SPD Ebersbach

 

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2014 in 2. Lesung

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Für die SPD-Kreistagsfraktion hielt der stv. Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL die Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

Sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, der Schulen und der Landkreiseigenen Unternehmen,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

Der 14. Kreistag

Der Haushaltsplanentwurf 2014 wird der letzte sein, der durch den 14. Kreistag verabschiedet wird. Eine bewegende Legislaturperiode liegt hinter uns. Uns werden die emotionale Debatte um die Schließung der Geislinger Geburtshilfestation und die intensiven Beratungen um den Neubau der Klinik am Eichert ebenso in Erinnerung bleiben wie der Grundsatzbeschluss zur Integration in den VVS und das DING. Das Ende der Legislaturperiode gibt uns allerdings auch Gelegenheit über unsere Arbeitsabläufe und Entscheidungswege grundsätzlich nachzudenken.

Ist eine Sitzungsdauer von über vier Stunden für eine ausgewogene Diskussion förderlich oder ist das überhaupt mit beruflichen Verpflichtungen vereinbar? Wäre es bei den anstehenden großen Entscheidungen nicht hilfreich, wir würden den UVA in einen Umweltausschuss und einen Verkehrsausschuss aufteilen? Reicht es aus, umfangreiche Sitzungsunterlagen nur sieben Tage vorher an die Mitglieder des Kreistags zu versenden? Ist es überhaupt noch zeitgemäß Unmengen von Papier zu verschicken? Wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mitgliedschaft im Kreistag? Wäre es nicht zeitgemäß die Kosten für Pflege und Betreuung in Abwesenheit wegen der Teilnahme an einer Sitzung des Kreistag komplett zu ersetzen? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung und den im Kreistag vertretenen Fraktionen besprechen.

Deshalb beantragen wir:

Nach den Kommunalwahlen 2014 und vor der Konstituierung des 15. Kreistages ist in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung über die Arbeitsabläufe des Kreistages zu beraten. Aus dieser Arbeitsgruppe hervorgehende Änderungsvorschläge sind in die konstituierende Sitzung des 15. Kreistages einzubringen.

Gesundheitsstandort Landkreis Göppingen

Eine Klinik in öffentlicher Hand mit zwei Standorten in Göppingen und Geislingen ist unser Grundsatz. Wir haben diesen Weg bislang und werden ihn auch in der Zukunft konstruktiv kritisch begleiten.

Die Helfenstein-Klinik ist nach den umfangreichen Umbaumaßnahmen und dem Bau des Gesundheitszentrums für die Zukunft gut aufgestellt. Es war und ist die richtige Entscheidung den Geislinger Standort durch Investitionen zu stärken. Wir stehen auch in Zukunft eindeutig zum Geislinger Standort!

Nun steht uns mit dem Neubau der Klinik am Eichert ein Kraftakt bevor. Ein Kraftakt für uns Kreisrätinnen und Kreisräte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik und vor allem für unseren Haushalt. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und haben nach vielen Besprechungen und Diskussionen eine zukunftsträchtige Entscheidung getroffen. Wir haben nun die Aufgabe im Aufsichtsrat und im Kreisrat darauf zu achten, dass alles so eintritt, wie man es uns bei unserer Entscheidung dargestellt hat-
Nicht der Neubau der Klinik am Eichert, sondern auch die notwendigen Veränderungen müssen im Einklang mit den Beschäftigten erfolgen. Eine gefühlte oder tatsächliche Unterbesetzung in manchen Bereichen würde sich nicht positiv auf das Renomee der Kliniken auswirken. Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsführung die Situation der Beschäftigten erkennt.
Die Alb Fils Kliniken können nach Ansicht der SPD Fraktion nur in öffentlicher Hand für Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleicher Maßen ein attraktiver Anziehungspunkt sein.

Bildung

Als Träger der Berufsschulen haben wir eine große Verantwortung für die Bildung und vor allem für die Duale Ausbildung in unserem Landkreis. Sowohl das Berufsschulzentrum Geislingen, als auch das in Göppingen, haben einen großen Investitionsbedarf. Diesem müssen wir uns stellen. Die SPD Fraktion wird daher allen Investitionen bei unseren Schulen zustimmen.

Wir begrüßen den Runden Tisch berufliche Bildung und werden uns weiter konstruktiv einbringen. Wir wollen den Berufsschulstandort Landkreis Göppingen stärken.

