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Landkreis: Tauziehen um Großprojekte

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Neue Württembergische Zeitung | SUSANN SCHÖNFELDER | 02.12.2013

Kliniken, Nahverkehr, Schulen, Landratsamt - auf den Kreis warten große Aufgaben. Kein Wunder, dass die Fraktionen kein lautes Wunschkonzert anstimmen. Vielmehr geht es darum, Prioritäten zu setzen.

Eigentlich äußern Bürgervertreter in ihren Stellungnahmen zum Haushalt jede Menge Wünsche, Ideen und Visionen, die meistens nicht zum Nulltarif zu haben sind. Im Kreistag begnügten sich die Fraktionen jetzt mit Anträgen, die finanziell nicht zu Buche schlagen. Kein Wunder: Der Landkreis ist randvoll mit Arbeit, die viel Geld kostet. Der Klinik-Neubau am Eichert steht an, das Landratsamt soll umfassend saniert werden, außerdem will der Kreis in den Nahverkehr und in Schulen investieren, Straßen müssen repariert werden. Insgesamt stehen im Etat-Entwurf der Verwaltung im kommenden Jahr Investitionen für 14 Millionen Euro an. Die Sozialausgaben bilden dabei den Löwenanteil.

So manchem Kreisrat wird es angesichts der vielen Aufgaben und der dazugehörigen Summen schwindlig. Werner Stöckle (Freie Wähler) forderte die Verwaltungsspitze auf, "den Haushaltsentwurf so zu überarbeiten, dass keine Neuverschuldung erforderlich ist". Der vorgeschlagene Hebesatz der Kreisumlage von 37 Prozent soll dabei aber nicht angetastet werden. Wo gespart werden könnte, ließen die Freien Wähler jedoch offen. Vielmehr appellierten sie an Kämmerer Günter Stolz, "eine konsequente, verbindliche und verlässliche Finanzplanung" aufzustellen, die Aufschluss darüber gebe, wie der Landkreis die Großprojekte stemmen könne. Prioritäten zu setzen, sei dabei unabdingbar, betonte Stöckle.

Neuverschuldung im Kreishaushalt

Einen Finanzplan wünschte sich auch die SPD. Dieser soll letztlich auch verhindern, "dass einzelne Ausgaben gegeneinander ausgespielt werden", meinte Sascha Binder. Sparmaßnahmen zu fordern, aber keine entsprechenden Anträge zu stellen, sei jedoch "unredlich", kritisierte der Sozialdemokrat seinen Vorredner Stöckle. Tobias Hösch (FDP) appellierte an die Kreispolitiker, "Maß zu halten", CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp wiederum nahm kein Blatt vor den Mund: Er habe "mit einer Portion Unverständnis und mit einigem Unbehagen" den Kreishaushalt für 2014 zur Kenntnis genommen, "weil der Entwurf trotz sprudelnder Finanzquellen eine Netto-Erhöhung der Kreisumlage und eine Neuverschuldung vorsieht". Allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, "das reicht uns nicht aus", kritisierte Rapp Landrat Edgar Wolff. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Zeller-Mühleis regte an, sich mit dem Thema Finanzen zu befassen. Sie sah aber wenig Spielraum, Dinge nach hinten zu schieben, weil es sich um "längst überfällige" Projekte handele.

Ein wesentlicher Punkt in den Reden der Fraktionen war auch das künftige Abfallwirtschaftskonzept, das auf ein neues Gleis gestellt wird. Morgen werden sich die Kreisräte einmal mehr mit einer getrennten Bioabfallsammlung und der Entsorgung von Grüngut befassen. Die unterschiedlichen Auffassungen wurden bei der Haushaltsberatung deutlich. "Wir haben ein gut funktionierendes System - mit Akzeptanz- und Zustimmungswerten durch die Bevölkerung, die wohl einmalig sind", unterstrich die CDU. Auch die Freien Wähler warnten davor, "alles - auch Bewährtes" zu schnell aufzugeben - und lösten Zustimmung bei der FDP aus. Man solle kein funktionierendes System verändern, "nur um politische Ideologien auf dem Rücken unserer Kreisbewohner durchzusetzen". Die Sozialdemokraten wiederum hoffen auf ein "modernisiertes und zukunftsweisendes" Konzept, das in erster Linie nicht rechtswidrig sein dürfe, unterstrich Sascha Binder. "Fast glücklich" sind die Grünen, die seit Jahren um eine getrennte Entsorgung des Bioabfalls kämpfen.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Landkreis-Tauziehen-um-Grossprojekte;art5583,2334878

 

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