Neues aus dem Gemeinderat – Haushaltsberatungen 2020 erfolgreich abgeschlossen

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Kommunalpolitik

Am Ende war es doch wieder eine Marathon-Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche, bei der
es aber gelang, alle haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen der Fraktionen abzuarbeiten.
Aus unserer Fraktion war dabei der Antrag wichtig, die Investitionsplanung für hoch- und
tiefbaurelevante Projekte an die personellen Möglichkeiten des Bauamtes und vor allem an das
verkürzte Haushaltsjahr anzupassen, das durch die späte Verabschiedung im März maximal acht
Monate Zeit lässt, neue bautechnische Projekte anzugehen.
Da eine globale Kürzung der Investitionsplanung haushaltstechnisch nicht umgesetzt werden konnte,
hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung alle relevanten Themen nochmals geprüft und,
soweit möglich, zeitlich verschoben.
Ergebnis dieser Aktion ist eine Entlastung des Haushalts 2020 ( Kernhaushalt und Eigenbetriebe ) um
fast € 3,4 Mio. und des Haushalts 2021 um mehr als € 7,7 Mio.
Wir bedauern sehr, dass auch die Sanierung unseres Freibads verschoben werden musste. Hier ist
der Grund allerdings die berechtigte Hoffnung, dass man in den Genuss von Fördergeldern kommen
kann, die im Rahmen eines neuen Förderprogramms des Bundes für die Sanierung von Bädern
angekündigt wurden. Wir als Gemeinderäte sind auch dem pfleglichen Umgang mit den, der Stadt
zur Verfügung stehenden, Geldern verpflichtet und so wollen wir die Möglichkeit einer
Teilfinanzierung der Freibadsanierung durch den Bund nicht verlieren. Deshalb haben wir der
Verschiebung schweren Herzens zugestimmt, werden aber die weitere Entwicklung zu diesem Thema
kontinuierlich im Auge behalten und sicherstellen, dass das Projekt baldmöglichst weitergeführt
wird.
Die Investitionen sind verschoben und nicht gestrichen. Dies bedeutet, dass die notwendigen Gelder
in den Folgejahren aufgebracht werden müssen. Trotzdem ist es mit unserem Antrag gelungen, einen
realitätsnäheren Haushalt aufzustellen.

Sonja Hollandt für die SPD-Fraktion

 
 

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