicht aber vom örtlichen Bedarf.

 

01.02.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SCHULSOZIALARBEIT

 

SPD fordert Landesmittel

Neue Württembergische Zeitung

KREIS GÖPPINGEN Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, fordern, dass das Land die Jugendsozialarbeit an Schulen künftig wieder fordert. "Die Schulen als Lebensort müssen gestärkt werden", betonen die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Hofelich und Feige kritisieren, dass dem im CDU/FDP-Koalitionsvertrag formulierten Ziel, "gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen, zu stärken", bisher keine Taten gefolgt seien.

 

29.01.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

KREISTAG / Feige: Göppingen wird Schulamt verlieren

 

Heftige Kritik am Land

Die geplante Neuordnung der Schulämter hat SPD-Fraktionschef Peter Feige zu heftiger Kritik im Kreistag an der Landespolitik veranlasst.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

 

29.01.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

KREISTAG / Feige: Göppingen wird Schulamt verlieren

 

Heftige Kritik am Land

Die geplante Neuordnung der Schulämter hat SPD-Fraktionschef Peter Feige zu heftiger Kritik im Kreistag an der Landespolitik veranlasst.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Geislinger Zeitung

 

22.01.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

KREISTAG / Stelle der Frauenbeauftragten wird auf 50 Prozent aufgestockt

 

"Es muss viel passieren"

SPD-Antrag auf eine ganze Stelle findet keine Mehrheit

Eine ganze Stelle für eine Frauenbeauftragte im Göppinger Landratsamt, das wollte die klare Mehrheit des Verwaltungsaussschusses doch nicht. Aber eine Aufstockung um 25 auf 50 Prozent, das ist beschlossene Sache.

KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ

 

21.01.2008 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

VERWALTUNGSAUSSCHUSS / Mit großer Mehrheit

 

Kreisumlage: 38,0 Prozent

Geislinger Zeitung

KREIS GÖPPINGEN Der Verwaltungsausschuss hat die Weichen für die Verabschiedung des Kreishaushalts 2008 gestellt. Dabei ergab sich eine klare Mehrheit für eine Kreisumlage mit dem Hebesatz von 38 Prozent, wie von Landrat und Kämmerer vorgeschlagen. Keine Chance hatte der Antrag der Freien Wähler, den Hebesatz noch weiter auf 37 Prozent zu senken. Hans-Rudi Bührle hatte dies mit der relativ guten finanziellen Lage des Kreises begründet.

Abgelehnt wurden vom Verwaltungsausschuss am Freitag auch die beiden SPD-Anträge, den Stellenanteil bei der Jugendhilfeplanung um 25 Prozent zu erhöhen und eine 100-Prozent-Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen. Allerdings konnte sich eine Mehrheit des Ausschusses durchringen, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 25 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. SPD-Sprecher Peter Feige hatte zuvor vergeblich versucht, die Kreisräte von CDU, FPD, Grünen und Freien Wähler von der Wichtigkeit einer verbesserten Jugendhilfeplanung zu überzeugen, "gerade unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion über Jugendkriminalität". Nach wie vor, so Susanne Widmaier (SPD), bestehe die Notwendigkeit einer ganzen Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte. Letztlich entscheidet der Kreistag.

 

20.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

JUGENDHILFE / Schwere Kindesmisshandlungen passieren trotz aller Vorsorgemaßnahmen

 

Neue Sensibilität beim Kinderschutz

Sozialdezernent: Schutz von Kindern bleibt eine dominierende Aufgabe

Eine Mutter, die ihre fünf Kinder tötet; ein Vater, der seinen Sohn schwer misshandelt; junge Eltern, die ihr Kind verhungern lassen - die Schreckensmeldungen lassen aufhorchen. Über das Thema wurde jetzt auch im Jugendhilfeausschuss des Kreises diskutiert.

KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ

 

05.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2008

 

Die SPD-Fraktion im Göppinger Kreistag hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen unter anderen auch folgende Anträge gestellt:

 

05.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

KREISTAG / Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat - Heute die SPD

 

Mehr Hilfen für Familien

Peter Feige setzt Schwerpunkt in der Jugend- und Sozialpolitik

Der Kreis habe 2008 die große Chance, die Kommunen zu entlasten und dennoch eine Entschuldungsinitiative zu starten, so SPD-Fraktionschef Peter Feige in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf.

KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ

 

01.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

KREISTAG / Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2008

 

Gestern war Stunde der Fraktionen

Das Planwerk soll Ende Januar verabschiedet werden - Dutzende von Anträgen

Die Fraktionen hatten das Wort. Gestern im Kreistag nahmen sie Stellung zum Etatentwurf 2008. Und gaben dem Landrat und seinen Dezernenten mit mehreren Dutzend Anträgen Hausaufgaben auf.

KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ

KREIS GÖPPINGEN. Landrat Franz Weber und seine Dezernenten haben eine Menge Hausaufgaben zu erledigen: Mehrere Dutzend Anträge der Fraktionen, die gestern im Kreistag gestellt wurden, gilt es nun bis Dienstagmittag zu sortieren und den zuständigen Ausschüssen zuzuordnen. Immerhin soll darüber bis Ende Januar beraten sein, denn dann soll der Haushalt 2008 verabschiedet werden. Über die Anträge und Stellungnahmen werden wir in den nächsten Ausgaben noch ausführlich berichten.

 

30.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanenwturf 2008

 

SPD Kreistagsfraktion Göppingen
2. Lesung 30.11.07

Anrede,

Es geht uns wieder gut in Deutschland: die Wirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl nähert sich der so definierten "Vollbeschäftigung", Steuerquellen sprudeln und nicht nur Bundes- und Landeshaushalte sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung, sondern auch, und da können wir alle miteinander aufatmen, die kommunalen Haushalte. Als "Senior" in diesem Kreistag kann ich mich nicht erinnern, jemals erlebt zu haben, dass die Kreisumlage um über 3 Prozentpunkte gesenkt werden, und gleichzeitig auch noch eine Entschuldung in Höhe von 4 Mio € jährlich angegangen werden soll. Vielleicht sollte ich gleich an dieser Stelle feststellen, dass die SPD-Fraktion beiden für diesen Haushalt wichtigen Parametern zustimmen wird.

 

16.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

JUGENDHILFE

 

Landratsamt widerspricht

KREIS GÖPPINGEN. Das Kreisjugendamt wehrt sich gegen die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, mehr der Jugendhilfemaßnahmen innerhalb des Kreises Göppingen zu vergeben. Hintergrund: Eine Übersicht der Verteilung der Jugendhilfeausgaben hatte nach Angaben der SPD ergeben, dass 25 Prozent außerhalb des Kreises vergeben werden. Bei stationären und teilstationären Hilfen sogar 50 Prozent.

 

11.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Freie Träger fördern

 

KREISTAG / SPD: Eigene Jugendhilfe-Anbieter bevorzugen

Die SPD-Kreistagsfraktion will Transparenz und das Gebot, die eigenen Anbieter für Jugendhilfemaßnahmen im Kreis bevorzugt zu bedienen.

Geislinger Zeitung

KREIS GÖPPINGEN. Eine Übersicht der Verteilung der Jugendhilfeausgaben im Jahr 2006, aus Datenschutzgründen im Jugendhilfeausschuss nichtöffentlich behandelt, hat ergeben, dass 25 Prozent aller Maßnahmen nach außerhalb des Landkreises vergeben werden. Bei stationären und teilstationären Hilfen sind es sogar 50 Prozent. "Das muss sich zu Gunsten unserer Einrichtungen ändern", so Friederike Kapphan in der jüngsten Beratung der SPD-Kreistagsfraktion. Auch die Selbstverpflichtung, maximal 15 Prozent der Hilfen zur Erziehung an private Anbieter zu vergeben, wurde von der Verwaltung mit 19 Prozent überschritten.

 

07.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Eigene Anbieter stärken

 

JUGENDHILFE

NWZ

KREIS GÖPPINGEN. Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass mehr Maßnahmen zur Jugendhilfe an Anbieter aus dem Kreis Göppingen vergeben werden. Außerdem fordert sie mehr Transparenz. Anlass ist eine Übersicht der Jugendhilfeausgaben im Jahr 2006, nach der ein Viertel aller Maßnahmen an Anbieter von außerhalb des Landkreises vergeben wurden. Bei stationären und teilstationären Hilfen seien es sogar 50 Prozent. "Das muss sich zugunsten unserer Einrichtungen ändern", so Friederike Kapphan in einer Beratung der SPD-Kreistagsfraktion. "Der Erhalt von Strukturen und Arbeitsplätzen im Landkreis muss unser Ziel sein, andere Landkreise bedienen längst die eigenen Einrichtungen vorrangig", so der Fraktionsvorsitzende Peter Feige. Vielen Einrichtungen im Landkreis gehe es finanziell nicht gut.

 

14.03.2007 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kürzungen sorgen noch immer für Diskussionsstoff

 

Filstaltakt: Unmut bleibt

Lob für Verkehrsexperte Jörg-Michael Wienecke, Kritik an der Landespolitik - die Kürzungen im Filstaltakt sorgen noch immer für Unruhe. Auch unter Kreisräten.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Geislinger Zeitung