SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel klagt über "Stillstand im Land"

Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Landtag, beklagt den "Stillstand im Land", vermisst dringende Reformen des Bildungssystems und wirft der Südwest-CDU vor, an einer "Wahnvorstellung" zu leiden.

HELGE THIELE, Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Als "roter" Oppositionsführer im "schwarzen" Baden-Württemberg hat mans nicht leicht. Der Job, als Fraktionschef der SPD im Landtag die CDU das Fürchten lehren zu wollen, ist nur selten vergnügungssteuerpflichtig - meistens ist es der zähe Kampf auf verlorenem Posten. Doch Claus Schmiedel, der den Genossen im Landesparlament vorsteht, verbreitete gestern bei seinem Besuch in der NWZ-Redaktion, an dem auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich aus Salach teilnahm, jede Menge Zuversicht - in eigener Sache. "Ich leide nicht, sondern die CDU leidet. Und zwar bei der nächsten Landtagswahl", sagte der 57-Jährige selbstbewusst - wohlwissend, dass bis zum Urnengang noch drei Jahre Zeit bleiben, um die Genossen im Südwesten entsprechend aufzustellen.

Der CDU warf Schmiedel vor, unter einer "Wahnvorstellung" zu leiden, nämlich der, "dass in Baden-Württemberg ohne die CDU nicht regiert werden kann". 2011 will Schmiedel beweisen, dass es doch geht. Und er will deshalb nicht den gleichen Fehler wie die SPD in Hessen machen, die im Wahlkampf die Linkspartei "brutalst" bekämpft und sich festgelegt habe, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten. Was nach der Wahl passierte, wird als das "Ypsilanti-Desaster" in die Geschichte der (Partei)Politik eingehen. Schmiedels Linie sieht anders aus: Sein Ziel ist es, die CDU am Weiterregieren zu hindern - ohne dafür mit der Linken gemeinsame Sache machen zu müssen. Doch, weil er keine Option von vornherein ausschließt, kann er auch keine Koalition mit der Linken ausschließen. Ohnehin warnt Schmiedel vor deren "Dämonisierung", weil dies der Linkspartei nur helfe.

Um die SPD im Land endlich an die Macht zu führen, will Schmiedel es so machen wie die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz: "Raus gehen zu den Menschen, den direkten Kontakt suchen, ansprechbar sein."

Inhaltlich sieht der Fraktionschef seine seine Partei auf einem guten Weg. Das macht er am Beispiel der Bildungspolitik deutlich: Immer größer werde für die SPD die Unterstützung für eine Reform des dreigliedrigen Schulsystems. "Die frühe Auslese der Schüler ist nicht nur unsozial, sondern schadet auch den Interessen der Unternehmen." Das sehe das Handwerk genauso, und auch die Kirchen seien für Anpassungen. Schmiedel hat eine "breite gesellschaftliche Bewegung hin zu den notwendigen Reformen" ausgemacht, wobei er sich keine Illusionen macht: "Das ist ein Prozess, man kann den Hebel nicht von einem auf den anderen Tag umlegen." Schmiedels Aufforderung an die regierende CDU lautet deshalb, " sich mit anderen Parteien zu verständigen und ideologische Barrieren durch praktisches Tun zu überwinden." Die Christdemokraten in Schleswig-Holstein hätten das auch geschafft. Dort stapelten sich die nun die Anträge auf Einrichtung so genannter Gemeinschaftsschulen, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe.

Eine neuerliche Große Koalition schwebt Schmiedel in Baden-Württemberg aber nicht vor. Er will lieber dafür sorgen, dass es 2011 für CDU und FDP nicht reicht. "Dann wird die FDP mit uns reden", meint der Fraktionschef - zumal er davon überzeugt ist, dass "eine sozial-liberale Politik in Baden-Württemberg eine Politik für die Mehrheit der Bürger wäre".