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Sascha Binder wird Mitglied im Rundfunkrat des SWR

Veröffentlicht in Landespolitik

In Folge der Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zum Kultusminister wurde heute der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder im Landtag zu seinem Nachfolger im Rundfunkrat des SWR gewählt. Bereits am Donnerstag wird Sascha Binder an der Sondersitzung Landesrundfunkrat und der Landesprogrammausschüsse des SWR teilnehmen.

Im Rundfunkrat sollen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein, die den Intendanten bei der Programmgestaltung beratend zur Seite stehen, um den öffentlichen Zugang zu wesentlichen, notwendigen Themengebieten sicherzustellen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete hat in seiner Funktion als Sprecher für Rechts- und Medienpolitik in der Koalition den neuen SWR Staatsvertrag, der nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft tritt, mit ausgehandelt. Dieser neue Staatsvertrag sieht unter anderem vor, keine Sitze für Regierungsmitglieder mehr im Rundfunkrat vorzusehen. Aus diesem Grund hat Kultusminister Stoch im Vorgriff auf die neu geplanten Regelungen seine Mitgliedschaft niedergelegt. „Der Rundfunkrat hat eine wichtige Kontrollfunktion über die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrages. Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe.", so der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder.

 

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Der Wechsel ist angekommen.