Es weihnachtet sehr und in wenigen Tagen steht das Christkind vor der Türe. Alles ist festlich erleuchtet und die letzten Einkäufe für das Fest werden getätigt. Dann kann die Bescherung kommen, die bei den Kommunen und bei der Stadt Ebersbach schon vor einigen Tagen stattfand. Was war denn drin in den Päckchen?
Ein riesiges Päckchen kam vom Land, darin waren schön verpackt zusätzlich mehr als 254.000 € für die Kleinkindbetreuung sowie die Zusicherung ab dem Jahr 2014 68% der Betriebskosten für Kinder unter 3 Jahren zu übernehmen. So übernimmt das Land auch ab 2012 ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit und man hört die Glocken läuten , dass auch vom Landkreis über eine Zuschusserhöhung für die Schulsozialarbeit nachgedacht wird. So beschloss der Jugendhilfeausschuss am 19.12.11, weitere 170 000€ mit Sperrvermerk in die Änderungsliste aufzunehmen. Mit dem Gemeindetag sind wir uns einig, wenn er schreibt, dass „der Ausbau von Betreuungsplätzen ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit ist und jungen Paaren hilft, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen“, dabei war es für die Kommunen „schon immer ein klarer Fall der Konnexität, den sie dem Land gebetsmühlenhaft jahrelang vortragen mussten, um deutlich zu machen: Wer bestellt, bezahlt auch“. Zusätzliche Gelder für Projekte der Sprachförderung können jetzt vom Land abgerufen werden. Weitere 43.000 € mehr an Sachkostenbeiträgen für die Schulen waren ebenfalls im Päckchen.Nachdem die Steuerschätzungen für den Monat November positiv ausfielen, kam auch vom Bund ein Päckchen mit zusätzlichen 300.000€ Einkommenssteueranteil. Dadurch erhöht sich unsere Zuführungsrate um ca. 900.000€ auf ca. 2 Mio.Es besteht die Aussicht, trotz hoher Investitionsausgaben, bis zum Ende des Jahres 2012 ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Gesamtschuldenberg mit ca. 25 Mio. € kann trotz der diesjährigen relativ positiven finanziellen Ausstattung der Stadt nicht darüber hinweg täuschen, dass die nachfolgenden Generationen diese Schulden abbauen müssen.
Das Investitionsvolumen mit 8,5 Mio. € ist auch dieses Jahr wieder überdurchschnittlich hoch, wobei auch noch 4,4 Mio. € von 2011 verbaut werden müssen. Mit Mittelpunkt stehen die baulichen Maßnahmen in der Stadtmitte, um das Erscheinungsbild positiv zu verändern. Dort und im Bahnhofsumfeld fließt, wie die Presse schrieb, der Beton. Die Bahnunterführung wird unter der zukünftigen Nordtangente und dem Busbahnhof verlängert und erhält auf der Südseite eine behindertengerechte Rampe. Doch was ist mit den älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen aus der Nordstadt? Sie sollten weiterhin über die Treppenanlage in die sanierte und verbesserte Unterführung steigen um dann barrierefrei zu den Gleisen oder in die Stadt zu kommen. Unsere Fraktion war der Ansicht, dass die technischen Schwierigkeiten mit den Leitungen entlang der Bahnlinie überwunden werden können und beantragte deshalb zeitnah zu den laufenden Baumaßnahmen auf der Nordseite eine behindertengerechte Lösung für 300.000€ anzubieten, die zu 70% förderungswürdig ist. Obwohl es sich um einen stolzen Betrag handelt, hat der Gemeinderat diese Mittel einstimmig beschlossen. Herzlichen Dank dafür. Damit verschwindet im kommenden Jahr für viele eine Barriere zwischen der Süd- und Nordstadt. In einem weiteren Antrag forderten wir die Bepflanzung entlang der Lärmschutzwand mit immergrünen oder säulenförmigen Gehölzen. Wir sehen darin eine Stadtverschönerungsmaßnahme, da sich viele EinwohnerInnen mit dieser Wand schwer tun. Dies sahen auch alle anderen KollegInnen so und stimmten dem Antrag zu.
Wohin fließen Beton und Geld noch? Unter anderem in das Feuerwehrgerätehaus, die Erneuerung der Fenster am Raichberg, die Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährigen an der Marktschule und in Roßwälden und eine erste Rate für das Gewerbegebiet Strut.
Aus der Vormerkliste beantragten wir die Installation einer Kinderrutsche im Nichtschwimmerbecken für 10.000€ in den Plan aufzunehmen. Auch diesem Antrag wurde mit einem Sperrvermerk positiv beschieden.
Kein Beton und kein Geld fließen bisher nach Bünzwangen, um die dortige marode Turnhalle zu sanieren oder neu zu konzipieren, deshalb steht der Bürgerfriede auf dem Spiel. Mit dem Beschluss, der auch von uns mehrheitlich mitgetragen wurde, eine Planungsrate von 90.000€ für das Jahr 2014 einzusetzen, wurde eine Möglichkeit geschaffen das Projekt in Angriff zu nehmen. Die SPD-Fraktion sieht aber dennoch das Hauptziel in einem Gesamtkonzept für alle Ebersbacher in die Jahre gekommenen Turn- und Festhallen. Als Grundlage dafür, sehen wir eine Bedarfsanalyse der betroffenen Schulen und Vereine.
