06.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Sozialdemokraten übergeben Postkarten von Pendlern an Verkehrsminister Hermann

 

Bei der Bürgerinfo zur Filstalbahn im Uhinger Uditorium übergab die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier einen Karton mit von Pendlerinnen und Pendlern unterschriebenen Postkarten an Verkehrsminister Hermann. Mit den Karten macht die Kreis-SPD gemeinsam mit hunderten Unterzeichnern auf die Situation auf der Filstalbahn aufmerksam.

„Wir brauchen Übergangslösungen bis der Ablauf auf der Filstalbahn endlich funktioniert. Wir werden kritisch beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich schnell greifen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch die Landtagsabgeordneten hatten konkrete Fragen an den Verkehrsminister und nutzten die Gelegenheit.

 

06.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD kritisiert Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen scharf

 

An der Thüringer Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD-Fraktion übt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann scharfe Kritik: „Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Angriff auf die Werte unserer Verfassung. Dass sich ein Liberaler von der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, gleicht einem politischen Dammbruch. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auch im Kreis Göppingen auf, dazu klar Stellung zu beziehen.“

„Wer wie CDU und FDP die rassistische Höcke-AfD einbindet, reicht Verfassungsfeinden die Hand und überlässt Anti-Demokraten konkrete politische Macht – das ist ein historischer Tabubruch“, kritisiert Hartmann mit Blick auf die Wahl im Erfurter Landtag. Umso bedeutsamer sei es jetzt, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch vor Ort im Landkreis Göppingen klare Kante gegen dieses abgekartete Spiel zeigen. 

 

04.02.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion und Kreis-SPD lassen beim ÖPNV nicht locker: „Die ÖPNV-Offensive im Landkreis muss weitergehen!“

 

„Die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS schreitet voran. Wir haben als SPD in Region und Landkreis lange dafür gekämpft und freuen uns, dass der Start zum 1. Januar 2021 nun politischer Konsens ist – gerade auch bei früheren Skeptikern ist. Es muss aber mit Verbesserungen weitergehen. Insbesondere sollten wir den 20 Minuten-Nahverkehrstakt auf der Schiene nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ins Visier nehmen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion.

Erfreut ist die SPD über das vorgezogene VVS-Schüler-Abo zu geringerem Preis ab dem 1. September. „Junge Leute bewegen sich in der Lebenswirklichkeit der Region. Das Scool-Abo verschafft allen über Nahverkehrszüge, S-Bahnen in Nachbarlandkreisen, Stadtbahn und Busse Zugang zu den Hot Spots unserer Region“, warb Kreisrat Benjamin Christian für die Initiative. Die SPD habe sich jahrzehntelang für einen Beitritt zum VVS und einer Absenkung der Kosten für Schülertickets eingesetzt.

 

31.01.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Geislingen: Sascha Binder bittet Kultusministerin Eisenmann um Unterstützung in Sachen MiGy

 

In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen.

"Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem aufgezeigt, was nicht geht. Viel wichtiger ist aber, dass zeitnah die Schulgemeinschaft am Migy Klarheit über ihre weitere Zukunft bekommt.", fordert Binder. Im Vordergrund müssen dabei für Binder vor allem die Schülerinnen und Schüler stehen, da deren weitere persönliche und berufliche Zukunft von einem geregelten und strukturierten Schulbetrieb abhängt. Dabei gehe es nicht nur um ein sicheres Dach über dem Kopf, sondern auch um verlässliche pädagogische Strukturen. Genauso wie es keinerlei Denkverbote geben dürfe, sollten daher am Anfang der Debatte auch keine Alternativlosigkeiten stehen. "Jetzt ist nicht die Zeit alte Konflikte aufzuwärmen, sondern es muss schnell eine Perspektive für alle Beteiligten aufgezeigt werden.", betont Binder.

 

30.01.2020 in Kommunalpolitik

Neues aus dem Gemeinderat – Haushaltsberatungen 2020 erfolgreich abgeschlossen

 

Am Ende war es doch wieder eine Marathon-Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche, bei der
es aber gelang, alle haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen der Fraktionen abzuarbeiten.
Aus unserer Fraktion war dabei der Antrag wichtig, die Investitionsplanung für hoch- und
tiefbaurelevante Projekte an die personellen Möglichkeiten des Bauamtes und vor allem an das
verkürzte Haushaltsjahr anzupassen, das durch die späte Verabschiedung im März maximal acht
Monate Zeit lässt, neue bautechnische Projekte anzugehen.
Da eine globale Kürzung der Investitionsplanung haushaltstechnisch nicht umgesetzt werden konnte,
hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung alle relevanten Themen nochmals geprüft und,
soweit möglich, zeitlich verschoben.
Ergebnis dieser Aktion ist eine Entlastung des Haushalts 2020 ( Kernhaushalt und Eigenbetriebe ) um
fast € 3,4 Mio. und des Haushalts 2021 um mehr als € 7,7 Mio.
Wir bedauern sehr, dass auch die Sanierung unseres Freibads verschoben werden musste. Hier ist
der Grund allerdings die berechtigte Hoffnung, dass man in den Genuss von Fördergeldern kommen
kann, die im Rahmen eines neuen Förderprogramms des Bundes für die Sanierung von Bädern
angekündigt wurden. Wir als Gemeinderäte sind auch dem pfleglichen Umgang mit den, der Stadt
zur Verfügung stehenden, Geldern verpflichtet und so wollen wir die Möglichkeit einer
Teilfinanzierung der Freibadsanierung durch den Bund nicht verlieren. Deshalb haben wir der
Verschiebung schweren Herzens zugestimmt, werden aber die weitere Entwicklung zu diesem Thema
kontinuierlich im Auge behalten und sicherstellen, dass das Projekt baldmöglichst weitergeführt
wird.
Die Investitionen sind verschoben und nicht gestrichen. Dies bedeutet, dass die notwendigen Gelder
in den Folgejahren aufgebracht werden müssen. Trotzdem ist es mit unserem Antrag gelungen, einen
realitätsnäheren Haushalt aufzustellen.

Sonja Hollandt für die SPD-Fraktion

 

29.01.2020 in Ortsverein

Einladung zum 38. Ebersbacher Forum

 

Einladung zum 38. Ebersbacher Forum

eine Veranstaltungsreihe des SPD Ortsvereins Ebersbach

informieren – diskutieren – argumentieren
mitreden – mitgestalten – mitmachen

am Mittwoch, 12. Februar 2020, um 19.30 Uhr
 in der Stadiongaststätte Strut

Thema: Wie sieht die Zukunft von Industrie
            und Gewerbe im Filstal aus? Was machen 
Klimapolitik und Digitalisierung mit unseren Arbeitsplätzen?

Referenten: Gernot Imgart, Bezirkskammer Göppingen der IHK Region Stuttgart
      
Manuel Schäfer, Gewerkschaftssekretär IGM Göppingen

WMF Geislingen, Schuler Göppingen, Südrad Ebersbach, das sind der Fils entlang Beispiele für Unternehmen bei denen Arbeitsplätze gefährdet sind! Über Ursachen und Abhilfe wollen wir uns informieren und diskutieren!

Wir freuen uns auf einen lebendigen Gedankenaustausch mit den Referenten und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

                                          Herzliche Einladung!

Das Vorbereitungsteam:
Bernd Dobelmann, Toni Feigl, Monika Heilmann-Urban, Theodor Mayer, Ingrid Scherr, 
Helga Wittler-Morgen

 

29.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD im Kreis Göppingen startet Postkartenaktion zur Filstalbahn – „Wir brauchen endlich konkrete Verbesserungen“

 

Zu wenig Fahrgastkapazitäten, andauernde Verspätungen und Zugausfälle: Auf der Filstalbahn läuft auch Wochen nach dem Betreiberwechsel vieles schief.  Dazu haben die SPD-Abgeordneten, die Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion jetzt eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. „Uns erreichen täglich empörte Zuschriften von Bahnkunden und Pendlern. So kann es nicht weitergehen“, kritisieren die SPD-Abgeordneten Sascha Binder, Peter Hofelich und Heike Baehrens. Deshalb werden die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen an den Bahnhöfen im Landkreis Göppingen Postkarten verteilen, welche die Pendlerinnen und Pendler an den Verkehrsminister senden können, um auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen. „Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Konzept und eine sofortige Übergangslösung.“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
 
Statt immer neuer Ankündigungen bräuchten die Fahrgäste aus dem Filstal endlich konkrete und spürbare Verbesserungen, zeigt sich Sabrina Hartmann überzeugt und verweist auf die wochenlangen Proteste empörter Bahnkunden. „Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister die Schuld allein auf die Betreiberfirmen abwälzt. Das hilft keinem einzigen Fahrgast und wird die Situation nicht nachhaltig entschärfen“, unterstreicht der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Deshalb appellieren die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Göppingen an das Verkehrsministerium in Stuttgart, durch einen Notfallplan für mehr Kapazitäten zu Stoßzeiten zu sorgen. Auch die Fahrgastinformationen müssten sich schnell verbessern.
 

 

24.01.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Betreiberwechsel auf der Filstalbahn: Hofelich und Binder fordern Informationen vom Verkehrsminister

 

Mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden von Fahrgästen der Filstalbahn fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), rasch Aufklärung. Dazu haben die beiden Abgeordneten jetzt im Landtag einen Antrag ihrer Fraktion initiiert. „Wir möchten vom Verkehrsminister erfahren, wann die Fahrgäste mit konkreten Lösungen rechnen können und was bereits unternommen wurde“, betonen Hofelich und Binder. In einem Brief an den Verkehrsminister fordert Peter Hofelich dazu einen Notfallplan mit konkreten Maßnahmen für die Filstalbahn. Binder hatte den Minister aufgefordert, sich in den Bahnen ein Bild über die Lage zu verschaffen.

„Tatsache ist, dass wir Sozialdemokraten den Verkehrsminister schon vor Monaten auf die unglücklichen Rahmenbedingungen und die Kapazitäten hingewiesen haben“, betonen Hofelich und Binder mit Blick auf die großen Probleme nach dem Betriebsstart von Go Ahead auf der Filstalbahn. Es reiche nicht aus, dass Verkehrsminister Hermann bisher nur seinen Unmut über die Zustände ausdrückt. Stattdessen bräuchten die Fahrgäste im Landkreis endlich konkrete Antworten. „Es ist fatal, wenn der Landesregierung als Auftraggeberin nicht mehr einfällt, als privaten Betreibern die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben“, kritisieren die Abgeordneten.

 

19.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Reform des Wahlrechts: Kreis-AsF fordert Parität

 

Im Jahr 2019 jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland und die Gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum 100. Mal. Eine der Frauen, die bei diesen beiden Ereignissen eine zentrale Rolle spielte ist die Sozialdemokratin und AWO Mitgründerin Marie Juchacz. Sie war die erste Frau am Rednerpult der deutschen Nationalversammlung im Weimarer Nationaltheater am 19. Februar 1919. 

