SPD-Aktion „Rent a MdL“ geht erneut an den Start
Bürger können Abgeordneten Peter Hofelich mieten
Bereits im Jahr 2008 war sie mit über 130 Terminen landesweit und einem durchweg positiven Medienecho ein großer Erfolg: Die Aktion „Rent a MdL“ der SPD-Landtagsfraktion, bei der Bürger, Vereine, Organisationen, Firmen, Geschäfte und Behörden einen Abgeordneten für berufliche, ehrenamtliche oder soziale Zwecke buchen können.
SPD: Kliniken müssen kommunal bleiben
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Kliniken des Landkreises müssen in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.
"Wir wollen unsere Kliniken kommunal und sozial halten." Das erklärt SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. "Dafür brauchen wir bei den anstehenden Investitionen ein waches Kostenbewusstsein, bei den gebotenen Kooperationen den Blick über den Tellerrand und bei der unabdingbaren Qualität eine anständig bezahlte Mitarbeiterschaft", beschreibt er die Ziele der SPD für die Zukunft der Kliniken im Kreis.
SPD: Kliniken müssen kommunal bleiben
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Kliniken des Landkreises müssen in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.
"Wir wollen unsere Kliniken kommunal und sozial halten." Das erklärt SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion. "Dafür brauchen wir bei den anstehenden Investitionen ein waches Kostenbewusstsein, bei den gebotenen Kooperationen den Blick über den Tellerrand und bei der unabdingbaren Qualität eine anständig bezahlte Mitarbeiterschaft" beschreibt er die Ziele der SPD für die Zukunft der Kliniken im Kreis.
Berufliche Gymnasien: Im Landkreis Göppingen fehlen 177 Plätze
SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: „Landesregierung muss mehr Klassen einrichten und allen zugangsberechtigten Schülern Besuch ermöglichen."
Auch im kommenden Schuljahr werden viele Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien im Landkreis Göppingen eine Absage erhalten. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage des Abgeordneten Peter Hofelich an Kultusministerin Marion Schick. Seine Forderung: „Aufstieg durch Bildung entscheidet sich gerade an den beruflichen Gymnasien unseres Landes. Da brauchen wir bessere Rahmenbedingungen!“.
Mehr Zeit für gute Kinderbetreuung
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Anlässlich des Films "Lisette und ihre Kinder", der die Erzieherin porträtiert, lud Peter Hofelich (SPD) zum Gespräch über Kinderbetreuung ein.
Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes sei es bedeutsam, dass dieses vorrangig Fähigkeiten erlernt und weniger Fertigkeiten. Diese grundlegende Einsicht zu vermitteln, sei ihr mit ihrem Film Lisette und ihre Kinder" wichtig gewesen. Regisseurin Sigrid Klausmann-Sittler legte im Gespräch mit dem Publikum Wert darauf, dass eine veränderte Einstellung zur Kinderbetreuung in unserer Gesellschaft kommen müsse.
Mehr Zeit für gute Kinderbetreuung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Anlässlich des Films "Lisette und ihre Kinder", der die Erzieherin portraitiert, lud MdL Peter Hofelich zum Gespräch über Kinderbetreuung ein.
Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes sei es bedeutsam, dass dieses vorrangig Fähigkeiten erlernt und weniger Fertigkeiten. Diese grundlegende Einsicht zu vermitteln, sei ihr mit ihrem Film Lisette und ihre Kinder wichtig gewesen. Regisseurin Sigrid Klausmann-Sittler legte im Gespräch mit dem reichlich erschienenen Publikum Wert darauf, dass eine veränderte Einstellung zur Kinderbetreuung in unserer Gesellschaft kommen müsse.
Hofelich: "Linke ist borniert"
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich, der Mitglied der Bundesversammlung war, hat "das Verhalten der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten in einer Pressemitteilung als "borniert" bezeichnet, weil die Linke nicht bereit war, den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, zu unterstützen. Gauck stehe in besonderer Weise für Freiheit, Gerechtigkeit und Perspektiven in Deutschland, betonte Hofelich. Der Zuspruch weiter Teile des Volkes für Gauck beweise, "dass der Veränderungswunsch wächst". Auch wenn es am Ende für Gauck nicht gereicht habe, werde dessen Kandidatur lange nachwirken. Für Union und FDP werde die Zusammenarbeit noch schwerer, da das Misstrauen untereinander nun noch zunehme, ist Hofelich überzeugt. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, sieht in den Ergebnissen der Bundespräsidentenwahl Anzeichen für eine "Palastrevolution" gegen die Kanzlerin. Der Göppinger Grünen-Stadtrat Christoph Weber bedauert, dass "Die Linke" die Chance nicht genützt habe, "ihr Verhältnis zur ehemaligen DDR klarzustellen und in der Realpolitik anzukommen".
SPD tritt mit Peter Hofelich an
CEZAR MÄNDLE, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wurde auf der Wahlkreismitgliedsversammlung der Sozialdemokraten erneut zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Göppingen gewählt.
55 stimmberechtigte SPD-Mitglieder waren in den Roten Ochsen nach Rechberghausen gekommen, 55 Stimmen entfielen bei der Wahl des Landtagskandidaten auf Peter Hofelich. Die Wahlkreismitgliederversammlung bot also wenig Überraschendes. Zu dominant ist dafür die Person Hofelichs, der die Anwesenden auf den kommenden Wahlkampf einstimmte. Zur Zweitkandidatin wurde Christine Schlenker-Ferth gewählt.
SPD mit Peter Hofelich
Einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt
Geislinger Zeitung
Göppingen. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wurde auf der Wahlkreismitgliedsversammlung der Sozialdemokraten erneut zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Göppingen gewählt.55 stimmberechtigte SPD-Mitglieder waren in den Roten Ochsen nach Rechberghausen gekommen, 55 Stimmen entfielen auf Peter Hofelich. Zweitkandidatin ist Christine Schlenker-Ferth.
Wie viel Kirche braucht der Staat?
Diskussion in Sankt Maria in Göppingen
VERENA HERWIG, Geislinger Zeitung
Göppingen. Bei einer Veranstaltung im Göppinger Gemeindezentrum Sankt Maria ging es um die Frage: "Wie viel Kirche braucht der Staat?"
