Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 16.03.2020 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin
Reyer und Herren Ortsvorsteher Herrmann und Knur, sehr geehrte Frau
Zaunseder, liebe Damen und Herren der Verwaltung, liebe KollegInnen, liebe
MitbürgerInnen, sowie Vertreter der Medien,


im zurückliegenden Jahr waren die Kommunalwahlen wohl das Wichtigste
Ereignis für Ebersbach. So sitzen wir hier in einer ganz neuen Konstellation und
werden uns in dieser, so hoffe ich, auch weiterhin positiv für Ebersbach
einbringen. Auf Vergangenes möchte ich in der ersten HH-Rede die ich halten
darf nicht eingehen. Meine Fraktion und ich, wir möchten mit dem Wissen der
Vergangenheit unseren Blick nach vorn wenden und in die Zukunft schauen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin
Reyer und Herren Ortsvorsteher Herrmann und Knur, sehr geehrte Frau
Zaunseder, liebe Damen und Herren der Verwaltung, liebe KollegInnen, liebe
MitbürgerInnen, sowie Vertreter der Medien,


im zurückliegenden Jahr waren die Kommunalwahlen wohl das Wichtigste
Ereignis für Ebersbach. So sitzen wir hier in einer ganz neuen Konstellation und
werden uns in dieser, so hoffe ich, auch weiterhin positiv für Ebersbach
einbringen. Auf Vergangenes möchte ich in der ersten HH-Rede die ich halten
darf nicht eingehen. Meine Fraktion und ich, wir möchten mit dem Wissen der
Vergangenheit unseren Blick nach vorn wenden und in die Zukunft schauen.


Seit dem Bürgerentscheid, vor ein paar Wochen, in Uhingen, haben wir weitere
Aufgaben hinzubekommen. Leichter wird die Entwicklung des Gewerbegebiets
nun sicher nicht. Aber jede Zeit hat ihre Herausforderungen und wir nehmen
sie an. Und doch scheint es uns so, dass in Zeiten in denen man sich mit Europa
schwer tut auch die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht einfacher
geworden ist. Das kann man verstehen, muss man aber nicht.


Eines ist sicher. Wir brauchen, um unsere städtische Infrastruktur aufrecht zu
erhalten, auch die Gewerbesteuer. Wie sonst sollen wir unsere
Pflichtaufgaben, die wir, oft durch Fremdbestimmung erhalten haben,
bewerkstelligen.


Ein Beispiel hierfür ist die Kinderbetreuung in der Kita aber auch an den
Schulen. Die Kosten sind in diesem so wichtigen Sektor auf dem höchsten Stand
aller Zeiten. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Wir haben wenig bis kein
Verständnis dafür, dass Aufgaben die dort beschlossen und nach unten
durchgereicht werden, mit überschaubaren und nicht auskömmlichen
finanziellen Zuschüssen bestückt werden und so getan wird, als sei nun alles
gut geregelt. Das ist eindeutig nicht der Fall. Diese Art Zuständigkeiten an die
Kommunen, ohne ausreichende finanzielle Unterstützung weiterzugeben,
bricht den Kommunen und zwar einer nach der anderen, früher oder später
finanziell das Genick.


Vor diesem Hintergrund scheint der Ausweg aus der Investitionsfalle klar
vorgezeichnet. Den Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen an andere 
Organisationen zu übertragen. Das spart aber letztendlich kein Geld, da die
Investoren ihre Gebäude in kürzeren Zeiträumen abschreiben wie „die
öffentliche Hand“. Die höheren Kosten werden selbstverständlich, wie auch
die Kosten des Betriebs, an die Stadt weitergegeben.


Auch die Personalkosten werden, nicht zuletzt, aufgrund des
Fachkräftemangels im Erziehungsbereich, bei freien Trägern nicht günstiger
sein. Die Vergabe von Bau und Betrieb von Kindertagesseinrichtungen wird der
Stadt keine Ersparnisse bringen. Sie nimmt ihr aber die Gestaltungshoheit,
sowohl bei der Ausstattung, als auch bei der pädagogischen Ausrichtung.


Wir stehen deshalb hinter der Weiterentwicklung unserer
Betreuungseinrichtungen in städtischer Verantwortung
. Das spart Zeit, bringt
kostenmäßig keine nennenswerten Nachteile und gibt uns
Gestaltungsspielraum für die Zukunft.


Ich werde in unserer HH- Rede, nach gründlicher Überlegung, nicht viele
Zahlen benennen. Wissen wir doch, dass diese zwar nicht Schall und Rauch,
ganz beträchtlich von den Faktoren Zeit und Manpower abhängig sind.


Deswegen ist uns, in erster Linie, auch ein SPD-HH-Antrag besonders wichtig.
Der auf Verschiebung investiver Maßnahmen. Es war uns von vornherein klar,
dass das, was im HH abgebildet war, so nicht geleistet werden kann. Umso
erfreulicher ist es jetzt, dass die Investitionsplanung für hoch- und
tiefbaurelevante Projekte den personellen Ressourcen des Bauamtes sowie
dem verkürzten HH-Jahr angepasst wurde. Das Ergebnis dieser Aktion ist eine
Entlastung des Haushalts in 2020 mit Eigenbetrieben um fast 3,4 Mio. € und
des Haushalts 2021 um mehr als 7,7 Mio. €.


