Jusos fordern Klarheit nach JU-Papier

Veröffentlicht am 13.04.2010 in Kreisverband

Die Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Göppingen fordern die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi auf, sich klar vom Positionspapier der Jungen Union zu distanzieren. Kreisvorsitzender Matthias Genchi: „Die Äußerungen der Jungen Union sind diskriminierend und absolut geschmacklos. Auf einzelne Bevölkerungsgruppen einzutreten, zeugt von schlechtem Geschmack und Feigheit.“ In dem Papier der Jungen Union, das mit „Eislinger Erklärung“ überschrieben ist und auf das mittlerweile auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitung Junge Freiheit aufmerksam geworden ist, fordert der CDU-Nachwuchs unter anderem eine Abkehr von der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie „eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit“.

Die Jusos erwarten von Razavi deshalb, dass sie klarstellt, welche Bereiche des Papiers sie für „diskussionswürdig“ hält, wie es einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zu entnehmen war. Nach Meinung der Jusos ist es unerträglich, dass sich eine politische Jugendorganisation so billig auf Kosten von Migranten, Homosexuellen oder Frauen zu profilieren versucht.

„Ich erwarte außerdem vom JU-Kreisvorsitzenden Kai-Steffen Maier, dass er klarstellt, wo die Junge Union eine ‚Selbstgeißelung des Volks mit den Verbrechen des Dritten Reichs‘, wie sie im Papier beschrieben wird, erkennen kann.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Jan Petter. Er halte es für außerordentlich problematisch, dass die Junge Union so unbedarft mit der deutschen Geschichte umgehe, so Petter weiter.

Nach Meinung der Jusos verkennt das Positionspapier zudem die Lebenswirklichkeit vieler Menschen und bietet diesen keine wirkliche Alternative. „Diese Angriffe der Jungen Union gegen alternative Lebenspartnerschaften, bestimmte Religionsgemeinschaften und die Gleichberechtigung der Frau zeugen von einem überholten und zutiefst diskriminierenden Gesellschaftsbild.“, so Genchis Stellvertreter Marcel Garbisch. Ziel fortschrittlicher Politik müsse es bleiben, dass jeder einen Platz in einer sozialen und toleranten Gesellschaft finde. Dies könne nur auf sachlichem und niveauvollen Weg erreicht werden, so Garbisch abschließend.

Die Jusos möchten nun auch für die Bürger Klarheit schaffen, wie die Mutterpartei mit den Behauptungen der JU umgeht. „Wir halten es deshalb für notwendig, dass auch die Kreisvorsitzende der CDU, Nicole Razavi, erklärt, welche Teile des Papiers sie genau unterstützt und wo sie einen Strich zieht. „Wir halten dieses Papier nämlich für alles andere als diskussionswürdig.“, so der Juso-Kreisvorsitzende Matthias Genchi.

 

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