SPD Ebersbach

Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD Ortsvereins Ebersbach. Sie können sich hier über unsere Ziele und Ideen für Ebersbach informieren. Bei Fragen und Anregungen erreichen Sie uns am bequemsten über das Kontaktformular.

 

10.07.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich besucht Polizeireviere in Uhingen und Eislingen

 

Spannende Eindrücke aus der Polizeiarbeit und viele Anliegen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: Das konnte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor kurzem bei seinen Besuchen der Polizeireviere in Eislingen und Uhingen mitnehmen. „Der Rückhalt für unsere Polizei ist mir in der Landespolitik ein besonderes Anliegen. Wir können stolz sein auf Kompetenz, Professionalität und Problemnähe unserer Beamtinnen und Beamten“, betonte Hofelich mit Blick auf jüngste Diskussionen.

Bei den Gesprächen mit dem Eislinger Revierleiter Klaus Stipp und dem Uhinger Leiter Jürgen Ringhofer ging es um aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit vor Ort. Zwar gebe es keine klassischen Kriminalitäts-Brennpunkte, jedoch seien die Beamtinnen und Beamte immer häufiger mit respektlosem Verhalten konfrontiert. Zusätzliche Ordnungswidrigkeits-Tatbestände könnten aber entlasten. Neben klassischen Straftaten wie Betäubungsmitteldelikten und Einbrüchen würden die Polizistinnen und Polizisten immer öfter auch zu außergewöhnlichen Delikten gerufen. Insgesamt sei außerdem das Thema Überstunden von Bedeutung. Denn diese seien im fordernden Polizeialltag schwer auszugleichen. Hofelich versprach, bei diesem Thema als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag nachzuhaken: „Wir brauchen hier eine Lösung, denn der Dienst der engagierten Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit muss auch finanziell angemessen gewürdigt werden“, sagte der Sozialdemokrat.

 

09.07.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Sascha Binder: ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere Stadt ist die Schließung ein harter Schlag"

 

Der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete nimmt Stellung zur geplanten Schließung des Odelo Werkes in Geislingen. ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere gesamte Stadt ist die geplante Schließung ein harter Schlag" macht Binder auf die Bedeutung aufmerksam.

Gestern hat sich Binder bereits in einem Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Manuel Schäfer über die genauen Entwicklungen informiert. ,,Belegschaft und Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, geht gar nicht. Wir haben Regeln für die Mitbestimmung in unserem Land und diese müssen eingehalten werden"., unterstützt Sascha Binder die Kritik von IG Metall und Betriebsrat an der Vorgehensweise der Unternehmensleitung. Nun sei es notwendig, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch kommt und mit dem Betriebsrat verhandelt. ,,Verhandeln wird der Betriebsrat, aber wir Geislingerinnen und Geislinger dürften nicht schweigen, sondern wir sollten die Belegschaft dort unterstützen, wo sie uns brauchen" macht der Geislinger Sascha Binder die Verantwortung der ganzen Stadt deutlich.
 

 

05.07.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Ein „Wumms für den Sport“: Baehrens und Hofelich freuen sich über 600 Millionen Euro zusätzlich für Sport

 

Die Göppinger SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich begrüßen die zusätzlichen Fördermittel, von denen auch Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen profitieren können. „Es ist besonders wichtig, dass trotz Corona Schwimmbäder, Bolzplätze und Turnhallen saniert werden können“, betonen die beiden Abgeordneten. Dazu sei der jetzt verabschiedete Beschluss ein wichtiges Zeichen.

Durch die Aufstockung des Sanierungsprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um 600 Millionen Euro seien die Investitionen in den kommunalen Sport mehr als verdoppelt worden, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Jetzt komme es darauf an, die Sportinfrastruktur zu stärken und dafür zu sorgen, dass in den Turnhallen nicht der Putz von den Wänden bröckelt. „Dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt und diese Rekordsumme investiert, kann auch Städten und Gemeinden im Filstal zugutekommen“, betont Baehrens mit Blick auf den Investitionsbedarf vor Ort.

 

03.07.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Endlich die Entgeltlücke schließen

 

Die Bekämpfung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine große Herausforderung. Darauf hat die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Brief an die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hin gewiesen und angekündigt, die Arbeitgeber bei der Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren weiter zu unterstützen.


In dem Schreiben an den AfA-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Grüner heißt es unter anderem, dass schon „45 Prozent der Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen  freiwillig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten  analysiert“  hätten und damit der gesetzlichen Aufforderung gefolgt wären. „Die Schließung der Ent-geltlücke ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern  und Frauen am Arbeitsmarkt“,  betonte Grüner und begrüßte, dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von „Informations- und Beratungsangeboten“ die Anwendung des Auskunftsanspruchs, wie er im Gesetz vorgesehen ist, weiterhin gezielt unterstützen will.

 

02.07.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Grundrente verabschiedet: Verbesserung für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner

 

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nur über eine sehr geringe Rente verfügt wird in Zukunft mehr Rente erhalten. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. "Die Grundrente kommt! Das ist gut für alle, die lange Jahre  gearbeitet, aber wegen ihres geringen Verdienstes nur niedrige Rentenbeiträge leisten konnten", ist die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens überzeugt. Baehrens macht die Änderungen durch die Grundrente an einem einfachen Beispiel deutlich: "Eine Floristin, die 40 Jahre lang gearbeitet hat aber in dieser Branche nur die Hälfte des Durchschnittslohns verdient hat, bekommt bisher eine Rente in Höhe von 547 Euro. Mit der Grundrente werden es 966 Euro, also 419 Euro mehr sein."

Die SPD hatte die Grundrente in der Bundestagswahl 2017 gefordert und anschließend in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. "CDU/CSU haben in dieser Legislaturperiode immer wieder versucht, die Grundrente aufzuschieben oder einzuschränken. Ich bin froh, dass wir nun unser Rentensystem um diese wichtigen sozialen Baustein ergänzt haben, der vor allem Frauen zugutekommt", so Baehrens.

 

01.07.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Nur unzureichende Erhöhung des Mindestlohns geplant

 

Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen , hat tief enttäuscht bedauert, dass die zuständige Kommission nur eine Anhebung des Mindest-lohns auf 10,45 Euro in drei Stufen empfohlen hat. „Da fällt einem nur ein, dass die Kommissionsmitglieder selbst einmal einen Monat lang für nur 10,45 Euro pro Stunde arbeiten sollten, um überhaupt nachempfinden zu können, was ein derart bescheidener Mindestlohn für die Betroffenen bedeutet“, erklärte der Chef der Arbeitsgemeinschaft  für Arbeitnehmerfragen in der SPD.


Er hoffe inständig, so der AfA-Vorsitzende, dass Arbeitsminister Heil der Empfehlung der Kommission nicht folgt, sondern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in die Gesetzesvorlage schreibt. Stimmt die CDU dem nicht zu, zeigt sie, dass ihr die Interessen der Geringverdiener nicht wirklich am Herzen liegen“, erklärte Grüner in einer Pressemitteilung.

 

30.06.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB freut sich mit Bundestagsfanclub über VfB-Aufstieg

 

Am Rande einer vollen Sitzungswoche war es dem VfB-Bundestagsfanclub trotzdem wichtig der Mannschaft zum Aufstieg in die 1. Bundesliga zu gratulieren. "Wir freuen uns, unseren Verein in der kommenden Saison nicht nur im Mercedes-Benz-Stadion sondern auch gleich zweimal in Berlin unterstützen zu können - hoffentlich wieder mit Publikum", so die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Auch der Göppinger CDU-Stadt- und Regionalrat Jan Tielesch freute sich in seiner Funktion als Vorsitzender des VfB-Bundestagsfanclubs mit den Abgeordneten.

 

23.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD diskutiert mit Vize-Fraktionschefin: „Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden sein"

 

Auf Einladung der Göppinger SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann haben vor wenigen Tagen zahlreiche Interessierte aus dem Landkreis Göppingen bei einer Telefonkonferenz mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB, über das aktuelle Konjunkturpaket diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie brenzlig die Situation in vielen Unternehmen vor Ort zurzeit sei – und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, um Beschäftigte zu schützen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Krise sein“, betonte Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung des Konjunkturpaketes.

„Ganze Branchen haben existenzielle Sorgen und wissen in Teilen nicht, wie es weitergehen soll“, skizzierte Hartmann in ihrer Einführung zur aktuellen Situation. Um dieser Unsicherheit Abhilfe zu schaffen, habe der Bund „das größte Konjunkturpaket aller Zeiten geschnürt“, betonte die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und Fraktions-Vizechefin Katja Mast: „Das Konjunkturpaket trägt massiv die Handschrift der SPD“, sagte Mast hinsichtlich der Regelungen zum Schutz von Beschäftigten. Ob beim massiv aufgestockten Kurzarbeitergeld, bei Förderungen für die Zulieferindustrie oder bei der Übernahme von Gewerbesteuer-Ausfällen in den Kommunen: Ziel sei es, die Folgen der Krise aufzufangen, Unternehmen bei Innovationen zu unterstützen und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

 

21.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Mobilitätsprämie bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit

 

Nicht nur die Pendlerpauschale wird 2021 erhöht, auch die Geringverdiener können mit einer Mobilitätsprämie rechnen. Darauf hat  die Arbeitsgemein-schaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einer Pressemitteilung  hingewiesen. 
In den Genuss der Mobilitätsprämie kommen die Geringverdienerab 2021. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen,  betont, dass das Bundes-finanzministerium davon ausgehe, dass die Mobilitätsprämie 4,9 Cent pro zu-rück gelegten Kilometer Arbeitsweg betragen wird. Begünstigt werden davon laut AfA etwa 250.000 Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen unter den steu-erlichen Freibetrag zu liegen kommen.

Die AfA erläutert dies an einem, Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer hat ein im Prinzip zu versteuerndes Einkommen von nur 18.000 Euro im Jahr. Da er damit unter dem Grundfreibetrag liegt, der für Verheiratete 18.816 Euro (für Ledige 9408 Euro) beträgt, muss er keine Einkommensteuer bezahlen und kann folglich auch keine Pendlerpaushale von der Steuer absetzen. Dennoch muss er als Pendler den Arbeitsweg aus seinem bescheidenen Einkommen finanzieren.

 

 

21.06.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Binder und Hofelich verurteilen Gewalt in Stuttgart: „Respekt und Dank gilt den Polizeibeamten im Einsatz“

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten.

In den Gewalttaten, die in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart verübt wurden, sehen die Abgeordneten einen „feindlichen Akt gegen unseren Rechtsstaat“. Wer willkürlich Polizisten angreife, Sachbeschädigungen begehe und Geschäfte plündere, müsse die ganze Kraft unseres Rechtsstaats spüren. „Jetzt geht es darum, den Hintergrund der Ausschreitungen aufzuklären, damit unsere Justiz die Täter strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Deshalb habe ich eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt“, so Fraktionsvize Sascha Binder. Ohnehin sei rücksichtsloses Verhalten von einzelnen Ansammlungen am Wochenende schon seit geraumer Zeit ein Problem.

 

18.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA zur Pendlerpauschale: Licht und Schatten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat  begrüßt, dass die Pendlerpauschale, die steuerlich für den Arbeitsweg geltend gemacht werden kann, ab 2021 ab dem 21. Entfernungs-kilometer auf 35 Cent angehoben wird.


„Das wurde auch höchste Zeit“, erklärte dazu der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Damit werden Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit einem  längeren Fahrweg zur Arbeit spürbar ent-lastet, zumal mit den bisherigen 30 Cent nicht einmal ein Kleinwagen kosten-deckend betrieben werden kann“, fügte er hinzu. Die AfA erwartet jedoch, dass bei den weiteren Beratungen auch für die kür-zeren Fahrwege unter 21 Kilometern eine Anpassung der Pendlerpauschale erfolgt, denn, so die AfA,  „die Grundkosten sind nicht unterschiedlich, gleich welche Fahrleistung erbracht wird“. „So gesehen ist es eine gute, aber nur eine halbe Sache“,  betont Grüner den eingeschlagenen Weg, „auf dem den Gesetz-geber aber der Mut zur fairen und umfassenden steuerlichen Behandlung des Arbeitsweges verlassen zu haben scheint“. 
 

 

09.06.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Konjunktur- und Zukunftsprogramm des Bundes und fordert rasche Umsetzung

 

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist sowohl ein ehrgeiziges Hilfspaket für Arbeitnehmerschaft und Unternehmen als auch ein Zukunftspaket, das unseren Städten, Gemeinden und dem Landkreis Göppingen Chancen ermöglicht“, freute sich Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.

