Mehr Demokratie am Arbeitsplatz: Kreis-SPD ruft zu Unterstützung der Betriebsratswahlen auf

In den nächsten Wochen werden auch im Landkreis Göppingen viele Beschäftigte ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz wählen. Dazu ruft der SPD-Kreisverband alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen. „Demokratie endet nicht vor dem Werkstor“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung einer starken Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

„Betriebsratswahlen bieten für alle Beschäftigten eine wichtige Chance, dass deren Interessen am Arbeitsplatz gehört werden“, sagt Hartmann. Deshalb seien die anstehenden Wahlen auch eine wichtige Gelegenheit, um sich für bessere Arbeitsbedingungen im Landkreis einzusetzen. Schließlich hätten alle Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden.

 

Corona-Impfungen in Pflegeheimen im Landkreis: Sascha Binder hakt nach

In einer Anfrage hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) zur aktuellen Impfquote in Pflegeheimen im Landkreis Göppingen erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Sozialministeriums geht jetzt hervor: Mehr als jeder fünfte Bewohner hat noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Infektionen in Pflegeheimen um sich greifen und zu vermeidbaren Todesfällen führen“, betont Binder und fordert mehr Einsatz des Gesundheitsministers.

Während die Impfquote der Beschäftigten in Pflegeheimen im Landkreis bei rund 82 Prozent liegt, sind nur 55 Prozent geboostert. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sind immerhin knapp 90 Prozent vollständig geimpft, wobei erst ca. 77 Prozent eine Auffrischung erhalten haben. Dass mehr als ein Fünftel aller Bewohner bisher keine Booster-Impfung erhalten hat, wertet der Abgeordnete als Alarmsignal: „Es darf nicht sein, dass es durch Omikron-Infektionen zu Todesfällen kommt, weil nicht genügend Auffrischungsimpfungen verabreicht wurden“, so Binder.

 

Jusos und SPD rufen zur Kundgebung auf für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine

Jusos und SPD im Landkreis Göppingen rufen gemeinsam zu einer Kundgebung am Dienstag, 01.03.2022 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Göppingen auf. „Wir möchten ein Zeichen setzen für den Frieden und zeigen, dass wir gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen und diesen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilen“, so Antonia Philipp, Kreisvorsitzende der Jusos.

„Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die dortige Bevölkerung, die Demokratie und das Völkerrecht. Dem treten wir entschieden entgegen - wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekunden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

 

Claudia Schluermann aus der SPD-Kreistagsfraktion verabschiedet

"Du hast bei uns sichtbare und bleibende Spuren hinterlassen", würdigte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, die nunmehr aus dem Kreistag ausscheidende Heininger Kreirätin Claudia Schluermann. Ihre Detailkenntnis als Fachfrau für Gesundheitspolitik und Krankenhauswesen, wie auch ihre Nähe und das ihr im Voralb-Wahlkreis von der Bürgerschaft entgegengebrachte Vertrauen seien ganz besonders hervorzuheben.

Dass Claudia Schluermann daneben ein beliebtes und inspirierendes Mitglied der heute elfköpfigen SPD-Kreistagsfraktion über mehrere Jahre war, stach beim Abschlussabend immer wieder hervor. Kreisrätin Hilde Huber bedauerte, dass die 'Frauen-Fraktion' innerhalb der SPD mit ihrem Weggang bis auf weiteres um eine Person geschmälert ist. Viel sei nämlich gerade im Interesse der Frauen, durch den Einsatz von Claudia Schluermann, bewegt worden. Man denke nur an die Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt. Claudia Schluermann bedankte sich für die gemeinsame Zeit, die sie als der Partei SPD nicht angehörende Kreisrätin gemeinsam erlebt habe.

 

Online-Aktion von SPD und Jusos: Gemeinsam aus der Pandemie

„Es ist gut, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie greifen und inzwischen Lockerungen ins Auge gefasst werden können. Dies ist der großen Solidarität der Menschen hier vor Ort zu verdanken, welche die Maßnahmen mitgetragen haben“, betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.

„Gleichzeitig möchten wir als SPD im Landkreis ein klares Zeichen gegen Hetze, Spaltung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien setzen. Denn wir kommen nur stärker aus der Pandemie, wenn wir zusammenhalten.“
 

 

Corona-Demos im Landkreis Göppingen: Sascha Binder fragt bei Innenminister nach

Zu den Ausmaßen und Folgen der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an den Innenminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor: Insgesamt kam es allein im Landkreis Göppingen zu 41 Strafverfahren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber mit Extremisten marschiert und dabei geltende Regeln missachtet, der läuft in die falsche Richtung“, betont Binder mit Blick auf die Kundgebungen.

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.

 

Drei Sozialdemokraten aus dem Landkreis wählen den Bundespräsidenten

Wenn die Bundesversammlung am kommenden Sonntag das deutsche Staatsoberhaupt wählt, wird der Landkreis Göppingen von gleich drei Sozialdemokraten in Berlin vertreten. Neben der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und dem Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder wählt auch die Eislingerin und Heidenheimer Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier den deutschen Bundespräsidenten.

„Dass sich eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hat, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik. Ich freue mich, dass mit Steinmeier ein sehr kompetenter und weithin anerkannter Bundespräsident erneut zur Wahl steht“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der bereits zum zweiten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird.

„Bundespräsident Steinmeier hat in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass er überparteilich und mit breiter politischer Erfahrung das höchste Amt in unserem Staat prägt und entschieden für unsere Demokratie einsteht. Er sucht und findet immer wieder den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben auch in unserem Landkreis viele Menschen großes Vertrauen in den Bundespräsidenten und wünschen sich dessen zweite Amtszeit“, sagt die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.

 

Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Teststellen: Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister

Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.

Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.

 

SPD-Fraktion zur Halbzeit im Kreistag – Susanne Widmaier als Fraktionsvorsitzende bestätigt

„Wir haben bei zeitgemäßen sozialen Aufgaben im Landkreis, von der Familienhilfe bis zum Einsatz für Obdachlose,  weiter Boden gut gemacht“, ist Kreisrätin Hilde Huber stolz.  Und: Die Fortschritte in sozialer Daseinsvorsorge könnten künftig nicht als ‚freiwillige Aufgaben‘ finanziell abgedrängt werden. Dafür stehe die SPD. „Wir brauchen aber noch mehr Initiative beim ÖPNV. Insbesondere bei den Verbindungen abseits der großen Trassen, wie etwa vom oberen Filstal in den Göppinger Raum“, sagt der Degginger Kreisrat Martin Gansloser. „Und wir haben das Gefühl,  mit dem von uns eingeforderten verstärkten Landkreis-Engagement für mehr und bezahlbare Wohnungen noch auf taube Ohren zu stoßen, obwohl die Bodenpreise von Westen her weiter steigen und die Notlagen bei uns im Kreis zunehmen“, stellt Fraktions-Chefin Susanne Widmaier fest.

Anlass für diese ‚Kurz-Bilanz‘ bot bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion die Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags. Traditionell stellt sich die Fraktionsführung der SPD hier erneut zur Wahl.  Susanne Widmaier wurde einstimmig erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt und die Ausschuss-Sprecher Benjamin Christian, Hilde Huber und Julian Stipp als Vize bestätigt. Das Gremien-Engagement, die Fraktionssitzungen und die Fachgespräche der SPD-Fraktion, bisher schon intensiv von den Gewählten wahrgenommen,  werden künftig durch einmal im Quartal stattfindende Vor Ort-Termine in der Fläche des Landkreises ergänzt. Kreisrat Peter Hofelich hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der nun umgesetzt wird.

 

Mehr Klimaschutz für Landesgebäude im Kreis: Sascha Binder hakt bei Finanzministerium nach

Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen vor Ort.

„Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch bei uns im Landkreis eine wichtige Herausforderung“, unterstreicht Binder. Umso bedeutsamer sei es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor allem bei den landeseigenen Liegenschaften energetische Sanierungen weiter vorantreibe und sich selbst abverlange, was auch viele Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Schließlich habe sich Grün-Schwarz das Ziel gesetzt, landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen. Dabei gebe es gerade im Landkreis Göppingen zahlreiche Landesgebäude, die „einen nennenswerten energetischen Sanierungsbedarf haben“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Sascha Binder.

 

SPD und Jusos zeigen Flagge gegen rechts

Am Samstag haben Kreis-SPD und Jusos gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden bei einer Kundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Position bezogen gegen rechte Ideologien und Verschwörungsglauben. Insgesamt hatten sich rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, um ein Zeichen gegen die AfD und deren Jugendorganisation zu setzen.

„Wir sind heute hier, um rechter Hetze Paroli zu bieten. Seit mittlerweile zwei Jahren schlagen wir uns jetzt mit der Corona-Pandemie herum. Und wir alle hoffen auf ein baldiges Ende und wünschen uns eine Rückkehr in ein normales Leben“, betonte Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp in ihrer Rede.

 

SPD im Landkreis Göppingen trauert um Peter Feige

Mit großer Trauer nimmt die SPD im Landkreis Göppingen Abschied von Peter Feige, der im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Als engagierter Kommunalpolitiker hat sich Peter Feige viele Jahrzehnte um den Landkreis und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht.

„Wir verlieren einen engagierten Sozialdemokraten, der durch sein Wirken und den großen Einsatz für seine Mitmenschen weit über unsere Partei hinaus besondere Anerkennung verdient hat. Unser Mitgefühlt gilt seiner Familie und allen Angehörigen. Dankbar werden wir ihn in Erinnerung behalten“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Von 1971 bis 1979 gehörte Peter Feige dem Gemeinderat in Dürnau an. Von 1973 bis 2014 vertrat Feige als Kreisrat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreistag – 30 Jahre als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Außerdem gehörte er lange Jahre der Regionalversammlung der Region Stuttgart an. „Wir werden uns in Dankbarkeit an einen leidenschaftlichen und engagierten Kommunalpolitiker erinnern. Er war stets ein kompetenter Ratgeber für die Belange unseres Landkreises“, so Susanne Widmaier, die ihm 2014 als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion folgte.

 

Heike Baehrens MdB im erweiterten Fraktionsvorstand

Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Göppingen Heike Baehrens wurde in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wählten sie die SPD-Abgeordneten zur gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion.

"Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen auch im Fraktionsvorstand auf meine politische Erfahrung setzen", so Baehrens. Die Abgeordnete betont, dass die Bundestagsfraktion auch als führende Regierungsfraktion sozialdemokratische Akzente in allen Politikbereichen setzen wird. "Wir werden als Fraktion eine starke Stimme für Fortschritt sowie für mehr Respekt und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sein", ist Baehrens überzeugt.

 

SPD und Jusos fordern klare Kante gegen rechts im Landkreis Göppingen

Mit Blick auf die Kundgebungen verschiedener Gruppierungen aus dem Querdenker-Milieu fordern SPD und Jusos klare Kante und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Eine übergroße Mehrheit in unserem Landkreis tut alles, um die Pandemie zu besiegen – umso engagierter müssen wir der lautstarken Minderheit an Querdenkern entgegentreten“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch deshalb sei es wichtig, bei der Gegenkundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Flagge zu zeigen, unterstreicht Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp.

„Wir kommen nur gemeinsam und solidarisch aus der Krise. Es ist gut, dass sich so viele Menschen an die geltenden Regeln halten. Und mit Blick auf neue Virusvarianten ist das Impfen wichtiger denn je, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, so Hartmann. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und muss unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie möglich sein. Dennoch müsse sich jeder bewusst machen, mit wem man gemeinsam auf die Straße geht. „Wer mit Rechten oder Verschwörungstheoretikern mitläuft, geht in die falsche Richtung“, sind sich Hartmann und Philipp einig.

 

Neujahrsgrüße der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann: Alles Gute für 2022!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein intensives Jahr geht zu Ende. Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unser Leben nach wie vor spürbar. Das Ende der Notlage, das wir uns alle so sehr wünschen, ist immer noch nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin solidarisch sind, wir uns an die geltenden Regeln halten und uns impfen lassen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern. 

Ganz anders ist die Gefühlslage, wenn wir an das Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Jahr denken: Nach 16 Jahren hat Deutschland mit Olaf Scholz wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Mit der Ampel-Koalition hat eine Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die mehr Fortschritt wagen wird. Die Aufgaben sind groß: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation der Wirtschaft, der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung sowie mehr Gerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft. Um das zu bewältigen, sind viele gute Ideen im Koalitionsvertrag festgehalten, die jetzt mit einer sozialen Handschrift angegangen werden können, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Der Jahresbeginn bietet Zeit, inne zu halten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich neue Ziele für das kommende Jahr zu setzen. Allen Menschen, die auch während den Feiertagen arbeiten, sage ich herzlich danke. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Göppingen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, glückliches neues Jahr 2022. 

Mit herzlichen Grüßen
Sabrina Hartmann

 

Sascha Binder erneut in Bundesversammlung gewählt

Wenn am 13. Februar 2022 die 17. Bundesversammlung zusammentritt, wird auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) den Kreis in Berlin vertreten und mit seiner Stimme das deutsche Staatsoberhaupt wählen. Am letzten Plenartag hat der Landtag dazu die baden-württembergischen Vertreterinnen und Vertreter gewählt. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, der Bundesversammlung erneut angehören zu dürfen“, betont Binder, der bereits zum zweiten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird.

„Dass sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein kompetenter und weithin anerkannter Amtsinhaber erneut zur Wahl stellt, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik“, so Binder mit Blick auf das große Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in ihr Staatsoberhaupt. „Viele Menschen halten Steinmeier für die beste Wahl für das höchste Amt – umso mehr freue ich mich, als Vertreter in der Bundesversammlung meine Stimme abgeben zu können und mitzuentscheiden“, betont Sascha Binder.

 

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Ansage: „Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Kreispolitik“

„Die Kinder und Jugendlichen sind die eigentlichen Verlierer der Corona-Pandemie. Nicht nur die unterbrochene Schul- und Kita-Präsenz, sowie der bei sozial benachteiligten Familien hohe häusliche Druck, sondern auch die eingeschränkten Sozialkontakte in der Freizeit sind schwerwiegend und lassen leider alles zusammen gesehen auch langzeitige Folgen befürchten“, sagt die Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilde Huber in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag müsse mit seiner Pflichtaufgabe der ‚Jugendhilfe‘ im neuen Jahr „offensiver umgehen“, meinen die Sozialdemokraten.

