SPD Ebersbach

Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD Ortsvereins Ebersbach. Sie können sich hier über unsere Ziele und Ideen für Ebersbach informieren. Bei Fragen und Anregungen erreichen Sie uns am bequemsten über das Kontaktformular.

 

27.08.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder drängt auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe

 

Mit Blick auf die existenziellen Sorgen der Gastronomen vor Ort setzt sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vehement dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent bleibt. „Cafés und Gaststätten sind unverzichtbar für lebenswerte Orte“, betont Binder. Umso wichtiger sei es, die steuerliche Entlastung zu erhalten.

Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.

 

13.08.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Sommer-Treff der Kreistags-SPD blickt  voraus: Fernwärme ist ein Zukunfts-Thema im Landkreis

 

„Wir müssen ohne Scheuklappen die Chancen unseres Müllheizkraftwerkes für die Fernwärme-Versorgung realistisch bewerten und dann auch anpacken!“, sagte der Ebersbacher Kreisrat und BM Eberhard Keller bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Martin Gansloser stellte heraus: „Fehlinvestitionen darf es keine geben. Die Zukunft bei der Fernwärme dürfte im gemeinsamen Vorgehen von EEW und Stadtwerken Göppingen liegen!“ Das heiße aber auch, so Kreisrat Dieter Nemec, „ dass alle Seiten ihre jeweiligen Stärken einbringen“.

Schon traditionell ist der gesellige  ‚Sommertreff‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Diesmal fand er im ‚Hasenheim‘ in Deggingen statt, wo Fraktionsmitglied Martin Gansloser als frischer Betreiber der traditionsreichen Gastronomie auch Gastgeber war und seine Fraktion willkommen hieß. Das Signal im ‚Goißatäle‘ war auch: die Kreistags-SPD kümmert sich um die Zukunft aller Raumschaften unseres Landkreises und sie weiß, dass die Aufgabe des stationären Betriebs der Geislinger Helfensteinklinik ein harter Einschnitt ist, und selbstverständlich Chancen für Neues in der Raumschaft nach sich ziehen sollte.  Martin Gansloser als Kreisrat aus dem oberen Filstal informierte dazu, was an Initiativen, ob im ÖPNV oder der gewerblichen Entwicklung, geboten ist.

 

07.08.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sprengung von Geldautomaten: Die meisten Fälle werden nicht aufgeklärt

 

Nachdem es in der Vergangenheit auch im Landkreis Göppingen mehrfach zu Sprengungen von Geldautomaten gekommen war, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage beim Innenministerium nach der Häufigkeit und den Ausmaßen dieser Straftaten erkundigt. Aus der Antwort geht jetzt hervor: Nur die wenigsten Sprengungen werden aufgeklärt.

So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.

 

15.07.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SGK-Veranstaltung am 17.07.23 um 19 Uhr: Die Finanzausstattung unserer Kommunen mit MdL Nicolas Fink

 

Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.

Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

 

11.07.2023 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB zur Krankenhausreform: Ampelkoalition und Länder beweisen Handlungsfähigkeit

 

Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.

Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.

 

29.06.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen

 

Direkte Gespräche über Politik und junge Themen: Das erwartet die Gäste bei „Pizza & Politik“ am Mittwoch, 5. Juli 2023, um 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.

Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Gäste auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich umso mehr auf das ungezwungene Zusammenkommen", sagt Sascha Binder. 

 

23.06.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Autozulieferer meldet Insolvenz an – Kreis-SPD fordert fairen Umgang mit Beschäftigten

 

Mit Bestürzung haben die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen die Nachricht der angemeldeten Insolvenz der Firma Allgaier aus Uhingen aufgenommen. Die angekündigte Insolvenz sei ein schwerer Schlag für die Industrie im Kreis Göppingen und die Beschäftigten vor Ort.

„Die schwierige Lage bei Allgaier war bereits seit Längerem bekannt, aber statt mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu finden, wurden diese dem Anschein nach getäuscht und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft“, kritisiert Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im SPD-Kreisverband. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die nun für die Fehler des Managements die Zeche zahlen, was sich auch in den Verhandlungen um den Ergänzungstarif zeigte“, so Gaugler weiter.

 

21.06.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Immer mehr Fälle: Sascha Binder fordert wirksameres Vorgehen gegen Telefonbetrüger

 

Auch im Landkreis Göppingen kommt es immer häufiger zu betrügerischen Anrufen. Zuletzt gab es landesweit gar einen Anstieg um über 50 Prozent. Deshalb hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit einem Antrag an das Innenministerium gewandt, um die aktuelle Situation in Erfahrung zu bringen. „Es braucht spezialisierte Ermittlungsgruppen, um diese Betrugsbanden zu zerschlagen“, fordert der Innenexperte.

Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.

 

05.06.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zum Nahverkehrsplan: Genugtuung über Pro-Mehrheit und Wille zu ambitionierterem Ausbau

 

Die Kreistags-SPD ist zufrieden, dass der neue Nahverkehrsplan in der zurückliegenden Kreistagssitzung beschlossen wurde, macht aber kein Hehl daraus, dass ein ambitionierterer Ausbau bei Bussen und Bahnen im Landkreis das Ziel bleibe. „Die nur knappe Mehrheit an Ja-Stimmen sollte zu denken geben. ÖPNV als Pflichtaufgabe der Landkreise und als Zukunftserfordernis eines klima- und wirtschaftsfreundlichen Kreises Göppingen ist offensichtlich noch nicht überall verinnerlicht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Denn es war knapp: Die Ja-Stimmen lagen nur 2 Stimmen vor den kumulierten Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Der klare Kurs der SPD im Vorfeld hat sich aus Sicht der Fraktion bestätigt. „Hart in der Sache im Vorfeld auf Schwächen des derzeitigen Entwurfs hinweisen. Zum Planwerk als einem bei den eingesetzten Ressourcen deutlichen Schritt nach vorne aber stehen“, erinnert der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich. Als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist ihm die abwehrende Haltung der Konservativen zum Ausbau des Nahverkehrs unverständlich. „Brauchen wir nach der jüngsten Prognos-Studie mit einem weiter zurückgefallenen Landkreis Göppingen denn noch mehr  Signale, dass nur ein infrastrukturell starker Landkreis und seine Kommunen  sich über gewerbliche Steuereinnahmen von Firmen und Arbeitnehmern direkt wie indirekt refinanzieren können ? Das ist doch finanzielle Nachhaltigkeit!“

 

23.05.2023 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD wählt neuen Kreisvorstand – Sabrina Hartmann als Kreisvorsitzende bestätigt

 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Rechberghausen haben die Delegierten vor wenigen Tagen Sabrina Hartmann mit 96 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Dabei blickten die Sozialdemokraten auch auf die vergangenen beiden Jahre zurück und diskutierten aktuelle politische Herausforderungen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder eröffnete spannende Perspektiven aus der Landespolitik.

Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ließ die vergangenen zwei Jahre Revue passieren. Neben verschiedenen Wahlkämpfen sei es dabei auch vor Ort immer wieder gelungen, mit thematischen Veranstaltungen und Aktionen Impulse zu setzen und soziale Themen in den Mittelpunkt zu rücken. So etwa mit der Aktion für bezahlbaren Wohnraum, die bei den Menschen in den Kommunen angesetzt habe. In ihrer Rede legte sie einen besonderen Fokus auf die Kommunalwahl. „Es ist uns wichtig, weiterhin in der Fläche präsent zu sein, denn vor Ort, im Landkreis und in den Städten und Gemeinden können wir die Rahmenbedingungen unmittelbar mitgestalten“, sagt Hartmann. Dabei gehe es besonders darum, eine noch bessere öffentliche Infrastruktur zu erreichen, um im Kreis Göppingen für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

 

01.05.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Alt-Kreisräte bei der Wala: „Gesundheits-Branche kann für den Landkreis vielversprechend sein“

 

„Die Gesundheits-Branche kann für unseren Landkreis vielversprechend sein. Die Wala ist regional verankert und mit Arzneien wir Kosmetika ein zunehmend wichtiger und interessanter Pfeiler der Unternehmenslandschaft unserer engeren Heimat“. Dies war ein Fazit beim Besuch der Alt-Kreisräte der SPD-Kreistags-Fraktion beim Bad Boller Arzneimittel-Hersteller.

Eugen Haugg, jahrelang für den Wahlkreis ‚Östlicher Schurwald‘ im Kreistag, organisiert die Treffen der früheren und oft langjährigen Kreisräte und Kreisrätinnen. Besondere Freude, dass auch Innenminister aD Frieder Birzele, selber längere Jahre im Kreistag, dabei sein konnte, ebenso Rose Feige, die selber kommunal engagierte Frau des vor über einem Jahr verstorbenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden Peter Feige. Und auch Susanne Widmaier, aktuelle Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ließ es sich nicht nehmen, bei der rund 15 Personen umfassenden Besuchergruppe dabei zu sein.

Im neuen Laborgebäude begrüßte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Professor Dr. Stintzing, die Gruppe. Rund 1000 Beschäftigte hat man zwischenzeitlich, mehrheitlich jung und weiblich. Mit Arzneimittel und Kosmetik sind die beiden Produktbereiche beschrieben. Das Unternehmen ist forschungsintensiv, kooperiert nach außen mit insbesondere der Wissenschaft, „Ein besseres Verständnis für heimische Pflanzen“ hat man sich laut Stintzing auf die Fahnen geschrieben und sieht in der antrposophischen Sicht große Chancen für eine ganzheitliche medizinische Sicht, die etwa Psychologie und Medizin im Zeichen der Resilienz zusammen führt. Das unterstrich auch die Leterin der Forschung, Frau Dr. Fritsche, in ihrem Vortrag. „Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheiten“ brachte sie es auf einen Nenner.

 

26.04.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Ungebrochen solidarisch: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

 

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten ist es bedeutsamer denn je, Solidarität zu zeigen und füreinander einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ stattfindet.

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sei es dringend nötig, gemeinsam ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute Arbeitsbedingungen zu setzen: „Steigende Preise und die Auswirkungen zahlreicher Krisen bedeuten für viele Menschen auch im Landkreis Göppingen existenzielle Sorgen. Deshalb ist es umso wichtiger, für mehr Gerechtigkeit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzutreten“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder.

 

10.03.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten der Deutschen Post

 

Die SPD im Landkreis Göppingen solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Deutschen Post, die sich jüngst in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben. „Deutliche Lohnerhöhungen sind angesichts stark gestiegener Preise ein richtiges und wichtiges Anliegen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Verhandlungen.

Da die Inflation vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart treffe, bräuchten gerade diese Beschäftigten ein spürbares Lohnplus, heben die Sozialdemokraten hervor. Die Beschäftigten bei der Deutschen Post wie auch im Öffentlichen Dienst insgesamt hätten insoweit eine deutliche Lohnerhöhung verdient.  Auch vor dem Hintergrund deutlicher Konzerngewinne der Post, die in zwei Jahren über 16 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, seien die Forderungen der Gewerkschaften nachvollziehbar. „Diese Gewinne müssen stärker auch bei den Beschäftigten ankommen“, sagt Hartmann. Es sei höchste Zeit, dass die Post-Beschäftigten auch vor Ort im Landkreis Göppingen für ihre harte Arbeit besser bezahlt werden.

 

07.03.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Weltfrauentag: Kreis-SPD fordert entschiedenes Eintreten für mehr Gleichstellung

 

Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine umfassende Gleichstellungspolitik: „Die weltweiten Konflikte machen deutlich, wie sehr vor allem Mädchen und Frauen unter den aktuellen Krisen leiden“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Doch auch vor Ort komme es auf mehr Repräsentation an.

„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist auch bei uns vor Ort noch nicht überall Realität“, sagt Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade in Krisenzeiten seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und beruflich zurückstecken. Das müsse sich ändern und erfordere andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

 

07.03.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder erkundigt sich zur Situation der Kurzzeitpflege im Landkreis Göppingen

 

Auch im Landkreis Göppingen besteht vielerorts ein steigender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Um die Versorgungssituation vor Ort in Erfahrung zu bringen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an das Sozialministerium gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zahl an teilstationären Kurzzeitplätzen zuletzt gar gesunken ist.

So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.

 

01.03.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zum ÖPNV-Zustand im Kreis: „Nicht das Ende der Fahnenstange erreicht!“

 

„Der hart und gegen konservative Widerstände erkämpfte Einstieg in die VVS-Vollintegration für unseren Landkreis ist kein Ruhekissen, sondern politischer Auftrag an die Kreisverwaltung, mehr und besseren ÖPNV zu erreichen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion. „Wir freuen uns über die mit dem neuen Fahrplan erreichten Verbesserungen auf der Schiene. Wir ärgern uns aber mit den ÖPNV-Nutzern, dass Verspätungen bleiben und es zu wenig gelingt, bei Schüler- und Pendlerverkehren gute Lösungen auf Anhieb zu erreichen“, ergänzt der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Dieter Nemec.

