Neue Württembergische Zeitung

Die Süßener SPD hegt Zweifel an einem raschen Weiterbau der B 10 und der B 466. Der Bund stelle zu wenig Geld zur Verfügung.

In einem Treffen von Gemeinderatsfraktion und Vorstand hat sich die Süßener SPD mit den Chancen für den Bau des nächsten Abschnitts der B 10 und der neuen B 466, die als Ortsumgehung von Süßen dienen soll, befasst. Dazu haben sich die Genossen den Investitionsrahmenplan für die Jahre 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgenommen.

Der Bund plant laut SPD, die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen von 13 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2010 auf acht Milliarden Euro für 2011 bis 2015 zurückzufahren. Dem stehen allein an Zahlungsverpflichtungen und geplanten Kosten für laufende Projekte 7,9 Milliarden Euro gegenüber.

Für die vom Bund ausgewiesenen weiteren vorrangigen Projekte mit 11,3 Milliarden Euro seien zwar die Kosten eingeplant, jedoch fehle die Deckung, so die Süßener Genossen. Dies betreffe auch B 10 und B 466, die zusammen 31,2 Millionen Euro kosten werden. Eine schnelle Realisierung sei daher kritisch zu sehen, sagte Vorstandsmitglied Martin Hommel. Die Ankündigung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert, "dass sich der Bund eindeutig für diese prioritären Projekte ausspreche und sie innerhalb der nächsten vier Jahre finanzieren wolle", sei bestenfalls Wunschdenken.

Die frühere Verkehrsministerin Tanja Gönner habe es im Dezember 2010 versäumt, den dritten Bauabschnitt von B 10/B 466 aus damals verfügbaren zusätzlichen Bundesmitteln anzufinanzieren und eine schnellere Realisierung zu sichern. "An dieser Fehlentscheidung von Tanja Gönner haben die Süßener Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren schwer zu tragen", so eine Mitteilung. "Ich kann jeden Bürger verstehen, der sich von Fensterreden aus dieser Ecke nur noch getäuscht sieht", sagte Hommel mit Blick auf CDU-Amtsträger des Landkreises, die sich seiner Ansicht nach zu wenig für die Straßen einsetzen.

Die Gemeinderatsfraktion, so Udo Rössler, wird jetzt um Daten zur Verkehrs- und Emissionsbelastung in der Süßener Ortsdurchfahrt bitten. Dann sollte die Frage einer Umweltzone diskutiert werden. Mehr als zehn kleinere Kommunen im Land hätten schon auf diesem Weg auf Verkehrsprobleme reagiert.