Wie steht es in Deutschland um die Verbindung von Religion und Politik? Was wünschen wir uns für die Zukunft? Diesen und anderen Fragen ging eine öffentliche Gesprächsrunde der SPD in Göppingen nach. Zu Gast waren unter anderem der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich, der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust sowie der evangelische Dekan Rolf Ulmer. Themen wie die Kirchensteuer, das Kruzifix im Klassenzimmer, das Kopftuchverbot an Schulen, die Rolle der Kirchen im Sozialbereich, der Bildungs- und Betreuungsbereich und der Denkmalschutz bilden Berührungspunkte, die sowohl die Politik als auch die Kirchen beschäftigen.
SPD entscheidet über Göppinger Landtagskandidatur
„CDU verwaltet das Land, statt es zu gestalten!“
TIM ZAJONTZ
GÖPPINGEN. Am kommenden Montag, 21. Juni 2010, sollen die Mitglieder der SPD im Göppinger Landtagswahlkreis darüber abstimmen, wer für sie in den Wahlkampf ziehen wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich möchte erneut antreten. Seit 2006 vertritt der Salacher Gemeinde- und Kreisrat den Wahlkreis Göppingen im Stuttgarter Landtag. Unterstützung soll Hofelich von der Göppinger Stadträtin Christine Schlenker erhalten, die von den SPD-Ortsvereinen im Wahlkreis Göppingen als Zweitkandidatin vorgeschlagen wurde.
Kreis-SPD: Razavi zündet Nebelkerzen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Endlich Farbe bekennen, lautet der SPD-Appell an die CDU. Zu lange drückten sich die Christdemokraten um eine klare Position zur Eislinger Erklärung.
Die Geduld der SPD im Kreis ist erschöpft. In einer Pressemitteilung fordert sie: "Rund sechs Wochen nach Veröffentlichung der Eislinger Erklärung, hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: In welchen Punkten stimmt das Papier der Jungen Union (JU) mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und in welchen nicht?" Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zünde Nebelkerzen, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Die SPD fordere, dass die CDU im Kreis endlich Position bezieht.
Kreis-SPD: Razavi zündet Nebelkerzen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Endlich Farbe bekennen, lautet der SPD-Appell an die CDU. Zu lange drückten sich die Christdemokraten um eine klare Position zur Eislinger Erklärung.
Die Geduld der SPD im Kreis ist erschöpft. In einer Pressemitteilung fordert sie: "Rund sechs Wochen nach Veröffentlichung der Eislinger Erklärung, hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: In welchen Punkten stimmt das Papier der Jungen Union (JU) mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und in welchen nicht?" Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zünde Nebelkerzen, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Die SPD fordere, dass die CDU im Kreis endlich Position bezieht.
Kreis-SPD fordert CDU zu Klarheit auf: „Wo sind die Grenzen der CDU nach rechts?“
KREIS GÖPPINGEN. „Rund sechs Wochen nach der Eislinger Erklärung der Jungen Union hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: Wo stimmt die Erklärung mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und wo nicht? Die Nebelkerzen von Frau Razavi, dass Diskutieren immer gut sei, befriedigen nicht und sind nur allzu durchsichtig.“, so der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. „Wir fordern die CDU von Volkspartei zu Volkspartei auf, sich klar zu verhalten und endlich Position zu beziehen“.
Verkehrsverbund ein erster Schritt
Neue Württembergische Zeitung
Eislingen. "Es war allerhöchste Eisenbahn." Mit diesen Worten begrüßte Kreisrat Arnulf Wein beim Roten Treff der SPD den Verkehrsverbund für den Kreis.
Arnulf Wein, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte sich laut einer Pressemitteilung der SPD zuversichtlich, dass mit der Gründung des Verkehrsverbundes zum 1. Januar 2011 der erste wichtige Schritt in Richtung Integration in den Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) gemacht wird und sich darauf weitere Entwicklungen aufbauen lassen.
Hofelich verteidigt Griechenland-Politik
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Während der Europawoche legte der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich am Freihof-Gymnasium und an der Gewerblichen Berufsschule seine Sicht zu Europa dar.Die Eindämmung der griechischen Krise sei für die Länder der Eurozone wichtig, weil sonst gegen weitere Volkswirtschaften spekuliert würde, betonte Hofelich. Harte Auflagen seien gegen Griechenland ausgesprochen. Er denke, dass die neue Regierung ihre Politik auch durchhalten werde.
SPD freut sich über Bewegung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich darüber, dass sich bei den Kreiskliniken etwas bewegt. Ziel sind Kooperationen in verschiedenen Bereichen.
"Unsere Kliniken machen Schritte in die richtige Richtung, es bewegt sich was", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. "Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion freuen uns, dass unserem Drängen nun Bewegung folgt", sagt laut Mitteilung Kreisrat Jürgen Lämmle.
SPD freut sich über Bewegung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich darüber, dass sich bei den Kreiskliniken etwas bewegt. Ziel sind Kooperationen in verschiedenen Bereichen.
"Unsere Kliniken machen Schritte in die richtige Richtung, es bewegt sich was", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. "Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion freuen uns, dass unserem Drängen nun Bewegung folgt", sagt laut Mitteilung Kreisrat Jürgen Lämmle.
SPD lobt "Schritte in die richtige Richtung"
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Es bewegt sich was bei unseren Kliniken: Transparenz, Qualität, Kooperation und Spezialisierung sind die richtige Richtung", betont der SPD-Kreisrat Jürgen Lämmle in einer Pressemitteilung. Besonders erfreulich sei, dass eine Studie zum baulichen Zustand, aber auch zur Weiterentwicklungsmöglichkeit und zu den Optionen für die Klinik am Eichert in Auftrag gegeben worden sei.
Sascha Binder soll erstes Mandat holen
TIM ZAJONTZ,
Neue Württembergische Zeitung
Raum Geislingen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden schlagen den Kreisvorsitzenden Sascha Binder als Bewerber für die Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen vor.
