Vergabepraxis der öffentlichen Hand diskutiert

Neue Württembergische Zeitung

Mittelstandsfreundliche Vergabepraxis - das war das Thema des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und des Kreishandwerkermeister Jürgen Schmid.

Kreis Göppingen. "Wir wollen eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis der öffentlichen Hand." Darin waren sich Kreishandwerkermeister Jürgen Schmid und SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich in ihrem Gespräch einig. Der Pressemitteilung nach besteht Anlass zur Sorge: So genannte Generalunternehmerverträge, mit denen sich öffentliche Auftraggeber scheinbar entlasten, treten zunehmend auf. Tatsächlich ist die Vergabe nach Gewerken, welche dem einfachen Handwerker entgegenkommt, oft am Ende günstiger. Und sie bedeutet auch gute Arbeit für guten Lohn. Hofelich kündigte eine Initiative seiner SPD-Landtagsfraktion zu einer handwerksfreundlichen Praxis an.

Schon einmal sind Handwerk und Landtags-SPD gemeinsam aktiv geworden: Höhere Wertgrenzen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben sind seither in Baden-Württemberg festgesetzt. Damit werden dem in der Region ansässigen Handwerk bessere Chancen eröffnet. Jetzt bot ein zweites Anliegen Anlass zu einem Gespräch: das Vordringen von Public Private Partnership-Abkommen. Diese hebeln regelmäßig die bewährte öffentliche Vergabepraxis aus und münden in Generalunternehmerschaften, bei denen ein Großer den Auftrag übernimmt und ihn dann an Subunternehmer weitergibt. Vermeintlicher Vorteil für die öffentliche Hand: Stabile Preise und wenig eigener Aufwand für die Kontrolle. Die Realität aber: Tariflosigkeit und Lohn-Dumping wird Vorschub geleistet. Handwerksbetriebe, die sich um Unteraufträge bemühen, werden ausgepresst. Die Margen verschwinden anderswo. Nachbesserungen und Änderungen kosten den öffentlichen Auftraggeber dann am Ende meist viel Geld. Für Hofelich ist klar: "Es muss gelten, dass Generalunternehmerverträge immer nur eine gut begründete Ausnahme bei öffentlichen Vergaben sein können. Und der wirtschaftliche Rechtfertigungsgrund dafür muss auch messbar sein. Grundsätzlich soll nach Einzelgewerken ausgeschrieben werden. Das hilft unserem örtlichen Handwerk und es fördert gute Arbeit."

Weitere Themen in dem Gespräch waren der vom Handwerk gewünschte halbierte Mehrwertsteuersatz für handwerkliche Dienstleistungen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in privaten Haushalten. pm