Neue Württembergische Zeitung

Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:

"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.

Die Regierung Mappus hat mit der Steuer-CD einen Fehlstart im Land hingelegt. Erst wurde dem Landtag nicht dargelegt, dass dem Stuttgarter Finanzministerium eine CD angeboten wurde. Dann wollte man die Verantwortung für den Ankauf auf den Bund abwälzen. Dann wurde der FDP nachgegeben und auf den Strafverfolgungsanspruch verzichtet.

Schließlich lief man bei Frau Merkel auf, welche vor der NRW-Wahl taktiert. Es geht aber um mehr als aktuelles Regierungsversagen. Wir müssen die Verantwortung für unser Gemeinwesen wieder in den Mittelpunkt rücken. Dafür brauchen wir Steuergerechtigkeit.

Die Lohnsteuer ist eine ,gläserne Steuer. Die Arbeitnehmer haben deshalb einen besonderen Anspruch darauf, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit ebenfalls ihren gerechten Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Steuer-Moral ist Bürgerpflicht."