SPD Ebersbach

 

Die CDU und die Energiewende

Veröffentlicht in Allgemein

Der CDU Stadtverband Ebersbach hat in der Ausgabe des Ebersbacher Stadtblattes vom 16. August einen Artikel über die Energiewende veröffentlicht. Nach sorgsamem Auseinandersetzen mit diesem Artikel fallen schnell zahlreiche Ungereimtheiten und weggelassene Argumente auf, welche die CDU – im Gegensatz zu dem Tenor dieses Artikels – keinesfalls zu der Partei erhebt, die sich zu der Energiewende bekennt.

„Die Bundesregierung hat vor zwölf Jahren mit großer Mehrheit in allen Parteien den vollkommenen Atomausstieg den vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Schnell war klar, dass das in dieser Form ein weltweit einzigartiges Projekt ist, welches die ganze Kraft und Akzeptanz aller Bürgerinnen und Bürger erfordern würde. Das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar nach dem atomaren Unfall in Japan 2011 die sofortige, stufenweise Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke schneller eingeleitet hat als Vorgesehen, war eine mutige, mit großer Zustimmung aus der Bevölkerung mitgetragene Maßnahme.“
Hier wird denjenigen, die den Artikel Aufmerksam gelesen haben einerseits ein syntaktischer Fehler deutlich (Ein Ausstieg kann nicht zeitgleich sofortig und dennoch stufenweise sein). Denjenigen, die auch nur in unregelmäßigen Abständen die Nachrichtenlage verfolgen, wird indes ein viel größerer Fehler deutlich: die Autoren meinen mitnichten Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem Atemzug mit diesem ersten Atomausstieg genannt wird, sondern die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhardt Schröder. Dieser hatte 2001 das „weltweit einzigartige Projekt“ (CDU 2013) gegen den CDU/CSU Spitzenkandidaten Edmund Stoiber verteidigt, der prüfen wollte, ob er den Atomkonsens rückgängig machen könnte. Nach der Wahl 2009 als die CDU mit der FDP die Regierungskoalition stellte wusste die Kanzlerin von diesem Konsens scheinbar nichts mehr – die Folge: der Ausstieg aus dem Ausstieg.
Nach dem atomaren Desaster im Atomkraftwerk Fukkushima und dem Abwenden der Bevölkerung von der scheinbar sicheren Atomenergie folgte wenige Tage später auch die Bundesregierung. Mit anderen Worten: die Bundesregierung folgte der Bevölkerung, nicht umgekehrt wie es hier wieder die Autoren erscheinen lassen wollen. Es kam also der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. „Klare Kante – CDU“ wie es in einem Wahlkampf der CDU so schön hieß.
Wenn die CDU auf die zukünftige Energiepolitik einen ebenso großen Wert legt, wie auf die Wahrheit des Inhalts dieses Artikels, dann muss sich jeder Bundesbürger mit Batterien eindecken, um in Zukunft einen heißen Kaffee zu bekommen oder in die Regionen Europas auswandern, in welchen es zum aktuellen Zeitpunkt bereits funktionierende Konzepte zu einem Umgang mit Erneuerbaren Energien gekommen ist.
Die Jüngste Krise auf dem Sektor der Solarwirtschaft, die durch die Insolvenz des Herstellers von Solarzellen Solarworld eine direkte Auswirkung auf deutsche Arbeitsplätze hat, ist keine direkte Folge von chinesischen Billiganbietern. Sie ist vielmehr eine Folge einer fehlgeleiteten Umwelt- und Energiepolitik, die Angela Merkel zuletzt im März zur Chefsache erklärt hat. Angela Merkel hat es in den mittlerweile acht Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht geschafft, eine nachhaltige Linie in der Umwelt- und Energiepolitik zu fahren. Sie war in all den Jahren Getriebene von Energiekonzernen, die die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke aus finanziellen Gründen abgelehnt hat aber stattdessen die Errichtung von regenerativen Energiequellen über Jahre hinweg verschlafen haben.
Angela Merkel kann auf dem Sektor der Energiepolitik ihre altbewährte Taktik – abwarten was das Volk will und sich schnell an die Spitze der Bewegung setzen – nicht anwenden. Sie muss endlich eine Entscheidung treffen, wie das Problem einer sicheren Energieversorgung aussehen kann, die auch noch in zwanzig oder dreißig Jahren existieren kann. Gerade auf dem Feld der Energiepolitik besteht seit Beginn der Regierungsverantwortung von Angela Merkel ein Reformstau, der nur von einer Regierung behoben werden kann, die aus Menschen besteht, die Visionen, Durchsetzungsvermögen und Unabhängigkeit besitzen. Wer es auch immer sein mag, der in Regierungsverantwortung gelangt, sollte die Regierung von Angela Merkel geleitet werden, so prophezeie ich, das weitere vier Jahre Stillstand herrscht und die Kosten für die Energiewende in den Himmel schießen.

Lukas Kurz

 

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Der Wechsel ist angekommen.