„Für E-Fahrzeuge steigt die Förderung des Bundes bis auf das Doppelte. Davon kann die in unserem Kreis so wichtige Zulieferindustrie profitieren“, merkte Kreisrat Rainer Kruschina an. Für den Landkreis Göppingen müsse nun geprüft werden, wie die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird. Zudem freute sich Kreisrat Kruschina als Aufsichtsrat der Kreisbau Filstal über die erhöhten Fördermöglichkeiten energetischer Gebäudesanierung als klares Zeichen für Umwelt und Wirtschaft.

 

09.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD tritt weiter für gebührenfreie Kindergärten im Filstal ein:  „Familien vor Ort wirksam entlasten“

 

„Wegen der enormen Auswirkungen der Corona-Krise ist es heute wichtiger denn je, Familien wirksam zu unterstützen“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion. Deshalb werde sich die Kreis-SPD auch in Zukunft dafür einsetzen, dass junge Familien im Landkreis Göppingen bei den mitunter hohen Kindergärten-Beiträgen entlasten werden. Dass zahlreiche Organisationen im Land von Gewerkschaften bis Sozialverbänden ihre Unterstützung für dieses Ziel zugesagt haben, wertet Hartmann als positives Zeichen.

Gerade angesichts der aktuellen Krise müsse es noch stärker darum gehen, den gesellschaftlichen Willen zur Unterstützung von Familien in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Familien stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor ganz besonderen Herausforderungen. Für uns ist es wichtig, Familien in dieser Zeit und auch darüber hinaus wirksam zu entlasten“, so Hartmann.

 

09.06.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SozialdemokratInnen aus dem Landkreis Göppingen setzen Zeichen gegen Rassismus

 

Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Göppingen haben am Montagnachmittag, 8. Juni 2020, auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesetzt. Gemeinsam mit dem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann sprachen sich Juso-Kreisvorsitzender Max Yilmazel, die Göppinger Ortsvereinsvorsitzende Hilde Huber und Juso Dennis Bagautdinov in ihren Reden gegen Rassismus und Hass aus. 

 

 

04.06.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Göppingen begrüßen Konjunkturpaket

 

Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen freuen sich über die Ergebnisse des Corona-Konjunkturpaketes. Damit sei eine spürbare Erleichterung für Familien möglich und ein wichtiger Impuls zum Wiederaufschwung unserer Wirtschaft, betont die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, begrüßen die deutliche Unterstützung für die Kommunen im Landkreis. Insgesamt 130 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent wird auch das Kindergeld einmalig um 300 Euro aufgestockt.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens unterstreicht, das Konjunkturpaket sei die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. „Das Paket sorgt für wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien, für Binnennachfrage und Liquiditätshilfen für Unternehmen. Diese drei Bereiche sind entscheidend, um auch vor Ort den Folgen der Corona-Krise zu begegnen“, sagt Baehrens. Die Senkung der Mehrwertsteuer werde zudem für mehr Konjunktur sorgen. „Es geht darum, soziale Härten abzufedern, um mittelfristig Wirtschaft und Kommunen zu stärken“, so die Sozialdemokratin. Außerdem werde kräftig in die Entwicklung von ÖPNV, Elektromobilität und Digitalisierung investiert.

 

30.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien

 

Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und Freizeit und bedürfen einer besonderen Förderung“, betont Hofelich: „Ankündigungen von Frau Eisenmann hatten wir schon einige“. Zur Sicherung von Nachhilfe an den Schulen sei jetzt ein Förderpaket von zehn Millionen Euro nötig. Zudem sollte ein runder Tisch mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften einberufen werden, um die Umsetzung der Öffnung zu klären.
 

Wichtig sei nun ein klares Konzept der Landesregierung, wie Kommunen und Bildungseinrichtungen ihre Entscheidungsspielräume nutzen können, unterstreicht Hofelich. Auch wenn bei Schulen und Kindergarten im Kreis Göppingen der Betrieb übergangsweise wieder angelaufen sei, bräuchten „Familien einen klaren Plan, wie es jetzt weitergeht. Hier muss Grün-Schwarz endlich liefern!“ Koalitionsinterne grüne Kritik an der Ministerin sei vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Vor allem müsse nun ein Konzept für all jene Zeiten, zu denen Kinder und Jugendliche nicht in Kita und Schule sein können, entwickelt werden: „Es muss gelingen, individuelle Lern- und Vertiefungsphasen umzusetzen, damit Zeiten vor Ort und Phasen zuhause sinnvoller aufeinander abgestimmt werden“, so der Sozialdemokrat. Er danke den vielen Schulleitungen und Kollegien, welche bisher schon und aus eigener Kraft guten Kontakt zu den Kindern gehalten haben. 

 

30.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel: Finger weg vom Mindestlohn!

 

Die AfA,  Arbeitnehmerorganisation der SPD, hat den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der  CDU, den Mindestlohn absenken zu wollen, in aller Schärfe kritisiert. 

Damit, so heißt es in einer AfA-Pressemitteilung,  werde die Kooperationsbereitschaft von SPD und Gewerkschaften während der gegenwärtigen Krise ohne Grund konterkariert. Die AfA stimmt vielmehr mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überein, die dazu eindeutig erklärt hat, dass es nicht in Frage komme, die Bewältigung der Probleme auf dem Rücken von Arbeitnehmern auszutragen.

Die AfA bewertet den zwar von der Parteispitze umgehend abgeräumten Vorschlag vorderhand als erledigt , sieht in dem Vorgang aber ein eindeutiges Signal für die Zukunft, dass die Wirtschaftskreise der CDU  sich zum Ziel gesetzt haben, erarbeitete soziale Standards abzubauen. „Im Übrigen hat der Mindestlohn nicht – wie von der CDU stets behauptet – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, sondern sich als zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme bewährt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

 

25.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA solidarisiert sich mit Accuride-Beschäftigten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Göppingen hat die Geschäftsleitung der Firma Accuride in Ebersbach (ehemals Südrad) aufgefordert, sich an den von ihr mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan zu halten und die zugesagten Abfindungen vollständig und termingerecht auszuzahlen.

„Mit jeder Abweichung davon verliert die Geschäftsleitung an erheblicher Glaubwürdigkeit“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Die Accuride-Beschäftigten müssten sich ansonsten „ziemlich verkackeiert“ vorkommen, abgesehen davon, dass ein Sozialplan einen einklagbaren Rechtsanspruch  darstelle, "von dem auch hinsichtlich des Fälligkeitstermins nicht einseitig abgewichen werden darf“, fügte Grüner hinzu.

 

18.05.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete fordern einen Schutzschirm für Kommunen

 

Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.

"Gerade in Krisenzeiten müssen unsere Kommunen voll handlungsfähig sein. Um die höheren Lasten schultern zu können und geplante kommunale Investitionen nicht zu gefährden brauchen Sie finanzielle Unterstützung. Wenn Städte und Gemeinden vor Ort weniger leisten können, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort", erläutert die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. 

 

15.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Reaktivierung von Nebenstrecken: SPD-Landtagsabgeordnete sehen Chancen zur Förderung der Boller Bahn

 

Nachdem eine Untersuchung des Verkehrsministeriums vor Kurzem 15 Nebenstrecken ausgewählt hatte, um dort bis zum Herbst eine Reaktivierung vertieft zu prüfen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen, Göppingen und Kirchheim jetzt genauer nachgefragt. Neben der Frage einer möglichen Finanzierung wollten Sascha Binder, Peter Hofelich und Andreas Kenner vom Verkehrsminister erfahren, welchen Stellenwert das Ministerium einer Reaktivierung der Voralbbahn und der Weiterführung nach Kirchheim beimesse und wie dies finanziert werden könne. Die Reaktivierung mitsamt einem möglichen Lückenschluss würden weiterhin geprüft, hat der Minister jetzt bekanntgegeben. Beträchtliche finanzielle Unterstützung könne indes vom Bund kommen.

Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, sei die Untersuchung zur Boller Bahn grundsätzlich eine positive Nachricht. Schließlich kämen laut Verkehrsminister all jene Strecken für eine Reaktivierung in Frage, die an Schultagen mindestens 1.000 Fahrgäste erwarten ließen. „Jetzt geht es darum, bis zum Herbst starke Fakten und breite Unterstützung entlang der Strecke und in den beiden Raumschaften weiter zusammenzutragen“, betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, zumal der Richtwert für eine mögliche Reaktivierung keine unerreichbare Größenordnung darstelle. „Da sehe ich jetzt auch die Schulstadt Göppingen in einer aktiveren Rolle“, unterstreicht Hofelich.

 

12.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD fordert Klarheit über weitere Lockerungen für Vereine im Kreis Göppingen

 

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen Wirkung. „Es gilt, den Menschen zu danken, dass sie sich so gut an die Regeln gehalten haben. Nur so war es möglich, eine Überforderung des Gesundheitssystems bisher zu verhindern“, sagt Sabrina Hartmann,  SPD-Kreisvorsitzende Göppingen. „Jetzt muss es darum gehen, wie unser Leben wieder aufgenommen werden kann, ohne gleichzeitig die Erfolge zu gefährden“, so Hartmann.
 
„In vielen Bereichen fehlt nach wie vor Klarheit darüber, wie genau die Lockerungen aussehen. Das betrifft vor allem den Bereich der Kultur und die zahlreichen Vereine, die einen großen Beitrag für das Leben in den Städten und Gemeinden leisten“, so die SPD-Chefin. „Die Vereine brauchen Klarheit darüber, welche Aktivitäten unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das betrifft auch die Frage nach Musikunterricht, Orchester- oder Chorproben“, betont Benjamin Christian, stellvertretender Kreisvorsitzender. Aber auch für alle anderen Vereinsarten sind nach wie vor viele Fragen offen. „Viele treibt die Frage um, ob beispielsweise Zeltlager möglich sind oder Schwimmunterricht in den Freibädern stattfinden kann. Hier muss die Landesregierung dringend Klarheit schaffen, denn diese Fragen haben neben der hohen Bedeutung für das soziale Leben häufig auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Vereine“, so Hartmann.

 

11.05.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion übt Kritik an Landesregierung

 

Bei der ersten Präsenzsitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Helfensteinsaal des Landratsamtes seit Ausbruch der Corona-Pandemie stand in erster Linie das Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Auswirkung auf den Landkreis und die einzelnen Gemeinden im Mittelpunkt.

„Neue Verordnungen der Landesregierung kommen erst Samstag und Sonntag in den Gemeinden an und sollen oft schon zum Beginn der Woche umgesetzt werden. Es ist nicht zu verstehen, warum die Landesregierung nicht besser auf die nächsten Schritte vorbereitet ist“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.  

Der Ebersbacher Bürgermeister und Kreisrat Eberhard Keller machte dies am Beispiel der Freiluftsportanlagen deutlich. „Die Landesregierung verkündet die Öffnung ab 11. Mai gibt aber keine Informationen zu Hygienevorgaben, Gruppengrößen und zulässigen Trainingsformaten. Die Gemeinden werden somit mit der reinen Ankündigung alleine gelassen“, kritisiert Keller.

 

09.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Sascha Binder und Peter Hofelich begrüßen Sportstättenförderung für den Landkreis Göppingen

 

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die Förderung von Sportstätten im Landkreis Göppingen. „Die angekündigte Förderung von Projekten in Göppingen und Heiningen ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Landkreis“, betonen Hofelich und Binder. Schließlich ziehen die Fördergelder weitere Investitionen nach sich und kommen damit auch dem Handwerk vor Ort zugute.

Insgesamt sollen demnach 581.000 Euro in den Landkreis fließen, davon 161.000 Euro für die Sanierung der Umkleiden der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule Göppingen sowie 420.000 Euro für die Sanierung der Heininger Voralbhalle. „Es ist von großer Bedeutung, dass damit die Infrastruktur des Sports vor Ort gestärkt wird“, betont Peter Hofelich mit Blick auf die Förderung. Schließlich hätten öffentliche Investitionen auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. „Investitionen in den Sport sind immer auch Investitionen in Gesundheit und Gemeinwohl“, unterstreicht Fraktionsvize Sascha Binder. Umso wichtiger seien die nun angekündigten Fördermittel für Heiningen und Göppingen.
 