Den Druck, so die SPD, spürten die  Kreisräte/innen vor Ort, so Kreisrat Peter Ritz, „und man hat leider immer wieder den Eindruck, wir als Entscheidungsorgan der Bürgerschaft werden mal kurz so von der Verwaltung mitgenommen, ohne substantiell was ändern zu können. So geht es aber nicht!“ Deshalb seien die Rufe nach mehr Öffentlichkeit für die ÖPNV-Projekte berechtigt und würden von der SPD unterstützt.

 

09.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD sieht Herausforderungen für Kreis: „Wirtschaftliche und soziale Zukunft braucht stärkere Impulse“

 

„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die  SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr.  Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu  einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“

An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der  CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten  Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“

 

23.01.2023 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte: Sascha Binder hakt nach

 

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.

In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

 

04.01.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023

 

In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:

„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten. 

In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen. 

 

22.12.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2023!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass Sie trotz der stürmischen Zeiten Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit finden.

Zeitenwende – so lautet das Wort des Jahres 2022. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine ist unsere Welt nicht mehr die, die sie zuvor war. Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf die Demokratie und das Völkerrecht und zeigt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas eine geschlossene Antwort geben und die Ukraine auch weiterhin unterstützen.

Die Auswirkungen des Krieges wie die Energiekrise, die hohe Inflation, aber auch die Klimakrise und die anhaltende Corona-Pandemie sind auch bei uns vor Ort spürbar. Doch ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, bewusst auch die guten Nachrichten wahrzunehmen? Diese gibt es durchaus: Unsere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen in diesen Zeiten für Sicherheit und umfangreiche Entlastungen. Mit der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat der Bund in diesem Jahr zudem wichtige Meilensteine umgesetzt, für die wir letztes Jahr im Wahlkampf geworben haben. 

 

17.12.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder begrüßt 1,2 Millionen Euro Förderung für Ausbildungszentrum Bau in Geislingen

 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die vom Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Bildungszentrum Bau in Geislingen. „Ich freue mich sehr, dass mit der Förderung wichtige Investitionen in die Modernisierung des Ausbildungszentrums ermöglicht werden“, so Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen.

Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.

 

13.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD besucht Göppinger Berufsschulzentrum: Duale Ausbildung ist die Zukunftschance

 

„Wir unterstützen unser Berufsschulzentrum in der Öde in seinen Zukunftsplänen. Gerade die duale Berufsausbildung ist eine Zukunfts-Chance für einen sozial und wirtschaftlich erfolgreichen Landkreis“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, beim Vor Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im Göppinger Berufsschulzentrum. Die SPD sieht in der Kreispolitik, neben den positiven Bauinvestitionen, „deutlichen Aufholbedarf für einen Imagegewinn der dualen Ausbildung“. Mit einem Antrag ‚Berufliche Aus- und Weiterbildung stärken‘ haben die Sozialdemokraten zur Haushaltsberatung 2023 nun auch erneut Zeichen gesetzt.

Die koordinierende Schulleiterin, Annette Kull von der Justus von Liebig Schule, hatte die SPD-Fraktion zu Beginn willkommen geheißen und zusammen mit ihren Schulleiter-Kollegen Andreas Schweikardt von der kaufmännischen und Jürgen Wittlinger von der gewerblichen Schule  die drei Einrichtungen der beruflichen Bildung kurz vorgestellt. Leicht rückgängige Schülerzahlen , teilweise Raumprobleme, Unterrichtsausfall , der auch durch fast schon übliche Überstunden nicht mehr ausgeglichen werden kann, volle VABO-Klassen und ein nahender demographisch bedingter Lehrermangel  kennzeichnen die Lage, war von den dreien zu hören. Der Einstieg in ‚AV Dual‘, einen niedrigschwelligen Zugang zur beruflichen Bildung, wird als Herausforderung der kommenden Jahre gesehen.  Gleichzeitig wurde manch Positives berichtet, auch, dass es „ein einziges Amt für die Schule gibt“, welches die Fäden im Landratsamt bei der Landkreisaufgabe ‚berufliche Bildung‘ in der Hand hat.

 

08.12.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Bezahlbares Wohnen im Fokus: Wohnungspolitischer Austausch mit Experten in Geislingen

 

Wie kann vor Ort mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden? Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem mit Vertretern des Bau- und Sparvereins Geislingen sowie dem Wohnraum-Experten und Landtags-Vizepräsident Daniel Born ausgetauscht. Neben einem Rundgang durch das Seebach-Quartier stand dabei vor allem die Frage nach dem angespannten Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, deshalb muss mehr für preiswerten Wohnraum und bezahlbare Nebenkosten getan werden“, betonte Sascha Binder.

Dazu eröffnete der Vorsitzende des Bau- und Sparvereins, Reimund Daubenschüz, aktuelle Perspektiven auf die Situation vor Ort in Geislingen und die Chancen und Möglichkeiten für sozial verantwortbares Wohnen. Dabei sei der Bau- und Sparverein mit seinem genossenschaftlichen Modell ein Vorbild für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Zeiten steigender Wohnungspreise, unterstrichen die Experten. „Es ist wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, weil sie das vorrangige Ziel haben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte SPD-Wohnraumexperte Daniel Born zur Bedeutung genossenschaftlicher Initiativen.

 

28.11.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Im Landkreis Göppingen fehlen zahlreiche Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Ausfälle

 

Um für Transparenz bei der Unterrichtsversorgung im Landkreis zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung vor Ort erkundigt. Die Antwort des Kultusministeriums zeigt jetzt auf, dass viele Lehrerstellen zu Schuljahresbeginn nicht besetzt wurden. „Es darf nicht sein, dass es zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen zahlreiche offene Stellen, so die Antwort des Ministeriums. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Stellen nicht besetzt werden konnten, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 19 Deputate. Hinzu kommen 21 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. neun unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen. An den Gymnasien und Berufsschulen im Landkreis blieben neun Stellen unbesetzt.

 

20.11.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Landesparteitag: Sascha Binder als Generalsekretär bestätigt, Hartmann in Landesvorstand gewählt

 

Beim Landesparteitag der SPD in Friedrichshafen haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder mit 85 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen. Die Delegation bestand neben Sascha Binder und Sabrina Hartmann aus der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, dem Uhinger Stadtrat Michael Lopin, der Juso-Kreisvorsitzenden Antonia Philipp, dem Geislinger Stadtrat Thomas Reiff, dem Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian, Caroline Fischer aus Göppingen, Max Yilmazel aus Uhingen und Mathias Ritter aus Süßen.

„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit vier Jahren innehat und zum zweiten Mal wiedergewählt wurde. „Für eine gute Zukunft und gute Arbeitsplätze in Baden-Württemberg muss viel mehr getan werden“, betonte Sascha Binder in seiner Rede und verwies auf die „Bankrotterklärung“ der grün-schwarzen Landesregierung bei der Energiewende. „Wir müssen bessere Antworten finden auf die Zukunftsfragen dieses Bundeslandes“, unterstrich der Geislinger Abgeordnete und kritisierte die grün-schwarze Blockade beim Bürgergeld.

 

17.11.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Vernissage „Gleich und doch anders“ am 20.11. im Wahlkreisbüro Geislingen

 

Unter dem Titel „Gleich und doch anders“ stellen die Geislinger Künstlerinnen Sabine Winter und Susanne Beyer am Sonntag, den 20. November, ab 11 Uhr ihre Kunstwerke aus. Bei der Vernissage zur Eröffnung führen die Künstlerinnen in das Werk ein und eröffnen spannende Perspektiven auf zeitgenössische Zugänge zu ihrer politischen Kunst.

Dabei präsentieren die beiden Geislinger Künstlerinnen vor allem Werke aus ihrer gemeinsamen Zeit in der „mAL wERKSTATT“ bei Detlev Schorlau in Göppingen – mit Stücken in verschiedenen Techniken und Materialien präsentieren Sabine Winter und Susanne Beyer ihre Kunst nicht nur bunt und vielfältig, sondern oft auch Ton in Ton und doch überraschend anders.

Interessierte sind herzlich eingeladen, die Vernissage zu besuchen und gemeinsam mit den Künstlerinnen ins Gespräch über deren ausgestellte Werke zu kommen. Musikalisch wird die Ausstellungseröffnung von Lasse Lehle von der Musikschule Geislingen am Bariton-Saxophon begleitet.

 

15.11.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zu MHKW-Nutzung: „Gespräche EVF, EEW und Landkreis für bessere Fernwärme-Nutzung dringend geboten!

 

„Die Abwärme unseres Müllheizkraftwerkes kann und muss besser genutzt werden. In einer  Partnerschaft zwischen dem Kraftwerks-Betreiber EEW und der Göppinger EVF liegen Chancen, die unter Moderation der Landkreisverwaltung zügig ausgelotet werden müssen!“. Dies sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier, bei der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion.

Widmaier bezog sich dabei auf ein wenige Tage zuvor stattgefundenes Informationsgespräch ihrer Fraktion mit der Geschäftsführung der EVF. Deren Vorsitzender Dr. Bernhart hatte nicht nur ausführlich über die Lage informiert, sondern auch das bislang ungenutzte Energiepotential für Fernwärme benannt. Ein Interesse für eine Betriebsführungsvereinbarung besteht. Din diesem Anliegen dabei gestützt vom anwesenden AR-Mitglied und Göppinger Fraktionsvorsitzenden Armin Roos und StRin Heidrun Schellong.  

 

27.10.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder fordert Einsatz gegen Lehrermangel – Anfrage zur Versorgungssituation vor Ort

 

Auch im Landkreis Göppingen gibt es an manchen Schulen nicht genug Lehrkräfte. Um für mehr Transparenz bei bestehenden Personallücken zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder jetzt in einer Anfrage an das Kultusministerium gewandt. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

In seiner parlamentarischen Anfrage hat sich Sascha Binder deshalb nach der aktuellen Unterrichtsversorgung an sämtlichen Schularten im Landkreis erkundigt. „Die Schulen in unserem Land und im Kreis Göppingen brauchen dringend mehr Personal. Grün-Schwarz muss jetzt mehr in Bildung investieren und für eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften sorgen“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Es brauche flexible Lösungen und ausreichende Vertretungsstellen, damit Stundenausfälle möglichst vermieden werden.

 

20.10.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD: „Bürgerinnen und Bürger in der Krise unterstützen“  

 

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Süßen haben die Sozialdemokraten zur aktuellen Krise und nötigen Entlastungen diskutiert. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen in diesen Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten vor Ort. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder eröffneten spannende Perspektiven aus bundes- und landespolitischer Sicht.

„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket muss schnellstmöglich kommen – und das Land muss sich daran finanziell beteiligen“, sagte Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das Entlastungspaket. Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis würden davon immens profitieren. „Das ist eine Chance, die Verkehrswende endlich konkret voranzutreiben. Jetzt gilt es, die Finanzierung zu sichern, um ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu ermöglichen – das geht jedoch nur, wenn die Länder ihren Anteil tragen“, so die SPD-Kreisvorsitzende.

 

02.10.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Gute Nachrichten für den Kreis: Migrationsberatung wird besser gefördert 

 

Heike Baehrens, Bundestagabgeordnete der SPD für den Landkreis Göppingen, freut sich über den neuen Haushaltsbeschluss, der die Finanzierung der Migrationsberatung auf sichere Füße stellt:
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken.  

„Dieser Haushaltsbeschluss stärkt die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer auch im Landkreis Göppingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Die Beraterinnen und Berater hier bei ZEBRA, der Migrationsberatungsstelle der Diakonie in Göppingen, sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte. Ratsuchende finden hier bestmögliche Rahmenbedingungen vor, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Die Migrationsberaterinnen und -berater unterstützen beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Sprachkurs- und Bildungsangeboten und fördern die schnelle soziale und berufliche Integration“, so Baehrens.

 

11.09.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD für günstiges Nahverkehrs-Ticket: „Grün-schwarz im Land muss sich bei der Mitfinanzierung bewegen"

 

„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.

Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“

 

06.09.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD begrüßt Entlastungspaket: „Wirksame Unterstützung für die Menschen vor Ort“

 

Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt das jüngst im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket als „wichtiges Signal, dass die Menschen vor Ort mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden“. Umso bedeutsamer sei es, dass die Entlastungen jetzt schnell und unkompliziert bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse.