Dazu gehörten auch „dauerhafte Beteiligungsformate für die Jugendlichen selber“, fordert Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD antwortet damit auch klar gegenüber einem CDU-Antrag zu einem ‚Jugendtag‘, der in der Beratung zum Kreishaushalt 2022 gestellt wurde und will nicht „Jugendliche nur an einem Tag bespaßen“. Klare Erwartungen richten sich auch an den Kreisjugendring zu direkten Kontakten mit Jugendlichen und ihren Interessen.

 

Im Landkreis Göppingen fehlen immer mehr Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Streichungen

Nach zahlreichen Zuschriften alarmierter Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung im Landkreis Göppingen erkundigt. Die Antwort der Kultusministerin zeigt jetzt auf, dass immer mehr Lehrerstellen nicht besetzt werden. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen einen deutlichen Anstieg an unbesetzten Stellen, so die Antwort der Kultusministerin. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 35 Stellen nicht besetzt wurden, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 34 Deputate – eine Verdopplung der Lücke im Vergleich zu vor zwei Jahren. Auch die Zahl der Krankheitsvertretungen sank zuletzt deutlich. Hinzu kommen 14 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. 20 unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen.

 

Heike Baehrens wird gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wurde zur gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Damit ist sie in der kommenden Legislaturperiode für die Gesamtkoordination der Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags und als Pflegebeauftragte der Fraktion", so Baehrens.

In einer Fraktionsarbeitsgruppe sind alle Abgeordneten eines Ausschusses organisiert. Hier werden Gesetzesinitiativen vorbereitet und sämtliche von der Bundesregierung eingebrachte Gesetze mit Gesundheits- und Pflegebezug beraten. "In der Ampelkoalition haben wir uns viel vorgenommen und als Arbeitsgruppe Gesundheit werden wir die Bundesregierung dabei konstruktiv begleiten", so Baehrens. Die Abgeordnete betont dabei aber die legislative Hoheit des Parlaments: "Wir werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Regierungsfraktion kritisch prüfen und Änderungen und Korrekturen vornehmen, wo dies aus unserer Sicht notwendig ist."

 

SPD-Kreistagsfraktion zur stabilen Kreisumlage: Eine Entscheidung für vorausschauende Kreispolitik

„Wir sind erleichtert, dass die Kreisumlage, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, bei 32,5 Prozent bleibt. Die knappe mehrheitliche Entscheidung zeigt, dass wir im Kreistag Mehrheiten für einen stabilen konstruktiven Kurs finden können“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum Ausgang der von CDU und Freien Wählern initiierten Abstimmung über eine niedrigere Kreisumlage. Mit 31 zu 28 Stimmen hatte der Kreistag den Vorstoß von CDU und FWV auf eine auf 31.5 Prozent gesenkte Kreisumlage abgelehnt. „Es ist in dieser pandemischen Situation nicht verantwortlich und vorausschauend, Reserven für Risiken aus dem Haushalt zu nehmen“, sagt Widmaier. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und FDP für diese Haltung stark gemacht.

Kreisrat Peter Hofelich fügt als Mitglied im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss weitere Aspekte hinzu: „Die konjunkturelle Lage für das Jahr 2022 trübt sich leider aufgrund der bekannten Lieferengpässe und des Fachkräftemangels wieder etwas ein. Das Jahr wird für die Steuereinnahmen und damit die Zuweisungen der staatlichen an die kommunale Ebene kein Selbstläufer“. Und weiter: „Allein auf die durch die steigenden Grundstückspreise ansteigende Grunderwerbssteuer, welche die einzige eigene Steuerquelle der Landkreise ist, als Begründung für eine Umlagen-Reduzierung zu setzen, verbietet sich. Deren Erträge sind schließlich vorrangig als Landkreis investiv zur Steigerung der Standortqualität unseres Landkreises zu verwenden ! So macht es volkswirtschaftlich Sinn !“ Übergroße Entnahmen aus den in den zurückliegenden guten Jahren angehäufelten Rücklagen des Landkreises wären deshalb „leichtsinnig für das Ganze“.

 

MdL Sascha Binder fordert mehr Verlässlichkeit bei Pandemie-Maßnahmen im Kreis

Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung spricht sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Göppingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Binder zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen.

„Mit unklaren Verordnungen in der letzten Minute sorgt die grün-schwarze Landesregierung für Verunsicherung bei den Betrieben und Menschen vor Ort“, sagt Binder und kritisiert das „Verordnungs-Chaos vom Wochenende“. Statt Unklarheit bräuchten Gastronomie und Hotellerie in dieser besonderen Situation mehr denn je verlässliche Informationen, bessere Planbarkeit und schnelle Hilfen, hebt der Abgeordnete hervor. Schließlich gehe es bei den Maßnahmen für viele Betriebe im Landkreis um existenzielle Fragen.

 

SPD-Kreistagsfraktion will Perspektivwechsel: „Brauchen mehr Engagement für die Zukunft der Jugendlichen“

„Wir brauchen in den nächsten Jahren einen Perspektivwechsel zugunsten der Zukunft der jungen Leute im Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Aufholen nach Corona“, laute die Devise. Deshalb habe die SPD einen guten Teil ihrer Haushaltsanträge 2022 auf die Zukunftschancen der Jugend gerichtet. „Insbesondere gilt dies für die Ertüchtigung und den Ausbau unserer beruflichen Schulen in Geislingen und Göppingen. Wir sind dort, wie die Städte und Gemeinden an den allgemeinbildenden Schulen auch, gefordert. Aktuell sind wir besonders besorgt, weil die Regierung Kretschmann sich von der unter rot-grün beschlossenen Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit wieder klammheimlich verabschiedet. Diese zahlt bei weitem nicht mehr das 2012 vereinbarte Drittel der Personalkosten!“  

Die SPD fordert die Landesregierung deshalb dringend auf, sich verlässlich zu verhalten  und erwartet eine klare Haltung der hiesigen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU. Trotz Inflation und Personalkostenerhöhung stagniere der Landesbeitrag bei 16.700 Euro seitens des Landes, während realistisch 22.000 Euro aus der Landeskasse erforderlich wären. „In den kommenden Jahren wird es eine erhebliche Nachfrage nach nicht-akademischen Berufen geben“, sagte Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen voraus. „Deshalb brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit und Investitionsbereitschaft des Landkreises bei den beiden beruflichen Schulzentren“.
 

 

Kreis-SPD: Bezahlbares Wohnen und maßvoller Flächenverbrauch sind miteinander vereinbar

Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat der SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Fachexperten zum Thema Flächenverbrauch und bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bezahlbare Wohnungspreise und ein maßvoller Flächenverbrauch zu vereinbaren seien – vorausgesetzt, es werden die richtigen Weichen gestellt. Die Veranstaltung fand unter 2G-Bedingungen nach der zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Corona-Verordnung statt.

Auch im Landkreis Göppingen sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin groß, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann bei der Begrüßung. Auch für Menschen mit mittlerem Einkommen oder für junge Familien sei es immer schwieriger, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen erfolgen, denn es gehe darum, dass auch nachfolgende Genrationen noch in einer intakten Natur und Umwelt leben können. „Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung von Wohnbauprojekten erhalten. Dazu wäre die Einrichtung einer Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Schritt im Land, die den Kommunen bei der Entwicklung von Flächen, beispielsweise auch Brachflächen und beim konkreten Wohnungsbau hilft“, betonte die Sozialdemokratin.

 

Kreis-SPD: Koalitionsvertrag mutig und vorwärtsorientiert

Der SPD-Kreisverband Göppingen und die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch in Berlin von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurden. "Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift drei ganz unterschiedlichen Partnern. Gerade in der Verbindung  von sozialer, liberaler und ökologischer Politik will die neue Regierung unter der Führung von Olaf Scholz den notwendigen Fortschritt mit einem hohen Maß an Geschwindigkeit verbinden", ist Heike Baehrens überzeugt und ergänzt: "Das gefällt mir gut." 

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ist überzeugt, dass sich die vereinbarten Vorhaben auch positiv auf den Landkreis Göppingen auswirken werden. "Beim Wohnungsbau, der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der Digitalisierung und dem Breitbandausbau wurden ambitionierte Ziele vereinbart, die auch hier vor Ort spürbar sein werden", so Hartmann. 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht im Koalitionsvertrag auch ein wichtiges Signal für den Landkreis Göppingen und das ganze Land: "Wir haben die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass der Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig gestärkt werden", betont Binder.

 

Impfangebote im Landkreis Göppingen: MdL Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister Lucha

Nach der Schließung des Göppinger Impfzentrums wünschen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dringend schnelle und unkomplizierte Impfangebote zurück. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen stundenlang in der Kälte anstellen müssen, um eine Impfung zu ergattern“, betont Binder und fordert mehr mobile Impfteams.

Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Nachfrage nach Impfungen deutlich gestiegen sei und die aktuellen Angebote deutlich übersteige: „Impfungen sind der sicherste Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen mehr unkomplizierte Angebote zur Verfügung stehen“, macht Binder deutlich: „Ob durch eine Reaktivierung von Impfzentren oder durch deutlich mehr mobile Impfteams: Es darf nicht so bleiben, dass Menschen im Winter stundenlang anstehen müssen, um eine Impfung zu ergattern – zumal die Impfquote auch bei den Erstimpfungen noch deutlich steigen muss.“

 

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur zum Kreishaushalt 2022 – "brauchen zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur"

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss  sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022.

Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch.

Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“.

 

SPD-Bundestagsfraktion entsendet Heike Baehrens in Hauptausschuss

Die Bundestagsabgeordnete und Pflegebeauftragte der SPD Heike Baehrens wurde von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages nominiert. Der Ausschuss wurde in der ersten Arbeitssitzung des Bundestages am Donnerstag eingesetzt. Ihm gehören 31 Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

"Die Arbeit im Hauptausschuss ist eine große Ehre. Ich bringe gerne meine parlamentarische Erfahrung in diese wichtige Aufgabe ein. Der Ausschuss ist ein klarer Beleg dafür, dass unser Parlament auch in der Zeit der Regierungsbildung voll handlungsfähig ist", so Baehrens.

Der Hauptausschuss ersetzt bis zur endgültigen Regierungsbildung alle Fachausschüsse. In der Übergangszeit ist er unter dem Vorsitz der Bundestagspräsidentin das wichtigste parlamentarische Gremium. Im Hauptausschuss werden beispielsweise das weitere Vorgehen in der Pandemie, eilige Haushaltsvorlagen und viele weitere Themen beraten. "Insbesondere in der jetzt zugespitzten Phase der Pandemie ist es dringend notwendig, Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterzuentwickeln, Krankenhäuser finanziell zu entlasten und Pflegeeinrichtungen und -dienste weiterhin zu unterstützen", unterstreicht Baehrens. 

 

SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich kompromisslos: „Öffentliche Aufträge – privater Anstand“

„Wir sind bestürzt, dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen.

Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis.  Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar !“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.

 

Mangelhafte Unterrichtsversorgung im Kreis Göppingen: MdL Sascha Binder hakt bei Kultusministerin nach

Nach zahlreichen Zuschriften betroffener Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einem Brief und einer parlamentarischen Anfrage an die Kultusministerin gewandt und um deren Unterstützung gebeten. „Es darf nicht sein, dass Unterrichtskürzungen wie an der Bodelschwingh-Schule in Göppingen in Kauf genommen werden“, betont Binder. Es brauche nun schnelle Lösungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.

Die Unterrichtskürzungen an der Göppinger Bodelschwingh-Schule sieht Binder als Alarmsignal, das keinesfalls zur Regel werden dürfe. „Es ist keine Lösung, dass wegen fehlender Lehrerinnen und Lehrer Stundenpläne zusammengestrichen werden“, macht Binder deutlich und fordert mehr Bemühungen, um Ausfälle auszugleichen. Dabei könnten pensionierte Sonderpädagogen zurückgeholt oder weit fortgeschrittene Studierende angeworben werden. Auch Pädagoginnen und Pädagogen anderer Laufbahnen könnten einspringen. Schließlich hatte eine Anfrage der Landtags-SPD vor Kurzem ergeben, dass landesweit rund 720 Sonderpädagogik-Deputate nicht besetzt sind – die Folgen dieses Mangels erleben jetzt die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Bodelschwingh-Schule in Göppingen.

 

Neubaustrecke Ulm-Wendlingen: Sascha Binder bei letztem Spaziergang über Filstalviadukt

Auf Deutschlands dritthöchster Eisenbahnbrücke spazieren zu gehen, ist ein besonderes Erlebnis. Die letzte Gelegenheit, in luftiger Höhe die Baufortschritte beim Filstalviadukt nahe Mühlhausen in Augenschein zu nehmen, nutzten jetzt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder und sein Ulmer Parlamentskollege Martin Rivoir. In gut einem Jahr soll die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Betrieb gehen, dann werden nur noch Züge auf der 85 Meter hohen Brücke verkehren.

 

Seit dem Baubeginn haben sich Binder und Rivoir regelmäßig vor Ort einen Überblick über die Arbeiten auf der größten Baustelle der Region verschafft. In diesem Jahr führt der pensionierte Ulmer Ingenieur Peter Schmidberger die Besuchergruppe um die beiden Abgeordneten über die Filstalbrücke. Sie verbindet den Steinbühltunnel (4,8 km Länge) mit dem Boßlertunnel (8,8 km Länge) – zwei von insgesamt neun Tunnelbauwerken auf der 60 Kilometer langen Strecke von Ulm bis zum Bahnknotenpunkt Wendlingen. 

 

Kreis-SPD verabschiedet langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

Eine Ära geht zu Ende – zumindest in der Landespolitik: Am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Göppingen den langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einem Festakt in der Göppinger Stadthalle verabschiedet. Dabei ließ es sich die zahlreich angereiste Polit-Prominenz aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie Vertretende verschiedener Organisationen und Institutionen nicht nehmen, den Sozialdemokraten für sein langjähriges Wirken zu würdigen.

