SPD Ebersbach

 

„Finanzplan für Zukunftsprojekte erarbeiten!“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion drängt auf Klarheit

„In unserem Landkreis gibt es endlich wieder eine politische und wirtschaftliche Vorwärtsbewegung“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige. „Wir brauchen für die öffentlichen Zukunftsprojekte des Landkreises, Klinikneubau, ÖPNV-Ausbau und Landratsamtserweiterung, einen klaren Finanzplan“, ergänzte der stv. Fraktionsvorsitzende Sascha Binder, MdL, in der Vorbereitung der abschließenden Beratung des Kreishaushaltes in den Ausschüssen und im Kreistag Ende Januar 2014.

Die Sorge der SPD, die sich traditionell einer ehrgeizigen Kreispolitik verschreibt, ist klar: „Schon einmal wurden Klinik und S-Bahn vor Jahrzehnten gegeneinander in Stellung gebracht. Mit bis heute negativen Folgen für die Wirtschaftskraft unseres Landkreises“, so Peter Feige. Dem soll ein Finanzplan, der die nötigen Investitionen und deren Finanzierung sauber auflistet, entgegen wirken. Die Landkreisverwaltung mit dem Landrat ist dann gefordert, mit den fortschrittlichen Kreistagskräften für Mehrheiten zu kämpfen. Kreisrat Ulf Wein: „Vergleichbare Landkreise investieren ein Mehrfaches in einen funktionierenden und qualitätsvollen ÖPNV. Nach VVS-Teilintegration und S-Bahn-Vorlaufbetrieb muss die bessere Vertaktung der Busse in der Fläche des Landkreises und deren passgenaue Anbindung an die Bahnhöfe des Filstals kommen“. Kreisrat Roy Hummel wies darauf hin, daß die Kreispolitik bald bei einer weiteren Trägerschaftsaufgabe gefordert ist: den Berufsschulen. „Der Schülerrückgang kommt auch hier. Ebenso kommt die Spezialisierung und Höherqualifizierung in den dualen Berufen. Göppingen muss deshalb seine Berufsschulzentren klug aufwerten“. Er begrüßte, dass dafür eine Arbeitsgruppe gegründet wurde.

Die SPD unterstreicht in ihren Anträgen zum Kreishaushalt ihre besondere Verpflichtung gegenüber sozial Schwächeren und für gemeinnützige Einrichtungen. Neue Standorte für Familientreffs sollen geprüft werden, Integrationshilfen in Kindertagesstätten ausgebaut werden, die Situation der Kinder in den Asylbewerberunterkünften verbessert werden, das überlastete Kinderschutzzentrum in Göppingen besser unterstützt werden. Die stv. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Unser Landkreis hat über den größten Teil seiner 75-jährigen Geschichte eine gute soziale Tradition. Vieles wurde erreicht. Wir sehen als SPD aber auch die neuen sozialen Aufgaben und werben um Solidarität und kämpfen gegen verbreitete Gleichgültigkeit!“

 

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