Fraktionschef Claus Schmiedel fordert die Bundeskanzlerin in Brandbrief dazu auf, die Vorgaben für das Programm zu ändern Landesregierung folgt bei Programm im Land weitgehend den Vorstellungen der SPD

Dr. Roland Peter

Jede zweite Kommune im Land müsse wohl auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verzichten, wenn die bisherigen rechtlichen Vorgaben nicht geändert würden, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief dazu auf, diese Vorgaben zu ändern. „Alle Städte und Gemeinden müssen die ihnen zustehenden Mittel ohne negative Folgen in voller Höhe ausgeben können“, forderte Schmiedel. Angesichts der Vorgabe sei denkbar, dass das Geld zurückgezahlt werden müsse. Auch die Kommunen in anderen Bundesländern hätten damit Probleme. Schmiedel verlangt deshalb von der Bundeskanzlerin, die rechtlichen Vorgaben für das Konjunkturpaket „zur Chefsache zu machen“. Sie müsse gewährleisten, dass die Hilfsmittel tatsächlich so schnell wie möglich von den Kommunen verwendet werden könnten.

Die Vorgabe in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zielt darauf ab, lediglich zusätzliche Investitionen zu unterstützen. Diese Investitionen müssen im Zeitraum 2009 bis 2011 in den Gemeinden höher sein als zwischen 2006 und 2008. Das aber sei angesichts der hohen Ausgaben der vergangenen Jahre nicht möglich, sagte Schmiedel. Diese Vorgabe müsse deshalb gestrichen werden. Nur wenn die Kommunen die Mittel schnell investieren könnten, sei es auch möglich, die Krise schnell zu bekämpfen.

Mit der geplanten Umsetzung des Programms im Land ist die SPD weitgehend einverstanden, da Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ihre Vorschläge in großem Umfang aufgegriffen habe. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Mittel den Kommunen weitgehend pauschal zur Verfügung stellen will, wie wir es auch gefordert haben“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nur so sei tatsächlich gewährleistet, dass die Zuschüsse so schnell wie möglich ausgegeben werden könnten.

Einen großen Wermutstropfen sieht die SPD allerdings darin, dass die Landesregierung den Umfang der eigenen Mittel nicht erhöht. So sollen für den Wohnungsbau lediglich zehn Millionen Euro fließen, die SPD hatte 100 Millionen Euro gefordert. „Es ist für uns absolut unverständlich, dass die Landesregierung hier nicht nachgibt“, sagte Schmiedel. Schließlich könne die Wirkung des Programms durch diese Förderung deutlich verstärkt werden: Jede Ausgabe vergrößere sich durch Privatinvestitionen um das Siebenfache. Schmiedel: „Die Wirtschaft hätte hiervon große Vorteile gehabt und viele Familien hätten mehr bezahlbare Wohnungen erhalten.“

Bedauerlich sei auch, dass die Landesregierung sich weigere, die Familien zu entlasten. „Ohne Sonderlasten wie Kindergarten- und Studiengebühren würden die Eltern mit Kindern deutlich besser dastehen“, betonte Schmiedel.