Und wie sieht es heute über 100 Jahre später aus? Mit knapp über 31% ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie seit 20 Jahren nicht, stellte die Kreisvorsitzende das AsF Heide Kottmann fest: „Frauen und ihre Perspektiven müssen endlich zu gleichen Teilen in der Politik vertreten sein. Wir müssen der Benachteiligung von Frauen in der stark  männerdominierten Politik- und Parteienkultur entgegenwirken“. 

 

09.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Unsere Neujahrsempfänge im Landkreis

 

Viele unserer Ortsvereine veranstalten jedes Jahr Neujahrsempfänge, die neben interessanten Gästen und Vorträgen auch die Möglichkeit zum persönlichen und politischen Austausch bieten. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen:

  • Sonntag, 12. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Uhingen mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    10.30 Uhr (Einlass 10 Uhr), Uditorium (Ulmer Str. 7, 73066 Uhingen)
  • Samstag, 18. Januar 2020: Neujahresempfang Ortsverein Ebersbach mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    15.00 Uhr, Haus Filsblick (Albstr. 4, 73061 Ebersbach)
  • Sonntag, 19. Januar 2020: Empfang anlässlich des 80. Geburtstags von Frieder Birzele, Innenminister des Landes Baden-Württemberg a.D.
    11.00 Uhr, Stadthalle Göppingen, Märklinsaal (Blumenstraße 41, 73033 Göppingen)
  • Freitag, 24. Januar 2020: Neujahrsempfang der Ortsvereine Göppingen und Faurndau sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Peter Hofelich MdL
    19.00 Uhr, Alter Farrenstall (Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau)
  • Sonntag, 26. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Süßen mit Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027
    10.45 Uhr, Zehntscheuer (Kirchstraße 8, 73079 Süßen)
  • Dienstag, 28. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Geislingen mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Sascha Binder MdL
    19.00 Uhr, Rätsche im Schlachthof (Schlachthausstraße 22, 73312 Geislingen an der Steige)
  • Freitag, 31. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Eislingen mit dem Juso-Bundesvorsitzenden und stv. Parteivorsitzenden Kevin Kühnert
    19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen (Kronenplatz, 73054 Eislingen/Fils)
 

07.01.2020 in ? von SPD Kreisverband Göppingen

Hofelich und Binder begrüßen Projektvergabe für Mehrgenerationenhaus Salach: "Wir brauchen mehr soziale Investitionen"

 

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), zeigen sich erfreut über die Ankündigung von zwei Millionen Euro Projektmitteln für die Kommunen im Land – darunter jetzt auch 96.000 Euro für das Mehrgenerationenhaus-Projekt in Salach. „In unseren Städten und Gemeinden ist die alltägliche Begegnung der Bürgerinnen und Bürger, das Miteinander verschiedener Gruppen und der Kontakt zwischen den Generationen nicht mehr selbstverständlich. Deshalb begrüßen wir die Förderung als wichtigen Impuls für das soziale Miteinander vor Ort“, betonen Hofelich und Binder.

„Wir brauchen in den Städten und Gemeinden Orte, an denen sozialer Zusammenhalt eine räumliche Heimat findet“, zeigt sich Peter Hofelich überzeugt. Das jetzt gestartete Projekt eines Mehrgenerationenhauses in Salach stehe beispielhaft für dieses wichtige Anliegen, so Sascha Binder: „Das ist ein guter Impuls für Salach und das Projekt ‚Mühlkanal‘.“ Die beiden Abgeordneten begrüßen das Programm von Sozialminister Lucha als „wichtigen, wenn auch noch zu knapp ausgestatteten Ansatz, um auch im Landkreis Göppingen mehr Projekte für sozialen Zusammenhalt anzustoßen und zu fördern.“

 

24.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020!

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

liebe Freunde der SPD,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Das bietet Zeit, auf das vergangene Jahr zu blicken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen kurzen Blick auf die vergangenen Monate und vor allem ins kommende Jahr 2020 zu werfen. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Menschen erreicht. Die Abschaffung des Soli, das Gute-Kita-Gesetz oder die Einigung zur Grundrente sind nur einige Beispiele. Ich bin froh, dass wir mit Heike Baehrens eine starke, authentische und im Landkreis geschätzte Bundestagsabgeordnete haben, die gerade in ihrem Fachgebiet der Pflege viele Verbesserungen erzielt hat.

In Baden-Württemberg stehen wir in den kommenden Jahren vor einigen Herausforderungen. Die abkühlende wirtschaftliche Dynamik wirkt sich auch auf unseren Landkreis Göppingen aus. Der Strukturwandel in der Industrie, Wohnraumnot, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, das Artensterben und der Klimawandel - all diese Themen brauchen sozialdemokratische Antworten. Und die geben wir, gemeinsam mit unseren beiden engagierten Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich.
 
Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD in Baden-Württemberg mit unserem Generalsekretär Sascha Binder eine Vorreiterrolle für die Entlastung der Familien einnehmen. Wir sind die Bildungs- und die Familienpartei im Ländle. Bildung muss kostenfrei sein, damit alle von Anfang an gleiche Chancen haben. Wir werden auch im kommenden Jahr nicht müde zu fordern, dass Grün-Schwarz seine Blockade aufgibt und den Eltern endlich die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben.

Euch und Ihnen allen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2020 viel Gesundheit und Glück!

Sabrina Hartmann

(SPD-Kreisvorsitzende)

 

18.12.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Hofelich und Binder kritisieren fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn – „Müssen schnell für Verbesserungen sorgen“

 

Mit Blick auf den Betreiberwechsel auf der Filstalbahn kritisieren die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), mangelnde Kapazitäten. Dazu hatten sich die beiden Abgeordneten vor kurzem in einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt und auf die Sorgen vieler Bahnnutzer wegen des Verzichts auf Doppelstockwagen hingewiesen. „Es ist bemerkenswert, dass das Verkehrsministerium alle Schuld auf die Hersteller des Wagenmaterials und die Betreiber schiebt. Denn Tatsache ist, dass das Ministerium selbst für die Steuerung und Ausschreibung verantwortlich war und auch den Starttermin seit langem kennt“, kritisieren Binder und Hofelich. Jetzt müsse, wo nötig, schnell für Verbesserungen gesorgt werden.

In seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten räumt das Verkehrsministerium ein, dass die Sorgen der Bahnkunden wegen mangelhafter Kapazitäten längst bekannt seien. Dennoch seien die jetzt bestellten Fahrgastkapazitäten ausreichend, meint das Ministerium. Dem widersprechen Hofelich und Binder: „Die Frage, weshalb für das Filstal keine Doppelstockwagen bestellt wurden, ist nicht beantwortet. Offenbar war das ein großer Fehler“, kritisieren die Abgeordneten. Zahlreiche Bahnkundinnen und Bahnkunden hätten in den letzten Tagen von massiven Engpässen berichtet. Wie kurzfristig auf völlig überfüllte Züge auf der Filstalbahn reagiert werden könne, ließ des Verkehrsministerium bisher unbeantwortet. „Wir haben bereits bei der Ausschreibung dem Minister deutlich gemacht, dass es zu Engpässen in den Zügen kommt. Er hat es einfach ignoriert“, macht Binder deutlich.

 

 

13.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD verwundert über CDU-Kritik: „Die abflauende Konjunktur hat nichts mit Gewerbeflächen zu tun"

 

Die Sozialdemokraten zeigen sich verwundert über die jüngste Kritik der CDU zur industriepolitischen Resolution der Kreis-SPD. Hierzu betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass sich nach unserer sozialdemokratischen Resolution nun auch andere Parteien Gedanken zur Zukunft der Industrie im Landkreis Göppingen machen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass nicht fehlende Gewerbeflächen den Strukturwandel in der Industrie auslösen.“ Stattdessen komme es auf einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächen für Natur und Landwirtschaft sowie denen für Gewerbe an, betonen die Sozialdemokraten.
 

Schließlich gehe es beim aktuellen Produktions- und Stellenabbau im Landkreis nicht um neue Gewerbeflächen, betont Hartmann mit Blick auf die abflauende Konjunktur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern. „Es muss klar sein, dass auch bei schwächelnder Nachfrage Arbeitsplatzabbau nicht das Mittel erster Wahl sein darf. Denn die wirtschaftlichen Erfolge des letzten Jahrzehnts wären ohne das große Engagement der Beschäftigten so nicht möglich gewesen“, unterstreicht Hartmann und zeigt sich verwundert über die vorgebrachte Kritik. „Diese industrie- und arbeitsmarktpolitische Feststellung hat überhaupt nichts mit der lokalen Diskussion um die Sinnhaftigkeit neuer Gewerbegebiete zu tun.“ Die einseitige Position der CDU erstaune auch deshalb, da die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig jüngst den Beschluss gefasst hat, den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Staatsziel machen zu wollen.

 

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreisrat widerspricht Linken-Regionalrat: Sozialticket soll fortgesetzt werden

 

„In Unkenntnis der Kommunalpolitik im Landkreis Göppingen hat Linken-Regionalrat Wolfgang Höpfner behauptet, dass mit dem Beitritt des Landkreises zum VVS das Sozialticket enden wird. Dies ist nicht korrekt“, stellt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian klar. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion muss die Kreisverwaltung bis Mitte 2020 darstellen, wie das Sozialticket für den Landkreis auch im VVS fortgeführt wird. „In beiden UVA-Sitzungen im Oktober und November haben sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen ihren Willen signalisiert das Sozialticket auch im VVS fortzuführen“, berichtet Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2016 zurück und gilt seit dem 1. Januar 2017 im Landkreis. „Wir sind froh, dass nach anfänglich kritischer Haltung alle Fraktionen in der Zwischenzeit das Sozialticket mittragen. Damit erleichtern wir Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Lage Mobilität und soziale Teilhabe am Alltag“, so Christian.

 

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistag: Ausschuss stimmt SPD-Antrag für Studie zur B 297 zu

 

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
 
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
 

 

13.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AsF fordert bessere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen

 

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Darin wurde wie in jedem Jahr kürzlich am 25. November erinnert“, so Dr. Heide Kottmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen. Gewalt gegen Frauen habe ganz verschiedene Gesichter: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie betreffe Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden. Auch vor Kindern und Jugendlichen macht sexualisierte Gewalt nicht Halt. Statistisch gesehen sind täglich in Deutschland 40 Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt.
„Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden, dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß“, betont ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann. Zum einen gebe es bei weitem nicht genügend Frauenhäuser, zum anderen müsse deren Finanzierung endlich bundeseinheitlich geregelt werden. Die SPD-Frauen begrüßen daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigte Bundesinvestitionsprogramm, mit dem Neu-, Aus- und Umbauten von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert oder Schutzmaßnahmen verstärkt werden können.
Allzu oft wird das Thema leider tabuisiert. Die ASF appelliert deshalb an die Gesellschaft nicht wegzusehen. „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den Betroffenen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen“, betont Heide Kottmann.
 

