Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. "Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung zur Verlängerung der Kurzarbeit" - das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich.

"Gerade für unsere heimische Industrie ist eine Verlängerung der Kurzarbeit über 2010 hinaus elementar wichtig. Die Regierung muss jetzt dem Drängen von Betriebsräten, Geschäftsleitungen und SPD endlich folgen", so der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Die SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen bereits im Januar einen Antrag eingebracht, die Kurzarbeitsregelungen bis 31. Dezember 2011 zu verlängern. Die CDU solle diesem Antrag zustimmen. Dadurch wäre für die Arbeitnehmer Klarheit und Sicherheit geschaffen.

An Neckar und Fils ist heute das Zentrum der Kurzarbeit in Deutschland. Mit hoher innerbetrieblicher Solidarität und Opferbereitschaft haben Betriebsräte und Gewerkschaften in den vergangenen Krisen-Monaten Entlassungen zu einem großen Teil vermieden. Trotz ersten Signalen bei den Auftragseingängen "ist die Krise in unserer Industrie aber noch nicht vorbei", so Hofelich. Dafür seien die Umsatzeinbrüche der Vergangenheit viel zu groß und das Aufholen noch viel zu lang. "Wir brauchen noch viele Anstrengungen. Deshalb ist die Botschaft wichtig, dass der Staat gemeinsam mit den Unternehmen durchhält."

Hofelich benennt die politische Verantwortung klar: "Die CDU/FDP-Bundesregierung muss jetzt schnell über eine längere Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen entscheiden. Zu lange wurde gezaudert. Jetzt wurde sogar der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion von der Mehrheit aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss abgelehnt. Es ist jetzt nicht die Zeit für politisches Geplänkel, sondern für richtige Entscheidungen." Der Sachverhalt in der Bundespolitik sei der, dass "die Wirtschaftspolitiker in der CDU und der FDP sich gegen eine Verlängerung der Regelung über das Jahresende hinaus sperren. Das ist ideologisch motiviert und sachfremd", so Hofelich, der industriepolitischer Sprecher seiner SPD-Landtagsfraktion ist. Die Begründung, dies begünstige Mitnahmeeffekte, könne nicht überzeugen. Erstens sei Kurzarbeit für die Unternehmen nicht billig und zweitens sprächen die Erfolge der Vergangenheit einschließlich der Qualifizierungsmaßnahmen für sich. pm