Trotzdem, so glauben wir, muss man kein Prophet sein, um beim Vergleich der
Investitionen der letzten Jahre festzustellen, dass auch die jetzt noch geplanten
Investitionen nicht in Gänze erfolgen werden.


Eine Kröte mussten auch wir bei der Verschiebung der investiven Maßnahmen
jedoch schlucken. Die Sanierung des Freibades wurde verschoben. Hier haben
wir aber die berechtigte Hoffnung, da der Bund ein neues Förderprogramm für
die Sanierung von Bädern angekündigt hat, in den Genuss von Fördergeldern zu
kommen.

Wir als Gemeinderäte sind verpflichtet, gewissenhaft mit den der Stadt zur
Verfügung stehenden Geldern umzugehen und wollten daher die Möglichkeit
einer Teilfinanzierung durch den Bund auf keinen Fall verpassen. Nur aus
diesem Grund haben wir der Verschiebung, wenn auch schweren Herzens,
zugestimmt. Die weitere Entwicklung in Sachen Freibadsanierung werden wir
aber im Auge behalten. Wir wollen sicherstellen dass dieses Projekt
baldmöglichst weitergeführt wird. Nutzen wir die Zeit um die Planung zu
optimieren, z. B. mit einem familienfreundlichen Ein- und Ausgang in Höhe des
Planschbeckens.


Die Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren kräftig sprudelten werden ganz
sicher schrumpfen. Die Veränderung in der Wirtschaft ist mittlerweile fast
überall zu spüren. Industrie und zum Teil auch das Gewerbe ordnen sich neu.
Das Ganze läuft in einer Geschwindigkeit ab bei der man, nicht nur in meinem
Alter, manchmal glaubt „nicht mehr hinterher zu kommen“. Lebenslanges
Lernen und Flexibilität ist für die Arbeitnehmer von heute angesagt damit sie
beim kommenden Wandel auf dem Arbeitsmarkt mithalten können.


Wohnraum für alle und jeden braucht auch Ebersbach. Daran arbeiten wir seit
geraumer Zeit und müssen hier unsere Tätigkeit verstärken. In den von uns im
Dezember auf den Weg gebrachten Bebauungsplänen muss es im Hinblick auf
bezahlbaren Wohnraum mehr Geschosswohnungsbau geben. Nicht Jedermann
kann und will sich ein Eigenheim, in welcher Form auch immer, leisten. Die
Gründe können in der oben angesprochenen Flexibilität bei Arbeitsort und
somit auch Wohnort, der Lebensplanung hinsichtlich Familiengröße und
Zusammenleben oder der Verantwortung vor immer weiterem
Flächenverbrauch liegen. Wenn schon Neubauflächen ausgewiesen werden,
dann muss hier Wohnraum für möglichst viele Wohnungssuchende entstehen.
Einfamilienhäuser werden in den nächsten Jahren durch den demografischen
Wandel, auch in Ebersbach, vermehrt im Altbestand auf den Markt kommen.


Wir von der SPD-Fraktion, wir werden uns jeder weiteren Aufgabe, die hier in
der HH-Rede nicht zur Sprache kommt, mit gebührender Ernsthaftigkeit nicht
nur im Jahr 2020 annehmen.


An dieser Stelle unser herzlicher Dank an alle Ehrenamtlichen, wo auch immer
sie ihre Zeit, ihr Können und ihr Wissen einsetzen. Ohne sie wäre Ebersbach
nicht so lebens- und liebenswert wie es heute ist. Dies konnte man beim
Dreiklang, der Eröffnungsveranstaltung zu unserer 850-Jahrfeier, erleben. Auch
das ausgewogene Programm, das sich durch das ganze Jahr hindurch zieht,
trägt die Handschrift vieler Ehrenamtlicher. Ihnen allen möchten wir schon im
Vorfeld danken und unsere Unterstützung zusagen.


Bitte hört nicht auf die „Bruddler“ sondern „macht euer Ding“ für die
Bewohner von Ebersbach die eure Arbeit zu schätzen wissen.


Ebersbach- hier geht was!


Unser besonderer Dank, auch in diesem Jahr, der Mannschaft der Kämmerei
und hier besonders Frau Zaunseder. Aber selbstverständlich auch Ihnen Herr
Bürgermeister und den Fachämtern sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung.


Fast am Ende unserer Haushaltsrede möchte ich einen Auszug aus der HH-Rede
meiner Vorgängerin, Frau Scherr, aus dem Jahr 2019 wiederholen: Ein
Doppelhaushalt würde die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat sehr
erleichtern. Vielleicht ist dies in naher Zukunft mit dem Rechenzentrum
möglich.


Meinen KollegInnen im GR danke ich für das „größtenteils“ sachliche
Miteinander. Die Einschränkung „größtenteils“ kommt daher, dass wir von der
SPD gerne im Gemeinderat über Sachthemen diskutieren, im Anschluss aber
nicht in den sozialen Medien für Entscheidungen von Kollegen in
unangemessener Weise gerügt werden wollen zumal die Themen dort nur
plakativ abgehandelt werden.


Wir von der SPD-GR-Fraktion werden dem Haushalt 2020 sowie dem
Finanzplan zustimmen.

 

Brigitte Pullmann

SPD-Fraktionsvorsitzende im Ebersbacher Gemeinderat

 
 

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