Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis begrüßt neue EU-Richtlinie - "Großer Erfolg der Sozialdemokraten"

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Kreis-SPD (AfA) hat die Verabschiedung der novellierten Richtlinie der EU über Europäische Betriebsräte durch das Europäische Parlament ausdrücklich begrüßt. Der Kreisvorsitzende der AfA im Stauferkreis, Klaus-Peter Grüner, erklärte dazu, dies sei ein großer Erfolg der europäischen Sozialdemokraten. Wie die AfA in einer Pressemitteilung weiter feststellt, sind durch den Beschluss des EU-Parlaments die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt worden.

Die Arbeitsgrundlagen und die Beteiligungsrechte der Gremien würden jetzt erheblich verbessert. Grüner erläuterte, dass künftig die Europäischen Betriebsräte über geplante Entscheidungen der Unternehmensleitung unterrichtet werden müssten, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können. Das Parlament habe ferner durchgesetzt, dass der Europäische Betriebsrat auch dann einzuschalten sei, wenn Unternehmensentscheidungen in einem EU-Staat die Belegschaft in einem anderen Land betreffen. "Einen weiteren Fall Nokia dürfte es daher in Zukunft nicht mehr geben können", erklärte der AfA-Kreisvorsitzende und wies in der Pressemitteilung der SPD-Arbeitsgemeinschaft darauf hin, dass bei Verstößen gegen die Richtlinie von den Mitgliedsstaaten Sanktionen vorzusehen sind.