Peter Hofelich, der den Wahlkreis Göppingen von 2006 bis 2021 über 15 Jahre als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertreten hatte, wurde dabei vor allem für seine große politische Expertise und offene Bodenständigkeit gleichermaßen geehrt. Zahlreiche politische Weggefährten von SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern würdigten Hofelich als hoch geschätzten und kompetenten Sozialdemokraten, an dem landespolitisch kein Weg vorbei führte. 

 

Göppinger Delegierte vertreten SPD-Kreisverband bei Freiburger Landesparteitag

Bei ihrem Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt. Dabei waren auch die Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit dem Geislinger Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder, die sich durch den Rückenwind aus Berlin im Landkreis Göppingen gestärkt sehen. Denn mit der erneut gewählten Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens sei der Landkreis auch in den nächsten vier Jahren stark in Berlin vertreten.

„Wir haben die Chance genutzt, um neue Impulse für eine Regierung des Fortschritts zu setzen – nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg“, zog die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann Bilanz nach dem Parteitag. Dabei sei der jüngste Rückenwind aus Berlin auch im Landkreis Göppingen ein starkes Signal für mehr soziale Politik. „Mehr soziale Politik wie die gebührenfreie Kita, mehr bezahlbaren Wohnraum und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird es auch im Land nur mit einer starken SPD geben“, so Hartmann. Mit viel Zuspruch für eine fortschrittliche Politik könne jetzt ein echter Neustart gelingen, der auch im Land dringend notwendig ist. 

 

Sascha Binder fordert mehr Personal für Kindergärten: „Das Land darf Kommunen und Träger nicht alleine lassen“

Im Südwesten gibt es immer öfter nicht genug Personal in Kitas und Kindergärten – und auch vor Ort im Wahlkreis Geislingen fehlen vielerorts Erzieherinnen und Erzieher. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) setzt sich deshalb für ein Sofortprogramm ein, um Kindergärten besser zu unterstützen. „Es darf nicht sein, dass wegen Personalmangels Aufsichten nicht zu jeder Zeit gewährleistet sind“, betont Binder mit Blick auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage unter Kita-Leitungen.

Vor allem die Personalengpässe bei Erzieherinnen und Erziehern stellen für viele Kindergärten ein großes Problem dar. „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und darf die Träger und Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen“, macht der Geislinger Abgeordnete deutlich und fordert Maßnahmen gegen die Personalnot. Um mehr Personal zu gewinnen, könnten ein Sofortrückkehrprogramm und ein Aufstockungsbonus Anreize schaffen. Auch eine Entlastung der Kita-Leitungen sei nötig, die zuletzt durch die Corona-Pandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten.

 

Kreis-SPD freut sich über Wahlerfolg: „Ein starkes Ergebnis für soziale Politik im Landkreis“

Die Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen freuen sich über den Ausgang der Bundestagswahl und das erneute Mandat für ihre langjährige Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). „Die starken Zugewinne bei Erst- und Zweitstimmen sind nicht nur ein klares Votum für eine SPD-geführte Bundesregierung, sondern auch eine große Wertschätzung für das Engagement unserer Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Nun stünden die Chancen gut, in einem Ampel-Bündnis unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz für mehr Respekt, soziale Politik und wirksamen Klimaschutz einzutreten, heben die Sozialdemokraten hervor. „Dass unser Landkreis dabei auch in Zukunft von Heike Baehrens kompetent in Berlin vertreten sein wird, ist ein starkes Zeichen für die Menschen vor Ort“, unterstreicht der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Das Wahlergebnis sei eine große Anerkennung für die Arbeit von Heike Baehrens im Deutschen Bundestag und belege eindrucksvoll die Wechselstimmung im Land.

 

B10-neu zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost: Baubeginn verzögert sich weiter 

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost wird nicht vor Ende 2024 erfolgen. Das geht aus einer Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sascha Binder hervor. Hintergrund von Binders Initiative ist eine im Juni erfolgte Bürgerinformation des Regierungspräsidiums Stuttgart über den aktuellen Planungsstand der Neubaumaßnahme. Die Behörde hatte dort über Planänderungen zu den Anschlüssen im Bereich Geislingen/West und Geislingen/Mitte berichtet.

Der Geislinger Wahlkreisabgeordneten ist besorgt, dass dadurch die Leistungsfähigkeit und die Entlastungswirkung der B 10-neu erheblich beeinträchtigt werden könnte. Auch angekündigte Verzögerungen bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie Spekulationen über eine möglicherweise nicht sichergestellte Finanzierung eines bis 2025 terminierten Baubeginns, hätten in der Raumschaft erhebliche Irritationen ausgelöst, so Binder. 
 

 

Jürgen Peters vom „Team Sascha Binder“ gewinnt beim Stadtradeln – gemeinsam rund 2.500 Kilometer erradelt 

Gleich doppelten Grund zur Freude gibt es beim Stadtradeln in diesem Jahr für  das „Team Sascha Binder“. Denn neben zahlreichen erradelten Kilometern stammt diesmal auch einer der Gewinner des jüngsten Stadtradelns aus dem Team: Der Geislinger Jürgen Peters erradelte im Alleingang fast 1.500 Kilometer und wurde jetzt als einer der fünf Glücklichen (von ingesamt 2.000) aus der Lostrommel gezogen.

„Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz vor Ort“, erklärt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und gratuliert Jürgen Peters herzlich zum Gewinn: „Besonders freut mich, dass in diesem Jahr einer der Gewinner aus meinem Team gekürt wurde. Insgesamt haben wir im aktuellen Durchgang mit fünf Teammitgliedern knapp 2.500 Kilometer per Rad zurückgelegt“, zieht Binder Bilanz.

 

SPD lädt zum Talkabend: Heike Baehrens trifft Wieland Backes

Am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr findet in der Technotherm-Halle (In den Bühlgärten 4, 73107 Eschenbach) eine Talkabend mit dem bekannten langjährigen SWR-Moderator Wieland Backes und der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens statt.

Prof. Dr. Wieland Backes gilt als ein Pionier der journalistischen Unterhaltung im deutschen Fernsehen. Im Gespräch mit Heike Baehrens beleuchtet er die politische Lage und die persönliche Motivation der Bundestagsabgeordneten. Thema wird auch die aktuelle Autobiografie von Wieland Backes „Ich war ein schüchternes Kind vom Lande“ sein. Backes hat darin seine kürzlich bekannt gegebene Parkinsonerkrankung öffentlich gemacht. Nach der Gesprächsrunde besteht die Möglichkeit mit Wieland Backes, Heike Baehrens und allen anderen Gästen ins Gespräch zu kommen. Bei der Veranstaltung gilt die 3G-Regel, d. h. Zutritt haben geimpfte, getestete oder genesene Personen. Der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um eine kurze Anmeldung unter info@heike-baehrens.de gebeten.

 

Jusos mit „Zukunftsmobil“ in Göppingen und Geislingen unterwegs

Mit dem „Zukunftsmobil“ waren die Jusos des Landkreis Göppingen am Dienstag von früh bis
spät in Geislingen und Göppingen unterwegs. Gestartet wurde mit einer Verteilaktion von
Frühstückstüten am Göppinger Bahnhof. Anschließend wurden Infostände in Geislingen und
Göppingen aufgebaut. Im Kofferraum des Zukunftsmobils hatten die Jusos neben Infomaterial
auch einen Tischkicker und einen Beer Pong Tisch dabei.

Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens kam auf ein Tischkickerduell am Infostand vorbei. „Mit unserer Aktion haben wir insbesondere junge Menschen auf unsere politische Arbeit und die anstehende Bundestagswahl am 26. September aufmerksam gemacht. Es ist schön zu sehen, dass großes Interesse besteht“, so Jonas Engel, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen.

 

Diskussion zum Klimaschutz mit Ernst Ulrich von Weizsäcker am 20.09.21

„Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Aber Klimaschutz muss für alle funktionieren - bezahlbar, mit guten Jobs und Wohlstand auch für morgen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Hier würde sich die SPD auch deutlich von den Mitbewerbern unterscheiden. Deshalb lädt die Bundestagsabgeordnete am Montag, 20. September um 18 Uhr unter dem Titel „Klimaschutz, der gute Arbeit schafft.“ in die Rätsche (Schlachthausstraße 22, 73312 Geislingen an der Steige) ein.

Gast ist Wissenschaftler und Ko-Präsident des Club of Rome Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker. „Gemeinsam mit ihm wollen wir diskutieren, wo wir im Moment beim Klimaschutz stehen, was wir nun tun müssen und wie wir die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft zu einem Innovationsmotor für die nächsten Jahre machen“, lädt Baehrens alle interessierten Bürgerinne und Bürger am 20.9. zur Diskussion ein. 

 

Schulbeginn unter Corona-Bedingungen: Sascha Binder fordert mehr Unterstützung für Schulen im Kreis

Mit Blick auf den Schulbeginn unter Pandemiebedingungen fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mehr Unterstützung für die Schulen im Kreis. „Der Gesundheitsschutz für Schulkinder und Lehrkräfte muss absolute Priorität haben“, betont Binder. Dazu sei deutlich mehr Geld für mobile Luftreiniger in den Schulen nötig, damit neue Schulschließungen verhindert werden können. Auch der personelle Mangel an vielen Schulen bereitet dem Abgeordneten Sorgen.

„Damit unsere Schulen vor Ort die aktuellen Herausforderungen meistern können, benötigen sie von der Grundschule bis zu weiterführenden Schulen ausreichende Luftfiltergeräte und eine bessere personelle Versorgung“, unterstreicht Binder hinsichtlich der kommenden Monate. Es müsse alles dafür getan werden, um sicheren Präsenzunterricht zu garantieren und erneuten Fernunterricht zu vermeiden. „Dazu braucht es vor allem deutlich mehr Geld vom Land für Luftreiniger und flächendeckende Pool-Testungen in Kitas und Schulen“, fordert der Geislinger Abgeordnete und attestiert der grün-schwarzen Landesregierung Nachholbedarf.

 

Heike Baehrens informiert sich bei Ortsbesuch in Gruibingen

Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Schweikert hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens über die aktuelle Situation in Gruibingen informiert. Besonders die Sanierung der Grundschule und die Herstellung einer Mensa begrüßt die Politikerin sehr. Ebenso den Ausbau zur Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich bezeichnet Sie als Erfolg. "Ich freue mich, dass die frühkindliche Bildung in Gruibingen so engagiert angegangen wird. Nun ist man gut vorbereitet für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter," so Heike Baehrens. Den Förderbescheid für die Mensa über 150.00 Euro hatte die Gemeinde ein paar Tage vorher erhalten.

Baehrens lobte auch das Engagement von Bürgermeister und Gemeinderat für das Lehrschwimmbecken. "Der Erhalt von öffentlichen Bädern ist essentiell, damit Kinder Schwimmen lernen. Insbesondere das Land Baden-Württemberg ist hier gefordert, gerade kleinere Gemeinden mehr zu unterstützen", unterstreicht Baehrens. Eine weitere Station war der "Tante M"-Laden mit Selbstbedienungskonzept. Die Gemeinde Gruibingen ist die erste Gemeinde im Landkreis, welche auf diesem Wege die Nahversorgung sichert. "Ein zukunftsweisendes Konzept für kurze Wege beim Einkaufen. Und es ist klasse, dass die Wünsche der Kundinnen und Kundinnen aufgreift und auch frische regionale Produkte im Angebot sind", merkte Baehrens anerkennend an.

 

Bus-Rad-Experiment: Sascha Binder testet ÖPNV im Selbstversuch

Bei sommerlichem Wetter hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem ein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf eingelöst und sich mit Fahrrad und Linienbussen von Eybach auf den Weg nach Lauterstein gemacht. „Der Busverkehr funktioniert auch auf abgelegeneren Strecken grundsätzlich gut“, bilanziert Binder seine Erfahrungen. Wichtig sei es jedoch, Taktung und Platzangebot zu verbessern, damit der Umstieg auf Bus und Rad im ländlichen Raum für noch mehr Menschen attraktiver werde.

Ins Rollen gebracht hatte das Bus-Rad-Experiment der ehemalige Lautersteiner Gemeinderat Erich Distel, der in einem Brief auf unzureichende ÖPNV-Verbindungen hingewiesen hatte. Dazu hatte Binder versprochen, den Busverkehr im Lautertal selbst zu testen und sich für Verbesserungen einzusetzen – gesagt, getan: In Eybach machte sich Sascha Binder mit Rad und Linienbussen auf den Weg nach Weißenstein. Dabei wurde schnell deutlich, dass etwa beim Platzangebot Nachholbedarf bestehe: „Im Bus gibt es für Fahrräder oft zu wenig Platz“, stellte Binder fest, „zumal markierte Standflächen in den Eingangsbereichen auch für Rollatoren zur Verfügung stehen müssen“. Bei mehreren Fahrrädern stoßen die Busse dann an ihre Grenzen. Während beim Platzangebot Verbesserungen nötig sind, waren die Verbindungen im Selbstversuch allesamt pünktlich. 

 

Heike Baehrens bei Göppinger THW: Neues Gerät bereits im Einsatz

Rund 1.000 neue Fahrzeuge erhielten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks vom Bund. Darunter sind zwei Mannschaftstransportwagen für das THW in Geislingen sowie ein mobiler Werkstattanhänger des THW-Ortsverbandes Göppingen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wollte beim Göppinger THW-Ortsverband das neue Material besichtigen, doch da hatten sich die Ereignisse bereits überschlagen. Die hochmoderne und sehr gut ausgestattete mobile Werkstatt, die auf einem Anhänger montiert ist, wurde mit der Logistikgruppe ins Hochwassergebiet nach Ahrweiler angefordert. Die Abgeordnete holte nun den Termin nach und nutzte gleich die Gelegenheit, sich bei den ehrenamtlichen Katastrophenhelfern um den Ortsbeauftragen Michael Nitsch und den Leiter der Fachgruppe Logistik Philipp Elwert für ihren Einsatz zu bedanken.

"Es ist äußerst eindrucksvoll, wie schnell und mit welcher Einsatzbereitschaft und Kompetenz die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW, der Feuerwehren und Rettungsdienste hier zur Stelle waren und in diesem einzigartigen Katastrophenfall geholfen haben. Die Hochwasserlage hat gezeigt wie wichtig ihr Einsatz für unser Land ist", so Baehrens. Nun habe sich auch gezeigt, wie richtig es  war, dass der Bundestag die Mittel für das THW in den letzten acht Jahren sogar über das vom Innenministerium hinaus geforderte Maß erhöht habe.