„Auch hier vor Ort im Landkreis Göppingen stellen die extremen Preissteigerungen für viele Menschen und Betriebe eine existenzielle Herausforderung dar. Das Entlastungspaket bringt deshalb von der Strompreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Rentner und Studierende konkrete Unterstützung“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Mit dem Paket über 65 Milliarden Euro müsse nun alles dafür getan werden, die stark gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) weist darauf hin, dass das Entlastungspaket des Bundes auch für die grün-schwarze Landesregierung Verantwortung mit sich bringe: „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nachzieht und eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket möglich macht“, fordert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

 

02.09.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD blickt voraus: „Uns steht ein anstrengender Herbst und Winter bevor“

 

„Uns allen im Landkreis steht im Zeichen von Corona, Klimawandel, Energieknappheit und russischer Aggression ein anstrengender Herbst und Winter bevor. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass Kümmern um die Schwachen, gerechtes Behandeln aller und umsichtiges Handeln der Kreisverwaltung dabei Leitlinie sein müssen. „Wir setzen in unserer Bürgerschaft auf Gemeinschaft und Solidarität“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Zum dritten Mal schon fand sich die SPD auch diese Ferien zu einem geselligen Sommertreff zusammen. Diesmal im Restaurant L‘Acquila‘ in Salach. Das hatte auch einen guten Grund: Denn Kreisrat Julian Stipp, nach über sechs Jahren als Bürgermeister in Salach nun zum Oberbürgermeister in Mosbach gewählt, gab seinen Ausstand. „Mir hat es in unserer Kreistagsfraktion menschlich gut gefallen. Obwohl wir derzeit nur viertgrößte Fraktion im Kreistag sind, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreispolitik maßgeblich mit zu gestalten“. Susanne Widmaier erwiderte: „Dies geschah vor allem auch auf sozialpolitischem Gebiet, wo deine Fachlichkeit und dein Engagement Zeichen gesetzt haben! Dafür ein herzliches Dankeschön und alle guten Wünsche für die neue Aufgabe in der alten Heimat“. Nachfolgen wird Julian Stipp als Nachrücker der frühere Kreisrat und langjährige Vorsitzende der Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Ritz.

 

15.08.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder besucht „Zeller Vogelnestle“ und informiert sich über Betreuungsangebote

 

Im Rahmen seiner Sommertour hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem die Gemeinde Zell unter Aichelberg besucht und sich vor Ort über aktuelle Themen informiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Christopher Flik stand dabei auch eine Führung durch die neue Kinderkrippe auf dem Programm.

Beim Besuch des „Zeller Vogelnestles“ führte Krippen-Leiterin Katrin Hölderle durch die neuen Räumlichkeiten und erklärte das pädagogische Konzept. In verschiedenen Gruppen könnten dort jeweils zehn Kinder von mehreren Fachkräften betreut werden. In Zukunft sei auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe geplant. Für die pädagogische Arbeit in der Krippe seien die vielfältigen Verbesserungen durch den Neubau eine große Bereicherung, waren sich Binder und Flik einig. Es sei wichtig, weiterhin gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.

 

09.08.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Berliner Luft geschnuppert: Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Göppingen bei Heike Baehrens in Berlin

 

Im politischen Berlin hinter die Kulissen schauen und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten diskutieren - dazu hatten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Göppingen die Gelegenheit. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war die Gruppe vier Tage lang in der Hauptstadt unterwegs. Bei einem Besuch des Reichstags informierten sich die Besucher über die Arbeit des Deutschen Bundestages.

Beim Abendessen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der einen Tag die Gruppe besuchte, beantworteten Fragen der Gruppe zu Bund und Land. „Eine Besuchergruppe in Berlin begrüßen zu können ist auch für mich jedes Mal wieder etwas Besonderes. Viele haben so zum ersten Mal die Möglichkeit, die Bundespolitik hautnah zu erleben und einen Einblick in den politischen Alltag zu bekommen. Im direkten Gespräch erfahre ich, welche Themen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen und erhalte dadurch viele Anregungen für meine politische Arbeit“, so Baehrens.
 

 

03.08.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Fraktion vor Ort in Süßen: Diskussion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

 

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens findet am Freitag, 5. August um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Zehntscheuer in Süßen mit dem hohenlohischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags Kevin Leiser statt.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Zeitenwende - Soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen?“ stellt dabei Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in den Mittelpunkt. Leiser wird dabei das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr näher erläutern. Rainer Donner, Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Stauferland, wird einen Einblick in die aktuelle Situation der Bundeswehr geben. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit beiden Abgeordneten zu diskutieren.

 

28.07.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder begrüßt Ausgleichstock-Förderung für Kommunen im Landkreis Göppingen

 

Durch Mittel des Ausgleichstocks fördert das Land in diesem Jahr vier Projekte aus dem Landkreis Göppingen. Insgesamt fließen rund 1,3 Millionen Euro an Baumaßnahmen in Gruibingen, Ottenbach, Ebersbach und Wangen. „Ich freue mich über die Fördermittel für wichtige Zukunftsprojekte vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Bedeutung der Projekte.
 
Während in Gruibingen für die Generalsanierung des Rathauses 386.000 Euro bereitgestellt werden, erhält die Gemeinde Ottenbach für die Sanierung der Ortsdurchfahrt 85.000 Euro. Für Ebersbach sind derweil 600.000 Euro zur Errichtung eines 7-gruppigen Kinderhauses eingeplant, die Gemeinde Wangen erhält indes 210.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule des Ortes.

 

26.07.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder fordert Energiegeld für armutsgefährdete Haushalte im Landkreis Göppingen

 

Auch im Landkreis Göppingen bedeuten die gestiegenen Energiekosten für viele Menschen immense Mehrbelastungen. Um soziale Härten abzumildern, fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein Energiegeld für bestimmte Haushalte. „Wir brauchen ein klares Zeichen, dass niemand wegen Energiekosten in die Armut rutscht“, betont Binder und fordert mehr Anstrengungen der grün-schwarzen Landesregierung.

„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund verweist – denn die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, betont Binder und fordert konkrete Unterstützung. So könnte ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG die härtesten Belastungen abmildern. Ohnehin sei Baden-Württemberg beim Wohnen schon heute eine vergleichsweise teure Region.

 

24.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zur Haushaltssituation: „Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

 

„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

 

18.07.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Finissage mit Regina Menzel im SPD-Bürgerbüro

 

Am Dienstag, 26. Juli, wird die Künstlerin Regina Menzel um 17:30 Uhr durch Ihre Ausstellung in den Räumen des SPD-Bürgerbüros im Roth-Carrée (Schillerplatz 10) führen. Dort gibt es die Möglichkeit mit der Künstlerin über Ihre Werke ins Gespräch zu kommen. Die Geislinger Künstlerin beschäftigt sich mit Linie, Gestus und Bewegung in Form von handgeschriebener Schrift oder figürlich, Farbe und Form, immer aber mit Bezug zum Inhalt.

Sie verarbeitet in der Natur Gefundenes, Gesammeltes, Gebrauchtes und recycelt verworfene Arbeiten zu Bildern und Installationen. Menzel hat an der Kunsthochschule Stuttgart studiert und ist Dozentin für Schriftgrafik und Typografie. Die Werke können noch bis 27. Juli im SPD-Bürgerbüro von Montag bis Donnertag von 9.30 bis 13.00 Uhr betrachtet werden.

 

13.07.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Wohnraum-Experte Daniel Born MdL am 19. Juli zu Gast in Geislingen

 

Was muss unternommen werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht? Zu dieser Frage eröffnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-SPD Daniel Born am 19. Juli 2022 um 20 Uhr in der Rätsche in Geislingen spannende Perspektiven und Einblicke. In seinem Impuls wird Born, der auch Vizepräsident des Landtages ist, konkrete Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum aufzeigen und gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten über Wege aus der Wohnraum-Not diskutieren.

„Auch im Landkreis Göppingen wird es für viele Menschen immer schwieriger, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein – deshalb muss die Politik alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung, an der auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder teilnehmen wird.

 

08.07.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD startet kreisweite Umfrage zum Thema Wohnen

 

Auch im Landkreis Göppingen wird es für viele Menschen zunehmend schwerer, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wir wollen uns als SPD im Landkreis dieses Themas annehmen und stellen deshalb den Sommer unter das Thema ‚Wohnen für alle‘“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Eine kreisweite Umfrage soll dabei erheben, wo konkret vor Ort die Probleme beim Wohnraum liegen.

Um Bedürfnisse und Erfahrungen vor Ort zu sammeln, hat die SPD im Landkreis Göppingen eine Umfrage gestartet, in der sie konkret nachfragt, wo die größten Probleme beim Thema bezahlbares Wohnen liegen. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Umfrage zu beteiligen, damit wir ein möglichst genaues Bild vor Ort erhalten“, betont Hartmann mit Blick auf die Erhebung. Zum ersten Mal soll damit eine konkrete Perspektive auf die drängendsten Probleme des Wohnungs- und Immobilienmarkts im Landkreis Göppingen eröffnet werden. Die SPD-Ortsvereine werben in den nächsten Wochen durch Flyer-Aktionen vor Ort und im Internet für die Beteiligung an der Umfrage.

 

02.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion besucht Berufsschulzentrum Geislingen: „Zügige Umsetzung des Erweiterungsbaus ist geboten“

 

„Unsere Schule ist heute ein ‚Lebensraum‘. Sie wurde mal konzipiert für eine andere Welt der beruflichen Ausbildung. Heute sind Vollzeit-Schüler da und wir erbringen Integrations-Leistung“, sagt die Schulleiterin Ilse Messerschmid vom Berufsschulzentrum Geislingen.. Und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier sicherte beim Besuch ihrer Fraktion zu: „Genau deshalb wollen wir, dass der Erweiterungsbau in der Fünftälerstadt nun zügig umgesetzt wird, hernach auch existierende Schulräume saniert werden und generell im Kreishaushalt keine Streichungen zulasten der Bildung beschlossen werden!“

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Stärkung der beruflichen Bildung im Landkreis als eines ihrer wesentliche Ziele in der laufenden Wahlperiode an. „Um die duale Ausbildung bewundern uns viele in Europa. Wir sollten sie selber noch mehr wertschätzen und dafür werben!“, stellte Kreisrat Peter Hofelich klar. Aber es ging eben um noch mehr, wie die Schulleiterinnen Gabriele  Braun, Ilse Messerschmid und Roland Rimbach beim Rundgang über das Gelände und beim anschließenden Gedankenaustausch im Lehrerzimmer darlegten.

 

29.06.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens vor Ort: Tag der kleinen Forscher im Kinderhaus Stiftung Wieseneck

 

Insgesamt neun Stationen hatte das Kinderhaus Stiftung Wieseneck in Jebenhausen aufgebaut um die Kindergartenkinder am bundesweiten "Tag der kleinen Forscher" für die Naturwissenschaften zu begeistern. In diesem Jahr stand der Erdboden im Mittelpunkt der einzelnen "Forschungsstationen". Den Kindern wurde auf unterschiedliche Weise die Vielfalt des Lebens im Erdreich bewusst gemacht und wie wichtig es ist, dieses zu schützen. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens freut sich, wie engagiert das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt im Kinderhaus Stiftung Wieseneck aufgegriffen wurde. "Es ist toll zu erleben, wie es Kita-Leiterin Elke Karaus-Lein und ihrem ganzen Team gelingt, die Kinder mitzunehmen und für das Projekt zu begeistern. Vielleicht kommt die nächste große Naturwissenschaftlerin aus Jebenhausen", merkt die Abgeordnete mit einem Augenzwinkern an. 

 

26.06.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Team Sascha Binder tritt bei Stadtradeln 2022 an

 

Beim Stadtradeln 2022 geht der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) erneut mit seinem Team aus Radbegeisterten an den Start – und hofft darauf, auch in diesem Jahr gemeinsam viele Kilometer zu sammeln. „Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz vor Ort“, betont Binder mit Blick auf die Aktion.

Bereits zum dritten Mal tritt das Team Binder beim Stadtradeln an, um gemeinsam möglichst viele Alltags- und Freizeitwege klimafreundlich zurückzulegen und damit konkrete Emissionen einzusparen. „Radfahren hält fit und schont das Klima nachhaltig. Deshalb freue ich mich über eine rege Teilnahme am Stadtradeln und hoffe, gemeinsam mit meinem Team einen Beitrag zu weniger Emissionen vor Ort zu leisten“, so der Abgeordnete.

 

22.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen

 

Direkte Gespräche über Politik und jugendliche Themen: Das erwartet die jungen Gäste bei „Pizza & Politik“ am 30. Juni 2022 ab 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.

Neben guten Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Heranwachsenden dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, all jene Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich auf das ungezwungene Zusammenkommen bei Pizza und Softdrinks", sagt Sascha Binder. 

 

12.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder fordert Landeshilfen für Tafeln im Landkreis Göppingen

 

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung durch Tafelläden angewiesen – auch im Landkreis Göppingen. Gleichzeitig sinken vielerorts die Lebensmittelspenden. „Inflation, weniger Spenden wegen des Ukraine-Krieges und Corona haben drastische Auswirkungen auf die Tafeln vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und fordert von der Landesregierung wirksame Hilfen für die Tafeln.