"Wir wollen einen landespolitischen Politikwechsel. Den verkörpert unser Kreisvorsitzender Sascha Binder", sagte der Geislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek. Kurz zuvor hatten die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Geislinger Wahlkreis den 27 Jahre alten Diplom-Juristen und Kreisrat Sascha Binder aus Geislingen als Landtagskandidat vorgeschlagen. Binder ist zudem SPD-Kreisvorsitzender.
Sascha Binder soll das erste Mandat holen
SPD-Kreischef soll für Landtag kandidieren
TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung
Raum Geislingen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden schlagen den Kreisvorsitzenden Sascha Binder als Bewerber für die Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen vor.
"Wir wollen einen landespolitischen Politikwechsel. Den verkörpert unser Kreisvorsitzender Sascha Binder," sagte der Geislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek. Kurz zuvor hatten die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Geislinger Wahlkreis den 27 Jahre alten Diplom-Juristen und Kreisrat Sascha Binder aus Geislingen als Landtagskandidaten vorgeschlagen. Binder ist zudem SPD-Kreisvorsitzender.
SPD einig: Binder soll’s richten
Bei einem gemeinsamen Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden wurde der Kreisvorsitzende Sascha Binder vergangene Woche für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Geislingen vorgeschlagen. Der 27-jährige Geislinger soll für die Sozialdemokraten erstmals ein Landtagsmandat im Wahlkreis 11 holen.
TIM ZAJONTZ
RAUM GEISLINGEN. „Wir wollen einen Politikwechsel im Land. Den verkörpert unser Kreisvorsitzender Sascha Binder.“, sagte der Geislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek bei einem Treffen der SPD-Verantwortlichen. Kurz zuvor hatten die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Geislinger Wahlkreis den Diplom-Juristen und Kreisrat Sascha Binder als Landtagskandidat vorgeschlagen. Dieser habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er sich mit großem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis einsetze. Er sei deshalb eine gute und gleichzeitig eine langfristige Wahl.
"Ein längst überfälliger Schritt"
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des sogenannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich begrüßt diesen seiner Meinung nach "längst überfälligen Schritt". Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren brauchen diese Regelung dringend, heißt es in einer Pressemitteilung von Hofelich. Auch für die Rettungsdienste im Katastrophenschutz sei das ein Thema. Konkret gehe es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer seien. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. Die Neuregelung erlaube es, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen zu fahren, erläutert Peter Hofelich. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer.
Tag der Arbeit am 1. Mai
Kampf für gute Arbeit – Peter Hofelich und Sascha Binder wollen mehr soziale Gerechtigkeit und mehr politischen Einsatz für zukunftsfähige Arbeitsplätze
In einer gemeinsamen Erklärung zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordern der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder mehr soziale Gerechtigkeit und mehr politischen Einsatz für zukunftsfähige Arbeitsplätze. „Im traditionsreichen Kreis Göppingen steht die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine selbstbewusste und tatkräftige Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so die beiden Politiker.
Große Unterstützung für Peter Hofelich
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Ortsvereinsvorstände Göppingen und Eislingen wollen den Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einer erneuten Kandidatur unterstützen.
Die SPD-Ortsvereinsvorstände Göppingen und Eislingen wollen den SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einer erneuten Landtagskandidatur unterstützen.
Kurzarbeit wird verlängert
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bewertet die entschiedene Verlängerung der Kurzarbeit positiv. Kernpunkt sei die verlängerte Übernahme der Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld, von der die Arbeitgeber nun profitieren. Verlängert wird bis März 2012. Die Unternehmen an Fils und Neckar hätten so mehr Zeit, die schwierige wirtschaftliche Situation zu überbrücken", so Hofelich.
SPD unter neuer Führung
Geislinger Zeitung
Deggingen. Die Sozialdemokraten im Täle haben sich unter der Führung von Horst Bitter neu aufgestellt: Vor Kurzem haben sich die SPD-Ortsvereine von Wiesensteig und Deggingen zum neuen Ortsverein oberes Filstal zusammengeschlossen. Versammlungsleiter Martin Gansloser konnte im Degginger Gasthaus "Schwanen" neben zahlreichen Mitgliedern auch den Kreisvorsitzenden Sascha Binder begrüßen.
Jusos fordern Klarheit nach JU-Papier
Die Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Göppingen fordern die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi auf, sich klar vom Positionspapier der Jungen Union zu distanzieren. Kreisvorsitzender Matthias Genchi: „Die Äußerungen der Jungen Union sind diskriminierend und absolut geschmacklos. Auf einzelne Bevölkerungsgruppen einzutreten, zeugt von schlechtem Geschmack und Feigheit.“ In dem Papier der Jungen Union, das mit „Eislinger Erklärung“ überschrieben ist und auf das mittlerweile auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitung Junge Freiheit aufmerksam geworden ist, fordert der CDU-Nachwuchs unter anderem eine Abkehr von der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie „eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit“.
Kreistags-SPD drängt auf zügigen Fahrplan
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Wir wollen, dass die Kooperationsgespräche mit dem Verkehrsverbund Region Stuttgart beschleunigt werden. Eine Realisierung zum 1. Januar 2012 ist möglich. Wir müssen die jetzige günstige Gelegenheit nutzen", so SPD-Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle. Die Kreisräte der SPD wollen sich von der "zurückhaltenden Reaktion einiger anderer Kreistagsfraktionen auf ihren Weckruf" zu besserem ÖPNV nicht beeindrucken lassen".
"Gerrymandering" wie es im Lehrbuch steht
Am 27. März nächsten Jahres finden Landtagswahlen statt. Im Vorfeld wurde nicht nur das baden-württembergische Wahlrecht im Bezug auf die Stimmenauszählung geändert, sondern erneut die Einzugsgebiete einiger Wahlkreise verändert. Die SPD im Kreis Göppingen kritisiert an der Neuzuteilung, dass der Geislinger Wahlkreis 11 nicht etwa nach logischen Gesichtspunkten um klassische Geislinger Einzugsgebiete, sondern vielmehr aus wahltaktischen Gründen zugunsten der CDU-Bewerber verändert wurde. Die Neuzuteilung wurde vom baden-württembergischen Innenministerium vorgenommen und bereits im Frühjahr mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossen.
"Uns leuchtet ein, dass der Geislinger Wahlkreis vergrößert werden muss, um nicht die vorgeschriebene Untergrenze an Wahlberechtigten zu unterschreiten. Für uns ist es allerdings unverständlich, wie willkürlich hier Wahlkreise erweitert und verkleinert werden.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Anstatt den Wahlkreis 11/Geislingen im Umland von Geislingen zu erweitern, sei dies aufgrund wahltaktischer CDU-Interessen in den Bereichen Schlat, Ottenbach und Albershausen geschehen. Dies erinnere doch sehr stark an die in der Politikwissenschaft unter dem Begriff "Gerrymandering" diskutierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für bestimmte Bewerber.
Kreis-SPD mit „klarer Kante“:
„Im Kreis Göppingen geht es um Fortschritt oder Stillstand“
KREIS GÖPPINGEN. „Wir stehen in unserem Landkreis vor zentralen Weichenstellungen. Die industrielle Substanz muss erhalten, die Verkehrsintegration auf Schiene und Straße erkämpft, die Bildungsgerechtigkeit durchgesetzt und die soziale Würde gewahrt werden“, nannte der Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, vor dem SPD-Kreisvorstand seine Eckpunkte für die Erneuerung des Landkreises.
Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
Waldemar Berg hat immer Flagge gezeigt
Der langjährige DGB-Kreisvorsitzende Waldemar Berg feierte jetzt seinen 80. Geburtstag. Den rührigen Altstadtrat treibt auch heute noch die Politik um.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Waldemar Berg hat sich im Kreis Göppingen als entschlossener und konsequenter Gewerkschafter einen Namen gemacht, würdigt der SPD-Ortsverein Eislingen die Verdienste seines Mitglieds. Über 17 Jahre hinweg war er bis 1989 Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und davor ehrenamtlich als Betriebsratsvorsitzender in einem Textilbetrieb im Raum Reutlingen tätig. Nach Waldemar Berg musste man nicht rufen, wenn es darum ging, die Interessen von Beschäftigten im Landkreis wahrzunehmen und gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Verhältnisse einzuschreiten.
SPD bespricht sich Ende April
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Noch steht der Termin der Landtagswahl 2011 nicht fest, er wird irgendwann im Frühjahr liegen. CDU und FDP haben bereits ihre Kandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen benannt, die Grünen noch nicht, auch nicht die SPD für den plötzlich aussichtsreichen Wahlkreis Geislingen.
"Historischer Wendepunkt"
Der S-Bahn-Anschluss bietet einmalige Chancen: So sahen es die Referenten einer Informations- und Werbeveranstaltung der SPD. Nicht umsonst kamen sie dazu nach Geislingen, in die Stadt der S-Bahn-Skeptiker.
RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung
Geislingen. Rund 40 Zuhörer fanden sich am Montagabend in Geislingen zu einer Infoveranstaltung der SPD über die Chancen eines S-Bahn-Anschlusses und den Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein. Zum Sachstand erläuterte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler: Eine Verlängerung der S-Bahn bis Göppingen, Süßen oder Geislingen ist derzeit betrieblich im Stundentakt möglich. Die S-Bahn würde dann die im selben Takt fahrende Regionalbahn ersetzen. Angestrebt wird aber ein 30-Minuten-Takt - mit der Entlastung der Filstalstrecke nach Fertigstellung der Schnellbahntrasse. Er verspräche 3800 Fahrgäste mehr pro Tag bei 50 Millionen Euro Anschaffungskosten für zehn neue Züge, acht Millionen Euro für Bahnsteigumbauten sowie zusätzlich laufenden Betriebszuschüssen. Mit Landesförderung und über die Kreisumlage müsste das finanziert werden.
Diskussion zu Afghanistan
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Gut besucht war vergangene Woche die Veranstaltung der Kreis-Jusos zum Afghanistan-Einsatz. Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bettina Schulze sowie dem Vorsitzenden des AK Frieden des Bundesverbandes, Deniz Schirin, diskutierten die Teilnehmer über zwei Stunden lang. Dabei wurde deutlich, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr nur den zivilen Aufbau unterstützen, nicht aber ersetzen könne. Schirin berichtete ausführlich über die aktuelle Lage in dem von Kriegen gebeutelten Land. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos wusste vor allem zur Menschenrechtslage sowie der Stellung der Frauen viel zu sagen. "Eine Demokratie nach amerikanischem Vorbild lässt sich leider nicht anordnen", so ihr nüchternes Fazit nach neun Jahren ISAF-Einsatz. Auch der Einsatz der Bundeswehr wurde diskutiert. Unter den Teilnehmern war auch ein Soldat, der seine eigene Erfahrungen beisteuern konnte. pm
Land nennt konkrete Termine für das Bahnhofsprogramm
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich konkrete Termine zum Bahnhofsprogramm genannt: Zwischen Juli 2010 und Dezember 2011 würde der Baubeginn in den Bahnhöfen Reichenbach, Ebersbach, Faurndau, Eislingen, Salach, Süßen, Kuchen und Uhingen erfolgen. Im Dezember 2012 sollen die Baumaßnahmen in diesen Bahnhöfen abgeschlossen sein. Positiv sei auch die Aussage des Ministeriums, dass die im Rahmen des Bahnhofssanierungsprogramms Filstal" vorgesehene Bahnsteiglänge von 190 Metern ausreichend für einen S-Bahn-Vollzug sei. SPD-Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle freut sich über die Aussage, dass "die Landesregierung den Überlegungen des Landkreises und des Verbands Region Stuttgart zur Verlängerung der S-Bahn einen hohen Stellenwert beimisst". Auch die Aussage, sich an der Förderung eines Verkehrsverbunds durch die Übernahme von 50 Prozent der durch die Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste entstehenden verbundbedingten Lasten zu beteiligen, bedeute Rückenwind für das Projekt. Jürgen Lämmle: "Damit ist jetzt der Landkreis Göppingen am Zuge." pm
ASF fordert Gleichstellung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bekräftigt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ihre Forderung nach mehr Gleichstellung. "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer müssen endlich umgesetzt werden", betonte die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann. Trotz vieler Fortschritte seien auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. "Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen - noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen", so Kottmann. Für die SPD-Frauen ist klar, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Benachteiligungen abzubauen.