Soziales

Aufgrund vieler Unruhen in der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen. Sie müssen ihr gewohntes Umfeld, ihre Freunde, ihren Arbeitsplatz zurück lassen. Wir im Landkreis Göppingen sind für viele Flüchtlinge nun Zufluchtsort geworden. Es ist eine große Aufgabe für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir danken der Landkreisverwaltung für die Lösung der Unterbringungsfrage und den Städten und Gemeinden für ihre Willkommenskultur. Im Übrigen danken wir den ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger, die nun Flüchtlingsbeiräte bilden und damit den direkten Draht zu den Flüchtlingen suchen.
Die Kinder in der Pappelallee leben in sehr beengten Raumverhältnissen. Es besteht keine Rückzugsmöglichkeit für Erholung und Entspannung, auch die Möglichkeiten zum Spielen sind sehr begrenzt. Sie haben keine geeigneten AnsprechpartnerInnen mit denen sie ihre Sorgen und Nöte besprechen können, insbesondere Traumatisierungen im Zusammenhang mit der Flucht und dem Verlassen der Heimat, werden nicht aufgearbeitet bzw. thematisiert und können sehr belastend für die Kinder sein. Die Eltern sind häufig selbst traumatisiert und mit ihrer Lebenssituation beschäftigt, somit können sie ihren Kindern nur bedingt eine Hilfe sein.

Wir beantragen,

dass die Verwaltung die Situation der Kinder in der Gemeinschaftsunterkunft evaluiert, den Bedarf erhebt und entsprechende Angebote einleitet.

Herr Michael Pfeifer, Leiter des Kinderschutzzentrums Göppingen, hat in der Jugendhilfeausschusssitzung am 14.10.2013 über die Situation der sehr langen Wartezeiten für misshandelte Kinder und für Täter, sowie deren Folgen, eindrücklich berichtet und Betroffenheit im Gremium ausgelöst. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es nicht sein kann, dass wir als Landkreis unserer besonderen Verantwortung gegenüber Opfern, insbesondere den traumatisierten Kindern, nicht vollumfänglich nachkommen.
Um Aufarbeitung, Heilung und Schutz, insbesondere vor Wiederholungstätern, zu verbessern, achten wir es als unumgänglich, dass die Wartezeiten für beide Gruppierungen, Opfer und Täter, verkürzt werden.

Wir beantragen,

dass die Verwaltung mit dem Kinderschutzzentrum in Kontakt kommt, um adäquate Lösungen zu erarbeiten, die zu einer Situationsverbesserung bzw. zu einer Verkürzung der Wartezeiten, ohne Qualitätseinbußen in den therapeutischen Maßnahmen, führt.

Umwelt

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, es ist lobenswert, dass seit ihrem Amtsantritt in den relevanten Bereichen beim lokalen Klimaschutz der dringend notwendige Paradigmenwechsel eingeleitet ist. Wir sind endlich auf der Überholspur, ein Spitzenplatz ist nicht unrealistisch, wenn wir mit aller Konsequenz , unser „Integriertes Klimaschutzkonzept“ zeitnah mit einer plausiblen Systematik ausstatten ,weitere Akteure wie Handel, Gewerbe, Schulen u. Hochschulen mit einbinden und die Öffentlichkeit umfassend am Prozess beteiligen.

Der Klimawandel zeigt sich auch an den Unwettern in unserem Landkreis. Das Hochwasser in diesem Jahr und der Hagelniederschlag haben die Bürgerinnen und Bürger in Atem gehalten. Wir wollen uns bei allen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes im Landkreis Göppingen für Ihren großen Einsatz bedanken.

In diesem Zusammenhang beantragen wir:

Einen Bericht über das Hochwasser vom Juni 2013 und eine Darstellung des aktuellen Hochwasserschutzes und der projektierten Maßnahmen im Kreisgebiet.
Die SPD- Fraktion fordert seit vielen Jahren ein modernisiertes u. zukunftsweisendes „Ökologisches Müllentsorgungskonzeptkonzept“, das den Anforderungen des Landesabfallgesetzes, des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Bioabfallverordnung entspricht.

Wir fordern die Verwaltung und den Kreistag auf,
das neue Abfallwirtschaftskonzept noch in der jetzigen Wahlperiode zu verabschieden.