 

06.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Gastronomie im Kreis Göppingen: MdL Peter Hofelich plädiert für verbindlichen Stufenplan zur Öffnung

 

Vor allem die Gastronomie und Hotellerie ist von den Corona-Beschränkungen hart getroffen. Bund und Land haben mit dem Sofortprogramm zügig reagiert und manchen Gastronomen über einen Zuschuss des Staates eine Brücke für einige Wochen gebaut. Dazu kamen günstige Kredite sowie Bürgschaften und nun sogar eine zeitweise halbierte Mehrwertsteuer für Speisen. „Jetzt ist es aber Zeit, wieder das Geschäft aufzumachen und für die Gäste da zu sein. Sicher schrittweise, aber planbar“, sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Um für die Betriebe im Kreis Göppingen Klarheit zu schaffen, fordert der Sozialdemokrat jetzt einen konkreten Stufenplan und klare Erklärungen der Landesregierung, um Lockerungen zu planen – in Bayern geschehe dies bereits.
 
„Die Einschränkungen waren nötig, um die Pandemie einzugrenzen und wir haben ihnen als SPD zugestimmt. Der Mensch ist aber ein soziales Wesen und die Branche steht mit dem Rücken zur Wand. Ein Drittel aller Betriebe bangt um die Existenz. Mit sinkenden Fallzahlen und nachlassender Ansteckungsgefahr braucht es jetzt  eine verbindliche und flexible Perspektive für Gastronomie und Hotellerie in unserem Filstal“, betont Hofelich. „Gerade hier bei uns, wo wir mit Landschaft, Historie, Wirtschaftskraft und Gastlichkeit eigentlich gastronomisch punkten können.“ Dies sei auch bei verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Dehoga im Kreis Göppingen deutlich geworden.

 

29.04.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

„Solidarisch ist man nicht alleine“: Kreis-SPD ruft zum 1. Mai zu gesellschaftlicher Solidarität auf

 

„Auch mitten in der Corona-Krise müssen wir dafür sorgen, dass Solidarität unsere Gesellschaft zusammenhält“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Tradition des Ersten Mai, dessen Kundgebungen in diesem Jahr ausfallen müssen. Umso wichtiger sei es deshalb, das diesjährige Motto zu beherzigen: „Mit Anstand Abstand halten“.
 

Gerade angesichts der aktuellen Krise, in der viele Beschäftigte ihrer Arbeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen können und Sorgen um die Zukunft der eigenen Arbeitsstelle die Menschen umtreiben, sei Solidarität wichtiger denn je: „Auch dieses Jahr geht es am Ersten Mai darum, Verantwortung zu übernehmen und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzustehen“, betont Sabrina Hartmann und verweist auf die Auswirkungen der Krise. Vor allem all jene, die um ihre Existenzgrundlage fürchten, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft.
 
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich weist besonders auf den Einsatz für Arbeitnehmerrechte und die Zukunft der Arbeit hin: „Berufliche Weiterbildung ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Beschäftigten in Region und Land haben einen Anspruch darauf, dass verbesserte Qualifikationen ebenso schnell sind wie neue Technologien – deshalb muss Weiterbildung über den Tellerrand hinaus ermöglicht werden. Unser Landkreis muss deshalb das Zentrum für die duale Ausbildung und der umfassenden Fortbildung werden.“

 

28.04.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Tag der Arbeit: Erinnerungen in Bildern

 

Beim diesjährigen Tag der Arbeit heißt es in diesem Jahr leider nicht "Hinaus zum 1. Mai" sondern eher "Daheim am 1. Mai". Deshalb haben einige Mitglieder Bilder von vergangenen Maikundgebungen geschickt um so ein kleines Erinnerungsalbum zu schaffen.

 

27.04.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Roter Mund-Nasen-Schutz: Kreis-SPD bestellt rote Behelfsmasken bei der SAB

 

Mit Mund-Nasen-Masken können alle einen kleinen Beitrag leisten, die Pandemie weitereinzudämmen. „Vor diesem Hintergrund war es uns unabhängig von der jetzt eingeführten Maskenpflicht wichtig, dass wir als SPD hier mit gutem Beispiel vorangehen und solche Masken tragen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Solidarität ist einer der Grundwerte der SPD, das wollen wir auch in diesen Zeiten zum Ausdruck bringen“, so die SPD-Chefin.

 

19.04.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB zu den aktuellen Corona-Beschlüssen: Wie geht es jetzt weiter?

 

Die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Beschlüssen von Bund und Land, die erste Lockerungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vorsehen. Für die Pflege fordert sie mehr Entscheidungskompetenzen.

Gestern wurde bekanntgegeben, wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen soll. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, begrüßt die vorsichtigen Lockerungen: „Ich finde es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Infektionsgefahren zuzutrauen und bin zuversichtlich, dass auch mit den Lockerungen entsprechend umgegangen wird“. Die sinkende Zahl der Neuinfektionen zeige, dass die persönlichen Einschränkungen, die alle auf sich nehmen, wirkten.

Für die Kinder hätte sich die Abgeordnete etwas mehr Öffnungen gewünscht. „Kinder brauchen andere Kinder – zum Spielen und zum Lernen. Kinder brauchen Spielflächen, auf denen sie sich austoben können. Deshalb hätte ich sehr für eine Öffnung der Spielplätze gerade für kleinere Kinder plädiert“, so Baehrens.

 

17.04.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich begrüßt lang ersehnte Meisterprämie

 

„Es ist sehr erfreulich, dass das Wirtschaftsministerium endlich soweit ist, die Meisterprämie auszubezahlen“, freut sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) über den heute bekanntgegebenen Start der Meisterprämie. Dafür hat sich der Abgeordnete in der Vergangenheit entschieden eingesetzt: „Schade, dass soviel Zeit vergangen ist, ehe die Landesregierung bereit war, auf Druck von Handwerk, SPD und weiteren Verbänden zu handeln.“

Hofelich: „Ich bin sicher, dass die Meisterprämie in Zukunft ein guter und wichtiger Beitrag sein wird, um die duale Ausbildung weiter zu stärken und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu betonen.“ Denn besonders das Handwerk sei im Kreis Göppingen darauf angewiesen, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, zeigt sich Hofelich überzeugt.

 

11.04.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Frohe Ostern!

 

Die SPD im Landkreis Göppingen wünscht Ihnen und Euch allen erholsame, sonnige und ruhige Osterfeiertage in dieser herausfordernden Zeit. Auch wenn dieses Osterfest sicherlich ganz anders sein wird als sonst – mit Solidarität und Zusammenhalt stehen wir diese Krise durch. Daher sprechen wir allen, die unsere Versorgung weiterhin aufrecht erhalten, einen großen Dank aus.

Bleiben Sie und bleibt ihr gesund!

Herzliche Grüße 

Sabrina Hartmann

 

10.04.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Filstalbahn: Sascha Binder und Peter Hofelich begrüßen Entschädigungen für Pendler

 

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die vom Verkehrsministerium angekündigten Entschädigungen für Fahrgäste auf der Filstalbahn. „Für uns war es immer das Ziel, zusammen mit den Betroffenen den Verkehrsminister zum Handeln zu bewegen“, betonen die Abgeordneten mit Blick auf die jetzt angekündigten Wiedergutmachungen für den Zeitraum von Juli 2019 bis Januar 2020.

Geplant seien nun Entschädigungen für Fahrgäste mit einer Jahreskarte in Höhe von einem Monatsticket bzw. einer Monatsrate für Abokunden. Anhand der ermittelten Pünktlichkeit und der Quote von Zugausfällen hat das Verkehrsministerium ermittelt, dass neben anderen Regionalverbindungen im Land besonders auch Pendlerinnen und Pendler auf der Filstalbahn entschädigt werden sollen. „Ob der Umfang der Entschädigungen den großen Ärger aufwiegt, darf bezweifelt werden – aber es ist das geforderte Signal, dass etwas geschieht“, betonen Hofelich und Binder. Jetzt liege es am Verkehrsminister, den Nahverkehrsgesellschaften und den Betreiberfirmen zu zeigen, dass aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt wurde, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt.

 

09.04.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Dank für Beschäftigte in den Kliniken – SPD-Kreistagsfraktion fordert Unterstützung für Landkreise und Kommunen

 

Landkreis Göppingen. Aufgrund der Corona-Pandemie tagte die SPD-Kreistagsfraktion erstmals per Telefonkonferenz.  „Wir danken den Beschäftigten in den Kliniken und all denjenigen, die jeden Tag mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass unser Landkreis der Corona-Krise trotzt“, lobte Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier insbesondere das hohe Engagement in den Alb-Fils-Kliniken. 

Wie nie zuvor, zeige sich derzeit der hohe Wert einer gut funktionierenden Krankenhausinfrastruktur. Künftig müsse wieder verstärkt ein Augenmerk auf eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser gelegt werden. „Bund und Land sind hier in der Pflicht und müssen ihrer besonderen Verantwortung nachkommen“, forderten die Kreisräte und Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich. Als richtig habe sich erwiesen, mit hohen Investitionen die medizinische Nahversorgung in den Kliniken zu ertüchtigen.

 

07.04.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD startet Video-Podcast „Gemeinsam durch die Krise“

 

Aufgrund der aktuellen Situation ist es uns derzeit nicht möglich, Veranstaltungen abzuhalten oder uns im realen Leben zu sehen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im geschäftsführenden Kreisvorstand überlegt, wie wir trotzdem gut miteinander in Verbindung bleiben und aktuelle Informationen austauschen können.

Als erstes haben wir eine kleine Video-Reihe gestartet, die den Titel „Gemeinsam durch die Krise“ trägt. Unsere Abgeordneten Heike Baehrens, Peter Hofelich und Sascha Binder geben darin Antworten auf aktuelle Fragen rund um die Corona-Krise. Den Auftakt macht Heike Baehrens – bald folgen unsere Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. 

 

27.03.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich begrüßt Soforthilfe für Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen

 

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die angekündigte Soforthilfe für Städte und Gemeinden durch das Land in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit können die Kommunen auf die Erhebung von Kindergarten-Gebühren im März und April verzichten, wie es die Landtags-SPD gefordert hatte. „Die Soforthilfe ist wichtig, um vor Ort junge Familien in der Corona-Hilfe zu entlasten und Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, betont Hofelich mit Blick auf die Herausforderungen vor Ort. Dies dürfte allerdings nur ein endlich erfolgter Einstieg sein, dem aufgestockte Mittel folgen sollten, so der Finanzsprecher seiner Fraktion.

Das von Land und Kommunalen Landesverbänden angekündigte Hilfsnetz zum Erlass von Kindergarten-Gebühren für die Monate März und April wie auch für ausbleibende VHS-Gebühren sei ein gutes Zeichen, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich überzeugt. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung nach dem tagelangen Drängen der Landtags-SPD nun reagiert hat. Die Unterstützung für Kommunen, die im März und April auf Elternbeiträge verzichten, ist dabei auch ein Zeichen der Fairness zwischen Land und Kommunen“, sagt der Sozialdemokrat. Da die Gebühren für den Monat März bereits erhoben wurden, sei jetzt vor allem der Blick auf die kommenden Monate April und Mai zu richten. Hofelich erwartet nun auch von allen Kommunen im Wahlkreis, dass sie Großzügigkeit und Fairness gegenüber den Eltern walten lassen. „Ein Dankeschön gebührt den Kommunen im Wahlkreis, die eigeninitiativ vorangegangen sind. Jetzt gilt es aber, ein einheitliches Bild zu erreichen“. Er erinnert auch daran, dass die Tageseltern in die Regelungen einzubeziehen sind.

 

25.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Abgeordnete und Kreis-SPD fordern: "Land muss Gemeinden unterstützen"

 

„Viele Gemeinden haben von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas einzuziehen", so die SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann. Dies sei ein fairer Schritt und welcher Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt entlastet, so Hartmann.

Die Kreis-SPD fordert aber Unterstützung durch das Land. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden aufgrund des fairen Umgangs mit den Eltern alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Für die Gemeinde Wangen sprechen wir hier über einen Ausfall von rund 25.000 Euro im Monat. Das ist für eine kleine Gemeinde viel Geld", erläutert der Wangener Gemeinderat und stv. SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Christian.

 

25.03.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Baehrens und Hofelich begrüßen umfassende Soforthilfe-Mittel für Selbständige und Firmen im Kreis Göppingen

 

"Oberstes Ziel sind der Schutz von Leben und Gesundheit", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zur Corona-Krise. "Zugleich arbeiten wir aber hart daran, die wirtschaftlichen Auswirkungen so gut wie möglich abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern". Insbesondere ist Baehrens froh über den großen Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen möglichst großen Rettungsschirm über Unternehmen und Beschäftigten aufzuspannen. "Durch die Soforthilfe-Mittel können wir mit mehreren Milliarden auch von Seiten des Landes dafür sorgen, dass kleine Firmen und Selbständige schnell und unkompliziert unterstützt werden", betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD).

