SPD Ebersbach

 

Wer Steuern hinterzieht betrügt die Gemeinschaft

Veröffentlicht in Politik


Angela Merkel beglückwünscht den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß

Jedes Jahr werden in Deutschland Steuern in einer Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro hinterzogen. Geld, das dem Staat fehlt um in die Zukunft zu investieren: in Bildung, in Infrastruktur in den Schuldenabbau. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Er untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und benachteiligt die große Masse der ehrlichen Steuerzahler.

Zuletzt wurde das Thema Steuerhinterziehung durch eine Postkarte der Jugendorganisation der SPD (Jusos) thematisiert, auf der Angela Merkel mit Uli Hoeneß zu sehen war mit der Überschrift: „Glückwunsch Uli, wir steuern das schon.“ Diese Überschrift bezieht sich auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, auf das nicht nur Uli Hoeneß, sondern mit ihm viele tausende Steuerhinterzieher auch, gehofft hatte. Dieses Steuerabkommen hatte zum Inhalt, das Steuerbetrüger gegen Bezahlung einer pauschalen Summe ihr Vermögen in die Legalität überführen können und gehen ansonsten straffrei aus. Die SPD blockierte dieses Steuerabkommen mit der Begründung, das dieses die ehrlichen Steuerzahler selbst zu Steuerhinterziehung auffordere.
Peer Steinbrück hat dazu mehr als einmal, zuletzt auch im Kanzlerduell, klargemacht, das er Steuerhinterziehung nicht duldet. Er werde nicht nur die Kavallerie satteln, sondern auch losschicken um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er hat dafür einen 8-Punkte Plan vorgestellt, wie er die Steuerhinterziehung bekämpfen will. Die wichtigsten Punkte dabei sind der automatische Informationsaustausch und Verbot von anonymen Briefkastenfirmen und Stiftungen, die Erhöhung des Fahndungsdrucks durch die Einstellung von mehr Steuerfahndern, die Abschreckung von Steuerhinterziehern durch höhere Strafen und die Erstellung von Schwarzen Listen um den internationalen Druck auf die Steueroasen zu erhöhen.
„Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten! Ich werde den Kampf gegen Steuerkriminalität endlich zur Chefsache machen und konsequent gegen Steuerbetrüger vorgehen und Steueroasen trockenlegen.“ - diese Position vertritt nicht nur Peer Steinbrück, sondern alle Mitglieder der SPD. Eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehern kann nur durch die SPD geschehen – deshalb: am 22. September SPD wählen.

 

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