SPD gegen Steuer auf Mensaessen

Veröffentlicht am 24.06.2009 in MdB und MdL

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen / Stuttgart "Das Schulessen darf nicht teurer werden", das fordert zumindest die SPD-Landtagsfraktion. Die Genossen reagieren damit auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Demzufolge unterliegt das Mensaessen der Umsatzsteuerpflicht, selbst wenn es von Elternvereinen ehrenamtlich zubereitet wird (wir berichteten).

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kündigte einen parlamentarischen Antrag an. Falls die Steuer fällig werde, könnten sich viele Eltern das Essen nicht mehr leisten. Auch die Landesregierung müsse handeln, so Schmid, denn diese habe sich beim Mittagessen an Ganztagesschulen "aus der Verantwortung gestohlen". dgr

 
 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen