MdL Peter Hofelich

Peter Hofelich ist Landtagsabgeordneter unseres Wahlkreises und Sprecher des Ausschusses für Europa und Internationales. Beim SPD-Neujahrsempfang hielt er eine engagierte Rede zum Thema Europa.

Zunächst wies er darauf hin, dass wir von europapolitischen Themen umgeben sind. Ob wir wollen oder nicht ist vieles, was unseren Alltag prägt, heute europapolitische Realität geworden. Zwar ist ein Trend zu Nationalismen spürbar, aber Europa war immer als ein Europa der Vaterländer gedacht. De Gaulle sprach vom „Europe des Patries“. Diese Idee bezieht sich auf eine enge Form der zwischenstaatlichen Kooperation europäischer Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet. In diesem Sinne waren die Sozialdemokraten schon immer europäische Patrioten. Obwohl gerade der Brexit die öffentliche Diskussion beherrscht, stehen laut einer europaweiten Untersuchung 55% der Menschen positiv zu Europa.

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit Europa historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Lokale Initiativen wie die Städtepartnerschaft mit Bourg les Valence, die Ebersbach seit vielen Jahren pflegt, haben herausragende Bedeutung. „Denn Europa beginnt bei den Menschen in Stadt und Region, die sich für Frieden, Verständigung und Fortschritt einsetzen – all das geschieht im Kreis Göppingen auf lokaler Ebene übrigens weitaus engagierter als andernorts", sagte Hofelich. Im Vorfeld der Europawahl gelte es, an dieses große Potenzial anzuknüpfen. „Wir müssen die Zukunft der Europäischen Union aber mit klaren Standpunkten und Diskussionsbereitschaft in die Fläche tragen – auch in den hiesigen Kreis. Wir brauchen ein Europa der Bürger, das die politischen und kulturellen Errungenschaften unseres Kontinents sichert und das Wohlstandsversprechen erneuert.“

Hofelich begrüßte zwar ein Leitbild Europa der Landesregierung, bemängelte aber, dass sich die Regierung darüber hinaus nicht wirklich zu den anstehenden großen europäischen Fragen äußert, die für Baden-Württemberg bedeutsam wären: das Europa der zwei Geschwindigkeiten, die Budget-Ausstattung der Eurozone oder das deutsch-französische Vorangehen bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern.

Es gibt noch weitere Probleme, die zu lösen sind, und die eine Umstrukturierung der Europäischen Union erfordern. Verstärkt muss der Gedanke von einem Europa der Regionen Grundlage von Reformen sein. Neue Aufgaben kommen auf die EU zu, z.B. die Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungskonzeptes und anderer Projekte, die auch finanziert werden müssen. Afrika stellt bald ¼ der Weltbevölkerung. Die wirtschaftliche Entwicklung dieses Kontinents ist unverzichtbar und bedarf einer gesamteuropäischen Anstrengung, sonst ist eine Massenflucht nach Europa nicht aufzuhalten.

Ein politisches Europa garantiert den Frieden und stärkt den Zusammenhalt. Dies ist durchaus eine Errungenschaft der europäischen Geschichte. Auch im Blick auf Ebersbach gilt, so Peter Hofelich: „Seien wir selbstbewusst: Leben wir Europa!“