 

Praxistest Radschnellweg: Sascha Binder und ADFC im Einsatz für bessere Radinfrastruktur

Wie steht es um den Radschnellweg im Filstal? Davon hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor wenigen Tagen selbst ein Bild gemacht. Gemeinsam mit Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und der Städte und Gemeinden an der Strecke fuhr Binder mit dem Rad entlang des Radschnellweges von Göppingen über Eislingen und Salach bis nach Süßen. „Für einen attraktiven und sicheren Radverkehr gibt es noch viel zu tun“, so Binders Fazit. Mehr denn je brauche es dazu gut vernetzte innerörtliche Radwege, um den Wechsel aufs Fahrrad für Pendlerinnen und Pendler attraktiver zu machen.

„Es ist wichtig, die Streckenführungen und die Tücken vor Ort in Augenschein nehmen zu können. Dabei ist die kompetente und kritische Begleitung durch den ADFC eine große Hilfe“, sagte Sascha Binder mit Blick auf seine Tour. Schließlich komme es in Zukunft weiter darauf an, die Radschnellwege als vernetzte und wohngebietsnahe Strecken für Alltagsfahrer wie auch Pendlerinnen und Pendler attraktiv zu machen. Die Radschnellverbindung soll künftig über Ebersbach, Uhingen, Eislingen und Salach bis nach Süßen führen. Die Baukosten von rund 30 Millionen Euro werden zu knapp 90 Prozent durch Land und Bund mitfinanziert.

 

Neue Ausstellung im SPD-Bürgerbüro: Kunst mit Botschaft

"Kunst muss Stellung beziehen, sonst ist sie (nur) Deko." Diesem Motto folgt der Stuttgarter Maler Rolf Lorenz. Seine Bilder stellt er aktuell im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens in Göppingen aus.

"Seine Bilder sind voller kritischer politischer Anspielungen. Seine Kunst ist eine stetige Interpretation des Weltgeschehens", so stimmte Heike Baehrens die Besucherinnen und Besucher der Vernissage am vergangenen Sonntag auf die Ausstellung ein. Die Betrachter der Bilder stellten fest, dass sich der Maler nicht auf eine bestimmte Richtung festlegen lässt. Er arbeitet abstrakt, aber auch gegenständlich. Als ehemaliger Inhaber einer Marketingagentur, die sich insbesondere mit Werten und Ethik von Marken auseinander gesetzt hat, verzichtet er auch als Maler nicht auf die Sprache. So tauchen in seinen Bildern Worte und Sätze auf. In seinem Ausstellungskatalog geht er auf seine Denkanstöße und die konkreten Anlässe seiner Bilder ein und lässt Betrachtern dabei genug Raum für eigene Interpretationen.  

Die Ausstellung im SPD-Bürgerbüro im Roth-Carré kann während der Geschäftszeiten von 9.30 bis 17.00 besucht werden. Zusätzlich wird es am Montag, 23. August und am Montag, 13. September abends Führungen mit Rolf Lorenz geben.

 

SPD-Kreistagsfraktion erfreut über Zuwendungsbescheid Nebenbahnen

Die SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut über die nun zügig erfolgte Freigabe der Mittel für eine Machbarkeitsstudie zu den beiden Bahnnebenstrecken im Kreis, nämlich die ‚Boller Bahn‘ und das ‚Josefle‘. Deren Sprecher für Verkehr und Umwelt, Benjamin Christian: „Wir setzen richtig Erwartungen in die nun auszuschreibende Machbarkeitsstudie. Unser Landkreis in seiner Vielfalt kann durch reaktivierte und modernisierte Bahn-Nebenstrecken für klimaschonenden ÖPNV viel besser erschlossen werden“.

Für ihn und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, ist dabei klar, „dass wir dabei über ungehobene Potentiale von Pendlern unter Arbeitnehmern, Schülern, Studierenden und Einkaufskunden reden, aber sicher auch über einen Schub für Freizeit und Tourismus, und damit auch für Gastronomie und Freizeitangebote!“ Natürlich wisse die SPD, dass dies ‚Zukunftsmusik‘ ist und das Bohren dicker Bretter über Jahre hinweg bedeute. Es sei auch klar, dass bei der Bahn nach Schwäbisch Gmünd schon manche Fakten geschaffen seien. Die Studie werde dies in verschiedenen Varianten ja berücksichtigen und auch unterschiedliche Realisierungsfenster aufzeigen.

 

SPD wählt neuen Kreisvorstand – Sabrina Hartmann als Kreisvorsitzende bestätigt

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in der Gemeindehalle Ottenbach haben die Delegierten vor wenigen Tagen Sabrina Hartmann mit 96 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Unter den aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln diskutierten die Sozialdemokraten aktuelle politische Themen rund um die anstehende Bundestagswahl.

Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann sieht die SPD gut für die anstehende Bundestagswahl vorbereitet „Wir haben mit Olaf Scholz einen regierungserfahrenen Kanzlerkandidaten, der als Regierender Bürgermeister in Hamburg schon gezeigt hat, wie gute Politik für die Menschen aussieht“, so Hartmann. Es gehe auch darum, dass der Landkreis weiterhin durch die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens mit einer starken sozialen Stimme in Berlin vertreten bleibe. Nicht zuletzt beim wichtigen Thema Pflege und Gesundheit habe Heike Baehrens viel für die Menschen im Kreis erreichen können, so Hartmann.

 

Lambrecht und Heil im Landkreis: Zwei Bundesminister leiten den Bundestagswahlkampf der Kreis-SPD ein

Mit doppelter Unterstützung des Bundeskabinetts startet die Kreis-SPD in den Bundestagswahlkampf. Sowohl Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil wie auch die amtierende Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht kommen in den Landkreis Göppingen.

Lambrecht wird am Mittwoch um 18 Uhr beim Wahlkampfauftakt des SPD-Kreisverbandes sprechen. Die Sozialdemokraten laden dazu in den Biergarten der Pizzeria Da Franco an der TV Halle in Uhingen ein. Für musikalische Unterhaltung sorgt im Anschluss das Blasorchester des Musikverein Wangen. Die Ministerin besucht vor der Veranstaltung zwei Projekte ihres Ministeriums in Geislingen und Göppingen.

Am Donnerstag lädt die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens um 14 Uhr zum Sozialgipfel mit Hubertus Heil auf den Waldeckhof. „Uns als SPD ist es wichtig, aufzuzeigen, dass jede und jeder davon profitiert, wenn wir den sozialen Zusammenhalt stärken und laden deshalb zum Austausch ein“, so Baehrens.

Der SPD-Kreisverband bittet alle Gäste um kurze Anmeldung unter info@heike-baehrens.de.

 

MdL Sascha Binder bei Kuchener Jugendtreff: „Kinder- und Jugendarbeit braucht klare Perspektiven“

Wie ist offene Kinder- und Jugendarbeit unter Corona-Bedingungen möglich? Darüber hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem beim Jugendtreff in Kuchen informiert. Dabei eröffnete dessen Leiter René Schamarek Einblicke in die aktuelle Situation. „Kinder und Jugendliche sind mit am meisten von der Pandemie betroffen“, betonte Binder. Umso mehr müsse jetzt getan werden, um Jugendarbeit unter klaren Vorgaben möglich zu machen.

Gemeinsam mit der Kuchener Gemeinderätin Miriam Zeitler informierte sich Sascha Binder aus erster Hand über die Situation in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Unter den aktuellen Hygieneregeln sei Jugendarbeit zunehmend wieder möglich, erklärte René Schamarek. Die lange Pause habe für viele Jugendliche aber eine große Lücke gerissen, meinte der Leiter des Treffs – schließlich hatte der offene Jugendtreff pandemiebedingt über Monate hinweg geschlossen. Mit der Unterstützung zahlreicher Ehrenamtlicher kehre jetzt langsam der Alltag zurück, wobei die Gruppengrößen weiterhin reduziert blieben. Im Sommer sei das Schülerferienprogramm fest eingeplant. Beim offenen Spieleabend des Jugendtreffs konnte sich der Abgeordnete dann selbst davon überzeugen, wieviel Spaß die Jugendlichen beim gemeinsamen Spiel haben.

 

SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Engpass Sozialer Mietwohnungsbau im Kreis entschlossen angehen"

„In weiten Teilen unseres Landkreises ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen angekommen und wird brisant. Es muss mehr geschehen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Kreisrat Rainer Kruschina: „Hohe Bau- und Grundstückspreise sowie wenig verfügbare Flächen machen es aber schwierig, den notwendigen Schub nach vorne zu bekommen. Innovative Modelle, wie klare Auflagen der Kommunen an den Investor bereits vor dem Baulandverkauf, sind notwendig!“

Anlass für die Debatte in der SPD war der Jahresbericht der Kreisbaugesellschaft. Kruschina, dort Aufsichtsrat, hob hervor, dass die niedrige Durchschnittmiete von rund sechs Euro pro Quadratmeter bei den Wohnungen der Kreisbau und die in den letzten Jahren stark durchgeführten Sanierungen im Bestand auf der ‚Haben-Seite‘ der Aktivitäten stehen. Dem gegenüber steht, dass im klassischen sozialen Mietwohnungsbau im vergangenen Jahr gerade mal sechs Wohnungen gebaut wurden. Auch wenn die Kreisbau von ihrer Kapitalkraft nicht zu den großen Gesellschaften gehöre, sind hier die Erwartungen der SPD-Kreisräte andere. Natürlich gehen die Forderungen der SPD auch nach Stuttgart. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der an sozialen Themen nicht wirklich interessiert ist. Wir brauchen aber mehr Landes-Engagement für günstige Wohnungen“, benennt Peter Hofelich eines der Handlungsfelder.

 

Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot „Bund und Land haben uns entscheidend geholfen“  

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Millionen Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“.
 

 

Unterstützung des Bundes: Fünf Tierheime im Landkreis Göppingen profitieren

„Die Tierheime in unserem Landkreis leisten einen wichtigen Beitrag zum Tierwohl und Tierschutz. Es freut mich sehr, dass fünf Einrichtungen aus dem Landkreis finanzielle Unterstützung bekommen,“ berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Unterstützung für coronabedingte Ausfälle erhalten der Verein Moppel Hoppel Tiere in Not aus Albershausen, die Tierherberge Donzdorf, der Tierschutzverein Geislingen und Umgebung, der Katzenschutz Göppingen-Donzdorf und der Tierschutzverein Göppingen und Umgebung. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich laut Baehrens in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Tierheime die notwendige Unterstützung erhalten, die sie zur Überwindung der coronabedingten Ausnahmesituation und ihrer Folgen benötigen. Insbesondere die von gemeinnützigen Vereinen betriebenen Tierheime können häufig auf keine großen finanziellen Puffer zurückgreifen.
 

 

Ausschüsse und Arbeitskreise konstituieren sich: MdL Sascha Binder setzt Arbeit im Innenausschuss fort

Bei einer zweitägigen Fraktionsklausur haben sich vor Kurzem die Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion für die kommende Legislaturperiode konstituiert. Zuvor waren die ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse durch den Landtag bestellt worden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) übernimmt dabei auch in der 17. Legislaturperiode Verantwortung als ordentliches Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie im Ständigen Ausschuss.

Auch als Vorsitzender des Arbeitskreises für Inneres, Digitalisierung und Kommunen der Landtags-SPD bringt Binder seine besondere Expertise in der Innen- und Rechtspolitik ein. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Herausforderungen der neuen Legislatur“, betont der Geislinger Abgeordnete mit Blick auf die verantwortungsvollen Aufgaben. Zudem gehört Binder weiteren Landtagsgremien wie Präsidium und Notparlament an.

 

SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Der Metropolexpress muss zügig ausgebaut werden“

„Wir begrüßen, dass der Metropolexpress nun endlich offiziell seinen Start erlebt hat. Um richtig Wirkung zu entfalten, benötigt es aber den echten Halbstundentakt. Und es muss jetzt die Interimslösung, dass nur einmal stündlich bis Stuttgart durchgefahren wird, beendet werden. Dafür erwarten wir von Verkehrsminister Hermann den politischen Willen und Zielmarken vor 2025“, sagt Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
 

Zumindest bis zum beliebten Umsteige-Bahnhof Bad Cannstatt sollte die zweite halbstündliche Mex-Fahrt gehen, falls die S 21-Baumaßnahmen am Hauptbahnhof ausgerechnet für die Filstallinie weiterhin die Kapazitäten dort beschränken, wirbt Keller und hat dabei die bessere Einbindung in die Region Stuttgart im Blick. Für die 11-köpfige Fraktion stellen sich nach der ‚Inszenierung‘ vom vergangenen Donnerstag sowieso weitere Fragen. Kreisrat Sascha Binder MdL: „Die Pünktlichkeit der Züge bleibt weiter das wichtige Kriterium aus Nutzer-Sicht. Hier ist die klare Erwartung an den Verkehrsminister, dass er als Besteller die Betreiber eng in der Pflicht hält“. Benjamin Christian aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags sieht bei den vernetzten Anschlussmöglichkeiten von allen Bahnhöfen an der Filstalachse hinaus in die nördliche und südliche Fläche des Landkreises noch Verbesserungspotential. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, die auch Mitglied der Regionalversammlung ist, unterstreicht die weiter bestehende Forderung ihrer SPD, dass im Filstal auf der Schiene S-Bahn-gleiche Qualität geschaffen wird.

 

Hirschhausen und Scholz zu Klimaschutz und Gesundheitspolitik

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens diskutieren am Montag (21. Juni) ab 17.45 Uhr der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz und der bekannte Mediziner Dr. Eckart von Hirschhausen mit weiteren Gesprächsteilnehmern über den Zusammenhang von Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

"Welche Auswirkungen haben Klimawandel und der Verlust natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt nicht nur auf die globalen Ökosysteme, sondern ganz unmittelbar auf unsere Gesundheit und unser Zusammenleben?", umreißt Baehrens die Fragestellung der Veranstaltung. Baehrens ist Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit des Deutschen Bundestags und beschäftigt sich seit Längerem mit den Zusammenhängen globaler Umwelt- und Gesundheitspolitik. Deshalb war es ihr wichtig, Experten auf diesem Gebiet zusammenzubringen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis können online unter www.spdfraktion.de/klimaundgesundheit an der Veranstaltung teilnehmen und über den Chat mitdiskutieren.

