Reform sorgt für kontroverse Diskussionen

Das Ziel ist gleich: Pflegebedürftige sollen mehr Unterstützung erhalten. Wie das zu bewerkstelligen ist, darüber gehen die Meinungen von Politik und Praxis auseinander. Das hat sich bei einem Diskussionsabend mit der Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion gezeigt.

Geislinger Zeitung

KREIS GÖPPINGEN Der ganz große Wurf ist die bevorstehende Pflegereform auch nach Ansicht der Politik nicht. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis in Süßen. Der Göppinger Bundestagsabgeordnete Walter Riester (SPD) und die katholische Stiftung St. Stephanus, die unter anderem in der ambulanten und stationären Pflege engagiert ist, hatten die Veranstaltung mit der Politikerin organisiert. Zahlreiche Betroffene und Praktiker aus dem ganzen Kreis waren gekommen, um sich den Entwurf zu der im Sommer kommenden Jahres anstehenden Reform anzuhören und darüber zu diskutieren. So mancher war mit den Details der Reform alles andere als glücklich.

Der Entwurf der großen Koalition möchte vor allem die ambulante Pflege stärken, "damit die Menschen länger zu Hause bleiben können", erklärte Mattheis. Dazu sollen die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung etwas erhöht werden. Demenzkranke erhalten künftig bis zu 200 Euro monatlich zusätzlich. "Glücklicherweise konnten wir verhindern, dass zur Finanzierung das Geld für die stationäre Pflege gekürzt wird", berichtete Mattheis. Stattdessen sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden.

Für heftige Diskussionen sorgte das Kernstück der Reform. Künftig soll ein dichtes Netz aus so genannten Pflegestützpunkten und Pflegebegleitern den Menschen den Weg zur optimalen Pflege weisen - ähnlich wie die IAV-Stellen, die früher im Land Betroffene berieten. Dafür sollen fürs erste rund 80 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden. Später sollen die Kassen, die Pflegedienste und Kommunen die Stationen finanzieren, Träger der Einrichtungen sollen die Krankenkassen werden.

"Wenn die Kassen die Träger sein sollen, sehe ich schwarz", kritisierte der Leiter einer Sozialstation. Andere Zuhörer stießen ins selbe Horn. Es mache keinen Sinn, vermeintlich unabhängige Beratung anzubieten, wenn der Träger der Beratung ausgerechnet der Kostenträger für die meisten Leistungen sei. Eine Betroffene berichtete, dass sie trotz dringender Empfehlung der Ärzte von ihrer Kasse keine geriatrische Reha für ihren Mann bewilligt bekommen habe. Zurzeit sei sie dabei, ihre Ansprüche vor Gericht einzuklagen.

"Teuer und überflüssig"

"Im Kreis Göppingen haben wir funktionierende Beratungsstrukturen, wir brauchen nicht noch mehr Beratung", kritisierte auch der Sozialdezernent des Kreises Hans-Peter Gramlich. Die Vertreter der mobilen Dienste und Sozialstationen befürchten nach wie vor, dass mit den Pflegestationen überflüssige Doppelstrukturen aufgebaut werden, die vor allem viel Geld kosten.