Grünes Licht für die Sparpläne | Kreistag stimmt Gründung von Servicegesellschaft zu

Veröffentlicht am 15.07.2012 in Kreistagsfraktion

SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 14.07.2012

Kreis Göppingen. Nach kontroverser Debatte hat der Kreistag gestern grünes Licht für die Gründung einer Servicegesellschaft an den kreiseigenen Kliniken gegeben.

Kreis Göppingen. Nun ist es amtlich: Nach kontroverser Debatte hat der Kreistag gestern grünes Licht für die Gründung einer Servicegesellschaft an den kreiseigenen Kliniken gegeben. Leicht tat sich niemand mit der Entscheidung.

Es war ein langes Ringen und ein leidenschaftliches Werben für die jeweilige Position: Letztlich haben die Befürworter einer Servicegesellschaft an den kreiseigenen Kliniken die Oberhand behalten. Mehrheitlich stimmten die Kreisräte gestern Nachmittag zu, diese Service GmbH zu gründen, um mittelfristig die Lohnkosten im Dienstleistungsbereich zu senken. Sechs Bürgervertreter, darunter Brigitte Kreisinger (CDU), enthielten sich der Stimme, die SPD-Fraktion war geschlossen und die Grünen waren teilweise dagegen.

In der 100-prozentigen Tochterfirma sollen künftige Mitarbeiter aus Reinigung, Wäscherei, Küche, Pforte, Poststelle, Telefonzentrale oder Bibliothek beschäftigt werden. Für sie wird der Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche gelten, bisher galten die Konditionen des öffentlichen Diensts. Alle Mitarbeiter mit einem unbefristeten Vertrag hätten laut Klinikleitung zu 100 Prozent Bestandsschutz. Die Service GmbH soll zum 1. Oktober dieses Jahres starten. Die Gesellschafterversammlung wird am kommenden Freitag abschließend darüber befinden.

Die Ankündigung der Klinikleitung hatte Protest ausgelöst - vor allem bei der SPD und der Gewerkschaft Verdi sorgt das Modell für Widerspruch. Auch gestern in der Sitzung des Kreistags tauschten die Lokalpolitiker nochmals die Argumente aus. Landrat Edgar Wolff appellierte an die Bürgervertreter, diesem Schritt zuzustimmen. "Der Kampf, die Kliniken zu erhalten, bedarf leider solcher Maßnahmen", unterstrich er. Es gehe darum, die Krankenhäuser in Zeiten eines "riesigen Investitionsstaus" in kommunaler Trägerschaft fortzuführen - und zwar beide Standorte. Wolff machte aber auch deutlich: "Euphorie ist damit nicht verbunden." Der kaufmännische Direktor der Kliniken, Wolfgang Schmid, machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass auf eine Auslagerung und damit eine externe Vergabe der Leistungen bewusst verzichtet werde.

"Es ist ein schmerzlicher Einschnitt, aber er muss sein", meinte auch der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp und erinnerte an das gemeinsame Ziel aller Kreisräte, eine "bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen im Kreis zu gewährleisten". Werner Stöckle (Freie Wähler) stieß in dasselbe Horn: "Wenn 70 Prozent der laufenden Kosten Personalkosten sind, kommt man nicht daran vorbei, sie auf den Prüfstand zu stellen." Martina Zeller-Mühleis (Grüne) begründete ihre Zustimmung mit der Tatsache, "dass es nicht um Gewinnmaximierung, sondern um eine Defizitminimierung geht". Ihr Fraktionskollege Tobias Bollinger sah dies ganz anders: "Wir stehen zu den bisherigen Beschlüssen, aber dieser geht mir zu weit in Richtung Privatisierung", meinte er. Die Marschroute, den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen, trage er aber uneingeschränkt mit. Mächtig Gegenwind gab es aus den Reihen der SPD, die die Servicegesellschaft geschlossen ablehnte - schon wegen des "uralten sozialdemokratischen Grundsatzes: "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie Fraktionschef Peter Feige betonte. In der etwa zehn Jahre dauernden Übergangszeit würden aber Mitarbeiter für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Feige befürchtete zudem, dass die Menschen, die jetzt weniger verdienen, später auch weniger Rente bekommen. Fazit: "Dann muss der Landkreis wieder einspringen. Das macht keinen Sinn." Roy Hummel (SPD) fügte hinzu: "Hier geht es massiv um soziale Ungerechtigkeit."

(http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Gruenes-Licht-fuer-die-Sparplaene;art5573,1542568)
(http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Kreistag-stimm-Gruendung-von-Servicegesellschaft-zu;art5583,1542937)

 
 

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