SPD-Bürgerdialog "Soziale Gerechtigkeit"

Veröffentlicht am 27.11.2012 in Kreisverband

Kreis-SPD diskutiert mit Bürgern über Bundestagswahlprogramm

Was sollte eine neue Bundesregierung anpacken? Diese Frage will die SPD mit Interessierten, Fachleuten und Betroffenen erörtern, so Susanne Widmaier bei der Begrüßung einer gut gemischten Besucherschar, unter Ihnen fünf Kreisräte der SPD, Leiter und Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, der Sozialdezernent des Landkreises und der Kreissozialamtsleiter.

Martin Bauch zitierte als Moderator das SPD-Grundsatzprogramm: Der vorsorgende Sozialstaat soll gleiche Chancen und selbstbestimmtes Leben eröffnen, gerechte Teilhabe gewährleisten und die großen Lebensrisiken absichern. Solche Zielsetzung ist mit der Wirklichkeit zu messen.

Als Impulsgeber für den Bereich Alter und Pflege forderte Georg Kolb, Leiter des katholischen Verwaltungszentrums, eine Rückführung der Bürokratisierung in der Pflege, für die Betroffenen sei eine Aufsicht über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und eine Veränderung beim Bundesausschuss anzupacken, in dem Leistungserbringer wie bspw. Sozialstationen bisher nicht vertreten sind.
Als Fürsprecher für Behinderte und psychisch Kranke forderten Hans Brodbeck und Ruth Nirschl-Weber von der Lebenshilfe für Behinderte eine dringende Klärung des Pflegebegriffes für psychisch und seelisch Kranke. Behinderung bedeutet oft Armut. Die geforderte Selbstbeteiligung an Teilhabe verhindert eher gerechte Teilhabe als sie zu ermöglichen.
Klaus Schäffer vom Kreisverein für Behinderte, einer ehrenamtlichen Selbsthilfeorganisation, sieht dies genauso für ihre Mitglieder als zentrale Forderung. Eine Hilfe für die ehrenamtliche Arbeit des Kreisvereins wäre die Eröffnung von Kooperationsmöglichkeiten zur Schaffung von FSJ- oder BufDi-Stellen bei Vereinen ohne hauptamtliche Mitarbeiter eine große Hilfe. In der Vergangenheit konnte der Kreisverein auch ohne hauptamtliche Mitarbeiter Zivis beschäftigen.
Der Leiter der Beratungsstelle und Aufnahmeheimes Linde für Wohnungslose Wolfgang Baumung zeigte stellvertretend für Menschen in Not auf, dass für viele und immer mehr jüngere Obdachlose bezahlbarer Wohnraum nach der Zeit im Aufnahmeheim dringend notwendig wäre. Auch ein neues Girokonto ist für einen Neustart unabdingbar, die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken gewährleistet dies nicht. Menschenwürdige Obdachlosenunterkünfte fehlen in immer mehr Städten und Gemeinden im Lande, eine Standardisierung ist für die Betroffenen zu fordern. Auch die bis zu 100% Sanktionen bei der Grundsicherung für unter 25 Jahre alte Bezieher verstärken eher Wohnungslosigkeit.
Diese und weitere Anforderungen wurden in einer 90-minütigen Diskussion mit Impulsgebern unter starker Beteiligung des Sozialdezernenten Hans-Peter Gramlich erörtert und bewertet.

Der Moderator schloss den Abend mit der Feststellung, dass es für alle ein Lernabend zur sozialen Wirklichkeit im Alltag Betroffener geworden ist.

 

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