Wahlkreisreform nutze nur der CDU

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die vom Innenministerium geplante Neueinteilung der Landtagswahlkreise stößt bei der SPD im Kreis Göppingen auf Kritik. Den Vorschlägen des Innenministeriums nach sollen dem Wahlkreis 11 (Geislingen) die Orte Schlat, Ottenbach und Albershausen zugeteilt werden, um den Geislinger Wahlkreis minimal zu vergrößern.

Die Bezeichnung "Reform" habe das Vorhaben der Landesregierung nicht verdient, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

"Nachdem man sich mit der Größe des Geislinger Wahlkreises bereits jahrelang am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt hat, wird nun von der CDU zum eigenen Nutzen geflickschustert", kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Ziel müsse der Erhalt des Geislinger Wahlkreises sein. Dies dürfe aber nicht zu Lasten anderer kleiner Wahlkreise wie Göppingen geschehen. Vielmehr sei eine Neueinteilung aller Wahlkreise überfällig.

Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe der CDU nicht um den Erhalt der beiden Landtagswahlkreise, sondern lediglich um die Sicherung der eigenen Mandate, heißt es in der Pressemitteilung. "Politische Mehrheiten müssen durch überzeugende politische Arbeit und nicht durch die Konstruktion vorteilhafter Wahlkreise erreicht werden", erklärt Binder. So ließe der zweite Schritt der Wahlkreisreform, die Zweitauszählung der Stimmen nach Prozent, weiterhin auf sich warten.

Die Sozialdemokraten fordern die Stuttgarter Landesregierung daher auf, endlich umzusetzen, was bereits seit Jahren im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stehe. pm