Riester solidarisch mit "Münte"

JOA SCHMID, NWZ

GÖPPINGEN Der Rücktritt Franz Münteferings als Vizekanzler und Arbeitsminister schockt SPD und Koalition. Als einer seiner Vorgänger reagiert auch der Göppinger Bundestagsabgeordnete Walter Riester betroffen. Sein CDU-Kollege Klaus Riegert bleibt gelassen.

Wie immer, wenn Franz Müntefering in den vergangenen Jahren eine wichtige Entscheidung verkündet hat, tat er dies überraschend. Sein Rücktritt als Vizekanzler und Arbeitsminister aus "familiären Gründen" löste gestern in Berlin ein politisches Beben aus. Parteifreunde wie Gegner reagierten gleichermaßen geschockt. Als einer seiner Vorgänger im Amt des Arbeitsministers zeigte sich auch der Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Riester tief betroffen. "Müntefering war immer eine starke Säule der Partei und der Regierung, ich bedaure das sehr", kommentierte Riester den Rücktritt und eilte zur SPD-Fraktionssitzung, wo Münteferingsich erklärte. "Mich trifft das sehr", sagte Riester.

Die Nähe zu dem scheidenden Parteisoldaten "Münte" kommt bei Riester nicht von ungefähr. Der Göppinger Abgeordnete teilte seine Position zum Thema Arbeitslosengeld I. Beim Bundesparteitag der SPD in Hamburg hatte Riester mit Müntefering gegen den Vorschlag von SPD-Parteichef Kurt Beck gestimmt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose zu verlängern. Auch Müntefering schätzt Riester, wie er bei seiner Parteitagsrede deutlich machte. Originalton Müntefering: "Wir werden Walter irgendwann noch ein Denkmal bauen. Ich habe einen Riesenrespekt vor ihm."

Riester will nicht darüber spekulieren, ob die Abstimmungsniederlage in Hamburg oder die vorgestrige Koalitionsentscheidung gegen einen Mindestlohn bei der Post die eigentlichen Gründe für den Rücktritt gewesen sind. "Ich kann verstehen, dass er mit Rücksicht auf seine krebskranke Frau zurücktritt."

Der SPD-Politiker hält Münteferings designierten Nachfolger als Vizekanzler, Außenminister Franz Walter Steinmeier, für eine sehr gute Wahl. "Der war als Kanzleramtsminister ausgezeichnet, auch seine Außenpolitik ist exzellent." Ähnlich positiv beurteilt Walter Riester Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, der neuer Arbeitsminister werden soll. "Scholz hat 1998 mit mir angefangen, als Arbeitsrechtler ist er mit der aktuellen Entwicklung vertraut." Dass SPD-Parteichef Kurt Beck nicht ins Kabinett wechseln will, hält Riester für richtig. "Der ist als Ministerpräsident geachtet in seinem Land. Er ist sicher nicht der ausgewiesene Arbeitsminister." Seiner Partei könne Beck in Rheinland-Pfalz mehr nützen. Das sieht der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich ähnlich: "Die SPD als die große linke Volkspartei muss weiter in den Ländern Flagge zeigen. Für die Kraft, die durch Bürgernähe und klare Konturen aus den Regionen kommen kann, steht Beck ganz persönlich".

Auch die Reaktionen des politischen Gegners klingen bedauernd. Der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert. "Wenn wir auch politisch anders denken, ich finde es schade, Müntefering war ein verlässlicher und geradliniger Partner." Mit Steinmeier und Scholz sei jedoch die Kontinuität in der Regierungskoalition gewahrt.