 

11.12.2019 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

Landkreis Göppingen tritt VVS bei – Widmaier: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört"

 

„Es wächst zusammen was zusammengehört" – Mit diesen Worten beendete Susanne Widmaier, die Sprecherin der SPD-Regionalfraktion aus dem Landkreis Göppingen ihre Stellungnahme. Der Landkreis Göppingen hätte bereits vor mehr als 25 Jahren die Chance gehabt, dem VVS beizutreten. Es wurde viel diskutiert, gezaudert und verhandelt, Bedenken wurden vorgebracht. Bis zum Schluss war die Entscheidung über den Beitritt in den VVS im Kreistag des Landkreises Göppingen nicht sicher.  Der Beschluss zur Integration in den VVS zum 01. Januar 2021 am 01. Februar diesen Jahres war nicht einstimmig, die Kreistagsmitglieder der CDU taten sich sehr schwer.

An dieser Stelle gilt unser Dank allen Beteiligten die den Beitritt nun ermöglichen: Der Spitze  des Regionalverbands, allen voran Ihnen Herr Bopp Frau Dr. Schelling und Herr Dr. Wurmthaler, der Geschäftsführung des VVS Herr Stammler, sowie allen Verhandlungspartnern der Verbundlandkreise und  der Stadt Stuttgart, sowie der IHK Göppingen. Die Mitglieder des SPD Kreisverbandes Göppingen haben sich mit der Kreistagsfraktion für den Beitritt eingesetzt.  Es wurde einstimmig eine Resolution des Kreisverbands verabschiedet. Viele SPD Mitglieder waren in den frühen Morgenstunden in eisiger Kälte auf den Bahnhöfen des Filstals unterwegs, um die Fahrgäste über die Vorteile des VVS Beitritts mit einem Flugblatt zu informieren.

 

10.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-Haushalt: Dritte Lesung von Susanne Widmaier

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der  Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund  11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist  dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein. 

 

08.12.2019 in Ortsverein

SPD-Ortsverein Ebersbach mit neuem Vorstand

 
Der neue Vorstand des SPD OV Ebersbach

SPD-Ortsverein Ebersbach mit neuem Vorstand

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ebersbach wählte am 20. November 2019 einen neuen Vorstand, da Brigitte Pullmann aus persönlichen Gründen dieses Amt abgab. Der Vorsitzende bedankte sich bei ihr ganz herzlich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, insbesondere für die Organisation des Wahlkampfs vor den Kommunalwahlen.

 

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender: Lars Naumann
1. Stellvertretende Vorsitzende: Brigitte Pullmann
2. Stellvertretender Vorsitzender: Julian Schweizer

Kassiererin: Roselies Dürr
Schriftführer: Toni Feigl

Dazu wurden noch sechs Beisitzer gewählt.

Als erste Aufgabe steht die Organisation des Neujahrsempfangs des SPD-Ortsvereins an. Hier hatte aber der alte Vorstand schon gut vorgearbeitet.

Der Neujahrsempfang, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger Ebersbachs eingeladen sind, findet statt am Samstag, dem 18. Januar 2019 um 15.00 Uhr im Mühlradsaal des Hauses Filsblick. 
Gastredner ist MdL Sascha Binder, Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg.

Toni Feigl

 

06.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Holpriger Start des Metropolexpress: „Grün-Schwarz muss zur Eheberatung“

 

Überrascht zeigt sich die SPD über die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi an deren Koalitionspartner und Verkehrsminister Hermann (Grüne). Das Landesverkehrsministerium hatte unter anderem bekanntgegeben, den Namen MEX erst in circa zwei Jahren für das neue Angebot im Filstal zu vergeben. „Der Metropolexpress ist ein wichtiges Angebot auf der Filstalbahn. Wir alle haben die Hoffnung, dass er sich auf lange Frist bewähren und sich zu einem echten Pfund und positiven Standortfaktor für unseren Landkreis entwickeln wird. Der holprige Start ist nicht hinnehmbar, wenn wir den ÖPNV attraktiver gestalten wollen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Das Landesverkehrsministerium ist beim MEX in der Pflicht. Wenn die Grünen in der Landesregierung liefern müssen, tun sie es nicht“, so Hartmann. Es brauche den MEX als Angebot für einen attraktiven ÖPNV und zwar von Anfang an auf einem hohen Qualitätsniveau. „Aber anstatt innerhalb der Landesregierung für eine Lösung zu werben, führen Frau Razavi und die CDU einen koalitionsinternen Kleinkrieg über die Presse. Die grün-schwarze Landesregierung muss dringend zur Eheberatung“, legt SPD-Kreisrat Benjamin Christian nach.

 

01.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Göppinger SPD-Kommunalpolitiker bei SGK-Jahreskonferenz in Schwäbisch Hall

 

Bei der SGK-Jahreskonferenz am Samstag auf dem Kurz-Areal in Schwäbisch Hall war auch der Kreisverband Göppingen mit der vierköpfigen Delegation der Kreis- und Gemeinderäten/innen Hilde Huber, Susanne Widmaier, Leon Held und Peter Hofelich komplett und kompetent vertreten. Im Kreis Göppingen gibt es traditionell eine starke kommunale Basis der SPD. Sie mit Rückenwind aus der Bürgerschaft wieder auszubauen, ist in Kreis und Land das erklärte Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort.

 

01.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA Göppingen begrüßt Gründung europäischer Arbeitsbehörde

 
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen hat die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in einer Pressemitteilung begrüßt und erklärt, dass damit die Rechte von „entsandten und mobilen Arbeitnehmern“ durchgesetzt und deren Missbrauch verhindert werden könne.  „Die ELA soll dafür sorgen, dass die Regelungen der Europäischen Union (EU) zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und effektive Weise angewendet werden“, erklärt der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner in einer AfA-Pressemitteilung.


Die neue Behörde, für die die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lange gekämpft hätten,  hat laut AfA die Aufgabe, „die Zusammenarbeit der Arbeitsbehörden der EU-Staaten zu erleichtern und bei Störungen des Arbeitsmarkts vermittelnd tätig zu werden“, zitiert die AfA aus dem Gründungsdokument. Zugleich soll die ELA nach Angaben der AfA  „Synergien zwischen bestehenden EU-Behörden erarbeiten“. 
 

 

30.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD beschließt Resolution zur Industriepolitik: „Das Filstal muss Produktionsstandort bleiben"

 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Rechberghausen haben sich die Sozialdemokraten mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Filstal befasst. WMF-Betriebsrat Jürgen Peters und IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart eröffneten dazu spannende Perspektiven aus der Praxis. „Uns ist wichtig, unseren Industriestandort Göppingen zu stärken und zu zeigen, dass die SPD im Kreis Göppingen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten steht“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Delegierten haben auch eine Resolution zur Industriepolitik verabschiedet.

 

Es müsse noch mehr darüber gesprochen werden, „wie wir unseren Industriestandort Göppingen für die Zukunft stärken können“, hob Hartmann mit Blick auf den Strukturwandel in der Industrie hervor.  Schließlich seien auch im Filstal zahlreiche Beschäftigte von den Veränderungen betroffen – und manche Unternehmen haben bereits angekündigt, Stellen abzubauen. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, in unseren Standort zu investieren. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Bildung und berufliche Schulzentren im Landkreis und eine Komplettabdeckung im Mobilfunk im 5G-Standard“, sagt Hartmann. Zudem könne und müsse die schwächere Konjunktur genutzt werden, um den Fachkräften Weiterbildung zu ermöglichen, damit sie sich heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten.

 

 

30.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks

 

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.

„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.

 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

 

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Schurwald-SPD diskutiert über Gemeinde- und Kreishaushalt und fordert Untersuchung für Tunellösung

 

Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen.

Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für den Metropolexpress, dem neuen Nahverkehrsplan, der Angleichung der Schülerbeförderungskosten und der Einführung des Sozialtickets viele langjährige Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion umgesetzt wurden, geht es im nächsten Jahr vor allem um die Umsetzung der laufenden Projekte wie dem Neubau der Klink“, so Christian. Für 2020 hat die SPD im Kreistag unter anderem die Fortführung des Sozialtickets über den VVS-Beitritt hinaus sowie einen Rekommunalisierungsausschuss gefordert. Der zeitlich befristete Ausschuss soll eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. „So soll auch sichergestellt werden, dass der Kreistag von Anfang an die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann“, erläutert Christian. Für die B297 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mittel für eine Verkehrsstudie beantragt die explizit auch mögliche Tunnellösungen für Rechberghausen mit einschließt. 

 

15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Bund erhöht Förderung für Mehrgenerationenhaus in Geislingen

 

Der Bund stockt seine Förderung für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen auf. "Im Haushaltsausschuss wurden dazu die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland um 5,4 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitiert auch das Mehrgenerationenhaus in Geislingen mit zusätzlich 10.000 Euro", so die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). "Ein guter Tag für alle, die sich für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen einsetzen", so Baehrens. "Die Arbeit Mehrgenerationenhauses ist aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen vor Ort machen einen tollen Job," freut sich auch der SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Stadtrat Thomas Reiff.

 

13.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion fordert Untersuchung für Buslinie von Deggingen nach Schlat

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bei den Beratungen zum Haushalt die Untersuchung einer Busverbindung zwischen Deggingen und Schlat beantragt. „Insbesondere für Berufsschüler sowie für Kinder und Jugendliche die das Schulangebot im mittleren Filstal nutzen wollen wäre, eine Busverbindung eine deutliche Verbesserung“, so der Degginger Kreisrat Martin Gansloser.

Dabei sollen laut Gansloser auch unkonventionelle Lösungen wie der Einsatz von Kleinbussen geprüft werden. „Die Verbindung würde eine Verbindungslücke zwischen oberen und mittlerem Filstal schließen“, sind auch die Degginger Gemeinderäte Ilse Knoblauch und Joachim Traub, überzeugt die den Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion unterstützen. „Wir wollen jetzt wissen: Was ist organisatorisch möglich und was wird es kosten“, erläutert Gansloser den SPD-Vorstoß.

 

09.11.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Binder und Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Schulsozialarbeit

 

Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum.

„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.

 

 

09.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede von Susanne Widmaier zum Kreis-Etat 2020

 

Im Juli dieses Jahres hat sich der neue, der 16. Kreistag konstituiert. Es gehören viele bekannte Gesichter aber auch viele neue Kreisrätinnen und Kreisräte dem jetzigen Kreistag an. Die Hoffnung der SPD-Fraktion ist, dass wir auch in diesem Kreistag alle Themen konstruktiv, aber wenn notwendig, auch strittig diskutieren. Die Kultur des Respekts und der guten Zusammenarbeit ist uns dabei wichtig – und dies bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen Achtung vor der Würde des Mitmenschen und vor seiner Meinung bei, sowie eine auf Augenhöhe und an den sachlichen Argumenten orientierten Diskussionskultur.   

 

25.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Göppinger Sozialdemokraten bei Landesparteitag – "Gute Pflege geht uns alle an"

 

Beim Landesparteitag der SPD in Heidenheim haben vor kurzem auch zahlreiche Delegierte aus dem Kreis Göppingen für Verbesserungen in der Pflege gestimmt. „Gute Pflege geht uns alle an. Deshalb treten wir ein für eine solidarische und wohnortnahe Zukunft der Pflege“, betont die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, die den Leitantrag des Landesverbandes einbrachte. 