SPD diskutiert S-Bahn-Anschluss
„S-Bahn und VVS als Chance für unseren Landkreis?“ – unter diesem Titel diskutiert die SPD am Montag, 15. März 2010, in Geislingen die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Göppingen.
TIM ZAJONTZ
GÖPPINGEN. „Es wäre unüberlegt und eine vertane Chance, einen möglichen S-Bahn-Anschluss voreilig abzulegen.“, warnen der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder und der Geislinger Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek im Vorfeld einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD zur Zukunft des ÖPNV im Landkreis. Diese findet am Montag, 15. März 2010, um 19 Uhr im Geislinger Kapellmühlsaal (Schillerstraße 2, In der MAG). Die SPD möchte an dem Abend mit den Bürgerinnen und Bürgern die Gutachten zum S-Bahn-Anschluss des Landkreises sowie dessen Chancen und Risiken diskutieren. An der Diskussion nehmen unter anderem Wolf Ulrich Martin, Präsident der IHK Bezirkskammer Göppingen, Horst Stammler, Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart, sowie Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle teil. Interessierte sind herzlich eingeladen.
SPD: Verkehrsverbund Göppingen und dessen Integration in den VVS müssen kommen
Die SPD-Vertreter in Land, Kreis und Region haben gefordert, dass nicht nur der Verkehrsverbund Göppingen zeitnah gegründet wird, sondern auch, dass dessen schrittweise Integration in den VVS (Verkehrsverbund Stuttgart) zeitgleich vorangetrieben werden muss.
Nachdem die Gründung des Verkehrsverbunds Göppingen endlich in greifbare Nähe gerückt ist, ist nach Ansicht von Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und Kreisrat, jetzt das Land Baden-Württemberg am Zug, nicht nur die Gründung des Verkehrsverbund Göppingen zu unterstützen, sondern auch zeitgleich dessen schrittweise Integration in den VVS der Region Stuttgart zu befördern. „Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass der Landkreis Göppingen als einziger Landkreis in Baden-Württemberg keinem Verkehrsverbund angehört. Dies geht an den Bedürfnissen der Menschen im Landkreis vorbei und daran kann die Landesregierung doch kein Interesse haben“, so Peter Hofelich. Ein Verkehrsverbund sei auch ein Marketing-Instrument für den Kreis Göppingen in der gesamten Region: „Unser Filstal – ein starkes Stück Region“ müsse künftig die Devise sein. Zur Ausgestaltung und Förderung des künftigen Nahverkehrs im Filstal werde er eine Anfrage im Landtag stellen.
"Politischer Aschermittwoch"
- Politischer Aschermittwoch des SPD-Landesverbandes mit Bundesminister a.D. Olaf Scholz, ab 18 Uhr im ‚Forum’ in Ludwigsburg. Es spielen die Stadtkapelle Ludwigsburg und der Musikverein Oßweil
- Politischer Aschermittwoch von ‚55 plus’ mit MdB Hilde Mattheis, ab 14.30 Uhr in der Gaststätte des TV Jahn in Göppingen, Hohenstaufenstraße
- Politischer Aschermittwoch der Stuttgarter SPD mit dem bekannten Krimi-Autor Felix Huby, ab 19 Uhr in Gaststätte und Theater Friedenau, Stuttgart-Ost, Rotenbergstraße 127. Es spielt der Musikverein Gaisburg.
Prognose gefordert - SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Bildungspolitik
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion meldet sich zur Bildungspolitik zu Wort. Bei der Qualität der Bildung müsse sich der Kreis Göppingen positiv abheben, heißt es in einer Pressemitteilung. Ziel seien mehr integrative und mehr innovative Modelle. Die Schulsozialarbeit solle weiter aufgewertet werden und die Integration von Migranten mehr Beachtung erfahren, fordert die SPD. Außerdem stehe eine Entscheidung bevor, ob der öffentliche Nahverkehr ausgeweitet wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: "Mit den neuen sozialen Herausforderungen, aber auch mit dem neuen Landrat, sehen wir uns bestärkt und freuen uns über Fortschritte."
Die schlechtesten Landesstraßen führen durch den Kreis Göppingen
SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: „Bei den Landesstraßen läuft so ziemlich alles falsch: Ein Hin und Her bei der Organisation, eine schlechte Verteilung der Mittel sowie eine falsche Prioritätensetzung“
" Erhalt und Unterhalt unserer Landesstraßen sind im Kreis Göppingen mit seinen zahlreichen Steigen und Seitental-Straßen besonders dringlich. Es wäre deshalb in unserem Interesse, dass im Landeshaushalt für 2010/11 mehr Mittel eingestellt werden und sich dadurch mehr Spielräume für unseren Kreis ergäben. Leider wurde jetzt ein entsprechender Antrag der SPD von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. MdL Peter Hofelich: "Für mich aus Kreis-Sicht absolut enttäuschend. Die negativen Schlagzeilen der vergangenen Jahre sprechen eine eindeutige Sprache pro höhere Finanzmittel für den Kreis Göppingen!"
Weiterhin für eine kostenlose Beförderung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen wendet sich gegen die Absicht, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen. Die AfA kann nicht erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung, wo bei kostenloser Beförderung eine Doppelförderung oder Ineffizienz, wie es die Landesregierung ausdrücke, vorliege.
Beförderung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen wendet sich gegen die Absicht, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen. Die AfA kann nicht erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung, wo bei kostenloser Beförderung eine Doppelförderung oder Ineffizienz, wie es die Landesregierung ausdrücke, vorliege.
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen – Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird“
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. „Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen“, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird.“ Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
Hofelich: Wir verlieren Zeit für Schulreform
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die neue zweizügige Werkrealschule sei im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harre der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie, so der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Neuere Untersuchungen zeigen aber", so Hofelich, "dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden." Dies werde die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Hofelich: "Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform."