 

Sascha Binder begrüßt Start des Metropolexpress: „Bessere Anbindung ist ein Erfolg für unsere Raumschaft“

Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Sascha Binder (SPD) freut sich über den Start des Metropolexpress (MEX) als wichtigen Impuls für den Landkreis und die gesamte Raumschaft: „Der jahrelange Einsatz für eine S-Bahn-gleiche Anbindung von Geislingen bis Stuttgart hat sich gelohnt“, betont Binder mit Blick auf die Verbesserung für die Filstalbahn. In der Vergangenheit hatte sich Binder vehement beim Verkehrsminister für den MEX bis Geislingen eingesetzt – mit Erfolg.

Nachdem Land und Landkreis vor rund fünf Jahren eine Einigung beim MEX erzielt hatten, werde diese wichtige Verbesserung für Fahrgäste aus dem Kreis nun endlich umgesetzt, freut sich Binder. „Es hat sich gelohnt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Verkehrsministerium davon zu überzeugen, dass der Metropolexpress im Halbstundentakt für den Raum Geislingen unverzichtbar ist. Im Ergebnis ist der Landkreis nun von Ebersbach bis Geislingen in S-Bahn-Qualität im 30-Minuten-Takt an die Landeshauptstadt angeschlossen“, so der Abgeordnete.

 

Kreis-SPD begrüßt globale Mindestbesteuerung

„Es kann nicht sein, dass das Café Berner in Göppingen voll Steuern bezahlt, ein Großkonzern wie Starbucks durch internationale Steuertricks dies aber vermeidet“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens fest. „Deshalb ist der von Olaf Scholz erreichte Beschluss der Finanzminister der führenden Industrienationen zur globalen Mindestbesteuerung ein historischer Durchbruch,“ so Baehrens weiter. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent nimmt auch globale Internetgiganten wie Facebook und
Amazon ins Visier. 

„Der jahrelange Einsatz von Finanzminister Olaf Scholz hat sich gelohnt und zeigt, dass nur schöne Worte nicht reichen. Es kommt auf die konkreten politischen Ergebnisse an. Olaf Scholz hat bewiesen, dass er sich auf internationalem Parkett durchsetzen kann“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Nach den G7 kommt es nun darauf an, dass die führenden Industrienationen nun auch die Schwellenländer in den sogenannten G20 überzeugen.

 

Schulöffnungen im Landkreis: MdL Sascha Binder fordert schnelle Impfangebote für Kinder und Jugendliche

Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen und die bevorstehende Rückkehr zum Schulalltag nach den Pfingstferien fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein „schnelles Impfangebot für Schülerinnen und Schüler an den Schulen vor Ort.“ Nachdem der Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen sei, müsse die grün-schwarze Landesregierung jetzt die Weichen stellen, dass Impfangebote rechtzeitig bei den Klassen ankämen – möglichst noch vor dem neuen Schuljahr.

„Ein normaler Schulalltag wird vor allem durch zunehmenden Impfschutz möglich werden. Deshalb muss Grün-Schwarz jetzt Vorkehrungen treffen und dafür sorgen, dass der Impfstoff direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommt“, betont Binder hinsichtlich der anstehenden Schulöffnungen im Kreis: „Der Impfstoff muss dorthin, wo sich die meisten Menschen auf engem Raum tummeln: In unsere Schulen.“ Zeitnahe und freiwillige Impfungen für Kinder und Jugendliche seien der wichtigste Schlüssel, um Heranwachsenden eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Das käme auch dem Freizeit- und Vereinsleben junger Menschen sehr zugute. 

 

SPD-Kreistagsfraktion freut sich über Erfolg: „Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt wird geschaffen“

„Wir freuen uns, dass im Landkreis nun grünes Licht für die von uns geforderte Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt gegeben wurde. Wir danken der Arbeitsgruppe im Landratsamt, welche eine Konzeption dafür erarbeitet hat. Wir danken dem Verwaltungsausschuss für das nunmehr einmütige Votum. Und wir drängen auf eine möglichst schnelle Umsetzung, gerade in Zeiten von Corona, wo wir uns oft genug fragen, was sich hinter verschlossenen Türen verbirgt“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum am vergangenen Freitag erfolgten Beschluss . Kreisrätin Claudia Schlürmann hebt hervor:  „Die Stelle ist beim ‚Verein Frauen- und Kinderhilfe e.V.‘ richtig, kompetent und gut vernetzt angesiedelt. Wir wünschen uns aber, daß gerade an Wochenenden eine schnell reagierende Bereitschaft gewährleistet ist, mit welcher die nunmehr vorgesehene 0,4 Stelle und ein Anrufbeantworter nicht allein gelassen werden sollte!“

Hierzu zähle auch die Anforderung, wie und wo Unterkunftsmöglichkeiten zur schnellen Überbrückung an Wochenenden angeboten werden könnten, so Claudia Schlürmann, die im Heininger Gemeinderat seit Jahren auch die dortige ‚Frauenliste‘ anführt. Bei der Haushaltsberatung im Herbst vergangenen Jahres hatte die SPD eine solche Stelle gefordert, hätte sie am liebsten gleich festgeschrieben, aber dann zunächst der Erstellung einer Konzeption „um der Sache willen“ zugestimmt. Antrieb für die Initiative  ist die ‚Istanbul-Konvention‘ gegen Gewalt an Frauen.  

 

SPD setzt auf Kompetenz und Kontinuität: Heike Baehrens erneut auf Platz 13 der Landesliste gewählt

Beim digitalen Parteitag der Landes-SPD haben die Delegierten am Samstag die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens auf Listenplatz 13 gewählt. Dabei setzte sie sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerberinnen durch. Der Parteitag fand in der Göppinger EWS-Arena statt und wurde federführend vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder organisiert. Kandidierende, Landesvorstand und Kreisvorsitzende waren vor Ort. Im Ergebnis sieht die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann „ein starkes Zeichen für den Kreis Göppingen und eine große Anerkennung für die wertvolle Arbeit von Heike Baehrens in Berlin für die Menschen im Landkreis.“ Damit haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen auch in Zukunft gute Chancen auf eine starke Vertreterin in Berlin.

„Heike Baehrens vertritt den Landkreis Göppingen seit 2013 mit großer fachlicher Kompetenz und viel Leidenschaft im Bundestag. Vor allem bei ihren Herzensthemen Pflege und Gesundheit hat sich die Sozialdemokratin im Parlament große Anerkennung erarbeitet und konnte dabei schon an vielen Stellen zu notwendigen Verbesserungen im Pflegesektor beitragen“, hebt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann hervor. Gerade in der Corona-Pandemie sei diese Expertise unverzichtbar und belege eindrucksvoll die Bedeutung besserer Bedingungen in der Gesundheits- und Krankenpflege.

 

Peter Hofelich blickt zurück auf 15 Jahre Abgeordnetentätigkeit für den Wahlkreis Göppingen

Mit Ablauf des Monats April endete nach drei Legislaturperioden das Landtagsmandat des langjährigen Göppinger Abgeordneten Peter Hofelich (SPD). Ein guter Anlass, um zurückzublicken und die Ära Hofelich Revue passieren zu lassen. „In den 15 Jahren war im Wahlkreis Göppingen so einiges los. Mein Antrieb war, dass unser Filstal im Land nicht bloß mitschwimmt, sondern vorne sein will“, resümiert der Sozialdemokrat mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte.

Dabei sei es bereits zu Beginn des Mandates gelungen, Akzente zu setzen: „Wir haben 2005 schon vor meiner ersten Wahl mit der Reihe ‚Forum Zukunft Landkreis Göppingen‘ begonnen. Mein Vorgänger Frieder Birzele und ich hatten das bewusst gemeinsam zu einzelnen Themenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit, angelegt. Die Aussage war, der scheidende und der künftige MdL arbeiten Hand in Hand und die SPD kümmert sich um Zukunftsthemen“, erklärt Peter Hofelich und ergänzt: „Gleich zu Beginn starteten wir auch mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung: ‚Peter Hofelich und Freunde‘ war das Motto der Unterstützerrunde mit Promis aus Kultur, Sozialem und Sport, das vor der Wahl 2006 im Alten E-Werk stattfand und sich 2011 und 2016 fortsetzte. Musik mit ‚Caliente‘ war immer dabei. Kurz-Interviews mit Promis und der gemeinsame Auftritt mit meiner wunderbaren Frau Ingrid.“

 

„Solidarität ist Zukunft“: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu mehr gesellschaftlicher Solidarität auf: „Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigt, dass eine gute Zukunft für Beschäftigte nur durch Solidarität und Zusammenhalt möglich ist“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Tradition des Ersten Mai, dessen Kundgebungen in diesem Jahr in kleinerem Rahmen stattfinden. Mehr denn je komme es in der Krise darauf an, zusammenzuhalten und für Beschäftigte einzutreten. Denn nur gemeinsam könnten die sozialen Folgen der Pandemie überwunden werden, so die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens MdB und Sascha Binder MdL.

Angesichts der aktuellen Krise, in der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen können und Sorgen um die eigene Zukunft haben, sei Solidarität wichtiger denn je: „Auch dieses Jahr geht es am Ersten Mai darum, Verantwortung zu übernehmen und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzustehen“, betonen die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder. Vor allem all jene, die um ihre Existenz bangen, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft. 
 

 

Peter Hofelich und Hilde Huber im Gespräch mit Studierendenwerk: „Mehr Innenstadt-Wohnungen nötig“  

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Studierendenwerks Stuttgart, Marco Abe, hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor Kurzem über die Wohnsituation der Studierenden in Göppingen informiert. Vor allem das Wohnumfeld in der Innenstadt müsse für die Studierenden attraktiver werden, sagte Geschäftsführer Abe bei dem Gespräch vor Ort, an dem auch Stadt- und Kreisrätin Hilde Huber (SPD) teilnahm.

Ob Göppingen auch eine Stadt für Studentinnen und Studenten werden könne, liege eben auch an passenden Wohnangeboten, meint Peter Hofelich. Gemeinsam mit Marco Abe, dem Geschäftsführer des Studierendenwerkes, berieten die Sozialdemokraten deshalb über Perspektiven für attraktiveren Wohnraum in Göppingen. „Es müssen Innenstadt-Wohnungen her, um Göppingen für Studierende attraktiver zu machen“, betonte Abe mit Blick auf die aktuelle Auslastung der Studierendenwohnheime. Denn von den rund 150 Wohnheimplätzen in der Hohenstaufenstadt stünde zurzeit rund ein Drittel leer – und selbst vor Corona waren es rund 20 Prozent Leerstand. Dabei wurde in der Vergangenheit viel unternommen: Von Angeboten für junge Familien bis hin zu Programmen für Wohngemeinschaften, erklärte Stefan Schneider, Abteilungsleiter Wohnen, Bauen und Technik beim Studierendenwerk. Die Studentenwohnungen liegen im Stadtteil Bodenfeld.

 

Zukunftsgespräch: Olaf Scholz virtuell zu Gast im Landkreis Göppingen

Seine digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am Samstag, 24. April um 15 Uhr in den Landkreis Göppingen. Olaf Scholz stellt sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis und will umgekehrt erfahren, was die Menschen umtreibt. 

„Wer Olaf Scholz kennt weiß, dass er gerne direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Deshalb ist es mir wichtig, dies auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen“, so Baehrens. „In meinen Zukunftsgesprächen soll und darf alles gefragt werden. Von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht. Ich freue mich auf den Austausch“, verdeutlicht der SPD-Kanzlerkandidat. 

Dabei sein und mitdiskutieren kann man ganz einfach unter https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e1bd12e3e30b2731e131507d00dde7c55. Man braucht also kein Extra-Programm. Zusätzlich können Fragen auch vorab per E-Mail oder live im YouTube- oder Facebook-Chat gestellt werden.

 

SPD-Kreistagsfraktion zum Sammel- und Gebührenkonzept : „Ökologisch und sozial müssen besser zusammenpassen"  

„Das vom Kreistag vor zwei Jahren beschlossene Sammel- und Gebührenkonzept in der Abfallwirtschaft des Landkreises weist in die richtige Richtung. Wir als SPD stehen dazu und machen uns keinen schlanken Fuß. Die vom Volk gewählten Vertreter entscheiden aber in der Umsetzung und damit in den konkreten Auswirkungen erst jetzt. Und da ist es uns wichtig, daß ökologische Erfordernisse und soziale Belange stärker zusammen gebracht werden müssen. Das ist wirkliche Nachhaltigkeit!“. Dies sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, vor den entscheidenden Sitzungen des Kreistages in den nächsten Wochen und Monaten.

Der Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian: „Manchen eingetretenen Ärger hätte sich der Kreistag sparen können, wenn über die Jahre schon ein zeitgemäßes Abfallkonzept schrittweise und in für die Bürger verständlichen Größenordnungen angegangen worden wäre. An uns als SPD lag das nicht. Eine Mehrheit im Kreistag hat aber zu lange gezögert und Veränderungen anderswo nicht genügend beachtet. Mit diesem Verharren hat sich eine politische Mehrheit faktisch dafür entschieden, dass wir Schlusslicht im Lande bei der Verwertung sind und jetzt unter dem gesetzlichen Druck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufholen müssen. Klar, daß da über Zumutungen und Unausgewogenheit geklagt wird“.

 

MdL Peter Hofelich zur Fortsetzung von Grün-Schwarz: „Der landespolitische Stillstand geht weiter“

Nach dem Grünen-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land sieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine verpasste Chance für zeitgemäße Landespolitik: „Die neuerliche grün-schwarze Koalition wird erneuten Stillstand bedeuten“, mahnt Hofelich und betont: „Inhaltliche Substanz für diesen Neuanstrich sucht man vergebens.“ 

Peter Hofelich, dessen Mandat zum 30. April nach 15 Jahren für den Wahlkreis Göppingen endet, ist in seinem Urteil klar: „In dem Sondierungsergebnis zwischen Grünen und CDU wird die Sozialpolitik gar nicht erst erwähnt. Dabei sind Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Integration und die Zukunft der Arbeit vor allem auch im Wahlkreis Göppingen drängende Zukunftsaufgaben.“ Die jahrzehntelange Grundkonstante in Land und Kreis, nämlich gewerbliche Schaffenskraft und sozialer Frieden, käme in der grün-schwarzen Übereinkunft viel zu kurz.