Ein wichtiger Beitrag sei dazu die Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen. Dafür stellt der Bund insgesamt 50 Milliarden Euro und das Land weitere vier Milliarden Euro zu Verfügung. "Wichtig ist nun, dass alle erfahren, wie sie die Soforthilfe bekommen. Betroffene Selbstständige und Unternehmen können ab Mittwochabend, 25. März, bei der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer ihre Anträge auf einen Direktzuschuss einreichen", erläutern Baehrens und Hofelich. In diesem Zusammenhang eröffnen Bundestag und Bundesrat durch den 156-Milliarden-Nachtragshaushalt die Chance zu umfassender Unterstützung.

 

20.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

So funktioniert die Juso-Hilfsaktion

 

Sie benötigen Unterstützung – oder möchten Hilfe leisten? So funktioniert die Hilfsaktion, die die Jusos im Landkreis Göppingen ins Leben gerufen haben:

- Wenn Sie Hilfe anbieten, bitten wir um eine kurze Nachricht mit Wohnort und Handynummer an hilfe@jusos-gp.de

- Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an folgende Nummer wenden: 07161/96 61 742

Der Juso-Kreisverband kümmert sich dann um die Koordinierung vor Ort. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an den Juso-Kreisvorsitzenden Max Yilmazel wenden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

18.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Corona-Krise: Kreis-Jusos sorgen für Unterstützung

 

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit uns alle zu schützen, ist unser aller Hilfe und Solidarität nötig. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind einem besonderen Risiko ausgesetzt und sollten möglichst zu Hause bleiben. Um die Versorgung unserer Mitmenschen zu sichern, hat der Juso-Kreisverband Göppingen eine Hilfevermittlung eingerichtet.


Sie gehören der Risikogruppe an und haben dringende Einkäufe und Besorgungen zu erledigen?
Unter 07161/9661742 werden Sie an Helferinnen und Helfer in Ihrer Nähe vermittelt.
Du gehörst nicht zur Risikogruppe und bist bereit Menschen in deiner Nähe zu helfen?
Dann schreibe eine kurze E-Mail an hilfe@jusos-gp.de .

 

16.03.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin
Reyer und Herren Ortsvorsteher Herrmann und Knur, sehr geehrte Frau
Zaunseder, liebe Damen und Herren der Verwaltung, liebe KollegInnen, liebe
MitbürgerInnen, sowie Vertreter der Medien,


im zurückliegenden Jahr waren die Kommunalwahlen wohl das Wichtigste
Ereignis für Ebersbach. So sitzen wir hier in einer ganz neuen Konstellation und
werden uns in dieser, so hoffe ich, auch weiterhin positiv für Ebersbach
einbringen. Auf Vergangenes möchte ich in der ersten HH-Rede die ich halten
darf nicht eingehen. Meine Fraktion und ich, wir möchten mit dem Wissen der
Vergangenheit unseren Blick nach vorn wenden und in die Zukunft schauen.

 

11.03.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

MdL Peter Hofelich mahnt zu Besonnenheit: „Mit Augenmaß und Entschlossenheit gegen das Corona-Virus“ 

 

Mit Blick auf steigende Corona-Fallzahlen auch im Kreis Göppingen betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung eines „zugleich entschlossenen und besonnenen Vorgehens.“ Im Vordergrund müsse selbstverständlich der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Dafür sei allen Engagierten herzlich zu danken. Nun komme auch eine wirksame Unterstützung für die Wirtschaft hinzu. „Dazu gibt es bewährte Instrumente wie Liquiditätshilfen und Bürgschaften, um Arbeitsplätze und Unternehmen vor Ort abzusichern. Es ist aber auch die Zeit für mehr gezielte öffentliche Investitionen“ sagt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Es ist erfreulich, dass sich im Landtag in diesen Tagen eine Mehrheit für einen handlungsfähigen Staat zeigt.“

„Durch die weltweite Vernetzung der Wirtschaft ist Wohlstand in unsere Region gekommen. Wir erleben jetzt durch die Auswirkungen des Virus im Filstal auch die Verletzlichkeit unserer exportorientierten Industrie: Augenmaß und Entschlossenheit sind auch hier die richtige Devise, um das Richtige in Bund und Land zu tun. Jetzt muss sich die soziale Marktwirtschaft mit unserem handlungsfähigen Staat durch öffentliche Investitionen und stabilisierende Bürgschaften und Kredite beweisen. Dazu gibt es zusätzlich im Landeshaushalt genügend aufgehäufte Rücklagen und einen Titel für Krisenbekämpfung, der aktiviert werden kann. Ein Nachtragshaushalt kann all das umsetzen“, betont Hofelich hinsichtlich der landespolitischen Möglichkeiten, die am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag erörtert wurden.

 

06.03.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD zum Frauentag: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

 

Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor mehr als 100 Jahren wurde viel für die Gleichstellung erreicht. "In dieser Tradition kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin dafür, dass Gleichstellung von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Dazu braucht es vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichen Lohn für gleiche Arbeit", erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

Trotz zahlreicher Erfolge in den vergangenen Jahren hätten Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. "Wir wollen, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und die Aufwertung und bessere Bezahlung sozialer Berufe ", so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Das unterstreicht auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Landkreis Göppingen Heide Kottmann: "Wir müssen in Arbeitsbereichen, die überwiegend von Frauen getragen werden und die auch für uns als Gesamtgesellschaft von großer Bedeutung sind, für eine bessere Bezahlung sorgen."

 

03.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Den digitalen Wandel gestalten – SPD-Kreistagsfraktion besucht Pusch-Data in Eislingen

 

Im Rahmen einer Besuchsreihe von Firmen und Organisation im Landkreis informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei Pusch-Data in Eislingen über die Auswirkungen der Digitalisierung. Im Fokus des Gesprächs mit Geschäftsführer Andreas Pusch und Vertriebsleiter Lukas Mürdter stand die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. „Digitalisierung muss ganzheitlich gedacht werden und bedarf eines Kulturwandels. Bevor Schulen in digitale Endgeräte investieren, müssen sie sich zunächst Gedanken machen, was überhaupt sinnvoll und welche Infrastruktur zu schaffen ist“, erläuterte Andreas Pusch die Grundlage jeglicher Digitalisierungsstrategie.
 
Diesen Gedanken wollen die Sozialdemokraten aufnehmen, um an den beruflichen Schulen im Landkreis beste Startvoraussetzungen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Kreisrätin Claudia Schlürmann unterstrich, dass es nicht sinnvoll sei, wenn jede Schule ihr eigenes Konzept verfolge und es keine gemeinsame Abstimmung gebe. Hier müsse eine Koordination auf übergeordneter Ebene erfolgen.

 

03.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA begrüßt EU-Kampagne gegen Schwarzarbeit

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat die Ankündigung einer europaweiten Kampagne gegen Schwarzarbeit durch die EU-Kommission begrüßt. Die EU hat, so die AfA, am 2. März  ihre Initiative angekündigt und darauf hingewiesen, dass alle Arbeitnehmer Anspruch auf soziale Rechte haben und nur angemeldete Arbeit durch die Sozialsysteme anerkannt werden kann. Die Sensibilisierung für die Thematik soll am 16. März beginnend mit einer Aktionswoche durch die EU in die Öffentlichkeit getragen werden.

Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner leitet aus dem Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage die Schlussfolgerung ab, dass jeder zehnte Europäer Waren oder Dienstleistungen in Auftrag gebe, die auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zurück gingen. Nach Feststel-lungen der Statistiker kennt ein Drittel der Europäer jemanden, der eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ausübt.

 

28.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch mit Bundesminister Hubertus Heil

 

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen. Der SPD-Kreisverband reiste mit einem Reisebus aus dem Landkreis an. „Beim politischen Aschermittwoch kann man Motivation für das vor einem liegende politische Jahr tanken und noch einmal klar herausstellen wo die Trennlinien zum politischen Gegner liegen“, ist die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann überzeugt.

Hauptredner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dass die Landes-CDU just an diesem Tag Friedrich Merz zu ihrem Favoriten um den Landesvorsitz ausgerufen hatten nutzte Heil zu einem Seitenhieb auf den politischen Gegner. Blackrock-Aufsichtsrat Merz sei „der Voldemort des Neoliberalismus.“ Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und SPD-Generalsekretär Sascha Binder riefen zu klarer Kante gegen rechte Umtriebe und ihren politischen Arm die AfD auf. „Es gibt in Deutschland seit 157 Jahren ein Bollwerk gegen blinden Nationalismus und Rassismus. Und das ist die SPD“, betont Generalsekretär Sascha Binder. 

 

25.02.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Unterrichtsversorgung im Landkreis Göppingen: Binder und Hofelich kritisieren Versorgungslücken

 

Vor kurzem haben die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin aus? Deren wichtigste Aufgabe ist die Unterrichtsversorgung – und genau dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt genauer nachgefragt. „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis stünde gleich mehrfach ‚ungenügend‘: nach wie vor fallen zu viele Stunden aus, zu viele Stellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht“, kritisieren Hofelich und Binder.

„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

 

25.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Benjamin Christian führt weiterhin Schurwald-SPD an – Neuwahl des Vorstands

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald Benjamin Christian konnte die anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung mit einer guten Nachricht begrüßen. Der Ortsverein konnte sein Mitgliederhoch seit 2017 halten. So blieb die Mitgliederzahl des die Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen umfassenden Ortsverein auch im vergangenen Jahr 2019 konstant. „Es freut mich, dass wir 2020 bereits einen Zuzug und zwei Neumitglieder gewinnen konnten“, so Christian weiter. Kassier Helmut Jakob legte den Mitgliedern die Finanzsituation dar. So habe die Kommunalwahl 2019 selbstverständlich Geld gekostet, jedoch stünde der Ortsverein finanziell nach wie vor gut da und bis zur nächsten Kommunalwahl wird die Wahlkampfkasse wieder gut gefüllt sein, berichtete der Kassier.

Bei der Neuwahl des kompletten Vorstandes wurde der Wangener Gemeinde- und Kreisrat Benjamin Christian erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind die Rechberghäuser Gemeinderätin Evelyn Ertinger und Jutta Kraus (Rechberghausen). Für die Finanzen ist weiterhin Helmut Jakob (Adelberg) verantwortlich. Schriftführer bleibt Benjamin Dannecker (Rechberghausen) und Oliver Weyhmüller (Rechberghausen) bleibt dem Ortsvereinsvorstand als Pressereferent erhalten. Beisitzer im Vorstand sind Sulaiman Mabinuori (Adelberg), Gemeinderat Thomas Möck (Rechberghausen), Lisa Stahn (Bartenbach) und Max Biedlingmaier (Wangen). Dem Vorstand nicht mehr angehören wird die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin des SPD-Kreisverbandes Caroline Fischer, da sie aus dem Ortsverein wegzieht. Benjamin Christian bedankte sich für ihren bisherigen Einsatz. „Caroline hat sich immer voll in die Ortsvereinsarbeit eingebracht. Wir sind schon etwas beleidigt, sie an unseren Nachbarortsverein zu verlieren“, merkte Christian mit einem Augenzwinkern an. Eugen Haugg (Rechberghausen) und Rolf Mattes (Wangen) wurden als Kassenprüfer wiedergewählt.

 

19.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB begrüßt Beschluss: Die Grundrente kommt

 

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. „Die Grundrente hält ein wichtiges Versprechen des Sozialstaats ein: Wer gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.

Dem Beschluss vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Grundrente kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch, auf den man sich verlassen kann, so Baehrens. „Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen mehr Rente bekommen“, betont Baehrens. 
 

 

19.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AfA: Bei längerer Kurzarbeit Chancen der Weiterbildung nutzen

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat das Vorhaben begrüßt, die Anspruchsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen, wenn während dieser Phase die Arbeitnehmer aktiv in eine Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme gehen.

„Damit könne in betroffenen Betrieben der von den Unternehmen eingeforderte Bedarf an mehr Fachkräften, konstruktiv umgesetzt werden,  auch zum Nutzen der Arbeitgeber“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, die Kurzarbeit auf sinnvolle Weise zu überbrücken, sieht nah AfA-Angaben vor, dass nicht nur in Ausnahmefällen der Anspruch auf 24 Monate erhöht wird, sondern regulär, allerdings mit der Verpflichtung verbunden, sich während der Kurzarbeitsphase weiter zu bilden. 
„Dafür gäbe es unzählige Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, die sich relativ zügig und effizient auf eine Weiterbildungswelle einstellen können“, fügte AfA-Pressesprecher Harald Kraus hinzu.