 

Über 2000 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie 500 neue reguläre Pflegeplätze: Das fordert die SPD im Land, um dem Pflegenotstand Abhilfe zu schaffen und die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Dafür seien 25 Millionen Euro Förderung durch das Land notwendig. Für diese Forderungen sprachen sich die Sozialdemokraten in Heidenheim in einem  Antrag aus – darunter auch die Delegierten aus dem Landkreis Göppingen. Die Göppinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens hob zudem die Bedeutung besserer Arbeitsbedingungen hervor. „Starke Schultern müssen schwache Schultern mittragen“, sagte Baehrens mit Blick auf die Forderung einer Bürgerversicherung in der Pflege.

 

 

25.10.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Sozialticket wird fortgeführt – SPD stimmt gegen Preiserhöhung

 

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags stimmten alle Fraktionen für eine Fortführung des Sozialtickets im Jahr 2020. „Mit dem Sozialticket erleichtern wir Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Lagen Mobilität und damit mehr soziale Teilhabe am Alltag,“ so Kreisrat Benjamin Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2016 zurück und wurde zum 1. Januar 2017 zum ersten Mal angeboten.
 
Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung von 30 auf 32 Euro monatlich stimmten die Vertreter der SPD im UVA, Benjamin Christian und Dr. Michael Grebner, nicht zu. Die monetäre Situation einer allein erziehenden Hartz IV-Empfängerin habe sich auch nicht verbessert, so Christian. Zusätzlich hat die Kreisverwaltung angekündigt mit technischen Neuerungen in der Abwicklung des Sozialtickets den finanziellen Verwaltungsaufwand in Zukunft reduzieren zu können.

 

25.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA kritisiert verbreiteten Verzicht auf Tarifbindung

 

Anlässlich des  70jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) auf den massiv gesunkenen Umfang der Tarifbindung der Arbeitgeber im Kreis Göppingen aufmerksam gemacht. „Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen nehmen zur Zeit eine sehr bedenkliche Entwicklung, denn nur noch etwa 50 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung.

Die Bemühungen der Gewerkschaften, wieder mehr Mitglieder zu gewinnen, müssten massiv verstärkt werden, wenn verhindert werden soll, dass für Millionen von Arbeitnehmern  praktisch keine Interessenvertretung mehr stattfindet“, warnt der AfA-Chef im Kreis. Nur durch Tarifverträge, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen rechtlich bindend sind, kann Lohndumping und die willkürlich und einseitige Festlegung der Arbeitsbedin-gungen durch einzelne Arbeitgeber und eine massive Wettbewerbsverzerrung verhindert werden“, erläutert Grüner.

 

23.10.2019 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2020

 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesen Haushaltsberatungen nimmt die inhaltliche Arbeit Gestalt an der neuen Amtsperiode unserer Regionalversammlung Fahrt auf. Vor allem aber geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsansprüche dieser Versammlung. Allerdings sind die personellen Entscheidungen bei der Konstituierungnicht gerade harmonisch verlaufen.

Ich hoffe, dass dies nicht stilprägend sein wird. Wobei ich mir da allerdings nicht ganz sicher bin. Die letzten Regionalversammlungen haben ja – leider – gezeigt, dass auch direkt auf eine Person gerichtete Angriffe mit dem Ziel der Herabsetzung zum Reservoir der rhetorischen Fehlleistungen gehören.

Wobei der fraktionsübergreifende Antrag der politischen Mitte zur Hermann-Hesse-Bahn in die andere, eine positive Richtung markiert hat. Deshalb müssen derartige Anträge allerdings auch nicht die Regel werden. Für notwendige Kompromisse ist im Zuge von Beratungen immer noch genügend Zeit und Gelegenheit. 

 

21.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD trauert um Erhard Eppler: "Seine klugen Analysen werden uns fehlen"

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen trauern um Erhard Eppler, der am Samstag Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall verstorben ist. Der frühere SPD-Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister habe die SPD im Südwesten im hohen Maße geprägt, sagt Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Epplers Analysen waren ihrer Zeit oft voraus und waren immer ein Gewinn. Seine intellektuelle Prinzipientreue und sein kluger Geist werden uns fehlen.“

 

„Erhard Eppler hat über Jahrzehnte Großes für das Land und seine Partei geleistet“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Ihm sei es gelungen, die Nachkriegszeit mit klaren Standpunkten und sozialdemokratischer Politik mit zu prägen und Verantwortung für seine Heimat zu übernehmen. Dabei fand Eppler auch immer Rückhalt in seinem christlichen Glauben, der ihm Auftrag und Verantwortung zugleich war. „Gerade durch sein Engagement in der Friedens- und Umweltbewegung hatte Erhard Eppler seine Ziele immer fest im Blick, etwa wenn es um eine ökologischere und nachhaltigere Politik ging“, stellt Dr. Wolfgang Rapp, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Freundeskreises, heraus.

 

18.10.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD begrüßt Verbesserungen an Schulen durch Digital-Pakt

 

 Der Landkreis Göppingen profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf. 


"Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Göppingen mit fast 13,6 Millionen Euro vom DigitalPakt profitieren können", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. 
"Ich freu mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden", so Baehrens weiter. 
 

 

10.10.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete unterstützen Forderung nach mehr Geld für Schwimmbäder

 

Bei einem Besuch der Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens bei der DLRG-Ortsgruppe Ebersbach machte deren Vorsitzende Carla Molt auf die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung kommunaler Schwimmbäder aufmerksam. Viele Kommunen würden bei der Sanierung ihrer Hallen- und Freibäder an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit geführt. So habe sich in Ebersbach extra ein Förderverein für den Erhalt des Waldhöhenfreibads gegründet. "Die Zahl der Nichtschwimmer steigt kontinuierlich an. Dies hängt nach Auffassung des DLRG auch mit den jährlich rund 800 Bäderschließungen zusammen", so Molt. 

"Am Beispiel der DLRG-Ortsgruppe Ebersbach kann man sehen, wie wichtig ein ortsnaher Schwimmunterricht ist", zeigte sich Baehrens beeindruckt von den rund 80 Kindern und Jugendlichen, die wöchentlich Schwimmtraining von ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern im Hallenbad Uhingen erhalten. 

Obwohl der Bund nicht zuständig sei, habe man im Jahr 2019 300 Millionen Euro im Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zur Verfügung gestellt, erläutert Baehrens. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen dafür ein das Programm fortzuführen. 

Dass sich die schwarz-grüne Landesregierung trotz Zuständigkeit bisher weigert, ein Landesförderprogramm auf den Weg zu bringen, kritisiert der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Monaten ein Sonderprogramm des Landes zur baulichen Erneuerung unserer Schwimmbäder. Grün-Schwarz verweigert sich unverständlicherweise bislang dieser Notwendigkeit.

 

09.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" – Kreis-SPD diskutiert über die Aufgaben des Sozialstaats

 

„Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet  große Chancen, es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, nicht mehr mithalten zu können oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsplätze zu finden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an unseren Sozialstaat”, eröffnete die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann die Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens führte zunächst in das in einem Programmprozess zwischen SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion entwickelte Sozialstaatskonzept ein. Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ will die SPD Teile des sozialen Sicherungssystems grundsätzlich reformieren und an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen.

“Uns als SPD ist es wichtig, den Veränderungsprozess in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen die neuen Chancen nutzen können, dass die Solidargemeinschaft aber auch für jene verlässlich sorgt, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Baehrens. So sollen langjährig Berufstätige in einem solchen Fall länger Arbeitslosengeld I beziehen können. „Es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung“, macht Baehrens deutlich. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll durch ein Recht auf Weiterbildung, die Stärkung der Tarifpartner, einen deutlich höheren Mindestlohn und ein persönliches Zeitkonto verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt das 15-seitige Papier auf die Rechte und Teilhabechancen von Kindern. Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen.

 

 

06.10.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion geht Strukturprobleme im Landkreis an

 

Industrielle Substanz bewahren und neue Kompetenzen entwickeln -
Gleichklang von sozialem Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft

 
Landkreis Göppingen. „Angesichts der wirtschaftlichen Strukturbrüche im Filstal brauchen wir im Landkreis Göppingen einen klaren Kompass, wohin wir möchten“, so Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen der zurückliegenden Fraktionssitzung. Die Sozialdemokraten sind beunruhigt, dass angesichts derzeitiger politischer Weichenstellungen eine deindustrialisierte Landschaft entstehe, ohne dass der Landkreis durch die gezielte Förderung von Innovationen sich für die künftige wirtschaftliche Entwicklung hinreichend wappne.

Anlass für diese Bestandsaufnahme war der Bericht der Wirtschaftsförderung des Landkreises im Verwaltungsausschuss. Neben der guten Arbeit der Wirtschaftsförderung, etwa im Bereich Breitbandausbau oder als Partner von Hochschulen und Wirtschaft, gesellt sich die Sorge, dass das wegen der vom Verbrennungsmotor abhängigen Zulieferern und Firmen in Fremdbesitz besonders verletzliche Filstal in eine Konjunkturkrise falle und eine strukturelle Krise erleide. Die nach wie vor robuste Konjunktur in Mittelstand und Handwerk könne dies nicht alleine kompensieren.

 

 

26.09.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreisdelegiertenkonferenz in Salach: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit"

 

Bei der Delegiertenkonferenz der SPD im Landkreis Göppingen am Montag30.09.2019, um 19.30 Uhr im Foyer der Stauferlandhalle Salach befassen sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Sozialstaatskonzept ihrer Partei.

 

Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich unsere Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen und ermöglicht auch neue Arbeitsmodelle. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.

 

Als SPD wollen wir Antworten auf die Frage geben, wie ein moderner Sozialstaat aussehen muss, der diesen Anforderungen gerecht wird. Dazu diskutieren wir mit Karin Woyta, Kreisvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen, Martin Purschke. Wir laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung zu besuchen, darüber zu berichten und in Ihren Medien anzukündigen. Vielen Dank! 

 

16.09.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

IG-Metall-Kundgebungen: Kreis-SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten

 

Mit Blick auf die Kundgebungen der IG-Metall in Göppingen und Geislingen sagt die SPD im Landkreis ihre Unterstützung zu. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die sich zurecht dafür einsetzen, dass ihre Arbeitsplätze vor Ort in unserem Landkreis erhalten bleiben“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die SPD im Landkreis Göppingen unterstützt den Aufruf der IG Metall.

 

Nach den Hiobsbotschaften über den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Schuler, WMF und anderen Unternehmen sei es wichtig, den Landkreis Göppingen als Wirtschafts- und Industriestandort auch für die Zukunft zu stärken. „Dazu gehört auch, Gespräche zu führen und neue Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden“, unterstreicht Sabrina Hartmann. Auch bei abflauender Konjunktur sollten erst andere Maßnahmen geprüft werden, als allzu schnell Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern.

