KREIS-SPD / Grundsatzprogramm diskutiert

Die Kreis-SPD diskutierte ausgiebig den "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. Ihre Ergebnisse wollen sie am 7. Juli auf dem Landesparteitag einbringen.

TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung

"Wir wollen unser neues Grundsatzprogramm nicht nur parteiintern in irgendwelchen Hinterzimmern diskutieren", begründet der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder die Gespräche, welche die Genossen in den vergangenen Wochen mit Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden geführt haben. Die Arbeit dieser Verbände sei im Sozialstaat durch nichts zu ersetzen, das müsse im neuen Grundsatzprogramm der SPD zum Ausdruck kommen, so Binder.

Vor der jüngsten Kreiskonferenz der SPD kam es zu einem weiteren dieser Arbeitsgespräche, diesmal bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Göppingen. Mit am Diskussionstisch saßen Vertreter von Kirchen und der AWO sowie Christian Lange, Bundestagsabgeordneter aus Backnang und Mitglied der Programmkommission der SPD. Bei dem Gespräch hob Lange die "Teilhabe durch Bildung" als "die wohl wichtigste Säule des vorsorgenden Sozialstaates heraus." Die SPD bekenne sich zur Sozialen Marktwirtschaft und trete für eine europaweite Sozialstaatlichkeit ein. Auch Hansjörg Wohlrab forderte eine "Revolution im Bildungsbereich". "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Hochschule", sagte der Kreisgeschäftsführer der AWO.

Bei der Kreiskonferenz der SPD im Süßener Hirsch führte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich in die Programmdiskussion ein. Ein Grundsatzprogramm müsse Antworten auf die sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geben. Diese seien Bildung, Arbeitslosigkeit und die Altersvorsorge. Auch müsse definiert werden, welche Bereiche der Daseinsvorsorge in Zeiten der Globalisierung unbedingt Aufgaben des Staates bleiben müssen.

In dem von der Projektgruppe des SPD-Projektes "1000 Tage für morgen" vorbereiteten Antrag zum "Bremer Entwurf" postulieren die Genossen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung sowie den Ausbau des zweiten und dritten Arbeitsmarktes.

Einig waren sich die Genossen darin, dass der "vorsorgende Sozialstaat" weiterhin nachsorgende Elemente benötigt. "Der Sozialstaat hat die Aufgabe, jedem Menschen die Tür zur Teilhabe zu öffnen, er muss aber auch diejenigen unterstützen, die es aus eigener Kraft gar nicht erst schaffen, diese Tür zu betreten", verbildlichte der Geislinger Stadtrat Thomas Reiff seine Vorstellung eines modernen Sozialstaates.