Peter Hofelich warnt vor Profitinteressen

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, drängt mit seiner Landtagsfraktion darauf, eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. "Hände weg vom Wasser. Der Landkreis Göppingen fährt gut mit Wasser aus kommunaler Hand", so Hofelich. Das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit müsse geändert werden, damit Privaten die Mitgliedschaft in Zweckverbänden untersagt werde. Die bewährte kommunale Struktur der Wasserversorgung im Land werde gefährdet, wenn privatwirtschaftliche Beteiligungen weiter auf dem Vormarsch seien. Deshalb müsse das Land mit einem Gesetz gegensteuern. Ansonsten wäre die gemeinwirtschaftliche Zukunft der Zweckverbände wie der Bodensee- und der Landeswasserversorgung gefährdet.

Peter Hofelich vertritt in einer Pressemitteilung die Auffassung, dass es im Kreis Göppingen eine gewachsene und leistungsfähige Wasserversorgung gibt. "Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass durch marktradikale Kräfte aus CDU und FDP in Europa daran gerüttelt wird.

Das wäre aber dann der Fall, wenn die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden müsste und private Investoren mit Profitinteressen ins Spiel kämen. Deshalb seien die Gemeinderäte und die Verwaltungen im Kreis Göppingen aufgefordert, parteiübergreifend Stellung zu beziehen, sagt der SPD-Politiker.

"Wir Baden-Württemberger müssen darauf drängen, dass die in Eigenregie der Kommunen erbrachte Daseinsvorsorge prägend für Europa wird", so Peter Hofelich.