 

22.07.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD begrüßt Beratungen des Verkehrsausschusses – „Werden weiterhin für Reaktivierung der Boller Bahn eintreten“

 

Mit Blick auf die jüngsten Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zur Reaktivierung von Nebenstrecken begrüßen die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen dessen positive Signale. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Ausschuss fraktionsübergreifend für die Reaktivierung von Nebenstrecken ausgesprochen hat“, betonen die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich, zumal sich die Wiederaufnahme von Bahnverbindungen in der Vergangenheit oft positiv entwickelt habe. Jetzt gehe es darum, mit der Boller Bahn unter den verheißungsvollen 15 Strecken zu landen. „Das würde den ÖPNV in unserem Landkreis nachhaltig stärken“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Regionalrätin Susanne Widmaier.

Der Göppinger Abgeordnete und Kreisrat Peter Hofelich weist darauf hin, dass „die zurückliegende Untersuchung der Landkreise Esslingen und Göppingen zur Boller Bahn im Grundsatz positiv verlaufen“ sei: Sie beinhaltet nämlich das klare Ergebnis, dass das Markt- und Kundenpotential in der Raumschaft grundsätzlich vorhanden sei. Auch wenn die einmaligen investiven Kosten zunächst hoch seien, müsse eine Reaktivierung der Boller Bahn in jedem Falle auf der Tagesordnung bleiben – schließlich gehe es dabei auch um eine nachhaltige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region. Tangentialstrecken seien sehr erwünscht. „Wir begrüßen deshalb die Initiative des Verkehrsausschusses. Sie entspricht auch unseren langjährigen Vorstellungen“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sascha Binder.

Wirtschaftlich und strukturell stünden die Chancen für die Boller Bahn gut, meint auch Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Schließlich wachse das Voralbgebiet Jahr für Jahr an Bevölkerung. Die Boller Bahn könnte so als Tagentialbahn auch den Stuttgarter Kern der Region entlasten – und mit dem VVS stünde außerdem ein leistungsfähiger Betreiber bereit. Peter Hofelich: „Die Hürden sind der hohe Investitionsbedarf und der Höhenunterschied von Bad Boll nach Aichelberg. Dennoch sind die Ankündigungen des Verkehrsministers und des Verkehrsausschusses zur grundsätzlich wünschenswerten Reaktivierung von Nebenstrecken jetzt eine Chance für die Voralbbahn – es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Wir als SPD werden uns weiterhin für die Boller Bahn einsetzen.“ 

 

05.07.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion wählt Susanne Widmaier als Vorsitzende

 
Die alte und neue Fraktionschefin Susanne Widmaier

Die Uhinger Stadträtin Susanne Widmaier wird auch in der kommenden Wahlperiode des Kreistags der elfköpfigen SPD-Fraktion vorsitzen. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion einstimmig gewählt. Widmaier führt die SPD-Kreistagsfraktion seit 2015 und gehört auch der Verbandsversammlung der Region Stuttgart als Regionalrätin an.

„In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Beitritt zum VVS, der Einführung des Sozialtickets, dem Metropolexpress und einer Reduzierung der Schülerbeförderungskosten einen Großteil unserer Kernforderungen durchsetzen“, blickt Susanne Widmaier auf die vergangene Wahlperiode zurück. In Zukunft wolle die SPD-Kreistagsfraktion sich insbesondere auf das Thema Stärkung der dualen Ausbildung und sozialer Wohnungsbau konzentrieren. Aber auch die Prüfung der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks sowie ein klares Bekenntnis zum Verbleib der kreiseigenen Alb Fils Kliniken in kommunaler Hand gehörten zur DNA der neuen Fraktion.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden der Wangener Gemeinderat Benjamin Christian, die Göppinger Stadträtin Hilde Huber und der Salacher Bürgermeister Julian Stipp gewählt.

Die Fraktion wählte auch ihre Vorschläge für die Ausschüsse. Im Verwaltungsausschuss wird die SPD von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier und dem Salacher Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Peter Hofelich vertreten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss werden Benjamin Christian sowie der Göppinger Stadtrat Dr. Michael Grebner vertreten sein. Hilde Huber soll dem Jugendhilfeausschuss und Julian Stipp dem Sozialausschuss angehören. Für den Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken normierte die Fraktion Susanne Widmaier und die Heininger Gemeinderätin Claudia Schlürmann. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Sascha Binder soll dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse weiterhin angehören. Der Kuchener Gemeinderat Rainer Kruschina vertritt die SPD im Aufsichtsrat der Kreisbau und Martin Gansloser aus Deggingen die Fraktion im Beirat des Müllheizkraftwerkes. Weiter gehört der neuen SPD-Kreistagsfraktion der Ebersbacher Bürgermeister Eberhard Keller an. 

 

16.06.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Baehrens, Binder und Hofelich begrüßen Einwanderungsgesetz als "Meilenstein für den Landkreis Göppingen"

 

Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, angesichts des hohen Fachkräftebedarfs im Kreis Göppingen die neuen Regelungen als „wichtigen Meilenstein“. Damit sei ein wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt erreicht worden, erklären die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bedeutung des Gesetzespaketes für die Unternehmen vor Ort.

„Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung ein. Unsere Wirtschaft ist auf gute Fachkräfte angewiesen – gerade auch im Kreis Göppingen“, betont die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zumal auch in Baden-Württemberg immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden könnten. „Insgesamt waren Ende Mai 2019 über 110.000 Stellen in der baden-württembergischen Wirtschaft nicht besetzt, darunter viele im Kreis Göppingen. Ein solcher Fachkräftemangel gefährdet langfristig unseren Wohlstand“, betonen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Deshalb sei die Wirtschaft nicht zuletzt auch auf Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Dabei handle es sich um keine Konkurrenz für inländische Arbeitssuchende, so die Sozialdemokraten. Gleichwohl sei es wichtig, endlich einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch zu sichern. Im Bund könnte das klappen. „Im Landtag hat das grün-schwarze konservative Gespann unsere Initiative dazu leider bislang blockiert.“

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei es nun möglich, auch Fachkräfte ohne Abitur und junge Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen. „Genau solche Fachleute werden im Südwesten und auch bei vielen Unternehmen in unserem Kreis oft händeringend gesucht“, unterstreichen die Abgeordneten. Zudem hat die SPD mit der neu geschaffenen Beschäftigungsduldung klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind – diese Forderung war zuvor auch von baden-württembergischen Unternehmen formuliert worden. „Das hilft den betroffenen Menschen und unserer Wirtschaft gleichermaßen“, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt. 

 

23.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Martin Schulz hält in Geislingen flammendes Plädoyer für Europa

 

Vor über 200 Gästen hat der Bundesabgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Geislinger Rätsche am Dienstagabend ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. Es gehe bei der anstehenden Wahl darum, das Friedensprojekt gegen nationale Egoismen zu verteidigen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder unterstrich mit Blick auf die Kommunalwahl auch die Bedeutung der aktuellen Kampagne für kostenfreie Kinderbetreuung. Unter Moderation der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden.

 

Sascha Binder begrüßte dabei nicht nur den prominenten Gast, sondern hob bei seinem Heimspiel auch einige zentrale Punkte zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen hervor: „Die Kommunalwahlen sind für die Wählerinnen und Wähler die Chance, wichtige Weichen für ihr unmittelbares Umfeld zu stellen. Das Themenspektrum in den Gemeinderäten reicht dabei von der Gebührenfreiheit der Kitas bis hin zu Fragen der Stadtentwicklung. Wobei gerade bei der Gebührenfreiheit der Kitas klar wird, dass diese wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Familien für viele Kommunen nur mit entsprechender Unterstützung des Landes möglich ist."

 

„Europa steht vor einem Scheideweg“, betonte dann der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz dabei in seiner Rede und stellte heraus, es handle sich bei der Wahl zum Europaparlament „um eine entscheidende Richtungswahl“. Es müsse noch klarer diskutiert werden, „was aus Europa werden soll“. Schließlich bedrohe die Rückkehr nationalistischer Kräfte das Friedensprojekt Europa, das im 20. Jahrhundert aus zwei blutigen Weltkriegen hervorgegangen sei. Angesichts neuer Herausforderungen müsse es auch darum gehen, wie die Europäische Union für die Zukunft gegen Nationalismus geschützt werden könne. Entscheidend sei die Frage, „wie die EU verbessert werden kann – und welche Rolle sie im 21. Jahrhundert spielen soll“, sagte Schulz auch mit Blick auf neue Konkurrenzsituationen zu China, Russland und den USA.

 

Schulz forderte daher eine engere Zusammenarbeit in Europa, um soziale und politische Errungenschaften zu bewahren: „Die Idee Europa darf nicht zerstört werden.“ Dass Europa wegen nationaler Regierungen stagniere, dürfe nicht so bleiben, zeigte sich Schulz überzeugt und verwies auf die Zukunftsbedeutung der Europäischen Union. Diese werde „nur bestehen, wenn wir als gute Nachbarn zusammenstehen.“ Bei den Besucherinnen und Besuchern in Geislingen kam Schulz‘ Rede mitsamt ihrem klaren Zukunftsentwurf sehr gut an – umso engagierter nutzten viele Gäste im Anschluss die Gelegenheit, mit Martin Schulz und den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Landkreis Göppingen ins Gespräch über Europa und dessen Zukunft zu kommen. „Der Abend hat verdeutlicht: Europa ist die Antwort auf die großen Themen unserer Zeit. Klimaschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und die Friedenssicherung werden nur in einem starken und sozialen Europa gut gelingen", betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

 

17.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Martin Schulz am 21. Mai zu Gast in Geislingen

 

Am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, um 19 Uhr lädt die Kreis-SPD in die Geislinger Rätsche zu einem Höhepunkt in ihrem Kommunal- und Europawahlkampf ein: Martin Schulz, aktuell Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ist sicher einer der überzeugtesten und überzeugendsten Vorkämpfer für die europäische Idee.

Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – von der Friedenssicherung über die Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Dies gilt auf allen politischen Ebenen vom Europaparlament bis zum Gemeinderat vor Ort. Denn was für unsere Kommunen gilt, gilt auch für Europa: Nur gemeinsam sind wir stark. „Gerade weil Martin Schulz als ehemaliger Bürgermeister einen kommunalpolitisch geschulten Blick auf Europa und die damit zusammenhängenden Zukunftsfragen hat, freut es mich besonders, dass er an diesem Abend unser Gast sein kann“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Im Anschluss an Schulz‘ Rede besteht noch Raum für eine vertiefende Diskussion, die von der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens moderiert wird.

Die Einführung und Begrüßung an diesem Abend übernimmt der Generalsekretär der SPD Baden- Württemberg und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der sich besonders darauf freut, Martin Schulz und hoffentlich viele weitere interessierte Gäste an diesem Abend in seiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen. „Wir freuen uns auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher und eine lebhafte Diskussion über europäische und kommunale Themen, die uns noch einmal Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf geben wird“, so Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung.

 

10.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Sabrina Hartmann einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt

 
Der neugewählte Kreisvorstand

Bei der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD am Mittwochabend in Süßen haben die Vertreter der Ortsvereine die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann einstimmig im Amt bestätigt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes standen besonders die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mittelpunkt. Es gehe darum, weiterhin „vor Ort nahe bei den Menschen zu sein und soziale Politik zu gestalten“, betonte Hartmann auch mit Blick auf die starke kommunale Verankerung der SPD im Landkreis Göppingen.

 

Diese besondere kommunale Verankerung der SPD im Kreis zeige sich auch an der Besetzung der Kreistags-Listenplätze, unterstrich die alte und neue Kreisvorsitzende. Als einziger Partei sei es den Sozialdemokraten gelungen, alle möglichen Listenplätze mit starken Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort nah bei den Menschen und in Vereinen und Gesellschaft engagiert sind, zu besetzen. Auch der Frauenanteil sei mit rund 44 Prozent bei den Sozialdemokraten am höchsten. Umso bedeutsamer sei es deshalb, auch in Zukunft kommunale Anliegen aufzugreifen und klare Akzente für eine soziale Politik vor Ort zu setzen. In diesem Zusammenhang forderte Hartmann neben einem Wohnraumförderer im Kreis für mehr bezahlbaren Wohnraum auch eine Göppinger Garantie für Ausbildung. Die Alb-Fils-Kliniken sollten an beiden Standorten in Göppingen und Geislingen in kommunaler Hand erhalten bleiben. Hinzu kämen der „Ausbau von B10 und A8 als große und wichtige Projekte für den gesamten Landkreis. Es braucht zudem eine Mobilitätsstrategie des Kreises, um alle Verkehrsformen gut miteinander zu verbinden“, erklärte Hartmann.

 

 

01.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Einladung zum Europapolitischen Gespräch mit Evelyne Gebhardt, MdEP

 

Freitag, 3. Mai, 16.00 Uhr, Hotel Ochsen, UImer Str. 8, 73066 Uhingen

Wir freuen uns, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt zum europapolitischen Gespräch nach Uhingen kommen wird. Wie sieht ein soziales Europa aus, wie gestalten wir gute Arbeit? Wie gelingt eine Angleichung der Mitgliedsstaaten, beispielsweise bei der Infrastruktur? Wie muss der europäische Umwelt- und Klimaschutz aussehen? In dieser Runde haben wir Gelegenheit mit Evelyne über diese und andere Fragen über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.

 

29.04.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebung in Göppingen auf

 
DGB-Aufruf zur 1.Mai-Kundgebung

Europa ist der Schlüssel für eine faire Globalisierung

In diesem Jahr ruft der DGB am ersten Mai unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ zu den traditionellen Mai-Kundgebungen auf. Allein in Baden-Württemberg finden 55 Veranstaltungen des DGB zum Tag der Arbeit statt. Die SPD im Landkreis Göppingen unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften und ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Kundgebung auf dem Schillerplatz in Göppingen auf. 

 

25.04.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Harald Kraus

 

Nicht nur als Schlaglochsheriff und AWO-Reiseleiter geehrt

In einer Feierstunde im Foyer der Stadthalle Eislingen hat Oberbürgermeister Klaus Heininger dem langjährigen AWO-Vorsitzenden im Namen des Bundespräsidenten die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

 

18.04.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD verabschiedet Kreistagswahlprogramm

 

Die Kreis-SPD hat auf Ihrer Mitgliederversammlung ihr Programm zur Kreistagswahl verabschiedetet.

Zu Beginn ging die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier auf das Erreichte ein: „In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Beitritt zum VVS, der Einführung des Sozialtickets, dem Metropolexpress und einer Reduzierung der Schülerbeförderungskosten einen Großteil unserer Kernforderungen durchsetzen.“

 

18.04.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Verkehrsprobleme in Rechberghausen: SPD fordert Machbarkeitsstudie

 

„Keine Denkverbote“ fordert Kreisrat Benjamin Christian bei den Überlegungen wie Rechberghausen langfristig vom hohen Verkehrsaufkommen durch die Bundestraße 297 entlastet werden kann: „Wir brauchen endlich Zahlen und Fakten was möglich ist. Deshalb muss es um Zuge der momentanen Gespräche eine Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung Rechberghausen geben“. Auch die Rechberghäuser Gemeinderäte Evelyn Ertinger, Thomas Möck, Alexander Kächelin und Jutta Kraus wollen alle Optionen auf dem Tisch haben: „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir einen Haushaltstitel für die Machbarkeitsstudie beantragen. Wir erwarten vom Landkreis, dass er sich finanziell einbringt.“

 

21.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

„Starkes Team für den Schurwald“ - SPD nominiert Kandidaten zur Kreistagswahl im Wahlkreis 5

 

Auf einer Mitgliederversammlung hat die SPD im Wahlkreis 5 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. „Es freut uns, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Team mit unterschiedlichen Persönlichkeiten aus unseren sechs Schurwaldgemeinden präsentieren können“, erklären die Vorsitzenden der drei Schurwald-Ortsvereine nach der Versammlung.

Auf Listenplatz 1 schicken die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den amtierenden Kreisrat und Wangener Gemeinderat Benjamin Christian ins Rennen. Der stv. Kreisvorsitzende der SPD und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald leitet das Wahlkreisbüro der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. Er setze vor allem darauf sein politisches Netzwerk zu nutzen um „das Beste für die sechs Schurwaldgemeinden herauszuholen.“

 

20.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagswahl: SPD kürt Kandidaten für Süßen, Gingen und Kuchen

 

Die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Süßen und Gingen-Kuchen haben jetzt ihre Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag am 26. Mai gewählt. Im Kuchener Gasthaus "Küferstüble" wurden für den Wahlkreis 8, der die drei Filstalkommunen umfasst, die folgenden Kandidaten gewählt:

  1. Anke Löffel (Gemeinderätin und stv. Fraktionsvorsitzende), Kuchen
  2. Werner Borowski (Vorsitzender SPD-Ortsverein Gingen-Kuchen), Gingen
  3. Rainer Kruschina (Kreisrat, Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender), Kuchen
  4. Eberhard Hermann (Stadtrat und stv. Fraktionsvorsitzender), Süßen
  5. Reiner Scheifele (Stadtrat und Vorsitzender SPD-Vorsitzender Süßen), Süßen
  6. Armin Saalmüller, Süßen
  7. Günther Meyer, Gingen
 

16.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagliste für Donzdorf, Böhmenkirch und Lauterstein nominiert (Wahlkreis 9)

 

Am Donnerstag, 14. März 2019, fand in der Waldschenke die Nominierungsveranstaltung der Donzdorfer SPD zu den am 26. Mai 2019 anstehenden Kreistagswahlen statt. „Wir haben eine gute Liste aufgestellt, mit der wir viele Menschen in Donzdorf, Böhmenkirch und Lauterstein ansprechen können“, betont Canel Kaya, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Die Liste beinhalte einen Mix aus erfahrenen und weniger erfahrenen, älteren wie jüngeren Kandidierenden.

 

14.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kandidaten zur Kreistagswahl im Täle nominiert (Wahlkreis 10)

 

Mit drei Gemeinderäten an der Spitze zieht die SPD im Wahlkreis 10 in die Kreistagswahl. Aus Deggingen kandidieren mit dem Betriebsleiter Martin Gansloser und der Rechtsanwältin Ulrike Reinelt zwei amtierende Gemeinderäte. Komplettiert wird das kommunalpolitische Trio vom Bad Ditzenbacher Gemeinderat und Landwirtschaftsmeister Anton Göser, der sich landesweit im „Bund Deutscher Milchviehhalter“ engagiert.

 

13.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsliste für das Voralbgebiet nominiert (Wahlkreis 6 Heiningen)

 

Die SPD hat ihre Kreistagsliste für das Voralbgebiet nominiert. Im Wahlkreis 6 Heiningen kandidiert erneut die amtierende Kreisrätin und stv. Heininger Bürgermeisterin Claudia A. Schlürmann von der Frauenliste. Die Übersetzerin gehört seit 2014 dem Kreistag und seit 2004 dem Heininger Gemeinderat an.

 

08.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreisverband auf dem politischen Aschermittwoch

 

Mit einer 36-köpfigen Delegation war der SPD-Kreisverband beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg vertreten. Dort ließen sie sich vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz, MdB auf die Europawahl im Mai einstimmen. Aber auch die Landespolitik spielte aufgrund des von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnten Volksbegehrens zu gebührenfreien Kindergärten eine Rolle.

 

01.03.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD im Wahlkreis 7 mit Angriffslust: „Stark besetzte Kreistagsliste und Themen mit Zündstoff!“

 

„Wir haben als SPD im Kreistag in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Erfolge zugunsten der Bürgerschaft bewirkt. Von guten Radwegen bis zum Sozialticket, von Schulsozialarbeit bis günstigeren Schülerbeförderungskosten, von der Breitbandversorgung bis zur Vollintegration in den VVS“, legte Kreisrat Peter Ritz bei der Listenaufstellung der SPD zur Kreistagswahl den Blick auf das Erreichte. Der Wahlkreis 7 Eislingen-Salach-Ottenbach liege zentral im Landkreis und profitiere überdurchschnittlich von aktiver Kreispolitik. Eislingens Ortsvereinsvorsitzender Uli Weidmann, der die Versammlung im ‚Eichenhof‘ leitete, rief dazu auf, im rund 32.000 Einwohner starken Wahlkreis mit ‚Kompetenz und Volksnähe‘ anzutreten. Dafür steht die einstimmig verabschiedete Liste zur Kreistagswahl.

 

27.02.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Uhinger und Albershäuser Sozialdemokraten nominierten Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl

 

In seiner Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Uhingen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Mit der amtierenden Kreisrätin und Uhinger Gemeinderätin Susanne Widmaier auf Listenplatz 1 und einer starken Liste von Frauen und Männern ziehen die Sozialdemokraten in die nächste Kreistagswahl.

 

26.02.2019 in Ortsverein

Einladung zum Ebersbacher Forum

 

Unser Thema ist diesmal:

Mehr Plätze, hohe Qualität, und Gebührenfreiheit?

mit Andreas Kenner, Mitglied des Landtags, Kirchheim.

 

26.02.2019 in Ortsverein

Brigitte Pullmann auf Platz 1 der SPD-Liste

 

Der Ortsverein Ebersbach der SPD hat auf seiner Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Die Liste wird angeführt von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und langjährigen Stadt- und Kreisrätin Brigitte Pullmann. Auf Platz 2 folgt der Stadtrat und Experte für Natur- und Umweltschutz Christoph Ebensperger. Platz 3 nimmt die Stadträtin und Organisatorin der gemeinnützigen Initiative „Bücher tun Gutes“ Sonja Holland ein.

 

22.02.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagswahl in Ebersbach und Schlierbach: Bürgermeister Keller auf Listenplatz 1

 

Der Ortsverein Ebersbach der SPD hat auf seiner Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Die Liste wird angeführt von Eberhard Keller, seit 2017 Bürbermeister der Stadt Ebersbach. Auf den weiteren Plätzen folgen die Kreisrätin Brigitte Pullmann, Lars Naumann, Monika Heilmann-Urban, Jan-Martin Walser und Gisela Hoyler-Roos.