 

Kreistags-SPD zur Diskussion über neues Abfall- und Gebührenkonzept

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier berichtet, dass  das geplante Abfall- und Gebührenkonzept eine kritische Debatte in der SPD Fraktion ausgelöst hat: Uns ist durchaus bewusst, dass aus Umweltschutzgründen so viel Müll wie möglich recycelt oder weiterverwertet werden soll. Nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz, sondern auch die Verantwortung der Umwelt und der kommenden Generationen gegenüber zeigt, dass wir wie seither nicht weiter machen können führte der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian aus. Abfälle sind zu einem großen Teil Wertstoffe die wiederverwertet, oder zur Energiegewinnung eingesetzt und nicht verbrannt werden sollen.

Konkret geht es um die Senkung der Restmüllmenge. Wie uns aus Abfallanalysen im Landkreis Göppingen bekannt ist, befinden sich immer noch zwei Drittel Bioabfälle und Wertstoffe in der Restmülltonne, die statt verbrannt künftig verwertet werden sollen. Dies benötigt von allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis  Verständnis und ein Umdenken bei der Müllentsorgung. Der Landkreis Göppingen belegt seit Jahren deutlich einen der letzten Plätze bei der Höhe der Restmüllmenge aller Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Die Mitglieder der SPD- Fraktion sind aber der Ansicht, dass eine breite Akzeptanz in der Einwohnerschaft des Landkreises  für das  neue Konzept erforderlich ist.  Diese ist nicht zu erreichen durch ein sinkendes Angebot bei gleicher Gebührenhöhe bzw. bei gleicher Qualität der Entsorgung mit einer deutlichen Steigerung der Abfallgebühren.

 

SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Der Einstieg in die Vollintegration ist gelungen“  

Zufrieden ist die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Start des Landkreises Göppingen in den VVS. „Technisch und organisatorisch hat alles geklappt. Und mit den Marketing-Maßnahmen des VVS können wir wirklich zufrieden sein. Man bemüht sich wirklich, in der Vollintegration unseren Landkreis aus dem von einigen  selbstgewählten Schicksal des fünften Rad am Wagen zu holen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung der Fraktion. Die SPD drängt nun weiter: „Auf die notorisch Gestrigen können wir nicht mehr warten.

Wir wollen politische Aussagen einer künftigen Landesregierung zum 365 Euro-Jahresticket im Verbund und damit einer wirklichen dynamischen Markt-Erweiterung“, macht der Sprecher der Fraktion für Umwelt und Verkehr, Benjamin Christian, klar. Die Kreistags-Fraktion der SPD sieht sich als die originäre Kraft für besseren öffentlichen Nahverkehr. Im Landkreis Göppingen gebe es dafür „ungehobene Potentiale“.

reisrat Peter Hofelich MdL gab in der Fraktionssitzung einen Stand zu der Wiedereröffnung der Nebenbahnen: „Die Finanzierungszusagen von Bund und Land für die Machbarkeitsstudien, aber auch dann für die bauliche Umsetzung sind wirklich fantastisch. Das steht, aber nicht ewig. Deshalb muss jetzt schnell und gründlich zugleich gearbeitet werden“. Die SPD erwarte von der Landkreisverwaltung, daß beim Ostalbkreis und Landkreis Esslingen für schnelle Gremienbeschlüsse noch vor den Sommerferien geworben werde. Parallel müsse eine Informations-Kampagne zur Bürgerschaft und den kommunalen Gremien in den Anliegergemeinden vorbereitet werden, was diese Tangentialverbindungen „für den Wirtschafts-, Freizeit- und Sozialstandort Kreis Göppingen und für die Anbindung der Gemeinden eigentlich bedeuten können“, so Hofelich.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Göppingen für die Unterstützung bei der Landtagswahl: 

„Für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Ihre Stimmen möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Leider wurde das Zweitmandat im Wahlkreis Göppingen sehr knapp verpasst, rund 150 Stimmen haben für den Einzug in den Landtag gefehlt. Es wäre mir eine Ehre gewesen, Sie dort vertreten zu dürfen. Doch auch ohne Landtagsmandat werde ich mich für die Menschen im Filstal und Schurwald einsetzen. Wir als SPD im Wahlkreis Göppingen machen uns weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze, gut ausgestatte Schulen, die gebührenfreie Kita und mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Den gewählten Abgeordneten in unserem Wahlkreis gratuliere ich zur Wahl.“ 
 

 

MdL Peter Hofelich und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann begrüßen Förderungen von Schulsanierungen in Göppingen

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und die SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann freuen sich über die bekanntgegebenen Fördermittel für Schulsanierungen in Göppingen. Demnach erhält die Grundschule im Bodenfeld 445.000 Euro, die Grundschule im Stadtbezirk Holzheim 464.000 Euro sowie das Werner-Heisenberg-Gymnasium 1.475.000 Euro.

„Ich freue mich, dass drei Schulen in Göppingen mit namhaften Beträgen vom Land unterstütz werden. Das ist eine gute Nachricht für unseren Bildungsstandort und eine Zukunftsinvestition in unseren Wahlkreis“, betont Peter Hofelich: „Es ist auch eine gute Nachricht für eine fortgesetzt gute Auslastung der Arbeitsplätze im Baugewerbe!“

Auch Landtagskandidatin Sabrina Hartmann begrüßt die Förderung: „An unseren Schulen gibt es Investitionsbedarf. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass das Land auch auf Drängen der SPD Geld in Schulsanierungen investiert. Wir brauchen ein echtes Investitionspaket für die Sanierung und Digitalisierung der Schulen im Kreis Göppingen.“

 

Bund unterstützt Göppinger Freibadsanierung

eike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen, freut sich über die Bundesförderung der Freibadsanierung mit 3 Millionen Euro. Knapp sieben Millionen Euro will die Stadt Göppingen in ihr Freibad investieren. Die Kosten muss die Stadt nicht alleine tragen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat heute beschlossen das Vorhaben ins Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufzunehmen, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens mit.

„Eine gute Nachricht für die Stadt Göppingen, aber vor allem auch für die Besucherinnen und Besucher des Freibads“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann. „Die Göppingerinnen und Göppinger hängen an ihrem Freibad“, weiß auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Armin Roos. „Auch wenn das Bad während der Sanierung schließen muss, mit den geplanten Maßnahmen werten wir unser Freibad auf und sichern es für die Zukunft“, ist Roos überzeugt.

„Viele Städte und Gemeinden bringt es an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit, ihre Hallen- und Freibäder auf technisch gutem Stand zu halten. Deshalb ist es richtig, dass wir auf Bundesebene entschieden haben, ein großes Projekt wie in Göppingen mit 3 Millionen Euro zu unterstützen“, erläutert Heike Baehrens.
 

 

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen

Die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann setzt sich angesichts der großen Belastungen in der Corona-Zeit für eine bessere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern im Kreis Göppingen ein. „Bei den letzten Krisen wurden Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben. Den Kindern geht durch die Corona-Pandemie viel verloren. Deshalb braucht es jetzt einen Schutzschirm für unsere Schülerinnen und Schüler“, betont Hartmann.

Dazu müssten in den kommenden Schuljahren massive Bildungsinvestitionen umgesetzt werden, die auch an den Schulen im Kreis Göppingen ankommen. „Um die Wissenslücken aus dem eingeschränkten Schulbetrieb zu schließen, brauchen wir deutlich mehr Personal an den Schulen. Auch sollten jeder Schule im Filstal IT-Fachkräfte zur Verfügung stehen, die sich um digitale Infrastruktur kümmern. Ein landesweites Unterstützungsprogramm im Umfang von 40 Millionen Euro kann zudem dafür sorgen, dass ausreichend Nachhilfeangebote zur Verfügung stehen“, stellt Hartmann heraus.

 

Wie geht es weiter mit der Boller Bahn? SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit MdL Peter Hofelich

Wie steht es um die Reaktivierung von stillgelegten Nebenbahnen im Kreis Göppingen? Neben der Voralbbahn schien zuletzt auch eine Reaktivierung der Hohenstaufenbahn denkbar. Darüber spricht die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich am Dienstag, 2. März, um 19 Uhr. Das Gespräch kann live auf Facebook verfolgt werden (www.fb.com/sabrinahartmannspd).

Sabrina Hartmann: „Zu besserem ÖPNV gehört auch ein verbessertes Angebot bei Bus und Bahn. Deshalb müssen wir neue Chancen der Mobilität nutzen. Ein Ringschluss bis Kirchheim verspricht hier ausreichend Fahrgastpotenzial. Umso mehr freue ich mich, mit unserem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich über Chancen und Perspektiven dieser Reaktivierung von Nebenbahnen zu sprechen.“

 

SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Gelungene Vollintegration ist Auftrag für besseren ÖPNV im Kreis“

Seit dem Jahreswechsel ist der Landkreis Göppingen in den Verkehrsverbund Region Stuttgart ( VVS ) "voll integriert". Der Landkreis ist damit im einheitlichen Tarifsystem für Bahnen und Busse im mit rund 2,7 Mio Einwohnern größten Ballungsraum Baden-Württembergs. Für die SPD im Kreis, die für den Einstieg früh und ausdauernd geworben hatte, eine grosse Genugtuung, aber kein Grund, um die Hände in den Schoß zu legen.

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Uhingerin Susanne Widmaier, nahm die zurückliegende Jahrespressekonferenz des VVS zum Anlaß, Perspektiven aufzuzeigen: „Die über viele Jahre mühevoll erkämpfte Mitgliedschaft des Landkreises im VVS darf kein Grund zum Zurücklehnen sein. Der Start in die Vollintegration mit günstigeren Tarifen und mehr Möglichkeiten in der gesamten Region ist für uns als SPD Auftrag, jetzt die neuen Möglichkeiten auszuloten".  Von der Leitung des VVS höre man, so die auch in der Regionalversammlung Engagierte, daß technisch im Umstieg alles geklappt hat. Corona-bedingt seien Prognosen über die Dynamik der Fahrgastzahlen natürlich noch nicht möglich. Im Gegenteil sind es 2020 gerade mal 30 - 40% des jetzigen Aufkommens im VVS-Gebiet gewesen. Und der Landkreis mit seinem überproportionalen Schülerverkehr dürfte eher am unteren Ende liegen. "

Eine Ausnahmesituation, unglücklicherweise grade zum Start unserer ÖPNV-Zukunft", bemerkte der Verkehrssprecher der Fraktion, Benjamin Christian. Jetzt komme es deshalb darauf an, was Gemeinderäte und Kreistag, Betriebe und Verwaltungen, Freizeitnutzer und Berufspendler aus den Angeboten machen.   Christian weiter: " Mit einer verbesserten ÖPNV-Inanspruchnahme kann die Bevölkerung unseres Landkreises ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens und der EU leisten, welche bis 2050 Klimaneutralität anstrebt und im Zwischenstopp 2030 schon viel erreicht haben möchte !“. Dafür müssten aber nun, „mit dem Hebel eines starken Verbundes“ auch weitere Schritte erfolgen. Die SPD blickt auf das Erreichte: Der frühzeitige VVS-Einstieg für die Studis in Göppingen und Geislingen vor einigen Jahren, die darauf folgende Teilintegration auf der Schiene für alle, die zum zurückliegenden Schuljahresbeginn schon vorweg gestartete Vollintegration für die Filsland-Schüler, der Beschluss des Kreistags, Job-Ticket-Bestellungen für Beschäftigte in den Kommunal-Verwaltungen beim Landkreis zu bündeln, seien schon mal gute Zeichen, so Kreisrat und BM Eberhard Keller aus Ebersbach.

 

Ausbildung im Fokus: Sabrina Hartmann besucht Gärtnerhof Jeutter

Beim Besuch der SPD-Landtagskandidatin auf dem Gärtnerhof Jeutter stand die Ausbildung im Mittelpunkt. Die Inhaber Nicole und Johannes Jeutter berichteten, dass im seit über 80 Jahre familiengeführten Betrieb die Ausbildung schon immer einen großen Stellenwert hatte. „Wer gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter will muss auch gut ausbilden“, ist Johannes Jeutter überzeugt.

Von den über 30 Angestellten befinden sich aktuell 10 in der Ausbildung zum Landschaftsgärtner. „International werden wir um das System der dualen Ausbildung beneidet. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur Hochschulen, sondern gerade auch unsere Berufsschulen auf dem modernsten Stand halten“, verdeutlicht Hartmann.

 

Vereine der Breitenkultur werden auch 2021 unterstützt

"Wir werden unsere Vereine in der Pandemie auch 2021 nicht alleine lassen", erneuert der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Anstrengungen des Landtags für eine finanzielle Stützung der Vereinsaktiven in Corona-Zeiten. Der finanzpolitische Sprecher seiner SPD-Landtagsfraktion stimmte am vergangenen Donnerstag einem Kultur- und Kunstpaket im Finanz- und Haushaltsausschuss zu. Die Förderung der Kulturvereine nach dem bisherigen Modell wird nun fortgeführt.

Das Paket beinhaltet u.a. weitere 10 Millionen Euro Förderung für die 9.000 Vereine der Breitenkultur im Land. Hofelich: "Das Geld soll im ersten Quartal 2021 verausgabt werden." Zur Breitenkultur zählen bspw. Musik-, Gesang- und Trachtenvereine. "Bei vielen Vereinen laufen Kosten wie für Räumlichkeiten, Instrumentenmieten oder Ausbildergehälter weiter, obwohl viele Einnahmemöglichkeiten wie Feste und Märkte weggefallen sind," erläutert die SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann, selbst aktive Musikerin im Musikverein. Bei Vereinen zwischen 30 und 100 Aktiven ist ein Fördersatz von 1.100 Euro festgelegt, darüber sogar 1.400 Euro.

 

Sascha Binder und Peter Hofelich warnen vor früher Öffnung von Kindergärten und Grundschulen im Landkreis Göppingen

Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen vor einer zu frühen Öffnung von Kindergärten und Grundschulen im Landkreis Göppingen. „Auch wir sind der Meinung, dass Kitas und Grundschulen als erstes wieder geöffnet werden müssen, wenn es verantwortbar ist“, betonen Binder und Hofelich. Doch die Öffnung dürfe nicht zu früh kommen und Gefahren durch Mutationen ausblenden, wie auch die bekanntgewordenen Infektionen an einer Freiburger Kita deutlich machten. 

Zwar sinken zurzeit auch im Landkreis Göppingen die Infektionszahlen. Doch dieser Trend müsse sich noch stabilisieren, betont Fraktionsvize Sascha Binder: „Wegen der neuen Gefahren durch Virus-Mutationen halten wir eine frühe Öffnung von Kitas und Grundschulen für falsch. Die Infektionen an einer Freiburger Kita machen das deutlich. Die Schulen und Kitas werden wieder einmal alleine gelassen: Weder gibt es flächendeckende Schutzmasken, noch klare Schutzkonzepte für den Kindergartenalltag“, stellt Binder heraus. Vor dem Hintergrund der klaren Vereinbarungen auf Bund-Länder-Ebene sei die sehr frühe Öffnung durch Grün-Schwarz nicht nachvollziehbar, meint der Geislinger Abgeordnete.

 

Binder und Hofelich begrüßen positive Prognose für Forstausbildung in Bad Boll

Durch den Klimawandel gibt es auch in den Wäldern im Landkreis Göppingen immer größere Waldschäden. Deshalb haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, in einer Anfrage beim zuständigen Minister nach der künftigen Ausbildung von Forstwirten erkundigt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass am Forststützpunkt Bad Boll wohl auch über 2024 hinaus Forstwirte ausgebildet werden könnten. „Das ist eine gute Nachricht für die Forstreviere vor Ort“, freuen sich Binder und Hofelich.

Durch den „Notfallplan Wald“ ist bis zum Jahr 2024 die landesweite Ausbildung von 100 Forstwirtinnen und Forstwirten gesichert – darunter auch Auszubildende am Forststützpunkt Bad Boll. Daher haben sich die Abgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich bei Minister Hauk erkundigt, ob der Erhalt des Ausbildungsstützpunktes in Bad Boll auch in Zukunft möglich sei. Schließlich gebe es in den kommenden Jahren weiterhin einen großen Bedarf an Forst-Fachkräften, betonen die beiden Sozialdemokraten. „Deshalb ist der Ausbildungsstützpunkt auch mit Blick auf die Waldgebiete im Landkreis Göppingen von enormer Bedeutung“, unterstreichen Binder und Hofelich.

 

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besucht Wahlkreis Göppingen – vor Ort bei Märklin und FLÜWO Wohngenossenschaft

Unter Einhaltung der Corona-Regeln hat der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch vor wenigen Tagen den Wahlkreis Göppingen besucht. Gemeinsam mit SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und Stadtrat Armin Roos war Stoch dabei im Göppinger Märklineum und bei einem Wohnbau-Projekt der FLÜWO im Bodenfeld unterwegs. Hartmann: „Die Themen Industriekultur und bezahlbarer Wohnraum gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Filstal. Auch im Filstal treiben diese Fragen viele Menschen um – und Grün-Schwarz hat bisher keine Antworten auf diese existenziellen Fragen!“

Umso bedeutsamer sei es deshalb, dass mit Andreas Stoch der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende diesen Herausforderungen in Göppingen besondere Aufmerksamkeit schenken konnte, stellt Hartmann heraus: „Wir als SPD fordern seit Langem eine Landeswohnbaugesellschaft, um Kommunen vor Ort bei der Schaffung von neuem Wohnraum zu unterstützen. Die FLÜWO Wohnbaugenossenschaft macht im Göppinger Bodenfeld vor, dass Wohnraum auch zu bezahlbaren Preisen möglich ist“, so Hartmann. Besonders beim Zukunftsthema Wohnen brauche es auch im Kreis Göppingen mehr Gemeinnutz und weniger Profitorientierung, zeigt sich die Sozialdemokratin überzeugt.

 

MdL Peter Hofelich plädiert für Gleichbehandlung von Abschlussklassen im Kreis Göppingen

Mit Blick auf die Corona-Regelungen im Schulbetrieb kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Ungleichbehandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen im Kreis Göppingen. „Während an allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit zur Präsenz gegeben ist, soll es für Abschlussklassen der dualen Ausbildung keine Möglichkeit dazu geben“, wundert sich der Abgeordnete.

Auch vor Ort im Kreis Göppingen seien Schülerinnen und Schüler von dieser Regelung betroffen. „Ohnehin fehlt den Schulen im Kreis eine rechtzeitig bekanntgegebene und klare Linie des Kultusministeriums. Dass nun Abschlussklassen der dualen Ausbildung nur Fernunterricht abhalten dürfen, während allgemeinbildende Klassen auch in Präsenz lernen können, ist nicht nachvollziehbar“, betont Hofelich. Zumal gerade bei der Vermittlung fachpraktischer Inhalte eine Präsenz an beruflichen Schulen fast noch wichtiger sei als bei manchen allgemeinbildenden Fächern. „Wenn Schulleitungen Präsenz für Prüfungsklassen als wichtig erachten, sollten sie an den weiterführenden Schularten selbst entscheiden dürfen.“

 

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert Strategie für Unterricht und Kinderbetreuung 

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zeichnet sich auch im Kreis Göppingen eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen ab. Dazu fordert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin schnell Klarheit für Eltern, wie es an Kitas und Grundschulen im Filstal weitergeht. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist leider notwendig. Es braucht jedoch endlich weitreichende Konzepte, wie der Schul- und Kitabetrieb während der Pandemie weitergehen kann. Es muss auch Wege zwischen kompletten Schulschließungen und Öffnungen geben“, fordert Hartmann.

Mit Blick auf die Situation an den Schulen im Kreis fordert Sabrina Hartmann die Kultusministerin auf, verantwortliche Konzepte vorzulegen: „Kultusministerin Eisenmann hat es bis heute versäumt, klare Konzepte zum Gesundheitsschutz im Schulbetrieb vorzulegen“, moniert Hartmann und verweist auch auf Rückmeldungen aus den Schulen im Kreis. „Für eine sichere Rückkehr zum Schulalltag bräuchte es Wechselunterricht, FFP2-Schutzmasken und den Einbau von Luftfiltern“, so die Sozialdemokratin. Für Verwirrung bei Schulleitungen und Eltern sorge außerdem die Ankündigung, bereits ab 18. Januar zum Regelbetrieb an Kindergärten und Grundschulen zurückkehren zu wollen – früher als alle anderen Bundesländer. „Grün-Schwarz schafft mit dieser Ankündigung vor Ort noch mehr Verwirrung und Unsicherheit“, kritisiert die Salacher Gemeinderätin.

 

MdL Peter Hofelich zieht Jahresbilanz: „Wahlkreis Göppingen muss ein Magnet für die Zukunft sein!“

Zum Jahresende zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine gemischte landespolitische Bilanz für den Wahlkreis Göppingen: „Nicht nur wegen Corona war die Landespolitik im vergangenen Jahr schwergängig. Dafür verantwortlich ist leider auch die zunehmende Streiterei und Selbstblockade der grün-schwarzen Landesregierung. Die erste Verantwortung dafür liegt beim Ministerpräsidenten, der mehr redet als steuert“, kritisiert Hofelich. Das reiche bis hin zur aktuellen Kommunikation der Impfstrategie. Im Wahlkreis Göppingen sieht Hofelich im Jahr 2020 „durchaus bedeutsame Fortschritte für eine Stärkung von Institutionen und Infrastruktur. Wir sind voran gekommen!"

Was er damit meint, kann der heute oppositionelle und davor fünf Jahre in Regierungsfunktion tätige Volksvertreter ganz konkret benennen: „Das Präsidium Einsatz in Göppingen wurde mit dem dritten Bauabschnitt der Sanierung nun abschließend als der zentrale Polizeistandort in Baden-Württemberg gestärkt. Die gute Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt in Schwäbisch Gmünd trägt dazu bei. Für mich ist das eine Genugtuung nach den gestreuten Zweifeln während der Polizeireform.“Auch beim Hochschulstandort Göppingen sieht Hofelich Grund zum Optimismus: „Der Hochschulstandort Göppingen ist im Bestand und mit eigenem Dekanat, trotz unbestreitbar notwendiger Strukturreform der traditionsreichen Esslinger Hochschule, gesichert und hat Zukunftschancen.“ Peter Hofelich sind Polizei und Hochschule auch deshalb wichtig, weil sie „einen Anspruch unseres Wahlkreises im Lande weit über das Kreis-Gebiet hinaus signalisieren. Wir müssen Magnet für Wichtiges und Zukünftiges sein!“

 

SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Vollintegration ist Auftrag für mehr ÖPNV im Landkreis Göppingen“

„Die über viele Jahre mühevoll erkämpfte Mitgliedschaft des Landkreises im VVS darf kein Grund zum Zurücklehnen sein. Der Start in die Vollintegration zum ersten Januar mit günstigeren Tarifen und mehr Möglichkeiten in der gesamten Region ist für uns als SPD Auftrag, jetzt für mehr und besseren ÖPNV im Landkreis erst richtig politisch einzustehen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, zum „für die Zukunft des Stauferkreises historischen Schritt zum Jahreswechsel“.

Jetzt komme es darauf an, was Gemeinderäte und Kreistag, Betriebe und Verwaltungen, Freizeitnutzer und Berufspendler daraus machen.  Benjamin Christian, Sprecher der SPD im zuständigen Umwelt- und Verkehrsausschuss, ergänzte: "Mit einer verbesserten ÖPNV-Inanspruchnahme kann die Bevölkerung unseres Landkreises ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens und der EU leisten, welche bis 2050 Klimaneutralität anstrebt“. Dafür müssten aber nun, „mit dem Hebel eines starken Verbundes“ auch weitere Schritte erfolgen.
 

 

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung für systemrelevante Berufe

Während an den Feiertagen unter Corona-Bedingungen viele Familien ruhige Tage verbringen, halten die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen die Stellung. „Der große Einsatz von Beschäftigten im Kreis Göppingen verdient neben Dank und Anerkennung auch eine echte Aufwertung dieser Berufe. Dies kann langfristig nur durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Wertschätzung und letztlich auch eine bessere Bezahlung gelingen“, betont Hartmann.

Mit Blick auf die wichtigen systemrelevanten Berufe spricht sich Hartmann daher für eine langfristige Aufwertung, Anerkennung und bessere Bezahlung aus: „Ob beim medizinischen Personal, bei Polizei, Rettungsdiensten oder Busfahrern und Supermarkt-Mitarbeitern: In der Krise zeigt sich, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen oft die stillen Helden sind, die dafür sorgen, dass unser Land funktioniert. Deshalb ist es nur gerecht, wenn sich das besondere Engagement dieser Berufsgruppen auch auf den Gehaltszetteln widerspiegelt.“

 

Kreistags-SPD forciert ÖPNV: „Kommunale Beschäftigte sollen künftig ein VVS-Jobticket erhalten“  

Die Idee ist eigentlich einfach. „Das Firmenticket im VVS ermöglicht es den Mitarbeitenden, zu attraktiven Konditionen den ÖPNV in unserer Region zu nutzen. Es gibt als Hürde aber eine Mindestabnehmermenge. Kleinere Kommunen schaffen das für ihre Beschäftigten nicht. Der öffentliche Dienst sollte aber beispielhaft  bei der ÖPNV-Nutzung vorangehen. Deshalb soll das ‚Amt für Mobilität‘ im Landratsamt als Vermittler für alle Gemeinden auftreten, welche die Menge einzeln nicht schaffen“. So der Vorschlag von Kreisrat Eberhard Keller aus der SPD-Kreistagsfraktion. Seine Fraktion hatte die Idee des Ebersbacher Bürgermeisters übernommen und für die Haushaltsberatungen des Kreistags präsentiert. Im zuständigen Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde dem vor kurzem zugestimmt. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Wenige Tage vor dem Start des VVS im Landkreis Göppingen werden dessen Chancen immer mehr sichtbar. Wir sind stolz und selbstbewusst als SPD, daß wir Motor dieser Entwicklung sein durften !“
 

Die kommunalen Arbeitgeber können nun künftig ihre für ein Abo interessierten Mitarbeiter, die ja oft nicht in der eigenen Gemeinde wohnhaft sind, über das Landratsamt in eine Bündelung einspeisen, so daß die Mindestmenge für das ‚Job-Ticket‘ gegenüber dem VVS erfüllt ist. Kreisrat Benjamin Christian, Sprecher der SPD im zuständigen UVA, freute sich auch deswegen, weil „der öffentliche Dienst bei der Nutzung vorbildlich sein soll“. Er erwartet, daß mit der lobenswerten Kommunikations-Kampagne des VVS für die Chancen der Vollintegration in Tageszeitungen, Werbeflächen und regionalen Sendern insgesamt „ein guter Start zum 1. Januar gelingen wird“. Die SPD-Fraktion ist darüber hinaus der festen Meinung, daß der Rückgang der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen aufgrund der Corona-Pandemie kein dauerhafter Zustand sein wird, sondern eher künftigen Offensivgeist beflügeln sollte. „Wir halten neue Linien, wie Deggingen –Schlat, und neue Ziele, wie insbesondere die Gewerbegebiete, für machbar und sinnvoll“, so Kreisrat Martin Gansloser.
 

 

Harter Lockdown im Kreis Göppingen: SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert schnelle Hilfen

Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse zu einem harten Lockdown betont die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann:

„Leider ist der erneute harte Lockdown im Kreis Göppingen ein notwendiger Schritt. Denn auch bei uns arbeiten die Kliniken an der Belastungsgrenze. Das medizinische Personal leistet in den Alb-Fils-Kliniken jeden Tag unermessliche und sehr wichtige Arbeit. Von jedem Einzelnen erfordern die neuen Regeln jetzt Zusammenhalt und Solidarität, um einen gesundheitlichen Notstand abzuwenden.“

„Deshalb ist es gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz umfassende neue Hilfen angekündigt hat. Von Bund und Land erwarte ich eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Hilfen bei Betroffenen vor Ort.“

 

MdL Peter Hofelich fordert Wechselunterricht an den Schulen im Kreis Göppingen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Infektionszahlen an Schulen setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für Wechselunterricht ab Klasse 8 an den Schulen im Kreis Göppingen ein. „Die Lage ist zu ernst, als dass diese Frage zum Wahlkampfthema werden darf“, appelliert Hofelich an Kultusministerin Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssten die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden.