Die aktuellen Krisen führen dazu, dass immer mehr einkommensschwache Menschen die Unterstützung der Tafeln nachfragen. Umso bedeutsamer sei es, die lokalen Läden zu unterstützen, betont der Abgeordnete: „Auch die gestiegene Nachfrage günstiger Lebensmittel führt dazu, dass weniger Produkte gespendet werden. Deshalb braucht es konkrete Landeshilfen für die Tafeln im Land“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Zuletzt hatte auch der Tafelverband in Baden-Württemberg Alarm geschlagen.

 

02.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder wird Obmann in neuem Untersuchungsausschuss

 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt.

Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

 

20.05.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD verabschiedet Resolution gegen russischen Angriffskrieg

 

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Donzdorf hat die SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg und die Seeblockade der Ukraine beschlossen. Außerdem berichtete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder über aktuelle Themen im Land und die Auswirkungen des Krieges in Baden-Württemberg und im Landkreis.

Dabei sprachen sich die Delegierten für eine klare Kante in der Ostpolitik aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf, über eine Entschließung des Weltsicherheitsrats bzw. der UN-Vollversammlung eine unverzügliche Aufhebung der russischen Seeblockade der Ukraine einzufordern“, appelliert der von Martin Hommel eingebrachte Antrag mit Blick auf den Konflikt. Dass die russische Marine aktuell den Export von mehr als 20 Millionen Tonnen Grundnahrungsmitteln blockiere, trage zu dramatischen Preisexplosionen bei: „Damit setzt Russland in inakzeptabler und zynischer Weise Hunger als Werkzeuge des Krieges ein.“

 

12.05.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Sozial-Gipfel der SPD: „Fachkräftemangel bei sozialen Berufen dramatisch“

 

„Auch innerhalb unseres Landkreises gibt es einen enormen und sich steigernden Mangel an Fachkräften in sozialen Berufen. Dem muss stärker entgegengewirkt werden. Sonst ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises weit über die soziale Daseinsvorsorge hinaus gefährdet!“ Dies war das Resümee der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann und der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, am Ende eines erstmals abgehaltenen ‚Sozial-Gipfels‘ der Kreis-Partei.

Gekommen in das SPD-Bürgerbüro waren eine erhebliche Anzahl von Spitzenvertretern von im Landkreis tätigen Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens. Dabei auch die hiesige Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Baehrens und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Julian Stipp.  Fachkräftemangel und Wohnraummangel waren die beherrschenden Themen. Aktuelle Mängel, wie die ungenügende Finanzierung der Schulbegleitung und der Inklusionsbegleitung (Widmaier: „ein Riesen-Thema“), aber auch strukturelle Themen, wie die Umstellung auf die ‚generalistische Ausbildung‘ in den Pflegeberufen kamen im offenen Gedankenaustausch zur Sprache. Die AWO-Kreisgeschäftsführerin Sonja Elser betonte „Es muss hier viel aufwändige Praxisanleitung geleistet werden, was Kapazitäten des Personals bindet.“

 

08.05.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt

 

Beim kleinen Parteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart stand Kinder- und Jugendpolitik im Zentrum. Zur Delegation des SPD-Kreisverbandes Göppingen gehörte der Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder MdL, die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, der stellvertretende Kreisvorsitzende Benjamin Christian, die beiden Juso-Vorsitzenden Antonia Philipp und Julian Kenzo Schweizer sowie der Eislinger AWO-Vorsitzende Ardian Ponik.

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen wahrgenommen und geschützt werden und vor allem frei von Armut aufwachsen können“, so Sascha Binder. Zu den Forderungen der Landes-SPD gehören neben einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. In der weiteren Aussprache kamen Jugendliche und Experten zu Wort. Weiter beschäftigte sich der Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine sowie den Ermittlungen gegen CDU-Innenminister Thomas Strobl.

 

28.04.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Gemeinsam Zukunft gestalten: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

 

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „In Zeiten von globalen Krisen und industriellem Wandel ist es wichtiger denn je, Solidarität zu zeigen und füreinander einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung des Tags der Arbeit.

Umso bedeutsamer sei es, gemeinsam ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen zu setzen: „Auch in diesem Jahr geht es darum, Verantwortung zu übernehmen für mehr Gerechtigkeit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – jetzt und in Zukunft“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Vor allem jene, die angesichts aktueller Krisen um ihre Existenz fürchten, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft, so die Sozialdemokraten.

 

21.04.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder begrüßt Straßenbau-Fördermittel für den Landkreis Göppingen  

 

Vom Förderprogramm Kommunaler Straßenbau profitieren in diesem Jahr auch Kommunen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen. Insgesamt unterstützt das Land 81 Projekte, darunter Projekte in Süßen, Deggingen, Eislingen, Ebersbach und Reichenbach. „Die Förderung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Zukunftsinvestition in lebenswerte Ortszentren“, freut sich Binder mit Blick auf die erneuten Fördersummen.

Während in Süßen mit mehr als 2,8 Millionen Euro die Weiterentwicklung der Heidenheimer Straße sowie der Brückenneubau der Johann-Georg-Fischer-Straße gefördert werden, wird die Große Kreisstadt Eislingen mit 927.000 Euro für die Gestaltung der verkehrsberuhigten Ortsmitte entlang der Salacher Straße bedacht. In Ebersbach werden 95.000 Euro für Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen zur Verfügung gestellt. In Reichenbach fließen indes 290.000 Euro in die Renovierung einer Fußgängerbrücke. In Deggingen wird die Ertüchtigung der Brücke Filsstraße mit 150.000 Euro unterstützt.

 

13.04.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zum Zukunftsgipfel: „Den Strukturwandel mit Qualifikation und Qualität gestalten!“

 

„Auch unser Landkreis muss gegen den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag gegensteuern. Gemeinsam in der gesamten Region Stuttgart, dem industriellen und handwerklichen Herz unseres Landes. Deshalb brauchen wir auch eine klare Priorisierung von öffentlichen Investitionen, die hier regionale Firmen stärken!“ sagt Peter Hofelich in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Benni Christian, Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss,  zeigt Flagge: „Bei öffentlichen Vergaben sollte künftig das Kriterium ‚Qualität‘ viel mehr im Vordergrund stehen und es darf nicht allein der schiere Preis den Ausschlag geben!“

Dank erhöhter Schlüsselzuweisungen, noch einmal erhöhter Grunderwerbsteuer und Minderausgaben im laufenden Betrieb bietet der Kern-Kreishaushalt im Abschluss 2021 ein erfreuliches Bild. Die noch einmal gegenüber der Prognose erhöhten Defizite in den Alb Fils-Kliniken saugen dies allerdings weitgehend auf. Rücklagen für erwartbar schwierigere Jahre sind zwar vorhanden. Das Klinik-Defizit wiegt aber wohl auch für die künftigen Jahre schwer. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht deshalb für den Kreishaushalt die Perspektive in der wirtschaftlichen Stärkung der Kreisfinanzen und nicht im sozialen Streichkonzert.

 

24.03.2022 in Metropolregion von SPD-Kreisverband Göppingen

Initiative im SPD-Regionalvorstand: „Auch Landkreis Göppingen braucht ‚weißes S auf grünem Grund‘“

 

„Wir brauchen im Gebiet unseres  Landkreises das ‚weiße S auf grünem Grund‘ an den Bahnhöfen und Haltepunkten. Es ist der logische nächste Schritt nach der erfolgten Vollintegration in den VVS“. Diese Forderung vertraten Mathias Ritter und Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung des SPD-Regionalvorstandes. Nachdem sowohl die Berufs- wie die Freizeit-Pendler im ÖPNV schon nach kurzer Zeit bereitwillig die Vorteile des großen Verkehrsverbundes und der Vollintegration nutzen und schätzen, müsse nun auch „die Symbolik der Integration“ noch dazu kommen, eben das ‚weiße S‘. „Es ist das entscheidende Markenzeichen“, so Peter Hofelich.

Mit den damit einhergehenden Qualitätsverbesserungen würden im Übrigen auch noch mehr Fahrgäste zum Umsteigen zu bewegen sein“, ist man bei der SPD überzeugt. Die letzten Jahre  zeigte man sich in der Regionalverwaltung zurückhaltend gegenüber dem Wunsch, nicht nur die klassischen S-Bahnen, sondern auch den Metropolexpress als Zugangsmerkmal  für das weiße S zu akzeptieren. Der frühere Regionalrat der SPD, erster Bürgermeister Jürgen Lämmle, hatte immer wieder darauf gedrungen. Mit der anstehenden konsequenteren Vertaktung des Mex und mit den dringend nötigen besseren Informationsangeboten und Zustiegskomforts auf den Bahnsteigen müsse die bisherige, von der Deutschen Bahn ausgehende, rein formale Abwehrhaltung noch einmal hinterfragt werden, sagt Peter Hofelich.

 

23.03.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn: Binder wendet sich an Verkehrsminister Hermann

 

Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn verärgern erneut viele Bahnpendler. Wie der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder berichtet, erreichen ihn wieder vermehrt Beschwerden über Beeinträchtigungen auf der Bahnstrecke. So werde offensichtlich der halbstündige Taktverkehr nach Plochingen bzw. Stuttgart regelmäßig nicht mehr eingehalten, oft entfalle einer der beiden stündlich planmäßig verkehrenden Züge vollständig.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt Binder zum Beispiel die Rückmeldung einer Bahnpendlerin vom 8. März an, wonach der MEX 16 um 8.36 Uhr ab Geislingen-West nach Göppingen regelmäßig zu spät komme oder vollständig entfalle. “Derartige ‘Bahnerlebnisse’ frustrieren die Fahrgäste und können nicht hingenommen werden. Das Bahnfahren muss für die vielen Berufspendler, für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verlässlich sein”, hält der Landtagsabgeordnete fest.

 

23.03.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD mahnt ‚pro-aktive‘ Ukraine-Hilfe im Landkreis an

 

„Unser Landkreis und seine Kommunen sind gefordert, jetzt rasch, gut organisiert und herzlich die zu erwartende große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erwarten ein gut strukturiertes Vorgehen der hiesigen Behörden und möchten uns dazu als Kreistag auch zeitnah berichten lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion. „Da die Unterkünfte des Landkreises absehbar nicht ausreichen werden, brauchen wir Anreize und Garantien für privat zur Verfügung gestellte Wohnungen Denn wir müssen über die jetzt großartige Welle der bürgerschaftlichen Hilfsbereitschaft hinaus denken und mittelfristig Strukturen für ein soziales Ankommen der Menschen hier bei uns schaffen“, ergänzte Kreisrat Eberhard Keller, der Ebersbacher Bürgermeister.

Für die Kreistags-SPD ist klar: Im Überfall des Putin-Rußlands auf die Ukraine geht es auch um eine Bedrohung der demokratischen und freiheitlichen  Kultur Europas. Dazu gehöre ganz wesentlich auch die kommunale Selbstverwaltung, welche in anderen Teilen der Welt so nicht praktiziert sei und autoritären Regimen eher als störend gelte. Peter Hofelich: „Es ist ja erkennbar, dass der militärische Konflikt nicht alles ist, sondern dass es um einen handfesten und weltweiten Konflikt um Lebensweise geht. Wir hier zuhause müssen deshalb nach außen wie innen durchsetzen, dass Freiheit der oberste Wert ist und dass Vielfalt und Pluralität unverzichtbar sind“.

 

07.03.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Mehr Demokratie am Arbeitsplatz: Kreis-SPD ruft zu Unterstützung der Betriebsratswahlen auf

 

In den nächsten Wochen werden auch im Landkreis Göppingen viele Beschäftigte ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz wählen. Dazu ruft der SPD-Kreisverband alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen. „Demokratie endet nicht vor dem Werkstor“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung einer starken Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

„Betriebsratswahlen bieten für alle Beschäftigten eine wichtige Chance, dass deren Interessen am Arbeitsplatz gehört werden“, sagt Hartmann. Deshalb seien die anstehenden Wahlen auch eine wichtige Gelegenheit, um sich für bessere Arbeitsbedingungen im Landkreis einzusetzen. Schließlich hätten alle Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden.

 

02.03.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Corona-Impfungen in Pflegeheimen im Landkreis: Sascha Binder hakt nach

 

In einer Anfrage hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) zur aktuellen Impfquote in Pflegeheimen im Landkreis Göppingen erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Sozialministeriums geht jetzt hervor: Mehr als jeder fünfte Bewohner hat noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Infektionen in Pflegeheimen um sich greifen und zu vermeidbaren Todesfällen führen“, betont Binder und fordert mehr Einsatz des Gesundheitsministers.

Während die Impfquote der Beschäftigten in Pflegeheimen im Landkreis bei rund 82 Prozent liegt, sind nur 55 Prozent geboostert. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sind immerhin knapp 90 Prozent vollständig geimpft, wobei erst ca. 77 Prozent eine Auffrischung erhalten haben. Dass mehr als ein Fünftel aller Bewohner bisher keine Booster-Impfung erhalten hat, wertet der Abgeordnete als Alarmsignal: „Es darf nicht sein, dass es durch Omikron-Infektionen zu Todesfällen kommt, weil nicht genügend Auffrischungsimpfungen verabreicht wurden“, so Binder.

