Vergabepraxis der öffentlichen Hand diskutiert

Zu einem Gespräch trafen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und Kreis-Handwerksmeister Jürgen Schmid. Dabei gings auch um eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis von Land und Kommunen.

Kreis Göppingen. "Wir wollen eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis der öffentlichen Hand." Darin waren sich Kreishandwerkermeister Jürgen Schmid und Landtagsabgeordneter Peter Hofelich in ihrem Gespräch einig. Anlass zur Sorge besteht: Sogenannte Generalunternehmerverträge, mit denen sich öffentliche Auftraggeber scheinbar entlasten, treten zunehmend auf. Tatsächlich ist die Vergabe nach Gewerken, welche dem einfachen Handwerker entgegenkommt, oft am Ende günstiger. Und sie bedeutet auch gute Arbeit für guten Lohn. Peter Hofelich kündigte eine Initiative seiner SPD-Landtagsfraktion zu einer handwerksfreundlichen Praxis an.

Schon einmal sind Handwerk und Landtags-SPD gemeinsam aktiv geworden: Höhere Wertgrenzen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben sind seither in Baden-Württemberg festgesetzt. Damit werden dem in der Region ansässigen Handwerk bessere Chancen eröffnet. Jetzt bot ein zweites Anliegen Anlass zu einem Gespräch: das Vordringen von sogenannten Public Private Partnership-Abkommen. Diese hebeln regelmäßig die bewährte öffentliche Vergabepraxis aus und münden in Generalunternehmerschaften, bei denen ein Großer den Auftrag übernimmt und ihn dann an Subunternehmer weitergibt. Vermeintlicher Vorteil für die öffentliche Hand: Stabile Preise und wenig eigener Aufwand für die Kontrolle. Die Realität aber: Tariflosigkeit und Lohn-Dumping wird Vorschub geleistet. Handwerksbetriebe, die sich um Unteraufträge bemühen, werden ausgepresst. Die Margen verschwinden anderswo. Nachbesserungen und Änderungen kosten den öffentlichen Auftraggeber dann am Ende meist viel Geld. Verantwortung dafür ist oft Fehlanzeige, da die Subunternehmer von irgendwoher kommen und für ihre Leistung nicht im regionalen Umfeld gerade stehen müssen.

Für Peter Hofelich ist klar: "Es muss gelten, dass Generalunternehmerverträge immer nur eine gut begründete Ausnahme bei öffentlichen Vergaben sein können. Und der wirtschaftliche Rechtfertigungsgrund dafür muss auch messbar sein. Grundsätzlich soll nach Einzelgewerken ausgeschrieben werden. Das hilft unserem örtlichen Handwerk und es fördert gute Arbeit."

Weitere Themen in dem Gespräch waren nach einer Pressemitteilung der vom Handwerk gewünschte halbierte Mehrwertsteuersatz für handwerkliche Dienstleistungen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen in privaten Haushalten. Während der Abgeordnete bei Ersterem im Blick auf die Haltung von Minister Peer Steinbrück (zu hohe Steuerausfälle, schwierig, handwerkliche Dienstleistungen von anderen abzugrenzen) wenig Hoffnungen machen konnte, war beim Zweiten erfreulich, dass die Bundespolitik höhere Grenzen für die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen beschließen wird. "Das kommt uns entgegen und kann durchaus einiges an Umsätzen auslösen", lobte Jürgen Schmid. Schade fand es Peter Hofelich, dass von dem hoffnungsvoll gestarteten Programm der KfW für energetische Gebäudesanierung noch so wenig Resonanz zu spüren sei. Günstige Kredite und - auf Drängen aus dem Südwesten - auch Zuschüsse gibt es hier für Häuslesbesitzer. Er hoffe, dass Hausbanken und KfW den Interessenten gemeinsam eine gute Finanzierung vorschlagen. Der Bedarf gerade im früh industrialisierten Filstal mit seinem hohen Bestand an sanierungswürdigen Gebäuden sei gegeben. Daraus könne zusätzliches Wachstum in der Region entstehen.