„Wir verlieren erneut Zeit für eine wirklich realistische Schulreform!“
Schulgespräch von MdL Peter Hofelich zur Werkrealschule
Die neue zweizügige Werkrealschule ist im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harrt der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie. „Neuere Untersuchungen zeigen aber, dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden. Neuer Konzentrationsdruck entsteht so. Dies wird nach diesen Studien die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform“, so MdL Peter Hofelich am Ende des zurückliegenden sechsten Treffens seiner Reihe ‚Schulgespräche’.
SPD-Kreistagsfraktion macht Druck für "Bildungsqualität"
„Landkreis Göppingen muss sich positiv abheben!“
„Unser Landkreis Göppingen wird dann wieder stark und führend,
wenn wir aus der konservativen Trägheit ausbrechen und neue Wege gehen. Bei unseren Bildungseinrichtungen bietet sich dafür jetzt die beste Gelegenheit“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige, in der jüngsten Sitzung der Sozialdemokraten. Klares Ziel: Mehr integrative und mehr innovative Modelle im Landkreis.
Soll Bundeswehr in Afghanistan bleiben?
Göppingen. Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, referiert am 26. Februar um 19.30 Uhr in der Frisch-Auf-Gaststätte in Göppingen zum Thema: "Die Bundeswehr in Afghanistan - Krieg oder Frieden schaffend? Bleiben oder gehen?"
SPD: Klinik-Konzept krankt
Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.
HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein-Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.
Neues Katzenhaus fürs Tierheim?
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Beim Thema Katzenhaus fürs Göppinger Tierheim setzt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich auf den gestrigen Ministerbesuch aus Stuttgart. Hofelich hofft, dass durch die Stippvisite von Peter Hauk, Minister für Ernährung und ländlichen Raum, die endgültige Entscheidung zum Bau des dringend benötigten neuen Katzenhauses fällt.
Kurzarbeit ausweiten
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Angesichts der deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit im Kreis Göppingen auf nunmehr 6,3 Prozent sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich "Handlungsbedarf für alle in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen". Die Diagnose werde immer offenkundiger: Baden-Württemberg werde innerhalb Deutschlands wegen seiner starken Industrie und seiner internationalen Verflechtungen zum Risikoland in Deutschland. Und der Kreis Göppingen werde wegen seiner eher traditionellen industriellen Basis und seinem beträchtlichen Anteil an An- und Ungelernten zu einem besonderen Sorgenkind im Ländle.
Hofelich will ein Frühwarnsystem
Nach der seiner Meinung nach deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit im Kreis Göppingen sieht MdL Peter Hofelich (SPD) Handlungsbedarf.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Angesichts der deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit im Kreis Göppingen auf nunmehr 6,3 Prozent sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich "Handlungsbedarf für alle in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen".
LEITARTIKEL · KLINIKEN: Gefährlicher Rückstand
HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung
Der Landkreis steht mit seinen Kliniken vor einer gigantischen Herausforderung: Nur wenn es gelingt, die Göppinger Klinik am Eichert und die Helfenstein-Klinik in Geislingen in den kommenden Jahren wirtschaftlich sinnvoll zu modernisieren, werden die Einrichtungen eine Chance haben, sich im immer härter werdenden Wettbewerb der Krankenhäuser in der Region langfristig zu behaupten. Doch dazu ist viel, sehr viel Geld notwendig. 62 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren investiert werden, 37 Millionen davon soll der Kreis übernehmen. So hat es - gegen den Willen einer sehr skeptischen SPD - die Gesellschafterversammlung der Kliniken gGmbH kürzlich beschlossen.
SPD zerreißt Klinik-Konzept
Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.
HELGE THIELE, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.
Kurzarbeitergeld länger zahlen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Eine Verbesserung der Bedingungen für das Kurzarbeitergeld ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) im Landkreis Göppingen dringend notwendig.
Dies brachte der Kreisvorstand bei seiner Sitzung am Mittwochabend in Eislingen zum Ausdruck. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate angehoben wird. "Ansonsten droht eine massive Entlassungswelle. Das wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Stauferkreis", erklärte der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner. Noch immer sei ein Ende der Krise nicht in Sicht.
Umdenken in der Umweltpolitik des Kreises
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Vertreter im Göppinger Kreistag fordern ein konsequentes Umdenken in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen. Der Stauferkreis soll sich zum klimafreundlichsten in der Region entwickeln. Hierbei kommt einem integrierten Verkehrssystem, das Rad, Bus, Schiene und Straße intelligent vernetzt, eine zentrale Rolle zu, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
Hofelich: Gemeinden nicht finanziell auszehren
Kreis Göppingen. Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen würden unter der Steuerpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung leiden, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich aus Salach. "Steuersenkungen auf Pump für wenige und Steuermindereinnahmen zulasten der großen Masse der Bürger in den Kommunen passen nicht zusammen." Die kommunale Basis im Landkreis müsse sich gegen die Berliner Steuerpolitik wehren, fordert Hofelich.
Viele Glückwünsche für Kronjurist der SPD
Er ist ein Kronjurist in der SPD. Dieter Spöri, gratulierte als Überraschungsgast Frieder Birzele zum 70. Geburtstag - beim SPD-Empfang im Alten E-Werk.
HANS STEINHERR, Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. "Einer den wir noch eine Weile brauchen werden und dem ich deshalb viel Kraft und Gesundheit wünsche", betonte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Er meinte den früheren Innenminister und Göppinger SPD-Landtagsabgeordneten Frieder Birzele, der gestern seinen 70. Geburtstag feierte. Exakt einen Tag nach Franz Müntefering. Der war zur Feier ins Alte E-Werk, wohin die Kreis-SPD geladen hatte, allerdings nicht erschienen.
Großer Bahnhof zu Frieder Birzeles 70. Geburtstag
Neue Württembergische Zeitung
"Einer, den wir noch eine Weile brauchen und dem ich deshalb viel Kraft und Gesundheit wünsche", betonte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Adressat war der frühere Innenminister und Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Frieder Birzele, der gestern seinen 70. Geburtstag feierte.