Mit allen anderen Fraktionen sind wir uns einig, dass die Zukunft unseres Bauhofs oberste Priorität im kommenden Haushaltsjahr haben muss. Entweder entscheiden wir uns für eine interkommunale Zusammenarbeit mit Reichenbach und Hochdorf oder die Stadt sucht nach eigenen Lösungen. Die jetzigen Arbeitsbedingungen sind für die MitarbeiterInnen schon seit Jahren nicht mehr zumutbar.
Seit Jahren kämpft die Stadt mit dem Verlust an EinwohnerInnen und dies scheint sich in der Zukunft fortzusetzen. Welche Ansätze gibt es diesem Trend positiv entgegenzuwirken?
Um die Außenwirkung der Stadt zu verbessern, möchten wir anstreben in die citta-slow Vereinigung aufgenommen zu werden. Cittaslow steht für eine inzwischen internationale Bewegung, die auf der Grundlage der Agenda 21 durch eine nachhaltige und behutsame Stadtentwicklung mehr Lebensqualität erreichen will. Somit steht slow für die Erkenntnis, dass Hast und Hetze dem Zusammenleben der Menschen abträglich sind und dass, wie der Schweizer Ivo Muri schrieb, „eine Gesellschaft, die keine Zeit hat, nicht lebt“. Ebersbach sollte Anstrengungen unternehmen die Kriterien zur Umweltpolitik, Infrastrukturpolitik, urbaner Lebensqualität, Aufwertung der einheimischen Erzeugnisse, Gastfreundschaft und der landwirtschaftlichen Qualität zu erfüllen. Wir sehen darin auch eine Aufgabe für den Wirtschaftsförderer. Ein Mosaikstein ist der Beitritt zum Klimaschutzbündnis der Kommunen. Wir hoffen, dass dies nun bald angegangen wird. Ein weiterer Schritt wäre gewesen ein Konzept für die bessere Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt, ähnlich den Standards des Bürgerbusses, zu entwickeln. Leider wurde dies abgelehnt. Auch abgelehnt wurde ein weiterer umweltpolitischer Antrag mögliche Standorte für Windkraftanlagen auf der Ebersbacher Gemarkung zu überprüfen und die Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens zu beauftragen.
Eine weitere Möglichkeit diesem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken sehen wir darin die Kindergartengebühren für das letzte Jahr abzuschaffen. Qualitativ gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen sind bekanntermaßen entscheidende weiche Standortfaktoren bzgl. Zuzugs von jungen Familien. Dies zeigt sich bereits in Heilbronn und Gründau in Hessen, Partnerstadt von Ebersbach-Neugersdorf. Leider sieht es der Gemeinderat noch nicht so. Auch vom Land können wir da in den nächsten Jahren noch keine finanzielle Unterstützung erwarten. Dem Wunsch der Eltern die Schließzeiten in den Kindertageseinrichtungen zu verringern muss auch dringend und ernsthaft nachgegangen werden.
Wir freuen uns darüber, dass die Kosten für die Schülerbeförderung zum Schwimm- und Verkehrsunterricht weiterhin vom Schulträger übernommen wird und nicht aus dem Budget der Schulen bestritten werden muss. Alle erkannten das und folgten unserem dahin zielenden Antrag.
Eine gut aufgestellte und vielfältige kommunale Bildungslandschaft, und dazu gehört unbedingt die flächendeckende Ausstattung mit Schulsozialarbeit, auch für die Grundschulen, hat sich in anderen Städten als ein entscheidender Faktor für den Zuzug junger Familien erwiesen und damit kann man wirklich dem negativen Trend entgegenwirken. Schulsozialarbeit ist in erster Linie Prävention bei schulischen und familiären Schwierigkeiten, sozialen Ausgrenzungen und Gewalt. Dies unterstrich auch der scheidende Vorsitzende Jugendrichter am Landgericht Stuttgart in einem Presseinterview. Ohne frühzeitiges Intervenieren wären die volkswirtschaftlichen Schäden wesentlich höher als die Personalausgaben für die SchulsozialarbeiterInnen. Wir hoffen, dass dieser Tagesordnungspunkt im Januar zu einem positiven Ergebnis führt. Eine nachhaltige Bildungsvernetzung muss in 2012 gemeinsam mit den Schulen auf den Weg gebracht werden.
Jetzt stellen Sie sich unser neues Ortsschild vor: Ebersbach an der Fils – Mitglied der cittaslow-Vereinigung – Fair trade Stadt - Mitglied im Klimabündnis der Kommunen – attraktive Bildungslandschaft – gute Lebensqualität für Jung und Alt – komfortable Nahverkehrsverbindungen in der ganzen Stadt – Arbeiten und Wohnen in der Stadt – vielfältige Kleinkunst - Wer möchte da nicht nach Ebersbach ziehen?
Unser besonderer Dank geht an Herrn Roth und seine Kämmerei, Herrn Bürgermeister Vogler sowie an die Fachämter, die die Beratungsrunde wie immer sehr gut vorbereiteten und durchführten. Dank auch an alle KollegInnen des Gremiums für das sachliche Miteinander bei den Haushaltsberatungen, sowie an alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Trotzdem möchten wir unsere KollegInnen bitten in Zukunft mehr haushaltsrelevante Anträge einzubringen und die notwendigen Anfragen in den Ausschüsse zu stellen.
Wir Sozial-DemokratInnen stimmen dem Haushalt 2012 zu.
Für die SPD-Fraktion
Ingrid Scherr