 

12.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Heike Baehrens MdB begrüßt 214,7 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Göppingen

 

Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruch-sicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik. Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 3424 Wohneinheiten mit insgesamt 214,7 Millionen Euro im Landkreis Göppingen unterstützt.
 
Ein Großteil der Förderung trägt zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 1.100 Häuser und Privatwohnungen sowie 40 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so im Kreis mit rund 65 Millionen Euro gefördert werden.
„Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Baehrens.

 

06.02.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Sozialdemokraten übergeben Postkarten von Pendlern an Verkehrsminister Hermann

 

Bei der Bürgerinfo zur Filstalbahn im Uhinger Uditorium übergab die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier einen Karton mit von Pendlerinnen und Pendlern unterschriebenen Postkarten an Verkehrsminister Hermann. Mit den Karten macht die Kreis-SPD gemeinsam mit hunderten Unterzeichnern auf die Situation auf der Filstalbahn aufmerksam.

„Wir brauchen Übergangslösungen bis der Ablauf auf der Filstalbahn endlich funktioniert. Wir werden kritisch beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich schnell greifen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch die Landtagsabgeordneten hatten konkrete Fragen an den Verkehrsminister und nutzten die Gelegenheit.

 

06.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD kritisiert Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen scharf

 

An der Thüringer Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD-Fraktion übt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann scharfe Kritik: „Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Angriff auf die Werte unserer Verfassung. Dass sich ein Liberaler von der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, gleicht einem politischen Dammbruch. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auch im Kreis Göppingen auf, dazu klar Stellung zu beziehen.“

„Wer wie CDU und FDP die rassistische Höcke-AfD einbindet, reicht Verfassungsfeinden die Hand und überlässt Anti-Demokraten konkrete politische Macht – das ist ein historischer Tabubruch“, kritisiert Hartmann mit Blick auf die Wahl im Erfurter Landtag. Umso bedeutsamer sei es jetzt, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch vor Ort im Landkreis Göppingen klare Kante gegen dieses abgekartete Spiel zeigen. 

 

04.02.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion und Kreis-SPD lassen beim ÖPNV nicht locker: „Die ÖPNV-Offensive im Landkreis muss weitergehen!“

 

„Die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS schreitet voran. Wir haben als SPD in Region und Landkreis lange dafür gekämpft und freuen uns, dass der Start zum 1. Januar 2021 nun politischer Konsens ist – gerade auch bei früheren Skeptikern ist. Es muss aber mit Verbesserungen weitergehen. Insbesondere sollten wir den 20 Minuten-Nahverkehrstakt auf der Schiene nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ins Visier nehmen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion.

Erfreut ist die SPD über das vorgezogene VVS-Schüler-Abo zu geringerem Preis ab dem 1. September. „Junge Leute bewegen sich in der Lebenswirklichkeit der Region. Das Scool-Abo verschafft allen über Nahverkehrszüge, S-Bahnen in Nachbarlandkreisen, Stadtbahn und Busse Zugang zu den Hot Spots unserer Region“, warb Kreisrat Benjamin Christian für die Initiative. Die SPD habe sich jahrzehntelang für einen Beitritt zum VVS und einer Absenkung der Kosten für Schülertickets eingesetzt.

 

31.01.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Geislingen: Sascha Binder bittet Kultusministerin Eisenmann um Unterstützung in Sachen MiGy

 

In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen.

"Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem aufgezeigt, was nicht geht. Viel wichtiger ist aber, dass zeitnah die Schulgemeinschaft am Migy Klarheit über ihre weitere Zukunft bekommt.", fordert Binder. Im Vordergrund müssen dabei für Binder vor allem die Schülerinnen und Schüler stehen, da deren weitere persönliche und berufliche Zukunft von einem geregelten und strukturierten Schulbetrieb abhängt. Dabei gehe es nicht nur um ein sicheres Dach über dem Kopf, sondern auch um verlässliche pädagogische Strukturen. Genauso wie es keinerlei Denkverbote geben dürfe, sollten daher am Anfang der Debatte auch keine Alternativlosigkeiten stehen. "Jetzt ist nicht die Zeit alte Konflikte aufzuwärmen, sondern es muss schnell eine Perspektive für alle Beteiligten aufgezeigt werden.", betont Binder.

 

30.01.2020 in Kommunalpolitik

Neues aus dem Gemeinderat – Haushaltsberatungen 2020 erfolgreich abgeschlossen

 

Am Ende war es doch wieder eine Marathon-Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche, bei der
es aber gelang, alle haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen der Fraktionen abzuarbeiten.
Aus unserer Fraktion war dabei der Antrag wichtig, die Investitionsplanung für hoch- und
tiefbaurelevante Projekte an die personellen Möglichkeiten des Bauamtes und vor allem an das
verkürzte Haushaltsjahr anzupassen, das durch die späte Verabschiedung im März maximal acht
Monate Zeit lässt, neue bautechnische Projekte anzugehen.
Da eine globale Kürzung der Investitionsplanung haushaltstechnisch nicht umgesetzt werden konnte,
hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung alle relevanten Themen nochmals geprüft und,
soweit möglich, zeitlich verschoben.
Ergebnis dieser Aktion ist eine Entlastung des Haushalts 2020 ( Kernhaushalt und Eigenbetriebe ) um
fast € 3,4 Mio. und des Haushalts 2021 um mehr als € 7,7 Mio.
Wir bedauern sehr, dass auch die Sanierung unseres Freibads verschoben werden musste. Hier ist
der Grund allerdings die berechtigte Hoffnung, dass man in den Genuss von Fördergeldern kommen
kann, die im Rahmen eines neuen Förderprogramms des Bundes für die Sanierung von Bädern
angekündigt wurden. Wir als Gemeinderäte sind auch dem pfleglichen Umgang mit den, der Stadt
zur Verfügung stehenden, Geldern verpflichtet und so wollen wir die Möglichkeit einer
Teilfinanzierung der Freibadsanierung durch den Bund nicht verlieren. Deshalb haben wir der
Verschiebung schweren Herzens zugestimmt, werden aber die weitere Entwicklung zu diesem Thema
kontinuierlich im Auge behalten und sicherstellen, dass das Projekt baldmöglichst weitergeführt
wird.
Die Investitionen sind verschoben und nicht gestrichen. Dies bedeutet, dass die notwendigen Gelder
in den Folgejahren aufgebracht werden müssen. Trotzdem ist es mit unserem Antrag gelungen, einen
realitätsnäheren Haushalt aufzustellen.

Sonja Hollandt für die SPD-Fraktion

 

29.01.2020 in Ortsverein

Einladung zum 38. Ebersbacher Forum

 

Einladung zum 38. Ebersbacher Forum

eine Veranstaltungsreihe des SPD Ortsvereins Ebersbach

informieren – diskutieren – argumentieren
mitreden – mitgestalten – mitmachen

am Mittwoch, 12. Februar 2020, um 19.30 Uhr
 in der Stadiongaststätte Strut

Thema: Wie sieht die Zukunft von Industrie
            und Gewerbe im Filstal aus? Was machen 
Klimapolitik und Digitalisierung mit unseren Arbeitsplätzen?

Referenten: Gernot Imgart, Bezirkskammer Göppingen der IHK Region Stuttgart
      
Manuel Schäfer, Gewerkschaftssekretär IGM Göppingen

WMF Geislingen, Schuler Göppingen, Südrad Ebersbach, das sind der Fils entlang Beispiele für Unternehmen bei denen Arbeitsplätze gefährdet sind! Über Ursachen und Abhilfe wollen wir uns informieren und diskutieren!

Wir freuen uns auf einen lebendigen Gedankenaustausch mit den Referenten und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

                                          Herzliche Einladung!

Das Vorbereitungsteam:
Bernd Dobelmann, Toni Feigl, Monika Heilmann-Urban, Theodor Mayer, Ingrid Scherr, 
Helga Wittler-Morgen

 

29.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD im Kreis Göppingen startet Postkartenaktion zur Filstalbahn – „Wir brauchen endlich konkrete Verbesserungen“

 

Zu wenig Fahrgastkapazitäten, andauernde Verspätungen und Zugausfälle: Auf der Filstalbahn läuft auch Wochen nach dem Betreiberwechsel vieles schief.  Dazu haben die SPD-Abgeordneten, die Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion jetzt eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. „Uns erreichen täglich empörte Zuschriften von Bahnkunden und Pendlern. So kann es nicht weitergehen“, kritisieren die SPD-Abgeordneten Sascha Binder, Peter Hofelich und Heike Baehrens. Deshalb werden die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen an den Bahnhöfen im Landkreis Göppingen Postkarten verteilen, welche die Pendlerinnen und Pendler an den Verkehrsminister senden können, um auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen. „Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Konzept und eine sofortige Übergangslösung.“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
 
Statt immer neuer Ankündigungen bräuchten die Fahrgäste aus dem Filstal endlich konkrete und spürbare Verbesserungen, zeigt sich Sabrina Hartmann überzeugt und verweist auf die wochenlangen Proteste empörter Bahnkunden. „Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister die Schuld allein auf die Betreiberfirmen abwälzt. Das hilft keinem einzigen Fahrgast und wird die Situation nicht nachhaltig entschärfen“, unterstreicht der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Deshalb appellieren die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Göppingen an das Verkehrsministerium in Stuttgart, durch einen Notfallplan für mehr Kapazitäten zu Stoßzeiten zu sorgen. Auch die Fahrgastinformationen müssten sich schnell verbessern.
 

 

24.01.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Betreiberwechsel auf der Filstalbahn: Hofelich und Binder fordern Informationen vom Verkehrsminister

 

Mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden von Fahrgästen der Filstalbahn fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), rasch Aufklärung. Dazu haben die beiden Abgeordneten jetzt im Landtag einen Antrag ihrer Fraktion initiiert. „Wir möchten vom Verkehrsminister erfahren, wann die Fahrgäste mit konkreten Lösungen rechnen können und was bereits unternommen wurde“, betonen Hofelich und Binder. In einem Brief an den Verkehrsminister fordert Peter Hofelich dazu einen Notfallplan mit konkreten Maßnahmen für die Filstalbahn. Binder hatte den Minister aufgefordert, sich in den Bahnen ein Bild über die Lage zu verschaffen.

„Tatsache ist, dass wir Sozialdemokraten den Verkehrsminister schon vor Monaten auf die unglücklichen Rahmenbedingungen und die Kapazitäten hingewiesen haben“, betonen Hofelich und Binder mit Blick auf die großen Probleme nach dem Betriebsstart von Go Ahead auf der Filstalbahn. Es reiche nicht aus, dass Verkehrsminister Hermann bisher nur seinen Unmut über die Zustände ausdrückt. Stattdessen bräuchten die Fahrgäste im Landkreis endlich konkrete Antworten. „Es ist fatal, wenn der Landesregierung als Auftraggeberin nicht mehr einfällt, als privaten Betreibern die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben“, kritisieren die Abgeordneten.

 

19.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Reform des Wahlrechts: Kreis-AsF fordert Parität

 

Im Jahr 2019 jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland und die Gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum 100. Mal. Eine der Frauen, die bei diesen beiden Ereignissen eine zentrale Rolle spielte ist die Sozialdemokratin und AWO Mitgründerin Marie Juchacz. Sie war die erste Frau am Rednerpult der deutschen Nationalversammlung im Weimarer Nationaltheater am 19. Februar 1919. 

Und wie sieht es heute über 100 Jahre später aus? Mit knapp über 31% ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie seit 20 Jahren nicht, stellte die Kreisvorsitzende das AsF Heide Kottmann fest: „Frauen und ihre Perspektiven müssen endlich zu gleichen Teilen in der Politik vertreten sein. Wir müssen der Benachteiligung von Frauen in der stark  männerdominierten Politik- und Parteienkultur entgegenwirken“. 