Überzeugungsarbeit für Mindestlöhne
Geislinger Zeitung
Zu: Kritik an der Koalition; 5. 11. 2009
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) unterstützt ausdrücklich die KAB in ihrer Behauptung, dass der Koalitionsvertrag der neuen Regierung zu keiner sozialen Gerechtigkeit führen wird. Sollte es keine gesetzlichen Mindestlöhne mehr geben, werden die Billig-Jobs weiter wie Pilze aus dem Boden sprießen und die Arbeitnehmer noch stärker von staatlicher Unterstützung abhängig sein, um auch nur ansatzweise anständig leben zu können.
Von der Konjunkturbelebung und somit von der Entstehung von neuen Arbeitsplätzen, wie von der Jungen Union prognostiziert, werden nur Arbeitgeber profitieren, die sich an keine tarifvertraglichen Regelungen halten und Stundenlöhne von drei bis sechs Euro als völlig ausreichend betrachten.
SPD-Afa in der Region macht mobil
Neue Württembergische Zeitung
Region Stuttgart. Von Resignation nach dem enttäuschenden Wahlergebnis ist bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) der Region Stuttgart keine Spur. "Wir begreifen die Oppositionsrolle im Bundestag auch als eine große Chance, unsere Vorstellungen und Zielsetzungen wieder besser nachvollziehbar zu machen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Gruppierung, Helmut Roth (Böblingen) im Vorfeld der Mitgliederversammlung der Organisation am Dienstag in Leonberg.
Die SPD befinde sich im Aufbruch, heißt es in der Einladung, in der ein gleichlautendes Referat der Kandidatin für den Landesvorsitz, Hilde Matheis, Ulm, angekündigt wird. Zu der Veranstaltung sind die Delegierten der Kreisverbände aus der Region Stuttgart eingeladen. Beginn 20.30 Uhr im Restaurant Ambiente, Stadthalle Leonberg.
Hofelich plädiert für Mittelstandsanleihe
Der SPD-Abgeordnete: Firmen beiseite stehen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Bei uns im Filstal haben wir einen Brennpunkt im Ringen um die industrielle Substanz des Landes", sagt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: Firmen schließen, stehen vor Entlassungen und kämpfen um soziale Lösungen in der Krise.
Das Land, so fordert Hofelich, müsse mit einer Mittelstandsanleihe und mit Regionalfonds einen stärkeren Beitrag leisten, um den Firmen angesichts Eigenkapitalverzehr und Kreditklemme beiseitezustehen: "Was jetzt an Industriearbeitsplätzen weg bricht, wird nicht mehr rückholbar sein."
Hofelich plädiert für Mittelstandsanleihe
Der SPD-Abgeordnete: Firmen beiseite stehen
Peter Hofelich (SPD) plädiert für Regionalfonds und Mittelstandsanleihe. Jetzt müsse um die Zukunft der Industrie im Filstal gekämpft werden.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Bei uns im Filstal haben wir einen Brennpunkt im Ringen um die industrielle Substanz des Landes", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: Firmen schließen, stehen vor Entlassungen und kämpfen um soziale Lösungen in der Krise.
Das Land, so fordert Hofelich, müsse mit einer Mittelstandanleihe und mit Regionalfonds einen stärkeren Beitrag leisten, um den Firmen angesichts Eigenkapitalverzehr und Kreditklemme beiseite zu stehen: "Was jetzt an Industriearbeitsplätzen weg bricht, wird nicht mehr rückholbar sein."
Kritik der SPD-Frauen
Nur Arbeitnehmer müssen für Pflege zahlen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen übt Kritik an der Ankündigung der künftigen Regierungskoalition, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Die Versicherten sollen demnach verpflichtet werden, monatlich einige Euro in eine privat finanzierte Zusatzversicherung zu zahlen. "Damit wird die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung aufgegeben. Die Arbeitgeber sind am Aufbau des Kapitalstocks nicht beteiligt, nur die Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten", erklärt die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann.
Sorge bereitet den SPD-Frauen auch die Krankenversicherung. Es laufe alles auf eine Kopfpauschale hinaus, bei der jeder Versicherte unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag zahlt. Der soziale Ausgleich soll über Steuermittel erfolgen. Das könne aber nur über Steuererhöhungen finanziert werden.
SPD-Frauengruppe rügt die neue Regierung
Sozialdemokratinnen: Nur Arbeitnehmer werden für Pflege zur Kasse gebeten
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen übt Kritik an der Ankündigung der künftigen Regierungskoalition, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Die Versicherten sollen demnach verpflichtet werden, monatlich einige Euro in eine privat finanzierte Zusatzversicherung zu zahlen. "Damit wird die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung aufgegeben. Die Arbeitgeber sind am Aufbau des Kapitalstocks nicht beteiligt, nur die Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten", erklärt die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann.
Hofelich fordert Rücknahme von Kürzungen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die CDU-FDP-Landesregierung setzt ihre Ankündigung um, den so genannten "Leer-tagezuschuss" für Jugendwohnheime ab dem jetzt begonnenen Schuljahr 2009/2010 von sechs Euro auf drei Euro pro Tag und Schüler zu halbieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich forderte mit seiner Fraktion die sofortige Rücknahme dieser Verwaltungsvorschrift. Betroffene Einrichtungen wie das Wohnheim der St. Stephanus-Stiftung im Kreis Göppingen seien von der Landesregierung noch nicht einmal ansatzweise über die erneuten Kürzungen informiert worden, obwohl diese neue Regelung bereits seit letzter Woche gelte. Damit wende sich Kultusminister Rau schon wieder gegen die Jugendwohnheime, kritisierte Hofelich. "Die Landesregierung will erneut auf Kosten der Ausbildung sparen. Dass dies schon zum wiederholten Mal in einer Nacht- und Nebel-Aktion" geschieht, ist ein Unding."