 

28.02.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Jusos und SPD rufen zur Kundgebung auf für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine

 

Jusos und SPD im Landkreis Göppingen rufen gemeinsam zu einer Kundgebung am Dienstag, 01.03.2022 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Göppingen auf. „Wir möchten ein Zeichen setzen für den Frieden und zeigen, dass wir gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen und diesen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilen“, so Antonia Philipp, Kreisvorsitzende der Jusos.

„Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die dortige Bevölkerung, die Demokratie und das Völkerrecht. Dem treten wir entschieden entgegen - wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekunden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

 

17.02.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Claudia Schluermann aus der SPD-Kreistagsfraktion verabschiedet

 

"Du hast bei uns sichtbare und bleibende Spuren hinterlassen", würdigte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, die nunmehr aus dem Kreistag ausscheidende Heininger Kreirätin Claudia Schluermann. Ihre Detailkenntnis als Fachfrau für Gesundheitspolitik und Krankenhauswesen, wie auch ihre Nähe und das ihr im Voralb-Wahlkreis von der Bürgerschaft entgegengebrachte Vertrauen seien ganz besonders hervorzuheben.

Dass Claudia Schluermann daneben ein beliebtes und inspirierendes Mitglied der heute elfköpfigen SPD-Kreistagsfraktion über mehrere Jahre war, stach beim Abschlussabend immer wieder hervor. Kreisrätin Hilde Huber bedauerte, dass die 'Frauen-Fraktion' innerhalb der SPD mit ihrem Weggang bis auf weiteres um eine Person geschmälert ist. Viel sei nämlich gerade im Interesse der Frauen, durch den Einsatz von Claudia Schluermann, bewegt worden. Man denke nur an die Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt. Claudia Schluermann bedankte sich für die gemeinsame Zeit, die sie als der Partei SPD nicht angehörende Kreisrätin gemeinsam erlebt habe.

 

17.02.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Online-Aktion von SPD und Jusos: Gemeinsam aus der Pandemie

 

„Es ist gut, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie greifen und inzwischen Lockerungen ins Auge gefasst werden können. Dies ist der großen Solidarität der Menschen hier vor Ort zu verdanken, welche die Maßnahmen mitgetragen haben“, betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.

„Gleichzeitig möchten wir als SPD im Landkreis ein klares Zeichen gegen Hetze, Spaltung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien setzen. Denn wir kommen nur stärker aus der Pandemie, wenn wir zusammenhalten.“
 

 

15.02.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Corona-Demos im Landkreis Göppingen: Sascha Binder fragt bei Innenminister nach

 

Zu den Ausmaßen und Folgen der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an den Innenminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor: Insgesamt kam es allein im Landkreis Göppingen zu 41 Strafverfahren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber mit Extremisten marschiert und dabei geltende Regeln missachtet, der läuft in die falsche Richtung“, betont Binder mit Blick auf die Kundgebungen.

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.

 

10.02.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Drei Sozialdemokraten aus dem Landkreis wählen den Bundespräsidenten

 

Wenn die Bundesversammlung am kommenden Sonntag das deutsche Staatsoberhaupt wählt, wird der Landkreis Göppingen von gleich drei Sozialdemokraten in Berlin vertreten. Neben der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und dem Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder wählt auch die Eislingerin und Heidenheimer Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier den deutschen Bundespräsidenten.

„Dass sich eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hat, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik. Ich freue mich, dass mit Steinmeier ein sehr kompetenter und weithin anerkannter Bundespräsident erneut zur Wahl steht“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der bereits zum zweiten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird.

„Bundespräsident Steinmeier hat in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass er überparteilich und mit breiter politischer Erfahrung das höchste Amt in unserem Staat prägt und entschieden für unsere Demokratie einsteht. Er sucht und findet immer wieder den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben auch in unserem Landkreis viele Menschen großes Vertrauen in den Bundespräsidenten und wünschen sich dessen zweite Amtszeit“, sagt die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.

 

04.02.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Teststellen: Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister

 

Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.

Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.

 

03.02.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Fraktion zur Halbzeit im Kreistag – Susanne Widmaier als Fraktionsvorsitzende bestätigt

 

„Wir haben bei zeitgemäßen sozialen Aufgaben im Landkreis, von der Familienhilfe bis zum Einsatz für Obdachlose,  weiter Boden gut gemacht“, ist Kreisrätin Hilde Huber stolz.  Und: Die Fortschritte in sozialer Daseinsvorsorge könnten künftig nicht als ‚freiwillige Aufgaben‘ finanziell abgedrängt werden. Dafür stehe die SPD. „Wir brauchen aber noch mehr Initiative beim ÖPNV. Insbesondere bei den Verbindungen abseits der großen Trassen, wie etwa vom oberen Filstal in den Göppinger Raum“, sagt der Degginger Kreisrat Martin Gansloser. „Und wir haben das Gefühl,  mit dem von uns eingeforderten verstärkten Landkreis-Engagement für mehr und bezahlbare Wohnungen noch auf taube Ohren zu stoßen, obwohl die Bodenpreise von Westen her weiter steigen und die Notlagen bei uns im Kreis zunehmen“, stellt Fraktions-Chefin Susanne Widmaier fest.

Anlass für diese ‚Kurz-Bilanz‘ bot bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion die Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags. Traditionell stellt sich die Fraktionsführung der SPD hier erneut zur Wahl.  Susanne Widmaier wurde einstimmig erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt und die Ausschuss-Sprecher Benjamin Christian, Hilde Huber und Julian Stipp als Vize bestätigt. Das Gremien-Engagement, die Fraktionssitzungen und die Fachgespräche der SPD-Fraktion, bisher schon intensiv von den Gewählten wahrgenommen,  werden künftig durch einmal im Quartal stattfindende Vor Ort-Termine in der Fläche des Landkreises ergänzt. Kreisrat Peter Hofelich hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der nun umgesetzt wird.

 

20.01.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Mehr Klimaschutz für Landesgebäude im Kreis: Sascha Binder hakt bei Finanzministerium nach

 

Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen vor Ort.

„Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch bei uns im Landkreis eine wichtige Herausforderung“, unterstreicht Binder. Umso bedeutsamer sei es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor allem bei den landeseigenen Liegenschaften energetische Sanierungen weiter vorantreibe und sich selbst abverlange, was auch viele Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Schließlich habe sich Grün-Schwarz das Ziel gesetzt, landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen. Dabei gebe es gerade im Landkreis Göppingen zahlreiche Landesgebäude, die „einen nennenswerten energetischen Sanierungsbedarf haben“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Sascha Binder.

 

17.01.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD und Jusos zeigen Flagge gegen rechts

 

Am Samstag haben Kreis-SPD und Jusos gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden bei einer Kundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Position bezogen gegen rechte Ideologien und Verschwörungsglauben. Insgesamt hatten sich rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, um ein Zeichen gegen die AfD und deren Jugendorganisation zu setzen.

„Wir sind heute hier, um rechter Hetze Paroli zu bieten. Seit mittlerweile zwei Jahren schlagen wir uns jetzt mit der Corona-Pandemie herum. Und wir alle hoffen auf ein baldiges Ende und wünschen uns eine Rückkehr in ein normales Leben“, betonte Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp in ihrer Rede.

 

13.01.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD im Landkreis Göppingen trauert um Peter Feige

 

Mit großer Trauer nimmt die SPD im Landkreis Göppingen Abschied von Peter Feige, der im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Als engagierter Kommunalpolitiker hat sich Peter Feige viele Jahrzehnte um den Landkreis und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht.

„Wir verlieren einen engagierten Sozialdemokraten, der durch sein Wirken und den großen Einsatz für seine Mitmenschen weit über unsere Partei hinaus besondere Anerkennung verdient hat. Unser Mitgefühlt gilt seiner Familie und allen Angehörigen. Dankbar werden wir ihn in Erinnerung behalten“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Von 1971 bis 1979 gehörte Peter Feige dem Gemeinderat in Dürnau an. Von 1973 bis 2014 vertrat Feige als Kreisrat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreistag – 30 Jahre als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Außerdem gehörte er lange Jahre der Regionalversammlung der Region Stuttgart an. „Wir werden uns in Dankbarkeit an einen leidenschaftlichen und engagierten Kommunalpolitiker erinnern. Er war stets ein kompetenter Ratgeber für die Belange unseres Landkreises“, so Susanne Widmaier, die ihm 2014 als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion folgte.

 

13.01.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB im erweiterten Fraktionsvorstand

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Göppingen Heike Baehrens wurde in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wählten sie die SPD-Abgeordneten zur gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion.

"Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen auch im Fraktionsvorstand auf meine politische Erfahrung setzen", so Baehrens. Die Abgeordnete betont, dass die Bundestagsfraktion auch als führende Regierungsfraktion sozialdemokratische Akzente in allen Politikbereichen setzen wird. "Wir werden als Fraktion eine starke Stimme für Fortschritt sowie für mehr Respekt und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sein", ist Baehrens überzeugt.

 

12.01.2022 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD und Jusos fordern klare Kante gegen rechts im Landkreis Göppingen

 

Mit Blick auf die Kundgebungen verschiedener Gruppierungen aus dem Querdenker-Milieu fordern SPD und Jusos klare Kante und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Eine übergroße Mehrheit in unserem Landkreis tut alles, um die Pandemie zu besiegen – umso engagierter müssen wir der lautstarken Minderheit an Querdenkern entgegentreten“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch deshalb sei es wichtig, bei der Gegenkundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Flagge zu zeigen, unterstreicht Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp.

„Wir kommen nur gemeinsam und solidarisch aus der Krise. Es ist gut, dass sich so viele Menschen an die geltenden Regeln halten. Und mit Blick auf neue Virusvarianten ist das Impfen wichtiger denn je, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, so Hartmann. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und muss unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie möglich sein. Dennoch müsse sich jeder bewusst machen, mit wem man gemeinsam auf die Straße geht. „Wer mit Rechten oder Verschwörungstheoretikern mitläuft, geht in die falsche Richtung“, sind sich Hartmann und Philipp einig.

 

30.12.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Neujahrsgrüße der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann: Alles Gute für 2022!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein intensives Jahr geht zu Ende. Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unser Leben nach wie vor spürbar. Das Ende der Notlage, das wir uns alle so sehr wünschen, ist immer noch nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin solidarisch sind, wir uns an die geltenden Regeln halten und uns impfen lassen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern. 

Ganz anders ist die Gefühlslage, wenn wir an das Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Jahr denken: Nach 16 Jahren hat Deutschland mit Olaf Scholz wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Mit der Ampel-Koalition hat eine Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die mehr Fortschritt wagen wird. Die Aufgaben sind groß: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation der Wirtschaft, der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung sowie mehr Gerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft. Um das zu bewältigen, sind viele gute Ideen im Koalitionsvertrag festgehalten, die jetzt mit einer sozialen Handschrift angegangen werden können, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Der Jahresbeginn bietet Zeit, inne zu halten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich neue Ziele für das kommende Jahr zu setzen. Allen Menschen, die auch während den Feiertagen arbeiten, sage ich herzlich danke. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Göppingen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, glückliches neues Jahr 2022. 

Mit herzlichen Grüßen
Sabrina Hartmann

 

30.12.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder erneut in Bundesversammlung gewählt

 

Wenn am 13. Februar 2022 die 17. Bundesversammlung zusammentritt, wird auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) den Kreis in Berlin vertreten und mit seiner Stimme das deutsche Staatsoberhaupt wählen. Am letzten Plenartag hat der Landtag dazu die baden-württembergischen Vertreterinnen und Vertreter gewählt. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, der Bundesversammlung erneut angehören zu dürfen“, betont Binder, der bereits zum zweiten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird.

„Dass sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein kompetenter und weithin anerkannter Amtsinhaber erneut zur Wahl stellt, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik“, so Binder mit Blick auf das große Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in ihr Staatsoberhaupt. „Viele Menschen halten Steinmeier für die beste Wahl für das höchste Amt – umso mehr freue ich mich, als Vertreter in der Bundesversammlung meine Stimme abgeben zu können und mitzuentscheiden“, betont Sascha Binder.

 

21.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Ansage: „Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Kreispolitik“

 

„Die Kinder und Jugendlichen sind die eigentlichen Verlierer der Corona-Pandemie. Nicht nur die unterbrochene Schul- und Kita-Präsenz, sowie der bei sozial benachteiligten Familien hohe häusliche Druck, sondern auch die eingeschränkten Sozialkontakte in der Freizeit sind schwerwiegend und lassen leider alles zusammen gesehen auch langzeitige Folgen befürchten“, sagt die Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilde Huber in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag müsse mit seiner Pflichtaufgabe der ‚Jugendhilfe‘ im neuen Jahr „offensiver umgehen“, meinen die Sozialdemokraten.

Dazu gehörten auch „dauerhafte Beteiligungsformate für die Jugendlichen selber“, fordert Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD antwortet damit auch klar gegenüber einem CDU-Antrag zu einem ‚Jugendtag‘, der in der Beratung zum Kreishaushalt 2022 gestellt wurde und will nicht „Jugendliche nur an einem Tag bespaßen“. Klare Erwartungen richten sich auch an den Kreisjugendring zu direkten Kontakten mit Jugendlichen und ihren Interessen.

 

17.12.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Im Landkreis Göppingen fehlen immer mehr Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Streichungen

 

Nach zahlreichen Zuschriften alarmierter Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung im Landkreis Göppingen erkundigt. Die Antwort der Kultusministerin zeigt jetzt auf, dass immer mehr Lehrerstellen nicht besetzt werden. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen einen deutlichen Anstieg an unbesetzten Stellen, so die Antwort der Kultusministerin. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 35 Stellen nicht besetzt wurden, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 34 Deputate – eine Verdopplung der Lücke im Vergleich zu vor zwei Jahren. Auch die Zahl der Krankheitsvertretungen sank zuletzt deutlich. Hinzu kommen 14 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. 20 unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen.

 

17.12.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens wird gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wurde zur gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Damit ist sie in der kommenden Legislaturperiode für die Gesamtkoordination der Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags und als Pflegebeauftragte der Fraktion", so Baehrens.

In einer Fraktionsarbeitsgruppe sind alle Abgeordneten eines Ausschusses organisiert. Hier werden Gesetzesinitiativen vorbereitet und sämtliche von der Bundesregierung eingebrachte Gesetze mit Gesundheits- und Pflegebezug beraten. "In der Ampelkoalition haben wir uns viel vorgenommen und als Arbeitsgruppe Gesundheit werden wir die Bundesregierung dabei konstruktiv begleiten", so Baehrens. Die Abgeordnete betont dabei aber die legislative Hoheit des Parlaments: "Wir werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Regierungsfraktion kritisch prüfen und Änderungen und Korrekturen vornehmen, wo dies aus unserer Sicht notwendig ist."

 

16.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zur stabilen Kreisumlage: Eine Entscheidung für vorausschauende Kreispolitik

 

„Wir sind erleichtert, dass die Kreisumlage, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, bei 32,5 Prozent bleibt. Die knappe mehrheitliche Entscheidung zeigt, dass wir im Kreistag Mehrheiten für einen stabilen konstruktiven Kurs finden können“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum Ausgang der von CDU und Freien Wählern initiierten Abstimmung über eine niedrigere Kreisumlage. Mit 31 zu 28 Stimmen hatte der Kreistag den Vorstoß von CDU und FWV auf eine auf 31.5 Prozent gesenkte Kreisumlage abgelehnt. „Es ist in dieser pandemischen Situation nicht verantwortlich und vorausschauend, Reserven für Risiken aus dem Haushalt zu nehmen“, sagt Widmaier. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und FDP für diese Haltung stark gemacht.

Kreisrat Peter Hofelich fügt als Mitglied im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss weitere Aspekte hinzu: „Die konjunkturelle Lage für das Jahr 2022 trübt sich leider aufgrund der bekannten Lieferengpässe und des Fachkräftemangels wieder etwas ein. Das Jahr wird für die Steuereinnahmen und damit die Zuweisungen der staatlichen an die kommunale Ebene kein Selbstläufer“. Und weiter: „Allein auf die durch die steigenden Grundstückspreise ansteigende Grunderwerbssteuer, welche die einzige eigene Steuerquelle der Landkreise ist, als Begründung für eine Umlagen-Reduzierung zu setzen, verbietet sich. Deren Erträge sind schließlich vorrangig als Landkreis investiv zur Steigerung der Standortqualität unseres Landkreises zu verwenden ! So macht es volkswirtschaftlich Sinn !“ Übergroße Entnahmen aus den in den zurückliegenden guten Jahren angehäufelten Rücklagen des Landkreises wären deshalb „leichtsinnig für das Ganze“.

 

06.12.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

MdL Sascha Binder fordert mehr Verlässlichkeit bei Pandemie-Maßnahmen im Kreis

 

Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung spricht sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Göppingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Binder zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen.

„Mit unklaren Verordnungen in der letzten Minute sorgt die grün-schwarze Landesregierung für Verunsicherung bei den Betrieben und Menschen vor Ort“, sagt Binder und kritisiert das „Verordnungs-Chaos vom Wochenende“. Statt Unklarheit bräuchten Gastronomie und Hotellerie in dieser besonderen Situation mehr denn je verlässliche Informationen, bessere Planbarkeit und schnelle Hilfen, hebt der Abgeordnete hervor. Schließlich gehe es bei den Maßnahmen für viele Betriebe im Landkreis um existenzielle Fragen.

 

03.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion will Perspektivwechsel: „Brauchen mehr Engagement für die Zukunft der Jugendlichen“

 

„Wir brauchen in den nächsten Jahren einen Perspektivwechsel zugunsten der Zukunft der jungen Leute im Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Aufholen nach Corona“, laute die Devise. Deshalb habe die SPD einen guten Teil ihrer Haushaltsanträge 2022 auf die Zukunftschancen der Jugend gerichtet. „Insbesondere gilt dies für die Ertüchtigung und den Ausbau unserer beruflichen Schulen in Geislingen und Göppingen. Wir sind dort, wie die Städte und Gemeinden an den allgemeinbildenden Schulen auch, gefordert. Aktuell sind wir besonders besorgt, weil die Regierung Kretschmann sich von der unter rot-grün beschlossenen Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit wieder klammheimlich verabschiedet. Diese zahlt bei weitem nicht mehr das 2012 vereinbarte Drittel der Personalkosten!“  

Die SPD fordert die Landesregierung deshalb dringend auf, sich verlässlich zu verhalten  und erwartet eine klare Haltung der hiesigen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU. Trotz Inflation und Personalkostenerhöhung stagniere der Landesbeitrag bei 16.700 Euro seitens des Landes, während realistisch 22.000 Euro aus der Landeskasse erforderlich wären. „In den kommenden Jahren wird es eine erhebliche Nachfrage nach nicht-akademischen Berufen geben“, sagte Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen voraus. „Deshalb brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit und Investitionsbereitschaft des Landkreises bei den beiden beruflichen Schulzentren“.
 

 

28.11.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD: Bezahlbares Wohnen und maßvoller Flächenverbrauch sind miteinander vereinbar

 

Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat der SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Fachexperten zum Thema Flächenverbrauch und bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bezahlbare Wohnungspreise und ein maßvoller Flächenverbrauch zu vereinbaren seien – vorausgesetzt, es werden die richtigen Weichen gestellt. Die Veranstaltung fand unter 2G-Bedingungen nach der zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Corona-Verordnung statt.

Auch im Landkreis Göppingen sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin groß, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann bei der Begrüßung. Auch für Menschen mit mittlerem Einkommen oder für junge Familien sei es immer schwieriger, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen erfolgen, denn es gehe darum, dass auch nachfolgende Genrationen noch in einer intakten Natur und Umwelt leben können. „Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung von Wohnbauprojekten erhalten. Dazu wäre die Einrichtung einer Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Schritt im Land, die den Kommunen bei der Entwicklung von Flächen, beispielsweise auch Brachflächen und beim konkreten Wohnungsbau hilft“, betonte die Sozialdemokratin.

 

24.11.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD: Koalitionsvertrag mutig und vorwärtsorientiert

 

Der SPD-Kreisverband Göppingen und die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch in Berlin von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurden. "Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift drei ganz unterschiedlichen Partnern. Gerade in der Verbindung  von sozialer, liberaler und ökologischer Politik will die neue Regierung unter der Führung von Olaf Scholz den notwendigen Fortschritt mit einem hohen Maß an Geschwindigkeit verbinden", ist Heike Baehrens überzeugt und ergänzt: "Das gefällt mir gut." 

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ist überzeugt, dass sich die vereinbarten Vorhaben auch positiv auf den Landkreis Göppingen auswirken werden. "Beim Wohnungsbau, der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der Digitalisierung und dem Breitbandausbau wurden ambitionierte Ziele vereinbart, die auch hier vor Ort spürbar sein werden", so Hartmann. 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht im Koalitionsvertrag auch ein wichtiges Signal für den Landkreis Göppingen und das ganze Land: "Wir haben die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass der Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig gestärkt werden", betont Binder.

 

17.11.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Impfangebote im Landkreis Göppingen: MdL Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister Lucha

 

Nach der Schließung des Göppinger Impfzentrums wünschen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dringend schnelle und unkomplizierte Impfangebote zurück. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen stundenlang in der Kälte anstellen müssen, um eine Impfung zu ergattern“, betont Binder und fordert mehr mobile Impfteams.

Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Nachfrage nach Impfungen deutlich gestiegen sei und die aktuellen Angebote deutlich übersteige: „Impfungen sind der sicherste Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen mehr unkomplizierte Angebote zur Verfügung stehen“, macht Binder deutlich: „Ob durch eine Reaktivierung von Impfzentren oder durch deutlich mehr mobile Impfteams: Es darf nicht so bleiben, dass Menschen im Winter stundenlang anstehen müssen, um eine Impfung zu ergattern – zumal die Impfquote auch bei den Erstimpfungen noch deutlich steigen muss.“

 

14.11.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur zum Kreishaushalt 2022 – "brauchen zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur"

 

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss  sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022.

Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch.

Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“.

 

11.11.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Bundestagsfraktion entsendet Heike Baehrens in Hauptausschuss

 

Die Bundestagsabgeordnete und Pflegebeauftragte der SPD Heike Baehrens wurde von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages nominiert. Der Ausschuss wurde in der ersten Arbeitssitzung des Bundestages am Donnerstag eingesetzt. Ihm gehören 31 Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

"Die Arbeit im Hauptausschuss ist eine große Ehre. Ich bringe gerne meine parlamentarische Erfahrung in diese wichtige Aufgabe ein. Der Ausschuss ist ein klarer Beleg dafür, dass unser Parlament auch in der Zeit der Regierungsbildung voll handlungsfähig ist", so Baehrens.

Der Hauptausschuss ersetzt bis zur endgültigen Regierungsbildung alle Fachausschüsse. In der Übergangszeit ist er unter dem Vorsitz der Bundestagspräsidentin das wichtigste parlamentarische Gremium. Im Hauptausschuss werden beispielsweise das weitere Vorgehen in der Pandemie, eilige Haushaltsvorlagen und viele weitere Themen beraten. "Insbesondere in der jetzt zugespitzten Phase der Pandemie ist es dringend notwendig, Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterzuentwickeln, Krankenhäuser finanziell zu entlasten und Pflegeeinrichtungen und -dienste weiterhin zu unterstützen", unterstreicht Baehrens. 

 

31.10.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich kompromisslos: „Öffentliche Aufträge – privater Anstand“

 

„Wir sind bestürzt, dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen.

Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis.  Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar !“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.

 

30.10.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Mangelhafte Unterrichtsversorgung im Kreis Göppingen: MdL Sascha Binder hakt bei Kultusministerin nach

 

Nach zahlreichen Zuschriften betroffener Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einem Brief und einer parlamentarischen Anfrage an die Kultusministerin gewandt und um deren Unterstützung gebeten. „Es darf nicht sein, dass Unterrichtskürzungen wie an der Bodelschwingh-Schule in Göppingen in Kauf genommen werden“, betont Binder. Es brauche nun schnelle Lösungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.

Die Unterrichtskürzungen an der Göppinger Bodelschwingh-Schule sieht Binder als Alarmsignal, das keinesfalls zur Regel werden dürfe. „Es ist keine Lösung, dass wegen fehlender Lehrerinnen und Lehrer Stundenpläne zusammengestrichen werden“, macht Binder deutlich und fordert mehr Bemühungen, um Ausfälle auszugleichen. Dabei könnten pensionierte Sonderpädagogen zurückgeholt oder weit fortgeschrittene Studierende angeworben werden. Auch Pädagoginnen und Pädagogen anderer Laufbahnen könnten einspringen. Schließlich hatte eine Anfrage der Landtags-SPD vor Kurzem ergeben, dass landesweit rund 720 Sonderpädagogik-Deputate nicht besetzt sind – die Folgen dieses Mangels erleben jetzt die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Bodelschwingh-Schule in Göppingen.

 

28.10.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Neubaustrecke Ulm-Wendlingen: Sascha Binder bei letztem Spaziergang über Filstalviadukt

 

Auf Deutschlands dritthöchster Eisenbahnbrücke spazieren zu gehen, ist ein besonderes Erlebnis. Die letzte Gelegenheit, in luftiger Höhe die Baufortschritte beim Filstalviadukt nahe Mühlhausen in Augenschein zu nehmen, nutzten jetzt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder und sein Ulmer Parlamentskollege Martin Rivoir. In gut einem Jahr soll die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Betrieb gehen, dann werden nur noch Züge auf der 85 Meter hohen Brücke verkehren.

 

Seit dem Baubeginn haben sich Binder und Rivoir regelmäßig vor Ort einen Überblick über die Arbeiten auf der größten Baustelle der Region verschafft. In diesem Jahr führt der pensionierte Ulmer Ingenieur Peter Schmidberger die Besuchergruppe um die beiden Abgeordneten über die Filstalbrücke. Sie verbindet den Steinbühltunnel (4,8 km Länge) mit dem Boßlertunnel (8,8 km Länge) – zwei von insgesamt neun Tunnelbauwerken auf der 60 Kilometer langen Strecke von Ulm bis zum Bahnknotenpunkt Wendlingen. 

 

26.10.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD verabschiedet langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

 

Eine Ära geht zu Ende – zumindest in der Landespolitik: Am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Göppingen den langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einem Festakt in der Göppinger Stadthalle verabschiedet. Dabei ließ es sich die zahlreich angereiste Polit-Prominenz aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie Vertretende verschiedener Organisationen und Institutionen nicht nehmen, den Sozialdemokraten für sein langjähriges Wirken zu würdigen.

Peter Hofelich, der den Wahlkreis Göppingen von 2006 bis 2021 über 15 Jahre als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertreten hatte, wurde dabei vor allem für seine große politische Expertise und offene Bodenständigkeit gleichermaßen geehrt. Zahlreiche politische Weggefährten von SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern würdigten Hofelich als hoch geschätzten und kompetenten Sozialdemokraten, an dem landespolitisch kein Weg vorbei führte. 

 

25.10.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Göppinger Delegierte vertreten SPD-Kreisverband bei Freiburger Landesparteitag

 

Bei ihrem Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt. Dabei waren auch die Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit dem Geislinger Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder, die sich durch den Rückenwind aus Berlin im Landkreis Göppingen gestärkt sehen. Denn mit der erneut gewählten Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens sei der Landkreis auch in den nächsten vier Jahren stark in Berlin vertreten.

„Wir haben die Chance genutzt, um neue Impulse für eine Regierung des Fortschritts zu setzen – nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg“, zog die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann Bilanz nach dem Parteitag. Dabei sei der jüngste Rückenwind aus Berlin auch im Landkreis Göppingen ein starkes Signal für mehr soziale Politik. „Mehr soziale Politik wie die gebührenfreie Kita, mehr bezahlbaren Wohnraum und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird es auch im Land nur mit einer starken SPD geben“, so Hartmann. Mit viel Zuspruch für eine fortschrittliche Politik könne jetzt ein echter Neustart gelingen, der auch im Land dringend notwendig ist. 

 

25.10.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder fordert mehr Personal für Kindergärten: „Das Land darf Kommunen und Träger nicht alleine lassen“

 

Im Südwesten gibt es immer öfter nicht genug Personal in Kitas und Kindergärten – und auch vor Ort im Wahlkreis Geislingen fehlen vielerorts Erzieherinnen und Erzieher. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) setzt sich deshalb für ein Sofortprogramm ein, um Kindergärten besser zu unterstützen. „Es darf nicht sein, dass wegen Personalmangels Aufsichten nicht zu jeder Zeit gewährleistet sind“, betont Binder mit Blick auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage unter Kita-Leitungen.

Vor allem die Personalengpässe bei Erzieherinnen und Erziehern stellen für viele Kindergärten ein großes Problem dar. „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und darf die Träger und Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen“, macht der Geislinger Abgeordnete deutlich und fordert Maßnahmen gegen die Personalnot. Um mehr Personal zu gewinnen, könnten ein Sofortrückkehrprogramm und ein Aufstockungsbonus Anreize schaffen. Auch eine Entlastung der Kita-Leitungen sei nötig, die zuletzt durch die Corona-Pandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten.

 

29.09.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD freut sich über Wahlerfolg: „Ein starkes Ergebnis für soziale Politik im Landkreis“

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen freuen sich über den Ausgang der Bundestagswahl und das erneute Mandat für ihre langjährige Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). „Die starken Zugewinne bei Erst- und Zweitstimmen sind nicht nur ein klares Votum für eine SPD-geführte Bundesregierung, sondern auch eine große Wertschätzung für das Engagement unserer Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Nun stünden die Chancen gut, in einem Ampel-Bündnis unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz für mehr Respekt, soziale Politik und wirksamen Klimaschutz einzutreten, heben die Sozialdemokraten hervor. „Dass unser Landkreis dabei auch in Zukunft von Heike Baehrens kompetent in Berlin vertreten sein wird, ist ein starkes Zeichen für die Menschen vor Ort“, unterstreicht der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Das Wahlergebnis sei eine große Anerkennung für die Arbeit von Heike Baehrens im Deutschen Bundestag und belege eindrucksvoll die Wechselstimmung im Land.

 

29.09.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

B10-neu zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost: Baubeginn verzögert sich weiter 

 

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost wird nicht vor Ende 2024 erfolgen. Das geht aus einer Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sascha Binder hervor. Hintergrund von Binders Initiative ist eine im Juni erfolgte Bürgerinformation des Regierungspräsidiums Stuttgart über den aktuellen Planungsstand der Neubaumaßnahme. Die Behörde hatte dort über Planänderungen zu den Anschlüssen im Bereich Geislingen/West und Geislingen/Mitte berichtet.

Der Geislinger Wahlkreisabgeordneten ist besorgt, dass dadurch die Leistungsfähigkeit und die Entlastungswirkung der B 10-neu erheblich beeinträchtigt werden könnte. Auch angekündigte Verzögerungen bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie Spekulationen über eine möglicherweise nicht sichergestellte Finanzierung eines bis 2025 terminierten Baubeginns, hätten in der Raumschaft erhebliche Irritationen ausgelöst, so Binder. 
 

 

19.09.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Jürgen Peters vom „Team Sascha Binder“ gewinnt beim Stadtradeln – gemeinsam rund 2.500 Kilometer erradelt 

 

Gleich doppelten Grund zur Freude gibt es beim Stadtradeln in diesem Jahr für  das „Team Sascha Binder“. Denn neben zahlreichen erradelten Kilometern stammt diesmal auch einer der Gewinner des jüngsten Stadtradelns aus dem Team: Der Geislinger Jürgen Peters erradelte im Alleingang fast 1.500 Kilometer und wurde jetzt als einer der fünf Glücklichen (von ingesamt 2.000) aus der Lostrommel gezogen.

„Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz vor Ort“, erklärt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und gratuliert Jürgen Peters herzlich zum Gewinn: „Besonders freut mich, dass in diesem Jahr einer der Gewinner aus meinem Team gekürt wurde. Insgesamt haben wir im aktuellen Durchgang mit fünf Teammitgliedern knapp 2.500 Kilometer per Rad zurückgelegt“, zieht Binder Bilanz.

 

16.09.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD lädt zum Talkabend: Heike Baehrens trifft Wieland Backes

 

Am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr findet in der Technotherm-Halle (In den Bühlgärten 4, 73107 Eschenbach) eine Talkabend mit dem bekannten langjährigen SWR-Moderator Wieland Backes und der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens statt.

Prof. Dr. Wieland Backes gilt als ein Pionier der journalistischen Unterhaltung im deutschen Fernsehen. Im Gespräch mit Heike Baehrens beleuchtet er die politische Lage und die persönliche Motivation der Bundestagsabgeordneten. Thema wird auch die aktuelle Autobiografie von Wieland Backes „Ich war ein schüchternes Kind vom Lande“ sein. Backes hat darin seine kürzlich bekannt gegebene Parkinsonerkrankung öffentlich gemacht. Nach der Gesprächsrunde besteht die Möglichkeit mit Wieland Backes, Heike Baehrens und allen anderen Gästen ins Gespräch zu kommen. Bei der Veranstaltung gilt die 3G-Regel, d. h. Zutritt haben geimpfte, getestete oder genesene Personen. Der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um eine kurze Anmeldung unter info@heike-baehrens.de gebeten.

 

15.09.2021 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Jusos mit „Zukunftsmobil“ in Göppingen und Geislingen unterwegs

 

Mit dem „Zukunftsmobil“ waren die Jusos des Landkreis Göppingen am Dienstag von früh bis
spät in Geislingen und Göppingen unterwegs. Gestartet wurde mit einer Verteilaktion von
Frühstückstüten am Göppinger Bahnhof. Anschließend wurden Infostände in Geislingen und
Göppingen aufgebaut. Im Kofferraum des Zukunftsmobils hatten die Jusos neben Infomaterial
auch einen Tischkicker und einen Beer Pong Tisch dabei.

Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens kam auf ein Tischkickerduell am Infostand vorbei. „Mit unserer Aktion haben wir insbesondere junge Menschen auf unsere politische Arbeit und die anstehende Bundestagswahl am 26. September aufmerksam gemacht. Es ist schön zu sehen, dass großes Interesse besteht“, so Jonas Engel, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen.

 

15.09.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Diskussion zum Klimaschutz mit Ernst Ulrich von Weizsäcker am 20.09.21

 

„Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Aber Klimaschutz muss für alle funktionieren - bezahlbar, mit guten Jobs und Wohlstand auch für morgen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Hier würde sich die SPD auch deutlich von den Mitbewerbern unterscheiden. Deshalb lädt die Bundestagsabgeordnete am Montag, 20. September um 18 Uhr unter dem Titel „Klimaschutz, der gute Arbeit schafft.“ in die Rätsche (Schlachthausstraße 22, 73312 Geislingen an der Steige) ein.

Gast ist Wissenschaftler und Ko-Präsident des Club of Rome Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker. „Gemeinsam mit ihm wollen wir diskutieren, wo wir im Moment beim Klimaschutz stehen, was wir nun tun müssen und wie wir die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft zu einem Innovationsmotor für die nächsten Jahre machen“, lädt Baehrens alle interessierten Bürgerinne und Bürger am 20.9. zur Diskussion ein. 

 

15.09.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Schulbeginn unter Corona-Bedingungen: Sascha Binder fordert mehr Unterstützung für Schulen im Kreis

 

Mit Blick auf den Schulbeginn unter Pandemiebedingungen fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mehr Unterstützung für die Schulen im Kreis. „Der Gesundheitsschutz für Schulkinder und Lehrkräfte muss absolute Priorität haben“, betont Binder. Dazu sei deutlich mehr Geld für mobile Luftreiniger in den Schulen nötig, damit neue Schulschließungen verhindert werden können. Auch der personelle Mangel an vielen Schulen bereitet dem Abgeordneten Sorgen.

„Damit unsere Schulen vor Ort die aktuellen Herausforderungen meistern können, benötigen sie von der Grundschule bis zu weiterführenden Schulen ausreichende Luftfiltergeräte und eine bessere personelle Versorgung“, unterstreicht Binder hinsichtlich der kommenden Monate. Es müsse alles dafür getan werden, um sicheren Präsenzunterricht zu garantieren und erneuten Fernunterricht zu vermeiden. „Dazu braucht es vor allem deutlich mehr Geld vom Land für Luftreiniger und flächendeckende Pool-Testungen in Kitas und Schulen“, fordert der Geislinger Abgeordnete und attestiert der grün-schwarzen Landesregierung Nachholbedarf.

 

26.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens informiert sich bei Ortsbesuch in Gruibingen

 

Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Schweikert hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens über die aktuelle Situation in Gruibingen informiert. Besonders die Sanierung der Grundschule und die Herstellung einer Mensa begrüßt die Politikerin sehr. Ebenso den Ausbau zur Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich bezeichnet Sie als Erfolg. "Ich freue mich, dass die frühkindliche Bildung in Gruibingen so engagiert angegangen wird. Nun ist man gut vorbereitet für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter," so Heike Baehrens. Den Förderbescheid für die Mensa über 150.00 Euro hatte die Gemeinde ein paar Tage vorher erhalten.

Baehrens lobte auch das Engagement von Bürgermeister und Gemeinderat für das Lehrschwimmbecken. "Der Erhalt von öffentlichen Bädern ist essentiell, damit Kinder Schwimmen lernen. Insbesondere das Land Baden-Württemberg ist hier gefordert, gerade kleinere Gemeinden mehr zu unterstützen", unterstreicht Baehrens. Eine weitere Station war der "Tante M"-Laden mit Selbstbedienungskonzept. Die Gemeinde Gruibingen ist die erste Gemeinde im Landkreis, welche auf diesem Wege die Nahversorgung sichert. "Ein zukunftsweisendes Konzept für kurze Wege beim Einkaufen. Und es ist klasse, dass die Wünsche der Kundinnen und Kundinnen aufgreift und auch frische regionale Produkte im Angebot sind", merkte Baehrens anerkennend an.

 

26.08.2021 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Bus-Rad-Experiment: Sascha Binder testet ÖPNV im Selbstversuch

 

Bei sommerlichem Wetter hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem ein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf eingelöst und sich mit Fahrrad und Linienbussen von Eybach auf den Weg nach Lauterstein gemacht. „Der Busverkehr funktioniert auch auf abgelegeneren Strecken grundsätzlich gut“, bilanziert Binder seine Erfahrungen. Wichtig sei es jedoch, Taktung und Platzangebot zu verbessern, damit der Umstieg auf Bus und Rad im ländlichen Raum für noch mehr Menschen attraktiver werde.

Ins Rollen gebracht hatte das Bus-Rad-Experiment der ehemalige Lautersteiner Gemeinderat Erich Distel, der in einem Brief auf unzureichende ÖPNV-Verbindungen hingewiesen hatte. Dazu hatte Binder versprochen, den Busverkehr im Lautertal selbst zu testen und sich für Verbesserungen einzusetzen – gesagt, getan: In Eybach machte sich Sascha Binder mit Rad und Linienbussen auf den Weg nach Weißenstein. Dabei wurde schnell deutlich, dass etwa beim Platzangebot Nachholbedarf bestehe: „Im Bus gibt es für Fahrräder oft zu wenig Platz“, stellte Binder fest, „zumal markierte Standflächen in den Eingangsbereichen auch für Rollatoren zur Verfügung stehen müssen“. Bei mehreren Fahrrädern stoßen die Busse dann an ihre Grenzen. Während beim Platzangebot Verbesserungen nötig sind, waren die Verbindungen im Selbstversuch allesamt pünktlich. 

 

[25.08.2021]
Heike Baehrens bei Göppinger THW: Neues Gerät bereits im Einsatz.
[17.08.2021]
Praxistest Radschnellweg: Sascha Binder und ADFC im Einsatz für bessere Radinfrastruktur.
[05.08.2021]
Neue Ausstellung im SPD-Bürgerbüro: Kunst mit Botschaft.
[05.08.2021]
SPD-Kreistagsfraktion erfreut über Zuwendungsbescheid Nebenbahnen.
[27.07.2021]
SPD wählt neuen Kreisvorstand – Sabrina Hartmann als Kreisvorsitzende bestätigt.
[25.07.2021]
Lambrecht und Heil im Landkreis: Zwei Bundesminister leiten den Bundestagswahlkampf der Kreis-SPD ein.
[15.07.2021]
MdL Sascha Binder bei Kuchener Jugendtreff: „Kinder- und Jugendarbeit braucht klare Perspektiven“.
[12.07.2021]
SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Engpass Sozialer Mietwohnungsbau im Kreis entschlossen angehen".
[06.07.2021]
Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot „Bund und Land haben uns entscheidend geholfen“  .
[01.07.2021]
Unterstützung des Bundes: Fünf Tierheime im Landkreis Göppingen profitieren.
[26.06.2021]
Ausschüsse und Arbeitskreise konstituieren sich: MdL Sascha Binder setzt Arbeit im Innenausschuss fort.
[19.06.2021]
SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Der Metropolexpress muss zügig ausgebaut werden“.
[17.06.2021]
Hirschhausen und Scholz zu Klimaschutz und Gesundheitspolitik.
[13.06.2021]
Sascha Binder begrüßt Start des Metropolexpress: „Bessere Anbindung ist ein Erfolg für unsere Raumschaft“.
[07.06.2021]
Kreis-SPD begrüßt globale Mindestbesteuerung.
[27.05.2021]
Schulöffnungen im Landkreis: MdL Sascha Binder fordert schnelle Impfangebote für Kinder und Jugendliche.
[11.05.2021]
SPD-Kreistagsfraktion freut sich über Erfolg: „Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt wird geschaffen“.
[09.05.2021]
SPD setzt auf Kompetenz und Kontinuität: Heike Baehrens erneut auf Platz 13 der Landesliste gewählt.
[03.05.2021]
Peter Hofelich blickt zurück auf 15 Jahre Abgeordnetentätigkeit für den Wahlkreis Göppingen.
[29.04.2021]
„Solidarität ist Zukunft“: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf.
[21.04.2021]
Peter Hofelich und Hilde Huber im Gespräch mit Studierendenwerk: „Mehr Innenstadt-Wohnungen nötig“  .
[17.04.2021]
Zukunftsgespräch: Olaf Scholz virtuell zu Gast im Landkreis Göppingen.
[09.04.2021]
SPD-Kreistagsfraktion zum Sammel- und Gebührenkonzept : „Ökologisch und sozial müssen besser zusammenpassen"  .
[05.04.2021]
MdL Peter Hofelich zur Fortsetzung von Grün-Schwarz: „Der landespolitische Stillstand geht weiter“.
[17.03.2021]
Kreistags-SPD zur Diskussion über neues Abfall- und Gebührenkonzept.
[17.03.2021]
SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Der Einstieg in die Vollintegration ist gelungen“  .
[15.03.2021]
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!.
[11.03.2021]
MdL Peter Hofelich und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann begrüßen Förderungen von Schulsanierungen in Göppingen.
[04.03.2021]
Bund unterstützt Göppinger Freibadsanierung.
[02.03.2021]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen.
[01.03.2021]
Wie geht es weiter mit der Boller Bahn? SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit MdL Peter Hofelich.
[17.02.2021]
SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Gelungene Vollintegration ist Auftrag für besseren ÖPNV im Kreis“.
[11.02.2021]
Ausbildung im Fokus: Sabrina Hartmann besucht Gärtnerhof Jeutter.
[28.01.2021]
Vereine der Breitenkultur werden auch 2021 unterstützt.
[28.01.2021]
Sascha Binder und Peter Hofelich warnen vor früher Öffnung von Kindergärten und Grundschulen im Landkreis Göppingen.
[26.01.2021]
Binder und Hofelich begrüßen positive Prognose für Forstausbildung in Bad Boll.
[18.01.2021]
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besucht Wahlkreis Göppingen – vor Ort bei Märklin und FLÜWO Wohngenossenschaft.
[15.01.2021]
MdL Peter Hofelich plädiert für Gleichbehandlung von Abschlussklassen im Kreis Göppingen.
[06.01.2021]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert Strategie für Unterricht und Kinderbetreuung .
[31.12.2020]
MdL Peter Hofelich zieht Jahresbilanz: „Wahlkreis Göppingen muss ein Magnet für die Zukunft sein!“.
[30.12.2020]
SPD-Kreistagsfraktion zum VVS-Start: „Vollintegration ist Auftrag für mehr ÖPNV im Landkreis Göppingen“.
[30.12.2020]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung für systemrelevante Berufe.
[21.12.2020]
Kreistags-SPD forciert ÖPNV: „Kommunale Beschäftigte sollen künftig ein VVS-Jobticket erhalten“  .
[13.12.2020]
Harter Lockdown im Kreis Göppingen: SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert schnelle Hilfen.
[08.12.2020]
MdL Peter Hofelich fordert Wechselunterricht an den Schulen im Kreis Göppingen.
[08.12.2020]
SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2021: „Kontinuität und Dynamik sind die Herausforderungen“.
[04.12.2020]
Keine Grundsteuer C und ungerechte Berechnungsgrundlage: Kreis-SGK kritisiert Reform der Grundsteuer scharf.
[02.12.2020]
MdL Sascha Binder: "Die Schulen haben eine klare Linie und kein Chaos verdient".
[28.11.2020]
Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz.
[27.11.2020]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch über krisenfestes Klassenzimmer.
[26.11.2020]
Kreis-AfA: Europäischer Mindestlohn endlich in Sicht.
[25.11.2020]
SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Haltung: Interventionsstelle ‚Häusliche Gewalt‘ muss im Haushalt kommen!.
[22.11.2020]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier.
[19.11.2020]
Sabrina Hartmann diskutiert mit Spitzenkandidat Andreas Stoch zum „krisenfesten Klassenzimmer“.
[16.11.2020]
Geislinger Landtagsabgeordneter Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt.
[13.11.2020]
Kreishaushalt 2021: Anträge der SPD-Fraktion.
[10.11.2020]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Unterstützung für Schulen im Kreis Göppingen.
[10.11.2020]
MdL Peter Hofelich sieht bei Filstalbahn weiter Nachholbedarf.
[07.11.2020]
MdL Peter Hofelich freut sich über Förderung für Boehringer-Areal in Göppingen.
[31.10.2020]
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert schnelle Hilfen für Gastronomie und Kultur im Kreis Göppingen.
[30.10.2020]
Kreistagsfraktion priorisiert zum Haushalt: „Den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel sozial gestalten".
[28.10.2020]
KfW-Förderprogramm: Schon 263 Anträge aus dem Landkreis Göppingen bewilligt.
[28.10.2020]
Kreis-SPD trauert um Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann.
[21.10.2020]
Sabrina Hartmann in Eislingen: Verbesserungen beim ÖPNV dringend nötig.
[21.10.2020]
Buslinie Deggingen-Schlat: SPD-Kreistagsfraktion hält an Untersuchung fest.
[21.10.2020]
Kreis-SPD wählt Heike Baehrens erneut zur SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Göppingen.
[18.10.2020]
Sabrina Hartmann in Ebersbach: Land muss mehr für bezahlbaren Wohnraum tun.
[17.10.2020]
Kreis-AfA fordert: "Endlich Entgeltlücke schließen".
[14.10.2020]
Gastronomie: MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Dehoga-Vorsitzender im Kreis Göppingen.
[05.10.2020]
Novelle des Baugesetzbuchs steht auf der Kippe.
[30.09.2020]
MdL Peter Hofelich im Gespräch zur Zukunft der Hochschule in Göppingen.
[29.09.2020]
Sozialticket des Landkreises wird im VVS fortgeführt.
[25.09.2020]
MdL Peter Hofelich begrüßt Förderung für Kunst und Kultur im Kreis Göppingen.
[19.09.2020]
Einladung zum 39. Ebersbacher Forum.
[18.09.2020]
SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Pandemie-Lage: „Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden!“.
[14.09.2020]
SPD im Wahlkreis 11 Geislingen nominiert MdL Sascha Binder.
[13.09.2020]
SPD-Kreistagsfraktion zur kommunalen Finanz- und Wirtschaftslage: „Ärmel aufkrempeln und zusammenarbeiten".
[10.09.2020]
MdL und Kreisrat Sascha Binder zum veröffentlichten „Zukunfts- und Standortkonzept für die ALB FILS KLINIKEN GmbH“.
[10.09.2020]
MdL Peter Hofelich zur Mieterbund-Kritik an Grün-Schwarz: „Wohnen darf im Filstal nicht zur sozialen Frage werden“.
[04.09.2020]
Kreis-SPD und GEW fordern bessere Unterstützung für Schulen im Landkreis Göppingen.
[30.08.2020]
Kreis-SPD fordert, Maskenpflicht konsequent durchzusetzen – Hartmann: „Corona meistern wir nur solidarisch“.
[29.08.2020]
Lecker und idyllisch: MdB Heike Baehrens bei der Zwetschgenernte.
[26.08.2020]
Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
[16.08.2020]
MdL Peter Hofelich im Filstalwelle-Interview zur Boller Bahn.
[16.08.2020]
Sabrina Hartmann und Heike Baehrens begrüßen Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz.
[07.08.2020]
MdL Peter Hofelich bei Göppinger SPD-Senioren: „Grün-Schwarz liefert in der Krise nur Streit und Uneinigkeit“.
[04.08.2020]
MdL Peter Hofelich freut sich über Verbesserungen für den Bahnhof Göppingen.
[03.08.2020]
Hofelich und Binder setzen sich für Honorarkräfte ein: „Integration kennt keine Corona-Pause“.
[27.07.2020]
Kreis-SPD trauert um Hans-Jochen Vogel.
[26.07.2020]
SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten – MdL Peter Hofelich bittet Wirtschaftsministerin um Unterstützung.
[25.07.2020]
Sozialdemokraten im Landtagswahlkreis 10 Göppingen nominieren Sabrina Hartmann als ihre Landtagskandidatin.
[24.07.2020]
MdL Peter Hofelich im Austausch mit Wissenschaftsministerin Bauer zur Zukunft der Hochschule Göppingen.
[21.07.2020]
Kreis-SPD und AWO fordern bessere Unterstützung von Familien im Landkreis Göppingen.
[18.07.2020]
Göppinger Klärwerk als Schrittmacher – Heike Baehrens MdB und SPD-KommunalpolitikerInnen informieren sich vor Ort.
[10.07.2020]
MdL Peter Hofelich besucht Polizeireviere in Uhingen und Eislingen.
[09.07.2020]
Sascha Binder: ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere Stadt ist die Schließung ein harter Schlag".
[05.07.2020]
Ein „Wumms für den Sport“: Baehrens und Hofelich freuen sich über 600 Millionen Euro zusätzlich für Sport.
[03.07.2020]
Kreis-AfA: Endlich die Entgeltlücke schließen.
[02.07.2020]
Grundrente verabschiedet: Verbesserung für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

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