 

09.01.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Unsere Neujahrsempfänge im Landkreis

 

Viele unserer Ortsvereine veranstalten jedes Jahr Neujahrsempfänge, die neben interessanten Gästen und Vorträgen auch die Möglichkeit zum persönlichen und politischen Austausch bieten. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen:

  • Sonntag, 12. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Uhingen mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    10.30 Uhr (Einlass 10 Uhr), Uditorium (Ulmer Str. 7, 73066 Uhingen)
  • Samstag, 18. Januar 2020: Neujahresempfang Ortsverein Ebersbach mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    15.00 Uhr, Haus Filsblick (Albstr. 4, 73061 Ebersbach)
  • Sonntag, 19. Januar 2020: Empfang anlässlich des 80. Geburtstags von Frieder Birzele, Innenminister des Landes Baden-Württemberg a.D.
    11.00 Uhr, Stadthalle Göppingen, Märklinsaal (Blumenstraße 41, 73033 Göppingen)
  • Freitag, 24. Januar 2020: Neujahrsempfang der Ortsvereine Göppingen und Faurndau sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Peter Hofelich MdL
    19.00 Uhr, Alter Farrenstall (Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau)
  • Sonntag, 26. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Süßen mit Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027
    10.45 Uhr, Zehntscheuer (Kirchstraße 8, 73079 Süßen)
  • Dienstag, 28. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Geislingen mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Sascha Binder MdL
    19.00 Uhr, Rätsche im Schlachthof (Schlachthausstraße 22, 73312 Geislingen an der Steige)
  • Freitag, 31. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Eislingen mit dem Juso-Bundesvorsitzenden und stv. Parteivorsitzenden Kevin Kühnert
    19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen (Kronenplatz, 73054 Eislingen/Fils)
 

07.01.2020 in ? von SPD Kreisverband Göppingen

Hofelich und Binder begrüßen Projektvergabe für Mehrgenerationenhaus Salach: "Wir brauchen mehr soziale Investitionen"

 

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), zeigen sich erfreut über die Ankündigung von zwei Millionen Euro Projektmitteln für die Kommunen im Land – darunter jetzt auch 96.000 Euro für das Mehrgenerationenhaus-Projekt in Salach. „In unseren Städten und Gemeinden ist die alltägliche Begegnung der Bürgerinnen und Bürger, das Miteinander verschiedener Gruppen und der Kontakt zwischen den Generationen nicht mehr selbstverständlich. Deshalb begrüßen wir die Förderung als wichtigen Impuls für das soziale Miteinander vor Ort“, betonen Hofelich und Binder.

„Wir brauchen in den Städten und Gemeinden Orte, an denen sozialer Zusammenhalt eine räumliche Heimat findet“, zeigt sich Peter Hofelich überzeugt. Das jetzt gestartete Projekt eines Mehrgenerationenhauses in Salach stehe beispielhaft für dieses wichtige Anliegen, so Sascha Binder: „Das ist ein guter Impuls für Salach und das Projekt ‚Mühlkanal‘.“ Die beiden Abgeordneten begrüßen das Programm von Sozialminister Lucha als „wichtigen, wenn auch noch zu knapp ausgestatteten Ansatz, um auch im Landkreis Göppingen mehr Projekte für sozialen Zusammenhalt anzustoßen und zu fördern.“

 

24.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020!

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

liebe Freunde der SPD,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Das bietet Zeit, auf das vergangene Jahr zu blicken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen kurzen Blick auf die vergangenen Monate und vor allem ins kommende Jahr 2020 zu werfen. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Menschen erreicht. Die Abschaffung des Soli, das Gute-Kita-Gesetz oder die Einigung zur Grundrente sind nur einige Beispiele. Ich bin froh, dass wir mit Heike Baehrens eine starke, authentische und im Landkreis geschätzte Bundestagsabgeordnete haben, die gerade in ihrem Fachgebiet der Pflege viele Verbesserungen erzielt hat.

In Baden-Württemberg stehen wir in den kommenden Jahren vor einigen Herausforderungen. Die abkühlende wirtschaftliche Dynamik wirkt sich auch auf unseren Landkreis Göppingen aus. Der Strukturwandel in der Industrie, Wohnraumnot, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, das Artensterben und der Klimawandel - all diese Themen brauchen sozialdemokratische Antworten. Und die geben wir, gemeinsam mit unseren beiden engagierten Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich.
 
Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD in Baden-Württemberg mit unserem Generalsekretär Sascha Binder eine Vorreiterrolle für die Entlastung der Familien einnehmen. Wir sind die Bildungs- und die Familienpartei im Ländle. Bildung muss kostenfrei sein, damit alle von Anfang an gleiche Chancen haben. Wir werden auch im kommenden Jahr nicht müde zu fordern, dass Grün-Schwarz seine Blockade aufgibt und den Eltern endlich die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben.

Euch und Ihnen allen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2020 viel Gesundheit und Glück!

Sabrina Hartmann

(SPD-Kreisvorsitzende)

 

18.12.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Hofelich und Binder kritisieren fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn – „Müssen schnell für Verbesserungen sorgen“

 

Mit Blick auf den Betreiberwechsel auf der Filstalbahn kritisieren die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), mangelnde Kapazitäten. Dazu hatten sich die beiden Abgeordneten vor kurzem in einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt und auf die Sorgen vieler Bahnnutzer wegen des Verzichts auf Doppelstockwagen hingewiesen. „Es ist bemerkenswert, dass das Verkehrsministerium alle Schuld auf die Hersteller des Wagenmaterials und die Betreiber schiebt. Denn Tatsache ist, dass das Ministerium selbst für die Steuerung und Ausschreibung verantwortlich war und auch den Starttermin seit langem kennt“, kritisieren Binder und Hofelich. Jetzt müsse, wo nötig, schnell für Verbesserungen gesorgt werden.

In seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten räumt das Verkehrsministerium ein, dass die Sorgen der Bahnkunden wegen mangelhafter Kapazitäten längst bekannt seien. Dennoch seien die jetzt bestellten Fahrgastkapazitäten ausreichend, meint das Ministerium. Dem widersprechen Hofelich und Binder: „Die Frage, weshalb für das Filstal keine Doppelstockwagen bestellt wurden, ist nicht beantwortet. Offenbar war das ein großer Fehler“, kritisieren die Abgeordneten. Zahlreiche Bahnkundinnen und Bahnkunden hätten in den letzten Tagen von massiven Engpässen berichtet. Wie kurzfristig auf völlig überfüllte Züge auf der Filstalbahn reagiert werden könne, ließ des Verkehrsministerium bisher unbeantwortet. „Wir haben bereits bei der Ausschreibung dem Minister deutlich gemacht, dass es zu Engpässen in den Zügen kommt. Er hat es einfach ignoriert“, macht Binder deutlich.

 

 

13.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD verwundert über CDU-Kritik: „Die abflauende Konjunktur hat nichts mit Gewerbeflächen zu tun"

 

Die Sozialdemokraten zeigen sich verwundert über die jüngste Kritik der CDU zur industriepolitischen Resolution der Kreis-SPD. Hierzu betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass sich nach unserer sozialdemokratischen Resolution nun auch andere Parteien Gedanken zur Zukunft der Industrie im Landkreis Göppingen machen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass nicht fehlende Gewerbeflächen den Strukturwandel in der Industrie auslösen.“ Stattdessen komme es auf einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächen für Natur und Landwirtschaft sowie denen für Gewerbe an, betonen die Sozialdemokraten.
 

Schließlich gehe es beim aktuellen Produktions- und Stellenabbau im Landkreis nicht um neue Gewerbeflächen, betont Hartmann mit Blick auf die abflauende Konjunktur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern. „Es muss klar sein, dass auch bei schwächelnder Nachfrage Arbeitsplatzabbau nicht das Mittel erster Wahl sein darf. Denn die wirtschaftlichen Erfolge des letzten Jahrzehnts wären ohne das große Engagement der Beschäftigten so nicht möglich gewesen“, unterstreicht Hartmann und zeigt sich verwundert über die vorgebrachte Kritik. „Diese industrie- und arbeitsmarktpolitische Feststellung hat überhaupt nichts mit der lokalen Diskussion um die Sinnhaftigkeit neuer Gewerbegebiete zu tun.“ Die einseitige Position der CDU erstaune auch deshalb, da die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig jüngst den Beschluss gefasst hat, den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Staatsziel machen zu wollen.

 

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreisrat widerspricht Linken-Regionalrat: Sozialticket soll fortgesetzt werden

 

„In Unkenntnis der Kommunalpolitik im Landkreis Göppingen hat Linken-Regionalrat Wolfgang Höpfner behauptet, dass mit dem Beitritt des Landkreises zum VVS das Sozialticket enden wird. Dies ist nicht korrekt“, stellt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian klar. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion muss die Kreisverwaltung bis Mitte 2020 darstellen, wie das Sozialticket für den Landkreis auch im VVS fortgeführt wird. „In beiden UVA-Sitzungen im Oktober und November haben sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen ihren Willen signalisiert das Sozialticket auch im VVS fortzuführen“, berichtet Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2016 zurück und gilt seit dem 1. Januar 2017 im Landkreis. „Wir sind froh, dass nach anfänglich kritischer Haltung alle Fraktionen in der Zwischenzeit das Sozialticket mittragen. Damit erleichtern wir Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Lage Mobilität und soziale Teilhabe am Alltag“, so Christian.

 

13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistag: Ausschuss stimmt SPD-Antrag für Studie zur B 297 zu

 

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
 
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
 

 

13.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-AsF fordert bessere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen

 

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Darin wurde wie in jedem Jahr kürzlich am 25. November erinnert“, so Dr. Heide Kottmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen. Gewalt gegen Frauen habe ganz verschiedene Gesichter: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie betreffe Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden. Auch vor Kindern und Jugendlichen macht sexualisierte Gewalt nicht Halt. Statistisch gesehen sind täglich in Deutschland 40 Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt.
„Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden, dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß“, betont ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann. Zum einen gebe es bei weitem nicht genügend Frauenhäuser, zum anderen müsse deren Finanzierung endlich bundeseinheitlich geregelt werden. Die SPD-Frauen begrüßen daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigte Bundesinvestitionsprogramm, mit dem Neu-, Aus- und Umbauten von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert oder Schutzmaßnahmen verstärkt werden können.
Allzu oft wird das Thema leider tabuisiert. Die ASF appelliert deshalb an die Gesellschaft nicht wegzusehen. „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den Betroffenen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen“, betont Heide Kottmann.
 

 

11.12.2019 in Metropolregion von SPD Kreisverband Göppingen

Landkreis Göppingen tritt VVS bei – Widmaier: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört"

 

„Es wächst zusammen was zusammengehört" – Mit diesen Worten beendete Susanne Widmaier, die Sprecherin der SPD-Regionalfraktion aus dem Landkreis Göppingen ihre Stellungnahme. Der Landkreis Göppingen hätte bereits vor mehr als 25 Jahren die Chance gehabt, dem VVS beizutreten. Es wurde viel diskutiert, gezaudert und verhandelt, Bedenken wurden vorgebracht. Bis zum Schluss war die Entscheidung über den Beitritt in den VVS im Kreistag des Landkreises Göppingen nicht sicher.  Der Beschluss zur Integration in den VVS zum 01. Januar 2021 am 01. Februar diesen Jahres war nicht einstimmig, die Kreistagsmitglieder der CDU taten sich sehr schwer.

An dieser Stelle gilt unser Dank allen Beteiligten die den Beitritt nun ermöglichen: Der Spitze  des Regionalverbands, allen voran Ihnen Herr Bopp Frau Dr. Schelling und Herr Dr. Wurmthaler, der Geschäftsführung des VVS Herr Stammler, sowie allen Verhandlungspartnern der Verbundlandkreise und  der Stadt Stuttgart, sowie der IHK Göppingen. Die Mitglieder des SPD Kreisverbandes Göppingen haben sich mit der Kreistagsfraktion für den Beitritt eingesetzt.  Es wurde einstimmig eine Resolution des Kreisverbands verabschiedet. Viele SPD Mitglieder waren in den frühen Morgenstunden in eisiger Kälte auf den Bahnhöfen des Filstals unterwegs, um die Fahrgäste über die Vorteile des VVS Beitritts mit einem Flugblatt zu informieren.

 

10.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-Haushalt: Dritte Lesung von Susanne Widmaier

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der  Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund  11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist  dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein. 

 

08.12.2019 in Ortsverein

SPD-Ortsverein Ebersbach mit neuem Vorstand

 
Der neue Vorstand des SPD OV Ebersbach

SPD-Ortsverein Ebersbach mit neuem Vorstand

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ebersbach wählte am 20. November 2019 einen neuen Vorstand, da Brigitte Pullmann aus persönlichen Gründen dieses Amt abgab. Der Vorsitzende bedankte sich bei ihr ganz herzlich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, insbesondere für die Organisation des Wahlkampfs vor den Kommunalwahlen.

 

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender: Lars Naumann
1. Stellvertretende Vorsitzende: Brigitte Pullmann
2. Stellvertretender Vorsitzender: Julian Schweizer

Kassiererin: Roselies Dürr
Schriftführer: Toni Feigl

Dazu wurden noch sechs Beisitzer gewählt.