ASF lehnt "strahlende Zukunft" ab
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen zeigt sich bestürzt über die neu entflammte Kernenergiedebatte. "Wir wollen keine strahlende Zukunft für uns und unsere Kinder - wir fordern die konsequente Umsetzung des Atomausstiegs", betont die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann und verweist auf Statistiken, die zeigen, dass die Krebsrate bei Kindern im Umkreis von fünf Kilometern um ein Kernkraftwerk deutlich erhöht ist. "Die Atomlobby bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen Krebsrate und Kraftwerk, es gibt aber auch keinen Beweis, dass dem nicht so ist", so Heide Kottmann weiter. Der angeblich "billige" Strom aus Kernkraftwerken verursache Milliardenkosten, erfordere langwierige Genehmigungen und rufe öffentlichen Widerstand hervor.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Sonntag haben Sie entschieden, wer Sie in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestags vertreten soll. Gerne wäre ich Ihr Abgeordneter gewesen.
Das Ergebnis vom Sonntag zeigt aber leider, dass wir SozialdemokratInnen vor Ort durch unser Engagement für eine solidarische Gesellschaft nur begrenzt gegen die "politische Großwetterlage" ankämpfen können.
Für Ihre Unterstützung im Wahlkampf und Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bedanken. Unzählige Gespräche mit Ihnen während des Wahlkampfes aber auch schon davor haben mir gezeigt, dass es sich lohnt für soziale Gerechtigkeit zu streiten. Das werde ich in Zukunft als Kreisvorsitzender meiner Partei und als Kreisrat auch weiterhin tun.
Für Ihre Anliegen werde ich dabei immer ein offenes Ohr haben.
Ihr Sascha Binder
Abschiedsfest für Walter Riester
Weggefährten sagen Ex-Minister im Alten E-Werk Lebewohl
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Sieben Jahre lang konnte der Sozialdemokrat Walter Riester als Wahlkreisabgeordneter in Göppingen die Geschicke des Landkreises mitgestalten. Bei der Bundestagswahl am 27. September tritt der 65-Jährige nicht wieder an. Aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Parlament veranstaltet der SPD-Kreisverband am Sonntag, 11. Oktober, ein Abschiedsfest für den ehemaligen Bundesarbeitsminister, der mit der nach ihm benannten "Riester-Rente" eine Reform durchgesetzt hat, die weltweit für Aufsehen sorgt und das deutschen Rentensystem nachhaltig verändert hat. Nach dem offiziellen Teil des Abschiedsfestes schließt sich ein Empfang an.
KÖPFE - KLATSCH - KURIOSES
Schmucker Wahlkampf
TIM ZAJONTZ, Neue Württembergische Zeitung
Spätestens mit Ende der Sommerferien hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes nun doch noch begonnen: Eine Podiumsdiskussion jagt die andere, in den Fußgängerzonen wimmelt es von Parteianhängern an Infoständen, und die Terminkalender der Kandidaten sind zum Bersten voll. Dass die Wahlkämpfer aber den Spaß an der Arbeit nicht verloren haben, beweist ein Schnappschuss aus dem Oberen Filstal. In Bad Ditzenbach blickt der farbenfroh geschmückte SPD-Kandidat Sascha Binder auf die Passanten herab - mit einer blühenden Kopfbedeckung. Auf das politische Kunstwerk wurde bei einem Besuch im "Täle" nun auch ein Künstler aus Pfullingen aufmerksam. Er veröffentlichte den blumigen Blickfang sogleich in seinem Künstlerblog unter http://blog.kulturprodakschn.de . Von wegen langweiliger Wahlkampf: Jetzt wirds offenbar richtig bunt.
ASF: Jetzt in die Bildung investieren
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen diskutierte die Ergebnisse der jüngsten OECD-Studie. Darin belegt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass Deutschland zu wenig Geld für Bildung ausgibt. Nur 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen in Bildung, der internationale Durchschnitt liegt dagegen bei 6,1 Prozent.
Willi-Brandt-Medaille für zwei "50-Jährige"
SPD-Ortsverein Geislingen ehrt verdiente, langjährige Mitglieder
Geislinger Zeitung
Geislingen. Langjährige, verdiente Mitglieder des SPD-Ortsvereins Geislingen wurden am Samstag im Café Wunderbar vom Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Sascha Binder geehrt. In festlichem Rahmen hob der Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek die Treue der Jubilare zur SPD hervor. Er ging auf die bewegten Jahrzehnte der Partei ein. Das Parteileben hänge davon ab, inwieweit die Mitglieder bereit seien, sich an Diskussionsprozessen zu beteiligen, ihre Ansichten nach innen und außen zu vertreten, auf gesellschaftlichen Wandel zu reagieren und ihn mitzugestalten.
KOMMENTAR · WAHLKAMPF: Ein gefasster Parteichef
HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung
Der souveräne Auftritt von SPD-Chef Franz Müntefering in Uhingen wenige Stunden nach seiner Notlandung in Stuttgart täuscht ein wenig darüber hinweg, dass sich die Prioritäten gestern zumindest für einige Momente verschoben haben. Fernsehkameras verfolgten Müntefering auf seinem Weg ins Uditorium und nach der Veranstaltung zurück ins Freie. Die Politik stand bei den Interviews hinten an, der SPD-Chef beantwortete geduldig die Fragen zu seiner Bruchlandung. Müntefering, der eben noch über Bildung und Arbeitsplätze gesprochen hatte, nahm die Gelegenheit wahr, dem Flugkapitän und der gesamten Besatzung der Unglücksmaschine für die Lebensrettung der Passagiere zu danken. Das macht sich gut im Wahlkampf, mag man im ersten Augenblick denken - spürt aber sofort: Müntefering ist anders. Er meint es ernst, wenn er von der Nachdenklichkeit erzählt, die ihn vor der gefährlichen Landung auf dem Schaumteppich befallen hat. Wenn er fast verlegen reagiert, als er gefragt wird, wie es ihm gelungen sei, sich sofort wieder auf den Wahlkampf zu konzentrieren.
Souverän trotz Notlandung
SPD-Chef Franz Müntefering: Gut gelaunt auf Wahlkampftour in Uhingen
Die Bruchlandung in Stuttgart war dem SPD-Chef nicht anzumerken: Gut gelaunt und sehr souverän sprach Franz Müntefering gestern in Uhingen über Bildung, Sicherheit von Jobs und Demokratie als hohes Gut.
SUSANN SCHÖNFELDER, Neue Württembergische Zeitung