 

21.02.2019 in Ortsverein

Für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg

 

Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu baten wir vor einigen Wochen um Ihre Unterschrift für die Zulassung eines Antrags auf ein Volksbegehren. Das Ergebnis steht nun fest:

 

19.02.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Susanne Widmaier ist Spitzenkandidatin der Kreis-SPD für die Regionalwahl

 
Kreismitgliederversammlung im Roten Ochsen in Rechberghausen

SPD-Mitgliederversammlung zur Regionalwahl

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Rechberghausen hat der SPD Kreisverband Göppingen seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalwahl am 26. Mai 2019 nominiert. Angeführt wird die Regionalwahlliste von der amtierenden Regionalrätin und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier und dem Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Süßen, Udo Rössler.

 

19.02.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Nachruf Dieter Riegel

 

Der SPD-Kreisverband trauert um seinen ehemaligen Stadt- und Kreisrat Dieter Riegel. Wir verlieren mit ihm einen engagierten Sozialdemokraten der sich mit seinem Wirken und Einsatz für unseren Landkreis weit über unsere Partei hinaus Anerkennung verdient hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Am 20. Oktober 1968 wurde Dieter Riegel in den Gemeinderat gewählt. Ins Amt eingesetzt werden sollte er jedoch erst im Februar 1969 nach den Haushaltsberatungen für dieses Jahr. Dagegen wehrte sich der junge Stadtrat mit Erfolg. Er und seine neu gewählten Kolleginnen und Kollegen wollten den Haushalt für 1969, die Grundlage der Kommunalpolitik, mitbestimmen. Das ganze bis dahin ausgeübte Verfahren bei den Haushaltsberatungen erschien Dieter Riegel nicht transparent, für die Bürger nicht verfolgbar. Deshalb schrieb Dieter Riegel einen öffentlichen Brief und drohte mit der Kommunalaufsicht. Nur eine Woche nach dem Gang an die Öffentlichkeit wurde dann der neugewählte Gemeinderat eingesetzt. „Noch ehe er überhaupt in den Göppinger Gemeinderat eingezogen ist, hat der neu gewählte Göppinger Stadtrat Dieter Riegel einen ersten kommunalpolitischen Erfolg errungen“, lautete der Eröffnungssatz des in der gesamten Landespresse verbreiteten Artikels der NWZ.

 

13.02.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD Geislingen nominierte ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis 2

 

„Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind in vielfältigen Bereichen beruflich und ehrenamtlich tätig“, erklärte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Thomas Reiff bei der Vorstellung der Liste der SPD Geislingen für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 auf der Nominierungsversammlung in der Glückauf Gaststätte.

Für den Kreistag stellen sich Anita Gröh, Sascha Binder, Birgit Werner, Dr. Karl-Heinz Drescher-Pfeiffer, Serenay Budur-Kücüköner, Thomas Reiff, Reinhard Binder, Ludwig Duschek, Jürgen Peters zur Wahl.

 

08.02.2019 in Ortsverein

Neujahrsempfang der SPD Ebersbach

 
MdL Peter Hofelich

Peter Hofelich ist Landtagsabgeordneter unseres Wahlkreises und Sprecher des Ausschusses für Europa und Internationales. Beim SPD-Neujahrsempfang hielt er eine engagierte Rede zum Thema Europa.

 

08.02.2019 in Ortsverein

Die SPD ehrt langjährige Mitglieder

 
Ehrung der Jubilare

Anlässlich des Neujahrsempfangs konnte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingrid Scherr, verdiente Mitglieder der Partei ehren. Sie nahm dies zum Anlass, eine Zeitreise in das Jahr des Parteieintritts der Jubilare zu machen.

 

 

04.02.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Der Beitritt des Landkreises Göppingen zur Vollintergration in den VVS ist beschlossen!

 

Es war ein langer und sehr steiniger Weg bis zu diesem Beschluss. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für den Beitritt ein. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Regionalrätin Susanne Widmaier forderte bereits zur Kommunalwahl 2014 „Einen starken Landkreis in einer starken Region Stuttgart“ sowie einen „Modernen und lebenswerten Landkreis mit einer guten Infrastruktur“.

 

02.02.2019 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD in Stuttgart, den Landkreisen und der Region gegen Fahrpreiserhöhungen im VVS

 

Der Vorstoß aus dem Landes-Verkehrsministerium sieht vor im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart eine „Nullrunde“ einzulegen, sprich ab April 2020 die Fahrpreise für Busse und Bahnen in der Region Stuttgart stabil zu halten. Der Vorschlag wird von allen SPD-Fraktion in den Kreisen der Region: Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr unterstützt. Ebenfalls spricht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart, wie auch die SPD-Regionalfraktion für eine Nullrunde und damit gegen Fahrpreiserhöhungen aus. 

 

22.01.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Infokampagne für VVS-Beitritt in Uhingen gestartet

 

Kreis-SPD wirbt an Bahnhöfen für den VVS-Beitritt

Die Diskussion um den Beitritt zum VVS war ein politischer Dauerbrenner der letzten Jahre, doch jetzt hat der Kreistag die große Chance einen wichtigen verkehrspolitischen Schritt in Richtung Zukunft zu machen. Die wesentlichen Vorteile des VVS-Beitritts liegen auf der Hand, wie beispielsweise einheitliche Tickets für Bus und Bahn, günstigere Ticketpreise und Standortvorteile. Es gab dazu zahlreiche Beratungen im Kreistag und zuletzt eine große Bürgerinformationsveranstaltung des Landkreises in Süßen.

 

20.01.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Nominierung der Kreistagskandidaten für den Wahlkreis 1 Göppingen

 

Die SPD-Ortsvereine Göppingen und Faurndau wählten am 16.1.2019 in einer von Jürgen Lämmle umsichtig und souverän geleiteten gemeinsamen, sehr gut besuchten Mitgliederversammlung im „Wilder Schwob“ in Göppingen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26.5.2019.

"Mit Frauen- und Männnerpower gleichermaßen geht die SPD in der Stadt Göppingen in die Kreistagswahl. Starke Kandidatinnen und Kandidaten, altbewährte und erfahrene Politikerinnen und Politiker sowie gut motivierte und engagierte Neukandidaten stellen sich wieder den aktuellen und zukünftigten Aufgaben in der Kreispolitik. Ein breites Spektrum an Kompetenzen der Kandidaten verspricht hier eine aktive und erfolgreiche Kreistagsarbeit", unterstreicht die Ortsvorsitzende Hilde Huber.

 

07.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (3. Lesung)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

In der NWZ vom 13. November stand: „Heißer Herbst“ geht zu Ende. Dies bezog sich auf die strittigen Entscheidungen in diesem Herbst. Dieser scheint aber noch lange nicht zu Ende: Es wurden Beschwerden über die Kreistagssitzung am 12. Oktober beim Regierungspräsidium eingereicht, Tonbandmitschnitte wurden von Mitgliedern des Kreistags angehört weil an der Richtigkeit des Protokolls gezweifelt wurde, es steht eine Organklage im Raum. Soll dieser Umgang künftig an der Tagesordnung sein? Alle Mitglieder des Kreistags sind ehrenamtlich tätig, ein gutes Miteinander zum Wohl des Landkreises kann nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung, die durchaus auch kritisch sein darf, gelingen. Anschuldigungen, Unterstellungen und Beschuldigungen sind da nach unserer Meinung der falsche Weg.

 

14.11.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD verabschiedet Resolution für VVS-Beitritt

 

Landkreis soll Zukunftschance VVS-Beitritt entschlossen nutzen


Im Rahmen eines Kreisparteitags am gestrigen Montag haben die Delegierten der Kreis-SPD einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Kreistag dazu auffordert noch in diesem Jahr einen Beschluss zum VVS-Beitritt herbeizuführen.

 

09.11.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (2. Lesung)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer.

Heute am 9. November möchte ich nicht nur zum Haushalt des Landkreises reden, ich möchte auch  an die bedeutsamen Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern, die immer noch sehr viele Emotionen hervorrufen:

Die Novemberrevolution 1918, heute vor hundert Jahren wurde am 9. November die deutsche Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann ausgerufen – die Hoffnung vieler Deutscher auf ein besseres Leben.

 

30.10.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

 

Auf ihrer Klausurtagung in Merklingen hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre inhaltlichen Forderungen für das kommende Haushaltsjahr festgezurrt. Ein Schwerpunkt der Arbeit im kommenden Jahr wird weiterhin bei den Kreiskliniken und dem Neubau der Klinik am Eichert liegen. „Wir sind froh, dass durch die Zusage der Landesförderung nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann“, betont Claudia A. Schlürmann, Kreisrätin und Mitglied im Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken. Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung der Baukostenpreise durchaus mit Sorge und fordert die durch die aktuelle Wirtschaftslage zu erwartenden Baukostensteigerungen von Anfang an transparent zu kommunizieren.

 

16.10.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Herbert Wehner – vom Anarchisten zum Staatsmann

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,mit der Veranstaltungsreihe Perspektivwechsel möchte der SPD Kreisverband Göppingen neben
der aktuellen politischen Arbeit den Blick auf die Geschichte der ältesten demokratischen Partei richten. In diesem Jahr möchten wir das Wirken des Jahrhundertpolitikers Herbert Wehner in den Mittelpunkt stellen.

 

15.10.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion mehrheitlich für 5. Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk

 

In der Kreistagssitzung am 12. Oktober sprach sich die SPD-Kreistagsfraktion mehrheitlich für den "5. Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk" aus. "Die Vorteile für den Landkreis überwiegen", so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Die SPD verbindet damit die Forderung eine Rekommunalisierung des MHKW ab 30.06.2028 zu prüfen.

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Änderungsvertrag (PDF)

 

01.10.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD unterstützt MdEP Gebhardt

 

Evelyne Gebhardt, MdEP: „Es geht um die Zukunft Europas“

Der SPD-Kreisverband wurde auf dem Parteitag vom Uhinger Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzenden Michael Lopin und dem Juso-Kreisvorsitzenden Max Yilmazel vertreten. Beide betonten dabei die Wichtigkeit der im Mai 2019 stattfindenden Europawahl: „Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen. Bei der Europawahl müssen wir deutlich aufzeigen, dass unsere Freiheit, der Frieden in dem wir seit Jahrzehnten leben und der wirtschaftliche Erfolg auf dem Fundament eines geeinten Europas fußt. Gebhardt vertritt für die SPD den württembergischen Landesteil und ist regelmäßig im Landkreis Göppingen zu europapolitischen Veranstaltungen zu Gast. So auch am vergangenen Donnerstag wo sie auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaften ASF (AG Sozialdemokratischer Frauen) und AfA (AG für Arbeitnehmer) mit Vertretern aus dem Landkreis zum Thema Digitalisierung debattierte.

 

18.07.2018 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

Jürgen Lämmle (SPD): „Der Landkreis Göppingen sollte das faire Angebot für eine Vollintegration jetzt annehmen“

 

Verkehrsausschuss der Region befürwortet VVS-Vollintegration des Landkreises Göppingen

Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 4.7.2018, mit der Vollintegration des Landkreises Göppingen in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) beschäftigt. Hintergrund waren Anträge der SPD-Regionalfraktion und der Freien Wähler. In der Vorlage der Verwaltung wurden die Vorteile für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen noch einmal detailliert aufgeführt. Die nur 60 %-Einwohner-Anrechnung sei für den Landkreis Göppingen mit erheblichen Einsparungen verbunden und insofern nach Auffassung von Jürgen Lämmle ein sehr faires Angebot.

