SPD Ebersbach

 

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins

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Am Donnerstag, den 13. September lud der SPD Ortsverein Ebersbach zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung ein. Zwar standen keine Neuwahlen zum Ortsvereinsvorstand an, dennoch blickte der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Kraus zurück auf das vergangene Arbeitsjahr. In diesem durfte der Ortsverein prominente Gäste auf seinen Veranstaltungen begrüßen, so die Ministerin für Arbeit und Soziales, Katrin Altpeter. Auf der Jahreshauptversammlung durfte Helmut Kraus die Landesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft VerDi und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier begrüßen.

Breymaier berichtete, dass die SPD derzeit plane, eine Satzungsänderung durchzuführen, die ein Reißverschlussverfahren für die Kommunalwahlen einzuführen, die die einzelnen Ortsvereine verpflichtet, abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen. Dies bedeutet eine Gleichstellung von Mann und Frau im alltäglichen Leben. Ebenso konnte sie davon berichten, dass mit den Fachbeiräten, die die SPD parallel zu den einzelnen Ministerien eingerichtet hat, ein Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der Partei begonnen hat, der sowohl von Experten, als auch von Bürgerinnen und Bürgern begleitet wird.
Ebenso konnte sie von einem wichtigen Schritt berichten, den die Landesregierung unternommen hat, um Lohndumping den Kampf anzusagen. Mit dem neuen Tariftreuegesetz werden alle Auftragnehmer des Landes dazu verpflichtet, soziale Mindeststandards einzuführen. Dies kann laut ihrer Überzeugung jedoch nur der erste Schritt sein, da dieses Gesetz nicht für die Privatwirtschaft gilt. Erst mit der Einführung eines flächendeckendem Mindestlohns können ausbeuterische Löhne aus der Welt geschaffen werden. Auch in Zukunft werde die Gesetzgebung im Land eine sozialdemokratische Handschrift tragen, so Breymaier abschließend.

 

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Der Wechsel ist angekommen.