Angesichts steigender Infektionszahlen müsste auch im Schulbetrieb noch mehr auf Hygieneregeln und Abstände geachtet werden, sagt der Sozialdemokrat. Bei vollen Klassenzimmern sei es kaum möglich, durchweg Abstände einzuhalten. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, für ältere Schülerinnen und Schüler Wechselunterricht einzuführen. „Bereits vor Wochen haben wir als Landtags-SPD den Übergang zum Wechselbetrieb gefordert. Dadurch wäre der Hygiene in den Schulen sehr geholfen und der Schülerverkehr würde entlastet“, zeigt sich Hofelich überzeugt. Außerdem sollten Schulen wenn möglich größere Räume nutzen, um auch für jüngere Schülerinnen und Schüler Abstände möglich zu machen.

 

SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2021: „Kontinuität und Dynamik sind die Herausforderungen“

„Wir sehen die auf bisherigem Stand von 32,5 Prozent fortgeschriebene Kreisumlage als vernünftig und gerechtfertigt an. Unser Landkreis braucht Kontinuität in seiner Aufgabenerfüllung. Vom dauernden Raunen von reduzierten sogenannten Freiwilligkeitsleistungen bei Jugend und sozial Bedürftigen halten wir nichts. Unser Kreis-Schiff muß alle mitnehmen !“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Julian Stipp; „Wer was streichen will, muß konkret sagen wo. Und dann wird es eine richtige Debatte geben!“.
 
Die Stellenmehrforderungen der Kreisverwaltung, welche netto rund 20 feste Stellen ausmachen, von denen allerdings 10 pandemiebedingt und durch das Land finanziert im Gesundheitsamt anfallen, hatten  in der SPD eine kritische Sachdebatte ausgelöst. Letztlich unterstützt die Fraktion aber den offenkundigen Bedarf, aus mehr Aufwand im Bürger- und Verwaltungsservice auch die Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen und die Überlast nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Strittig bleibe, so Dr. Michael Grebner, letztlich allein, ob das Landratsamt, wie andere Landkreise auch, einen eigenen Justitiar benötige. „Da ist der Landrat gefordert, zu überzeugen!“

 

Keine Grundsteuer C und ungerechte Berechnungsgrundlage: Kreis-SGK kritisiert Reform der Grundsteuer scharf

„Seit ich (mit 18 Jahren) zum ersten Mal in den Wangener Gemeinderat gewählt wurde, diskutieren wir über die Möglichkeit einer sogenannten Grundsteuer C. Grün-Schwarz beerdigt dieses Vorhaben nun ohne große Diskussion“, berichtet Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Die Grundsteuer C gäbe den Gemeinden die Möglichkeit Baulücken, auch oft „Enkelbauplätze“ genannt, die jahrzehntelang nicht bebaut werden, höher zu besteuern. „Grün-Schwarz regiert völlig an den Interessen kleinerer Gemeinden vorbei. Die Grünen poltern immer laut gegen zu hohen Flächenverbrauch und verweigern nun den Gemeinderäten vor Ort ein wichtiges Steuerungsinstrument“, kritisiert Christian.

„Boden ist kein unendlich vermehrbares Wirtschaftsgut. Die Grundsteuer C ist ein wirksames Werkzeug gegen Flächenverbrauch und Bodenspekulanten“, verdeutlicht der SGK-Kreisvorsitzende Michael Schlichenmaier aus Wäschenbeuren. 

 

MdL Sascha Binder: "Die Schulen haben eine klare Linie und kein Chaos verdient"

Die Landesregierung hat nun die Weihnachtsferien geregelt. „Zunächst sollte am Ferienbeginn nichts geändert werden, dann hieß es bewegliche Ferientage nutzen, dann generell früher Ferien und nun wieder ganz anders“, kritisiert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder das hin und her der Landesregierung.

Nun soll gelten: Klassen 1 bis 7 haben am 21. und 22. Unterricht ohne Präsenzpflicht. Ab Klasse 8 soll es Fernunterricht geben. Es können aber auch bewegliche Feiertage genutzt werden und dann beginnen die Ferien doch früher. „Alles scheint möglich, Präsenzunterricht, Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht, Fernunterricht, Livestream aus dem Klassenraum – und dank der beweglichen Ferientage ist nicht einmal klar, ob überhaupt schon Ferien sind oder nicht“, erläutert Binder die getroffenen Regelungen.

 

Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz

Einen spannenden und nicht ganz alltäglichen Austausch konnte die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen in Stuttgart erleben. Dort durfte die Salacherin digital mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und Vizekanzler Olaf Scholz sprechen. 

Dabei standen vor allem die aktuellen politischen Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie im Mittelpunkt – aber auch bei den Themen Bildung und Investitionen waren sich Hartmann und Scholz einig: „Wir müssen unsere Schulen hier vor Ort fit für die Zukunft machen, mit Gebäuden und digitaler Infrastruktur auf der Höhe der Zeit und einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das gelingt nur, wenn Bund und Land zusammen arbeiten“, so Hartmann.

 

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch über krisenfestes Klassenzimmer

Gemeinsam mit rund 50 digitalen Besucherinnen und Besuchern hat die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landtag Andreas Stoch bei der Online-Veranstaltung „krisenfestes Klassenzimmer“ über die aktuelle Situation an den Schulen im Kreis Göppingen diskutiert. Dabei berichteten Rektoren, Lehrer, Sozialarbeiter, Schüler und Eltern aus ihrem Alltag – und zeigten auf, wo vor Ort in der Krise nachgesteuert werden müsse. „Wir müssen die Schulen im Wahlkreis Göppingen fit machen für den Schulalltag unter Corona-Bedingungen und darüber hinaus“, betonte Hartmann mit Blick auf digitalen Unterricht und wirksame Schutzkonzepte in den Klassenzimmern.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der digitalen Veranstaltung mit dem früheren Kultusminister und SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Denn nicht nur der chaotische Schulstart und die erneuten lokalen Schulschließungen zeigten, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Dabei berichteten Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften über ungleiche Voraussetzungen bei der digitalen Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückstände, die durch zweiwöchige Lernbrücken nicht aufzuholen waren. Andreas Stoch bemängelte, dass „viele Kinder im Krisenmanagement der Landesregierung nicht mitgedacht“ worden seien. Deshalb müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen, um Schulen und Lehrkräfte fit für den Bildungsbetrieb unter Pandemie-Bedingungen zu machen.

 

Kreis-AfA: Europäischer Mindestlohn endlich in Sicht

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in  der SPD des Kreisver-bands Göppingen (AfA) hat in einer Pressemitteilung begrüßt, dass die EU-Kommission Ende Oktober den Entwurf für einen EU-Mindestlohn vorgelegt hat.  „Damit erfüllte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Wahlversprechen, das die Sozialdemokraten vor der Europa-Wahl gegeben hatten“, stellte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner befriedigt fest.


Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten verpflichten, Mindestlöhne entweder gesetzlich oder per Tarifvertrag zu regeln. Sie legt sich in dem Entwurf allerdings nicht auf konkrete Beträge fest. Die Sozialdemokraten fordern, dass ein angemessener Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Median-Lohns - auch „Mittellohn“ genannt – betragen müsse. Dieser Wert wird aus  je 50 % der oberen und unteren Hälfte der Summe der Bruttolöhne ermittelt und betrug nach  AfA-Angaben 2019 in Deutschland 3.304 Euro. Die Kommission verlangt stattdessen, dass ein Mindestlohn „angemessen“ sein muss, womit nach Befürchtung der AfA der  beliebigen Interpretation Vorschub geleistet würde.

 

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Haltung: Interventionsstelle ‚Häusliche Gewalt‘ muss im Haushalt kommen!

„Es besteht dringender Handlungsbedarf eine Interventionsstelle zum Schutz vor häuslicher Gewalt im Kreis Göppingen zu schaffen. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben dazu einen Bericht im zuständigen Verwaltungsausschuss beantragt und ziehen Bilanz, dass wir bereits im Haushalt 2021 handeln müssen. Deshalb beantragen wir eine 50%-ige Stelle zur Unterstützung der Opfer als schnellen Ausfluss  der nun in Auftrag gegebenen Konzeption des Landkreises“. Kreisrätin Claudia Schluermann, jahrelang schon Streiterin für eine pro-aktive Herangehensweise im Landkreis, warb in der zurückliegenden Fraktionssitzung für eine breite Unterstützung im Kreistag zu diesem Vorschlag ihrer Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen zum Kreishaushalt.
 
In Sachen häuslicher Gewalt sind die ‚Istanbuler Konvention‘ Grundlage des Völkerrechts und der unter Sozial-Ministerin Katrin Altpeter ratifizierte ‚Landesaktionsplan Baden-Württemberg‘ die heimische Grundlage. Die SPD argumentiert: „Um Gewalt gegen Frauen und Kinder, aufkommend auch gegen Männer, in häuslicher Umgebung pro-aktiv zu verhindern bzw Hilfsangebote wie Rechtsberatung, finanzielle Beratung, psychologische Betreuung, Unterbringungsmöglichkeiten, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche nach erlittener Gewalt niederschwellig und nachhaltig anzubieten, ist eine Interventionsstelle unabdingbar und sollte so schnell als irgend möglich eingerichtet werden“. Nach dem Bericht von Dr. Michael Grebner aus dem Verwaltungsausschuss, dankte die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich Birgit Göhringer-Schaal, Leiterin im Göppinger Frauenhaus, und Tamara Orban, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises für deren faktenreiche und klare Sprache im Ausschuss.

 

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier

Bei ihrem Besuch in Wäschenbeuren haben die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich das Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier gesucht. Im Austausch mit dem Bürgermeister standen vor allem aktuelle Themen der Schurwaldgemeinde im Mittelpunkt. Hartmann: „Ob Kinderbetreuung, Wohnraum oder Verkehr: Mir ist es besonders wichtig, nah bei den Menschen zu sein und mich über die alltäglichen Probleme zu informieren.“

Wie vielerorts sei es auch in Wäschenbeuren für Wohnungssuchende nicht immer einfach, schnell neuen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Bei Neubauten müsse zudem darauf geachtet werden, im Ortskern auf eine Verdichtung der Bauflächen zu achten. „Wir als SPD fordern eine Landeswohnungsbaugesellschaft, welche auch die Städte und Gemeinden hier vor Ort gezielt dabei unterstützen kann, konkrete Bauprojekte zu schaffen und so für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, betonte Sabrina Hartmann. Eine solche Neuerung könne auch vor Ort im Kreis Göppingen den Wohnungsmarkt entspannen, zeigt sich die Sozialdemokratin überzeugt. 

 

Sabrina Hartmann diskutiert mit Spitzenkandidat Andreas Stoch zum „krisenfesten Klassenzimmer“

Müssen Schulen und Unterricht wegen des Corona-Virus wirklich zurückstecken – oder gibt es bessere Lösungen? Darüber diskutiert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann am Dienstag, den 24. November 2020, ab 19 Uhr mit dem SPD-Spitzenkandidaten und früheren Kultusminister Andreas Stoch. Wegen der aktuellen Corona-Situation findet die Veranstaltung digital statt.

„Leider haben die langen Schulschließungen und das Chaos zu Beginn des Schuljahres gezeigt, dass das Kultusministerium den Schülerinnen und Schülern keine krisenfesten Konzepte bieten konnte“, kritisiert Hartmann. Umso wichtiger sei es nun, klare Pläne für den Unterricht unter Pandemie-Bedingungen zu fassen. „Wir freuen uns, dass mit unserem Spitzenkandidat Andreas Stoch ein ausgewiesener Experte und früherer Kultusminister Perspektiven vorstellt, wie Schulen auch im Kreis Göppingen mit der Situation umgehen können“, betont die Göppinger Landtagskandidatin.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger laden wir herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Den Online-Zugang zu der Veranstaltung „Krisenfestes Klassenzimmer“ ist nach einer kurzen Anmeldung per E-Mail an info@sabrina-hartmann.de erhältlich.

 

Geislinger Landtagsabgeordneter Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden-Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Generalsekretär den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder überzeugend mit 84,77 % wiedergewählt. „Das große Vertrauen der Partei hat mich ehrlich gesagt vom Hocker gehauen. Ein solch gutes Ergebnis für einen Generalsekretär gab es so noch nie“ freut sich Sascha Binder über seine Wiederwahl.
 
Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Wahl von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten.

 

Kreishaushalt 2021: Anträge der SPD-Fraktion

„Die Transformation bei Qualifikationen und bei Produkten im heimischen Gewerbe muss uns im Filstal in den kommenden Jahren gelingen. Wir sind Industrie- und Handwerks-Landkreis und wollen das im modernen Gewand bleiben. Und das in sozialer Verantwortung. Darauf konzentrieren wir unsere Anträge zum Haushalt 2021 des Landkreises Göppingen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Die Anträge im Überblick:

 

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Unterstützung für Schulen im Kreis Göppingen

Mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionen fordert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann bessere Konzepte für die Schulen im Kreis Göppingen. „Kultusministerin Susanne Eisenmann gibt den Schulen kaum konkrete Pläne an die Hand, wie im Schulalltag Infektionen verhindert werden können. Maskenpflicht und Lüften sind wichtig, können aber kein Allheilmittel sein“, betont Hartmann.

Jetzt gehe es darum, dass die Kultusministerin den Schulen vor Ort klare Konzepte vermittelt. „Von einem normalen Unterrichtsalltag an Schulen kann keine Rede sein“, sagt die Sozialdemokratin. Stattdessen verweise Kultusministerin Eisenmann immer wieder auf das Dauerlüften der Klassenzimmer. Das könne jedoch im Winter keine dauerhafte Lösung sein, zumal sich einige Fenster nicht öffnen lassen, betont Sabrina Hartmann: „Während in Ministerien Luftfilteranlagen eingebaut werden, müssen die Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen jeden Tag bei offenen Fenstern frieren. Das ist die falsche Prioritätensetzung – wir brauchen Luftreinigungsgeräte in Klassenzimmern“, findet Hartmann.