ÖPNV

Meine Damen und Herren,
dort wo die die Verkehrsplaner einen flächendeckenden integralen Taktfahrplan bereitstellen, überschaubare u. sozialverträgliche Tarifsysteme anbieten und in attraktive Verkehrsknotenpunkte investieren , erhält das einschlägige Motto „ Freie Fahrt für freie Bürger“ offensichtlich eine neue Qualität . In nächster Nachbarschaft benutzen die Vorarlberger oder flächendeckend die Schweizer doppelt so häufig die Bahn und den ÖPNV. In diesem Zusammenhang sieht die SPD-Fraktion in einer S – B a h n a n b i n d u n g ins Filstal und in der Int e g r a t i o n in den V V S eine große Chance für unseren Landkreis. Wir kennen den engen Zusammenhang zwischen Standortvorteil, wirtschaftlicher Dynamik und erlebter attraktiver Angebote für alle Verkehrsträger. Alle anderen Landkreise in der Region gehören dem VVS an, alle Kreisstädte der Region verfügen über einen S – Bahn - Anschluss. Sie profitieren seit Jahren mit einer weit höheren Steuerkraftsumme und einer ausgeglichenen Bevölkerungsentwicklung. Jetzt liegt der Ball in unserem Spielfeld. Wenn wir nicht schon wieder verlieren wollen, müssen wir die Steilvorlage aufnehmen, den Ball endlich offensiv und mit Übersicht weiterspielen. Landesweit gibt es genügend Bestrebungen, Verkehrsverbünde und S-Bahnnetze auszuweiten. Es wäre deshalb fahrlässig, angesichts der vielen Ambitionen das Angebot der Regionalversammlung, unseren Landkreis vorrangig zu behandeln, auszuschlagen oder unnötig lange liegen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es für uns unverständlich , weshalb Sie sich, Herr Landrat Wolff ,mit einer solchen Vehemenz gegen eine Aufgabenbündelung bei der Region verwehren.
Schließlich sind Argumente wie :
- beim ÖPNV müssen die bisher komplexen Strukturen bei der Aufgabenträgerschaft vereinfacht werden,
- die derzeitige Struktur ist intransparent bei den Kompetenzen und der Verantwortung im ÖPNV und
- eine Reduzierung der Aufgabenträger lässt eine Senkung der Kosten erwarten,
nicht vorschnell von der Hand zu weisen.
Wir möchten das E r f o l g s m o d e l l S – B a h n soweit wie möglich in den Landkreis führen, packen wir es gemeinsam an. Wie bereits von mir dargestellt, spielt das öffentliche Mobilitätsangebot bei der Bewertung als Wohn-, Bildungs-, Erholungs- und Wirtschaftsstandort eine zunehmend wichtige Rolle. Wir müssen uns deshalb besser in das Gesamtverkehrsangebot der Region Stuttgart und in die Ulmer Region, in den Verkehrsverbund DING einbinden. Dies gilt sowohl für das betriebliche System als auch die tarifliche Integration. Mit Spannung erwarten wir im nächsten Jahr das Ergebnis der zusammen mit der Region in Auftrag gegebenen Kosten-Nutzen-Untersuchung.

Die kategorische Ablehnung unseres Antrags „Sozialticket im Öffentlichen Personennahverkehr “ macht uns betroffen. Mit der Ablehnung nimmt der Landkreis bewusst in Kauf, dass anspruchsberechtigten Mitbürger in unserem Kreis die Teilhabe an der Gesellschaft, ihr Grundrecht auf Mobilität erheblich eingeschränkt wird. Es gibt vergünstigte Monatskarten für Schüler, Studenten, Senioren und Firmentickets. Warum nicht für diejenigen, die am wenigsten haben?
Wir werden dieses Anliegen bei der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans thematisieren und begrüßen, dass die Verwaltung gemäß unseres letztjährigen Antrags beabsichtigt, eine Befragung der anspruchsberechtigten Zielgruppe ( ca. 13 000 Personen) zeitnah durchzuführen.

Dass Eltern für Kinder in unterschiedlichen Schularten weit auseinandergehende Eigenanteile bei der Schülerbeförderung aufbringen müssen, bleibt für uns nicht nachvollziehbar. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, dass ein Schüler, der die Sekundarstufe I einer Gemeinschaftsschule besucht mit 90% Eigenanteil berechnet wird , dagegen ein Werkrealschüler nur mit 50%. Die wenigen Beispiele verweisen eindringlich auf eine Korrektur unserer Schülerbeförderungssatzung. Wir werden bei der Aufstellung des Nahverkehrsplan akribisch darauf achten, ob unsere Anträge: „Einführung Sozialticket, Aufhebung der Automatisierungsklausel, Schüler-Eigenanteil mit einheitlicher Bemessung“ angemessen auf der Agenda sind.

Strassenbau

Aber auch beim Strassenbau geht es im Landkreis Göppingen voran. Noch im Jahr 2011 hatten wir die rote Laterne bei der Betrachtung des Zustandes der Landesstrassen. Wie die Landkreisverwaltung zutreffend in einer Sitzungsvorlage feststellt, sind seit 2011 überproportional viele Mittel zur Sanierung der Landesstrassen in den Landkreis Göppingen geflossen. Das Land saniert und baut Strassen entgegen manchen Unkenrufen derer, denen wir die rote Laterne zu verdanken haben.
Wir begrüßen die Priorisierung der Bundesstrassen durch das Landes. Es zeigt sich, dass wir im Landkreis gemeinsam mit den Bürgerinitiativen immer Recht hatten: Wir haben bei B 10/B466 und A8 eine der höchsten Belastungen im ganzen Land. Deshalb sind wir bei den baureifen Straßen, als auch bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan ganz vorne mit dabei. Jetzt gilt es mehr Mittel vom Bund nach Baden-Württemberg und den Landkreis Göppingen zu holen. Das Land hat die besten Argumente für unsere Raumschaft geliefert.

Auch bei den Kreisstrassen machen wir nun unsere Hausaufgaben. Die SPD Fraktion hätte sich höhere Investitionen bei der Sanierung der Kreisstrassen vorstellen können. Allerdings haben wir die Grenzen der Abarbeitung der Mittel, die uns die Verwaltung aufgezeigt hat, erkannt.

Wir begrüßen die im Jahr 2011 verabschiedete Radwegekonzeption. Mehr Rad bedeutet, mehr Klimaschutz und mehr Mobilität ohne hochgiftige Abgase. Jetzt müssen die zahlreich angestoßenen Initiativen in konkreten Projekten mit den Gemeinden systematisch weiterentwickelt werden. Die Reaktionen vor Ort zeigen offensichtlich, dass die neu eingerichtete Koordinierungsstelle „ Radverkehr im Landkreis“ gut unterwegs ist. Weiter so – Sie haben unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir beantragen:
Den Anteil- des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 5% auf insgesamt 15% bis 2025 zu steigern.

Finanzen

Der Neubau der Klinik am Eichert, der von der Verwaltung geplante Um- und Neubau des Landratsamtes sowie der S-Bahn-Anschluss sind finanzielle Herausforderungen für den Landkreis. Eine solide Finanzpolitik für die Zukunft muss einen Finanzplan zur Grundlage haben. Wir können eine Entscheidung über das Projekt Landratsamt 15 + erst im Lichte eines Finanzplans treffen.
Ein Finanzplan soll auch verhindern, dass einzelne Ausgaben gegeneinander ausgespielt werden. Wir hatten dies bereits in der Geschichte des 75 Jahre alten Landkreises. Damals zog die S-Bahn den Kürzeren. Der Landkreis Göppingen ist auf eine Fortentwicklung angewiesen. Dabei zählt eine gute Gesundheitsversorgung ebenso wie ein fortschrittlicher ÖPNV.

Aus diesem Grund beantragen wir
einen Finanzplan unter Berücksichtigung der genannten Projekte unter Hinweis auf die Entwicklung der Kreisumlage.

Nun zur jährlichen Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der Kreisumlage?
Wir wollen zunächst einmal auf die Vorgehensweise bei der Verkündung der Kreisumlage eingehen. Wir sehen es zunehmend kritisch die Kreisumlage vor einer Beratung im Kreistag bereits breit zu „verkaufen“. Wir wollen nicht falsch verstanden werden, aber bei der Kreisumlage hat der Kreistag das letzte Wort. Wenn der Vorschlag der Verwaltung bereits gegenüber den Städten und Gemeinden offiziell kommuniziert wird, gilt der Hebesatz nach außen bereits als gegeben und es wird dem Kreistag eine abschließende Entscheidung politisch vorweggenommen.
Dagegen begrüßen wir die Besuche des Landrats in den Städten und Gemeinden ausdrücklich. Herr Wolff, Sie sind ein Handelsreisender für die guten Taten des Landkreises. Das fördert das Verständnis vor Ort und den Zusammenhalt in unserem Landkreis.
Wir werden der vorgeschlagenen Kreisumlage zustimmen. Vor dem Hintergrund einer Netto-Neuverschuldung von fast 5 Millionen keine einfache Entscheidung. Aber wir wollen im Jahr des 75. Bestehens unseres Landkreises auch ein Signal an die Städte und Gemeinden senden.
Die Durchleuchtung des Landratsamtes durch IMAKA hat bislang Licht und Schatten. Bei der Zulassungsstelle hat es ganz gut funktioniert. Wie sich die Lösung bei den Hausmeistern auswirken wird, werden wir erst noch sehen müssen. Sind die Pläne in der Praxis umzusetzen? Oder müssen wir nun mit mehr Sachleistungsaufwand rechnen?

Wir beantragen,
eine Übersicht vorzulegen, welche Sachleistungsausgaben direkt oder indirekt durch die Veränderung bei den Hausmeistern entstanden sind.

Was für die Kliniken gilt, gilt auch für die Beschäftigen des Landratsamtes. Veränderungen auf so vielen Ebenen können wir nur gemeinsam mit den Beschäftigten vorantreiben. Wir danken dem Personalrat für seine Arbeit und den Beschäftigten für ihr großes Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Weitere Anträge:

Wir beantragen einen Bericht zur langfristigen Wetterlage aus erster Hand von dem Stationsleiter der Stöttener Wetterwarte Herrn Oswald.

Eine Waldbegehung zum Zustandsbericht 2012/13 würden wir begrüßen. Thematik :„ Klimawandel und Wälder – Auswirkungen auf die waldbiologische Vielfalt und Anpassungs-strategien vor Ort „

Im Zusammenhang mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ist von der Bahn für nicht ausgleichbare Eingriffe eine Ausgleichsabgabe an die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg. entrichtet worden.
Zu der vom Regierungspräsidium an eine Biologin vergebenen Maßnahmenkonzeption fordern wir einen Bericht über diese und die Darstellung der Umsetzung im Landkreis.

Wir bitten um eine vergleichende Darstellung des Maisanbaus im Kreisgebiet. Eine Bewertung der durch den starken Einsatz von Düngern , Pestiziden und die Bewirtschaftungsform verursachten Grundwasserbelastung, Senkung der Artenvielfalt, Schädlingsbefall und Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft.

Wie wir alle wissen, wird unser Müllheizkraftwerk auch beim neuen Abfallwirtschaftskonzept eine zentrale Rolle einnehmen. Wir beobachten mit kritischer Aufmerksamkeit die Veränderungswellen in der örtlichen Geschäftsleitung und insbesondere bei den in immer kürzeren Zeiten wechselnden Vertragspartnern.
Die SPD-Fraktion bittet um eine direkte u. umfassende Berichterstattung.

Wir fordern eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Schnellbahntrasse Ulm Wendlingen unter Einbezug von Stellungnahmen der Anliegergemeinden.

Die Stuttgarter Luftreinhalteverordnungen, der neue Anschluss B 297/B29 Lorch, die Öffnung des B29 Tunnels in Schwäbisch Gmünd und der zunehmende Mautausweichverkehr verschärfen nach wie vor die hohen Belastungen bei den Querungen zwischen Rems -u. Filstal. Die Bewältigung dieses Problemkomplexes ist originäre Aufgabe der übergeordneten Planungsbehörde. Die Kreisbürger in diesen verkehrsbelasteten Gebieten erwarten zu Recht ein verkehrsrechtliches u. -planerisches Überdenken dieser sich zuspitzenden Belastungsspirale.
Wir bitten nach der von der Stadt Göppingen und dem Landkreis veranlassten gutachterlichen Bewertung (Frühjahr 2014)der neu verteilten Verkehrsbeziehungen eine Beratung im UVA und gegebenenfalls eine Bewertung der im Rahmen der Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes anvisierten Gesamtlösung für den Schwerlastverkehr in diesem Verkehrsraum.

Wir fordern eine Unfallstatistik auf diesen Straßen im Landkreis und eine Auskunft darüber ob oder in welcher Weise die von der Bundesanstalt für Straßenwesen aufgezeigten Entschärfungen (Tempolimits, besser schützende Leitplanken, abschnittsweise Überholspuren…..) zumindest bei den Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Wir fordern für die „ Obstroute“ auf dem Streckenabschnitt Süßen-Schlat die sofortige Instandsetzung entsprechend dem gängigen Ausbaustandard für touristische Radwege. Für die „ 3 Kaiserroute“ beantragen wir die Behebung der Gefahrenstellen auf dem Streckenabschnitt Rechberg-Hohenstaufen.

Mountainbiker wollen die Zwei-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz mit einer Petition aufheben mit dem Ziel, der Diskriminierung von Mountainbikern entgegenzutreten und die Pflicht der gegenseitigen Rücksichtnahme der Waldbesucher zu stärken. In einem Pilotprojekt im Schwarzwald haben die Schwarzwal Tourismus GmbH, der Schwarzwaldverein und die Forstwirtschaft sich geeinigt, dass jede Kommune bis zu 10% ihrer Wege als Single-Trails ausbauen oder Wege, die schmäler sind als zwei Meter sind, für Mountainbiker öffnen können.
Wir beantragen einen Runden Tisch unter Federführung des Landratsamtes, um mit den Beteiligten eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

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