 

14.05.2018 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

Bahntrasse Göppingen-Schwäbisch Gmünd muss auch künftig freigehalten werden

 

Regionalrat Jürgen Lämmle (SPD): „Das ist eine gute Entscheidung für die Region und den Kreis Göppingen“.

Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat bei seiner Sitzung am 9. Mai einer weiteren Trassenfreihaltung der ehemaligen Schienenverbindung zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd zugestimmt. Beantragt hatte den weiteren Schutz dieser alten Schienentrasse die SPD-Regionalfraktion im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss abschließend beraten wurde. Ursprünglich war im Regionalverkehrsplan vorgesehen, dass diese Trasse künftig aufgegeben werden soll.

 

04.05.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Situation der Kreiskliniken

 

Claudia Schlürmann, Sitzung des Kreistages am Freitag, 4. Mai

Es sind immer wieder 2 Themen, die uns neben allen Details zum Arbeitsplatz und den medizinisch interessanten Informationen aus den Kliniken besonders beschäftigen und sie sind symptomatisch für die Diskussionen in der Gesundheitspolitik. Ökonomische Zwänge beherrschen das Feld und die AFK sind davon wie alle anderen Häuser nicht ausgenommen.

Als erstes können wir nahezu im Zeitplan liegende Fortschritte in den vorzuziehenden Maßnahmen unseres Klinikneubaus, also Kita, Parkhaus und Personalwohnungen zur Kenntnis nehmen, was uns erfreut und für die weiteren Baumaßnahmen zuversichtlich stimmt. Ein Wermutstropfen ist die Steigerung der Bausumme von 1,8%, die aber nach Ihren Aussagen auf einer Abstimmungsproblematik der Planungsbüros und nicht einer Baupreissteigerung beruht. Wir verfolgen diese Aussage wachen Auges und gehen von einem für die Zukunft gelösten Problem aus.

 

27.04.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebung in Göppingen auf

 
DGB-Aufruf zur Kundgebung

Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit gemeinsam verteidigen

Unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ finden bundesweit unter Federführung des DGB die traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt. Die Vertreter der SPD im Landkreis Göppingen rufen dazu auf, die Mai-Kundgebung des DGB auf dem Schillerplatz in Göppingen zu unterstützen, um gemeinsam für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit einzustehen.

 

12.03.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Schlichenmaier übernimmt Vorsitz

 

Auf der Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) im Landkreis Göppingen wurde der 35-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftler Michael Schlichenmaier zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Der Wäschenbeurener ging in seiner Rede auf einige der kommunalen Herausforderungen unserer Zeit ein, bspw. die Digitalisierung, die Energie- und Verkehrswende, mehr Bezahlbarer Wohnraum oder die Integration von Geflüchteten. „Die Kommunen stellen sich diesen neuen Aufgaben, erhalten aber leider nicht immer das notwendige Maß an Unterstützung von Bund und Land. Deshalb sei die SGK wichtig, um den kommunalen Themen in der SPD und darüber hinaus Gehört zu verschaffen“, so Schlichenmaier. Schlichenmaier will seine berufliche Expertise als stv. Abteilungsleiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Schwäbisch Gmünd in die Arbeit des SGK-Kreisverbandes einbringen.

 

20.02.2018 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag in Uhingen

 

Rund 150 SPD-Mitglieder aus dem Landkreis diskutierten auf der Kreismitgliederversammlung über die Inhalte des Koalitionsvertrages.

Den Bericht von Peter Byer in der Neuen Württembergischen Zeitung (NWZ) finden Sie hier

 

08.12.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Verabschiedung des Kreishaushaltes

 

Am Freitag 8. Dezember wurde der Haushalt des Landkreises Göppingen in der 3. Lesung für das Jahr 2018 verabschiedet. Die Rede der SPD-Fraktion hielt die Fraktionsvorsitze Susanne Widmaier: dl/SPD-Kreistag_HH_2018__3.Lesung.pdf

 

16.11.2017 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

Verband Region Stuttgart greift Initiative der SPD zur Boller Bahn auf SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle

 

SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle: "Die Region wird die Reaktivierung der Boller Bahn und eine mögliche Verlängerung bis Kirchheim/Teck prüfen."

Im heutigen Verkehrsausschuss der Region wurde der vom Göppinger SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle initiierte Antrag der SPD-Regionalfraktion zu einer möglichen Reaktivierung der Boller Bahn sowie einem eventuellen Ringschluss auf der Schiene zwischen Göppingen und Kirchheim/Teck ohne Gegenstimme angenommen.

,,Zwar ist dies noch keine Vorentscheidung zur Reaktivierung der Boller Bahn. Jedoch ist damit sichergestellt, dass die Region dieses Thema erstmals ernsthaft aufgreift und dem Verkehrsausschuss erste Daten für die weitere politische Diskussion liefert", so SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle.

 

16.11.2017 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA: Heiligabend-Sonntag sollen die Läden zu bleiben

 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Göppingen fordert, dass auch den Beschäftigten des Einzelhandels am 24. Dezember diesen Jahres ein erholsamer Heiligabend ermöglicht wird.

„Die Diskussion, warum gerade an diesem Sonntag die Läden geöffnet werden sollen, erschließt sich uns nicht“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. Es käme ja auch niemand auf die Idee, am Ostersonntag Öffnungszeiten zu fordern. Nach Auffassung der AfA bestehen für die Kunden ausreichende Möglichkeit bis zum Tag vor Heiligabend die Weihnachtseinkäufe zu tätigen. Sie sieht die Gefahr, dass durch immer häufigere Ausnahme-regelungen eine dauerhafte Ausweitung der Öffnungszeiten erreicht werden soll. „Ziel der Befürworter ist es offenbar, Öffnungszeiten an jedem Sonntag genehmigt zu bekommen“, befürchtet die SPD-Arbeitnehmerorganisation.

 

10.11.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

„Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung für den Nächsten.“

 

Haushaltsrede zur 2. Lesung der Kreishaushaltes der Fraktionsvorsitzenden

Am Mittwoch, 10. November fand die Aussprache zum Haushaltsentwurf der Landkreisverwaltung statt. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier bekennt sich in ihrer Rede klar zu den zentralen Großprojekten, fordert aber auch ein die "Solidarität" mit allen Menschen im Landkreis nicht zu vergessen.

Haushaltsrede 2018 (PDF)
Haushaltsrede 2018 - Anträge (PDF)

 

07.11.2017 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA: Rente mit 63 muss bleiben

 

Der Vorstoß des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn, die Rente mit 63 abzu-schaffen, ist auf massive Kritik der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer-fragen (AfA) in der SPD gestoßen. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, wies den Vorschlag zurück und erklärte: „Das zeigt, wie die CDU heute tickt. Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren“.

 

27.10.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zu den VVS-Beitrittsverhandlungen

 

Eine „Chance historischer Dimension“ nennt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Regionalrätin Susanne Widmaier das Verhandlungsergebnis zwischen dem Landkreis Göppingen und den anderen Landkreisen der Region Stuttgart zur Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). „Die Tür zur Vollintegration steht so weit offen wie nie zuvor. Der Kreistag muss nun endlich Farbe bekennen“, so Widmaier.

 

19.10.2017 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

„Chance für VVS-Beitritt muss jetzt genutzt werden!“

 

Die beiden Göppinger SPD-Regionalräte Jürgen Lämmle und Susanne Widmaier sprechen sich im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunden für deren ergebnisorientierten Abschluss aus: „Die historische Chance, dass der Landkreis Göppingen als Vollmitglied dem VVS beitritt, muss jetzt genutzt werden“, so der Göppinger Regionalrat Jürgen Lämmle.

Seine Kollegin Susanne Widmaier weist auf die Vorteile einer solchen Vollmitgliedschaft hin: „Ein einheitliches Ticket für Busse und Bahnen, die Gültigkeit der Schüler-Abos/Scool-Tickets und Senioren-Tickets in der ganzen Region sowie weitere Chancen für Beschäftigte, Firmentickets zu erhalten, sind die wichtigsten Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV.“

 

18.10.2017 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA-Kreisvorstand einstimmig wiedergewählt

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat ihren Vorstand einstimmig bestätigt und für weitere zwei Jahre mit der Vertretung der politischen Arbeitnehmerinteressen im Kreis Göppingen beauftragt. Klaus-Peter Grüner, Süßen, bleibt Kreisvorsitzender.

 

15.10.2017 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

„Der Wohnungsbau und der Verkehr bleiben die größten Herausforderungen in der Region“

 

Vor allem die Themen aus dem Verkehrsbereich und den Wohnungsbau rückte der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart Harald Raß in den Mittelpunkt seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2018.

Die SPD-Regionalfraktion will den Bau von mehr bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Menschen in der Region ankurbeln. In ihrem Antrag fordert sie einen Wohnungsmarktbericht: „Es gibt einige positive Beispiele in der Region, diese soll der Verband vorstellen und damit Anreize auslösen. Letztendlich zählt jede Wohnung, die gebaut wird“, betont Raß.

 

02.08.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion informiert sich in Eislingen

 

Die SPD Kreistagsfraktion war vor der Sommerpause in Eislingen
unterwegs. Peter Ritz, Kreisrat und Stadtrat aus Eislingen erklärte bei einem sehr informativen Rundgang die Stadtgeschichte von Eislingen. Dabei wurden auch aktuelle städteplanerische Themen angesprochen und diskutiert.
 

 

26.07.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Zukunft der Abfallwirtschaft (Müllheizkraftwerk)

 

Bereits in der Kreistagsitzung am 14.07.2017 forderte die SPD-Fraktion eine Bürgerinformation vor der endgültigen Entscheidung ein. Alle Zahlen und Fakten bezüglich der Mengen und der dadurch resultierenden Emissionen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden. Wir hatten erwartet, dass bereits in dieser Woche die bis jetzt bekannten Grenzwerte der Emissionen sowie die tatsächlichen Mengen in der Presse veröffentlicht werden. Sind diese niedriger als in jeder Firma oder in jedem Wohnhaus? Dann dürften die entsprechenden Messwerte und Informationen auch in allen Medien offengelegt werden. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Veröffentlichung.

Die Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis darf durch erhöhte Durchsatzmengen und damit verbundene erhöhte Schadstoffausstöße keinesfalls gefährdet sein.

 

21.07.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Pressemitteilung: Bürgerinformation zur Zukunft der Abfallwirtschaft

 

Bürgerinformation zur Zukunft der Abfallwirtschaft

Die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Susanne Widmaier, forderte bereits in der Kreistagsitzung am 14.07.2017 eine Bürgerinformation vor der endgültigen Entscheidung ein. Alle Zahlen und Fakten bezüglich der Mengen und der dadurch resultierenden Emissionen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden.