RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Zuletzt musste der Landkreis Göppingen die Einnahmen aus der Kreisumlage komplett dafür aufwenden, die soziale Sicherung zu finanzieren. Das geht aus dem Sozialbericht von Rudolf Dangelmayr hervor.

Mit fast 93 Millionen Euro machen die Ausgaben im Sozialbereich in diesem Jahr gut 40 Prozent des Kreisetats aus, erläuterte jüngst im Sozialausschuss Kreissozialamtsleiter Rudolf Dangelmayr. In seinem Sozialbericht beleuchtete er die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen und der Kosten bei den wesentlichen Formen der sozialen Sicherung, für die der Landkreis zuständig ist. Dieses Auffangnetz unter dem eigentlichen sozialen Netz garantiert eine Mindestsicherung in den Fällen, in denen die von den Versicherten und den Arbeitgebern finanzierten fünf Säulen - Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung - nicht greifen.

Arbeitslosengeld II: Für arbeitslose Personen im erwerbsfähigen Alter, die hilfebedürftig sind. 11 202 Personen (aus 5700 Bedarfsgemeinschaften) bezogen Alg II im vergangenen Jahr. Zuschussbedarf: 16,7 Millionen Euro; 19,1 Millionen sind für dieses Jahr geplant. "Die beste Steuerung besteht darin, die leistungsberechtigten Personen schnell wieder in Arbeit zu vermitteln", bemerkt dazu die Kreisverwaltung.

Grundsicherung: Für Personen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, sodass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften bestreiten können. Das betraf 2009 1545 "Fälle"; Ausgaben 6,9 Millionen Euro; eingeplant für 2010: 7,75 Millionen. Die Zahl der auf diese Hilfe Angewiesenen steigt.

Hilfe zum Lebensunterhalt: Für Personen, die in einer aktuellen Notlage sind. 2009 betraf das 116 Menschen in 111 Haushalten; Kosten: knapp 400 000 Euro.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung: Sie betrifft die Betreuung und Versorgung in stationären, ambulanten und privaten Wohnformen. 2009 betraf das 1249 Personen, Tendenz steigend; Zuschussbedarf: 23,4 Millionen Euro; für 2010 sind mit 22,3 Millionen geringere Ausgaben geplant.

Hilfe zur Pflege: Wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden, aber die Pflegeversicherung nicht oder zu wenig bezahlt und die Betroffenen eigenes Vermögen aufgebraucht haben. Dieser Personenkreis wächst, 788 Senioren erhielten 2009 diese Hilfe, Zuschussbedarf: 9,3 Millionen Euro; für dieses Jahr sind 9,8 Millionen geplant. Der Landkreis macht Senioren im Übrigen keine Vorschriften bei der Wahl eines (kostengünstigen) Pflegeheims, betont Sozialdezernent Hans-Peter Gramlich.

Landesblindenhilfe: Mehrkosten, die Blinden aufgrund ihres Handicaps entstehen, werden damit abgedeckt. Die Zahl der Betroffenen geht zurück. 2009 waren es 248 Personen; Zuschussbedarf: 1,0 Millionen; geplant für 2010: 1,2 Millionen.

Hinzu kommt die Jugendhilfe mit 17,9 Millionen Euro.

Landrat Edgar Wolff betonte im Sozialausschuss, dass mit diesen Hilfen wichtige Ziele erfüllt würden, nämlich die Existenz von Menschen zu sichern und Behinderten und Benachteiligten Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Gleichwohl seien diese Ausgaben eine starke Belastung des Kreisetats. Von den angekündigten über 80 Sparmaßnahmen von insgesamt vier Millionen Euro betreffe nur einer den Sozialbereich: Dort sollen Zuschüsse gedeckelt werden. Außerdem solle ein Sozialcontrolling eingeführt werden, eventuell solle eine externe Analyse mehr Transparenz schaffen und noch vorhandene Sparpotenziale aufdecken.

Einhellig war das Gremium der Auffassung, dass der Kreis im Sozialbereich, abgesehen vom Einzelfallmanagement, durch gesetzliche Bestimmungen wenig finanziellen Spielraum hat. So beklagte zum Beispiel Hansjörg Wohlrab (AWO und SPD-Kreisrat), man sei der Bundesgesetzgebung mit ihren schwankenden Beiträgen "ausgeliefert".