Als erste Aufgabe steht die Organisation des Neujahrsempfangs des SPD-Ortsvereins an. Hier hatte aber der alte Vorstand schon gut vorgearbeitet.

Der Neujahrsempfang, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger Ebersbachs eingeladen sind, findet statt am Samstag, dem 18. Januar 2019 um 15.00 Uhr im Mühlradsaal des Hauses Filsblick. 
Gastredner ist MdL Sascha Binder, Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg.

Toni Feigl

 

06.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Holpriger Start des Metropolexpress: „Grün-Schwarz muss zur Eheberatung“

 

Überrascht zeigt sich die SPD über die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi an deren Koalitionspartner und Verkehrsminister Hermann (Grüne). Das Landesverkehrsministerium hatte unter anderem bekanntgegeben, den Namen MEX erst in circa zwei Jahren für das neue Angebot im Filstal zu vergeben. „Der Metropolexpress ist ein wichtiges Angebot auf der Filstalbahn. Wir alle haben die Hoffnung, dass er sich auf lange Frist bewähren und sich zu einem echten Pfund und positiven Standortfaktor für unseren Landkreis entwickeln wird. Der holprige Start ist nicht hinnehmbar, wenn wir den ÖPNV attraktiver gestalten wollen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Das Landesverkehrsministerium ist beim MEX in der Pflicht. Wenn die Grünen in der Landesregierung liefern müssen, tun sie es nicht“, so Hartmann. Es brauche den MEX als Angebot für einen attraktiven ÖPNV und zwar von Anfang an auf einem hohen Qualitätsniveau. „Aber anstatt innerhalb der Landesregierung für eine Lösung zu werben, führen Frau Razavi und die CDU einen koalitionsinternen Kleinkrieg über die Presse. Die grün-schwarze Landesregierung muss dringend zur Eheberatung“, legt SPD-Kreisrat Benjamin Christian nach.

 

01.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Göppinger SPD-Kommunalpolitiker bei SGK-Jahreskonferenz in Schwäbisch Hall

 

Bei der SGK-Jahreskonferenz am Samstag auf dem Kurz-Areal in Schwäbisch Hall war auch der Kreisverband Göppingen mit der vierköpfigen Delegation der Kreis- und Gemeinderäten/innen Hilde Huber, Susanne Widmaier, Leon Held und Peter Hofelich komplett und kompetent vertreten. Im Kreis Göppingen gibt es traditionell eine starke kommunale Basis der SPD. Sie mit Rückenwind aus der Bürgerschaft wieder auszubauen, ist in Kreis und Land das erklärte Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort.

 

01.12.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA Göppingen begrüßt Gründung europäischer Arbeitsbehörde

 
Logo AfA GP

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen hat die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in einer Pressemitteilung begrüßt und erklärt, dass damit die Rechte von „entsandten und mobilen Arbeitnehmern“ durchgesetzt und deren Missbrauch verhindert werden könne.  „Die ELA soll dafür sorgen, dass die Regelungen der Europäischen Union (EU) zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und effektive Weise angewendet werden“, erklärt der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner in einer AfA-Pressemitteilung.


Die neue Behörde, für die die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lange gekämpft hätten,  hat laut AfA die Aufgabe, „die Zusammenarbeit der Arbeitsbehörden der EU-Staaten zu erleichtern und bei Störungen des Arbeitsmarkts vermittelnd tätig zu werden“, zitiert die AfA aus dem Gründungsdokument. Zugleich soll die ELA nach Angaben der AfA  „Synergien zwischen bestehenden EU-Behörden erarbeiten“. 
 

 

30.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD beschließt Resolution zur Industriepolitik: „Das Filstal muss Produktionsstandort bleiben"

 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Rechberghausen haben sich die Sozialdemokraten mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Filstal befasst. WMF-Betriebsrat Jürgen Peters und IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart eröffneten dazu spannende Perspektiven aus der Praxis. „Uns ist wichtig, unseren Industriestandort Göppingen zu stärken und zu zeigen, dass die SPD im Kreis Göppingen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten steht“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Delegierten haben auch eine Resolution zur Industriepolitik verabschiedet.

 

Es müsse noch mehr darüber gesprochen werden, „wie wir unseren Industriestandort Göppingen für die Zukunft stärken können“, hob Hartmann mit Blick auf den Strukturwandel in der Industrie hervor.  Schließlich seien auch im Filstal zahlreiche Beschäftigte von den Veränderungen betroffen – und manche Unternehmen haben bereits angekündigt, Stellen abzubauen. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, in unseren Standort zu investieren. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Bildung und berufliche Schulzentren im Landkreis und eine Komplettabdeckung im Mobilfunk im 5G-Standard“, sagt Hartmann. Zudem könne und müsse die schwächere Konjunktur genutzt werden, um den Fachkräften Weiterbildung zu ermöglichen, damit sie sich heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten.

 

 

30.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks

 

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.

„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.

 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

 

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Schurwald-SPD diskutiert über Gemeinde- und Kreishaushalt und fordert Untersuchung für Tunellösung

 

Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen.

Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für den Metropolexpress, dem neuen Nahverkehrsplan, der Angleichung der Schülerbeförderungskosten und der Einführung des Sozialtickets viele langjährige Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion umgesetzt wurden, geht es im nächsten Jahr vor allem um die Umsetzung der laufenden Projekte wie dem Neubau der Klink“, so Christian. Für 2020 hat die SPD im Kreistag unter anderem die Fortführung des Sozialtickets über den VVS-Beitritt hinaus sowie einen Rekommunalisierungsausschuss gefordert. Der zeitlich befristete Ausschuss soll eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. „So soll auch sichergestellt werden, dass der Kreistag von Anfang an die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann“, erläutert Christian. Für die B297 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mittel für eine Verkehrsstudie beantragt die explizit auch mögliche Tunnellösungen für Rechberghausen mit einschließt. 

 

15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Bund erhöht Förderung für Mehrgenerationenhaus in Geislingen

 

Der Bund stockt seine Förderung für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen auf. "Im Haushaltsausschuss wurden dazu die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland um 5,4 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitiert auch das Mehrgenerationenhaus in Geislingen mit zusätzlich 10.000 Euro", so die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). "Ein guter Tag für alle, die sich für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen einsetzen", so Baehrens. "Die Arbeit Mehrgenerationenhauses ist aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen vor Ort machen einen tollen Job," freut sich auch der SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Stadtrat Thomas Reiff.

 

13.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion fordert Untersuchung für Buslinie von Deggingen nach Schlat

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bei den Beratungen zum Haushalt die Untersuchung einer Busverbindung zwischen Deggingen und Schlat beantragt. „Insbesondere für Berufsschüler sowie für Kinder und Jugendliche die das Schulangebot im mittleren Filstal nutzen wollen wäre, eine Busverbindung eine deutliche Verbesserung“, so der Degginger Kreisrat Martin Gansloser.

Dabei sollen laut Gansloser auch unkonventionelle Lösungen wie der Einsatz von Kleinbussen geprüft werden. „Die Verbindung würde eine Verbindungslücke zwischen oberen und mittlerem Filstal schließen“, sind auch die Degginger Gemeinderäte Ilse Knoblauch und Joachim Traub, überzeugt die den Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion unterstützen. „Wir wollen jetzt wissen: Was ist organisatorisch möglich und was wird es kosten“, erläutert Gansloser den SPD-Vorstoß.

 

09.11.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Binder und Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Schulsozialarbeit

 

Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum.

„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.

 

 

09.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede von Susanne Widmaier zum Kreis-Etat 2020

 

Im Juli dieses Jahres hat sich der neue, der 16. Kreistag konstituiert. Es gehören viele bekannte Gesichter aber auch viele neue Kreisrätinnen und Kreisräte dem jetzigen Kreistag an. Die Hoffnung der SPD-Fraktion ist, dass wir auch in diesem Kreistag alle Themen konstruktiv, aber wenn notwendig, auch strittig diskutieren. Die Kultur des Respekts und der guten Zusammenarbeit ist uns dabei wichtig – und dies bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen Achtung vor der Würde des Mitmenschen und vor seiner Meinung bei, sowie eine auf Augenhöhe und an den sachlichen Argumenten orientierten Diskussionskultur.   

 

25.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Göppinger Sozialdemokraten bei Landesparteitag – "Gute Pflege geht uns alle an"

 

Beim Landesparteitag der SPD in Heidenheim haben vor kurzem auch zahlreiche Delegierte aus dem Kreis Göppingen für Verbesserungen in der Pflege gestimmt. „Gute Pflege geht uns alle an. Deshalb treten wir ein für eine solidarische und wohnortnahe Zukunft der Pflege“, betont die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, die den Leitantrag des Landesverbandes einbrachte. 

 

Über 2000 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege sowie 500 neue reguläre Pflegeplätze: Das fordert die SPD im Land, um dem Pflegenotstand Abhilfe zu schaffen und die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Dafür seien 25 Millionen Euro Förderung durch das Land notwendig. Für diese Forderungen sprachen sich die Sozialdemokraten in Heidenheim in einem  Antrag aus – darunter auch die Delegierten aus dem Landkreis Göppingen. Die Göppinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens hob zudem die Bedeutung besserer Arbeitsbedingungen hervor. „Starke Schultern müssen schwache Schultern mittragen“, sagte Baehrens mit Blick auf die Forderung einer Bürgerversicherung in der Pflege.

 

 

25.10.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Sozialticket wird fortgeführt – SPD stimmt gegen Preiserhöhung

 

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags stimmten alle Fraktionen für eine Fortführung des Sozialtickets im Jahr 2020. „Mit dem Sozialticket erleichtern wir Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Lagen Mobilität und damit mehr soziale Teilhabe am Alltag,“ so Kreisrat Benjamin Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2016 zurück und wurde zum 1. Januar 2017 zum ersten Mal angeboten.
 
Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung von 30 auf 32 Euro monatlich stimmten die Vertreter der SPD im UVA, Benjamin Christian und Dr. Michael Grebner, nicht zu. Die monetäre Situation einer allein erziehenden Hartz IV-Empfängerin habe sich auch nicht verbessert, so Christian. Zusätzlich hat die Kreisverwaltung angekündigt mit technischen Neuerungen in der Abwicklung des Sozialtickets den finanziellen Verwaltungsaufwand in Zukunft reduzieren zu können.

 

25.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

AfA kritisiert verbreiteten Verzicht auf Tarifbindung

 

Anlässlich des  70jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) auf den massiv gesunkenen Umfang der Tarifbindung der Arbeitgeber im Kreis Göppingen aufmerksam gemacht. „Die Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen nehmen zur Zeit eine sehr bedenkliche Entwicklung, denn nur noch etwa 50 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung.

Die Bemühungen der Gewerkschaften, wieder mehr Mitglieder zu gewinnen, müssten massiv verstärkt werden, wenn verhindert werden soll, dass für Millionen von Arbeitnehmern  praktisch keine Interessenvertretung mehr stattfindet“, warnt der AfA-Chef im Kreis. Nur durch Tarifverträge, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen rechtlich bindend sind, kann Lohndumping und die willkürlich und einseitige Festlegung der Arbeitsbedin-gungen durch einzelne Arbeitgeber und eine massive Wettbewerbsverzerrung verhindert werden“, erläutert Grüner.

 

21.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreis-SPD trauert um Erhard Eppler: "Seine klugen Analysen werden uns fehlen"

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen trauern um Erhard Eppler, der am Samstag Alter von 92 Jahren in Schwäbisch Hall verstorben ist. Der frühere SPD-Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister habe die SPD im Südwesten im hohen Maße geprägt, sagt Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Epplers Analysen waren ihrer Zeit oft voraus und waren immer ein Gewinn. Seine intellektuelle Prinzipientreue und sein kluger Geist werden uns fehlen.“

 

„Erhard Eppler hat über Jahrzehnte Großes für das Land und seine Partei geleistet“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Ihm sei es gelungen, die Nachkriegszeit mit klaren Standpunkten und sozialdemokratischer Politik mit zu prägen und Verantwortung für seine Heimat zu übernehmen. Dabei fand Eppler auch immer Rückhalt in seinem christlichen Glauben, der ihm Auftrag und Verantwortung zugleich war. „Gerade durch sein Engagement in der Friedens- und Umweltbewegung hatte Erhard Eppler seine Ziele immer fest im Blick, etwa wenn es um eine ökologischere und nachhaltigere Politik ging“, stellt Dr. Wolfgang Rapp, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Freundeskreises, heraus.

 

18.10.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD begrüßt Verbesserungen an Schulen durch Digital-Pakt

 

 Der Landkreis Göppingen profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf. 


"Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Göppingen mit fast 13,6 Millionen Euro vom DigitalPakt profitieren können", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. 
"Ich freu mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden", so Baehrens weiter. 
 

 

10.10.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Abgeordnete unterstützen Forderung nach mehr Geld für Schwimmbäder

 

Bei einem Besuch der Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens bei der DLRG-Ortsgruppe Ebersbach machte deren Vorsitzende Carla Molt auf die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung kommunaler Schwimmbäder aufmerksam. Viele Kommunen würden bei der Sanierung ihrer Hallen- und Freibäder an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit geführt. So habe sich in Ebersbach extra ein Förderverein für den Erhalt des Waldhöhenfreibads gegründet. "Die Zahl der Nichtschwimmer steigt kontinuierlich an. Dies hängt nach Auffassung des DLRG auch mit den jährlich rund 800 Bäderschließungen zusammen", so Molt. 

"Am Beispiel der DLRG-Ortsgruppe Ebersbach kann man sehen, wie wichtig ein ortsnaher Schwimmunterricht ist", zeigte sich Baehrens beeindruckt von den rund 80 Kindern und Jugendlichen, die wöchentlich Schwimmtraining von ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern im Hallenbad Uhingen erhalten. 

Obwohl der Bund nicht zuständig sei, habe man im Jahr 2019 300 Millionen Euro im Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zur Verfügung gestellt, erläutert Baehrens. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen dafür ein das Programm fortzuführen. 

Dass sich die schwarz-grüne Landesregierung trotz Zuständigkeit bisher weigert, ein Landesförderprogramm auf den Weg zu bringen, kritisiert der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Monaten ein Sonderprogramm des Landes zur baulichen Erneuerung unserer Schwimmbäder. Grün-Schwarz verweigert sich unverständlicherweise bislang dieser Notwendigkeit.

 

09.10.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" – Kreis-SPD diskutiert über die Aufgaben des Sozialstaats

 

„Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet  große Chancen, es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, nicht mehr mithalten zu können oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsplätze zu finden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an unseren Sozialstaat”, eröffnete die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann die Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens führte zunächst in das in einem Programmprozess zwischen SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion entwickelte Sozialstaatskonzept ein. Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ will die SPD Teile des sozialen Sicherungssystems grundsätzlich reformieren und an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen.

“Uns als SPD ist es wichtig, den Veränderungsprozess in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen die neuen Chancen nutzen können, dass die Solidargemeinschaft aber auch für jene verlässlich sorgt, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Baehrens. So sollen langjährig Berufstätige in einem solchen Fall länger Arbeitslosengeld I beziehen können. „Es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung“, macht Baehrens deutlich. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll durch ein Recht auf Weiterbildung, die Stärkung der Tarifpartner, einen deutlich höheren Mindestlohn und ein persönliches Zeitkonto verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt das 15-seitige Papier auf die Rechte und Teilhabechancen von Kindern. Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen.

 

 

06.10.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion geht Strukturprobleme im Landkreis an

 

Industrielle Substanz bewahren und neue Kompetenzen entwickeln -
Gleichklang von sozialem Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft

 
Landkreis Göppingen. „Angesichts der wirtschaftlichen Strukturbrüche im Filstal brauchen wir im Landkreis Göppingen einen klaren Kompass, wohin wir möchten“, so Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen der zurückliegenden Fraktionssitzung. Die Sozialdemokraten sind beunruhigt, dass angesichts derzeitiger politischer Weichenstellungen eine deindustrialisierte Landschaft entstehe, ohne dass der Landkreis durch die gezielte Förderung von Innovationen sich für die künftige wirtschaftliche Entwicklung hinreichend wappne.

Anlass für diese Bestandsaufnahme war der Bericht der Wirtschaftsförderung des Landkreises im Verwaltungsausschuss. Neben der guten Arbeit der Wirtschaftsförderung, etwa im Bereich Breitbandausbau oder als Partner von Hochschulen und Wirtschaft, gesellt sich die Sorge, dass das wegen der vom Verbrennungsmotor abhängigen Zulieferern und Firmen in Fremdbesitz besonders verletzliche Filstal in eine Konjunkturkrise falle und eine strukturelle Krise erleide. Die nach wie vor robuste Konjunktur in Mittelstand und Handwerk könne dies nicht alleine kompensieren.

 

 

26.09.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Kreisdelegiertenkonferenz in Salach: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit"

 

Bei der Delegiertenkonferenz der SPD im Landkreis Göppingen am Montag30.09.2019, um 19.30 Uhr im Foyer der Stauferlandhalle Salach befassen sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Sozialstaatskonzept ihrer Partei.

 

Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich unsere Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen und ermöglicht auch neue Arbeitsmodelle. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.

 

Als SPD wollen wir Antworten auf die Frage geben, wie ein moderner Sozialstaat aussehen muss, der diesen Anforderungen gerecht wird. Dazu diskutieren wir mit Karin Woyta, Kreisvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen, Martin Purschke. Wir laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung zu besuchen, darüber zu berichten und in Ihren Medien anzukündigen. Vielen Dank! 

 

16.09.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

IG-Metall-Kundgebungen: Kreis-SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten

 

Mit Blick auf die Kundgebungen der IG-Metall in Göppingen und Geislingen sagt die SPD im Landkreis ihre Unterstützung zu. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die sich zurecht dafür einsetzen, dass ihre Arbeitsplätze vor Ort in unserem Landkreis erhalten bleiben“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die SPD im Landkreis Göppingen unterstützt den Aufruf der IG Metall.

 

Nach den Hiobsbotschaften über den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Schuler, WMF und anderen Unternehmen sei es wichtig, den Landkreis Göppingen als Wirtschafts- und Industriestandort auch für die Zukunft zu stärken. „Dazu gehört auch, Gespräche zu führen und neue Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden“, unterstreicht Sabrina Hartmann. Auch bei abflauender Konjunktur sollten erst andere Maßnahmen geprüft werden, als allzu schnell Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern.

 

22.07.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

SPD begrüßt Beratungen des Verkehrsausschusses – „Werden weiterhin für Reaktivierung der Boller Bahn eintreten“

 

Mit Blick auf die jüngsten Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zur Reaktivierung von Nebenstrecken begrüßen die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen dessen positive Signale. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Ausschuss fraktionsübergreifend für die Reaktivierung von Nebenstrecken ausgesprochen hat“, betonen die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich, zumal sich die Wiederaufnahme von Bahnverbindungen in der Vergangenheit oft positiv entwickelt habe. Jetzt gehe es darum, mit der Boller Bahn unter den verheißungsvollen 15 Strecken zu landen. „Das würde den ÖPNV in unserem Landkreis nachhaltig stärken“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Regionalrätin Susanne Widmaier.

Der Göppinger Abgeordnete und Kreisrat Peter Hofelich weist darauf hin, dass „die zurückliegende Untersuchung der Landkreise Esslingen und Göppingen zur Boller Bahn im Grundsatz positiv verlaufen“ sei: Sie beinhaltet nämlich das klare Ergebnis, dass das Markt- und Kundenpotential in der Raumschaft grundsätzlich vorhanden sei. Auch wenn die einmaligen investiven Kosten zunächst hoch seien, müsse eine Reaktivierung der Boller Bahn in jedem Falle auf der Tagesordnung bleiben – schließlich gehe es dabei auch um eine nachhaltige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region. Tangentialstrecken seien sehr erwünscht. „Wir begrüßen deshalb die Initiative des Verkehrsausschusses. Sie entspricht auch unseren langjährigen Vorstellungen“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sascha Binder.

Wirtschaftlich und strukturell stünden die Chancen für die Boller Bahn gut, meint auch Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Schließlich wachse das Voralbgebiet Jahr für Jahr an Bevölkerung. Die Boller Bahn könnte so als Tagentialbahn auch den Stuttgarter Kern der Region entlasten – und mit dem VVS stünde außerdem ein leistungsfähiger Betreiber bereit. Peter Hofelich: „Die Hürden sind der hohe Investitionsbedarf und der Höhenunterschied von Bad Boll nach Aichelberg. Dennoch sind die Ankündigungen des Verkehrsministers und des Verkehrsausschusses zur grundsätzlich wünschenswerten Reaktivierung von Nebenstrecken jetzt eine Chance für die Voralbbahn – es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Wir als SPD werden uns weiterhin für die Boller Bahn einsetzen.“ 

 

05.07.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Göppingen

Kreistagsfraktion wählt Susanne Widmaier als Vorsitzende

 
Die alte und neue Fraktionschefin Susanne Widmaier

Die Uhinger Stadträtin Susanne Widmaier wird auch in der kommenden Wahlperiode des Kreistags der elfköpfigen SPD-Fraktion vorsitzen. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion einstimmig gewählt. Widmaier führt die SPD-Kreistagsfraktion seit 2015 und gehört auch der Verbandsversammlung der Region Stuttgart als Regionalrätin an.

„In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Beitritt zum VVS, der Einführung des Sozialtickets, dem Metropolexpress und einer Reduzierung der Schülerbeförderungskosten einen Großteil unserer Kernforderungen durchsetzen“, blickt Susanne Widmaier auf die vergangene Wahlperiode zurück. In Zukunft wolle die SPD-Kreistagsfraktion sich insbesondere auf das Thema Stärkung der dualen Ausbildung und sozialer Wohnungsbau konzentrieren. Aber auch die Prüfung der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks sowie ein klares Bekenntnis zum Verbleib der kreiseigenen Alb Fils Kliniken in kommunaler Hand gehörten zur DNA der neuen Fraktion.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden der Wangener Gemeinderat Benjamin Christian, die Göppinger Stadträtin Hilde Huber und der Salacher Bürgermeister Julian Stipp gewählt.

Die Fraktion wählte auch ihre Vorschläge für die Ausschüsse. Im Verwaltungsausschuss wird die SPD von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier und dem Salacher Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Peter Hofelich vertreten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss werden Benjamin Christian sowie der Göppinger Stadtrat Dr. Michael Grebner vertreten sein. Hilde Huber soll dem Jugendhilfeausschuss und Julian Stipp dem Sozialausschuss angehören. Für den Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken normierte die Fraktion Susanne Widmaier und die Heininger Gemeinderätin Claudia Schlürmann. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Sascha Binder soll dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse weiterhin angehören. Der Kuchener Gemeinderat Rainer Kruschina vertritt die SPD im Aufsichtsrat der Kreisbau und Martin Gansloser aus Deggingen die Fraktion im Beirat des Müllheizkraftwerkes. Weiter gehört der neuen SPD-Kreistagsfraktion der Ebersbacher Bürgermeister Eberhard Keller an. 

 

16.06.2019 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Göppingen

Baehrens, Binder und Hofelich begrüßen Einwanderungsgesetz als "Meilenstein für den Landkreis Göppingen"

 

Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, angesichts des hohen Fachkräftebedarfs im Kreis Göppingen die neuen Regelungen als „wichtigen Meilenstein“. Damit sei ein wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt erreicht worden, erklären die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bedeutung des Gesetzespaketes für die Unternehmen vor Ort.

„Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung ein. Unsere Wirtschaft ist auf gute Fachkräfte angewiesen – gerade auch im Kreis Göppingen“, betont die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zumal auch in Baden-Württemberg immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden könnten. „Insgesamt waren Ende Mai 2019 über 110.000 Stellen in der baden-württembergischen Wirtschaft nicht besetzt, darunter viele im Kreis Göppingen. Ein solcher Fachkräftemangel gefährdet langfristig unseren Wohlstand“, betonen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Deshalb sei die Wirtschaft nicht zuletzt auch auf Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Dabei handle es sich um keine Konkurrenz für inländische Arbeitssuchende, so die Sozialdemokraten. Gleichwohl sei es wichtig, endlich einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch zu sichern. Im Bund könnte das klappen. „Im Landtag hat das grün-schwarze konservative Gespann unsere Initiative dazu leider bislang blockiert.“

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei es nun möglich, auch Fachkräfte ohne Abitur und junge Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen. „Genau solche Fachleute werden im Südwesten und auch bei vielen Unternehmen in unserem Kreis oft händeringend gesucht“, unterstreichen die Abgeordneten. Zudem hat die SPD mit der neu geschaffenen Beschäftigungsduldung klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind – diese Forderung war zuvor auch von baden-württembergischen Unternehmen formuliert worden. „Das hilft den betroffenen Menschen und unserer Wirtschaft gleichermaßen“, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt. 

 

23.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Martin Schulz hält in Geislingen flammendes Plädoyer für Europa

 

Vor über 200 Gästen hat der Bundesabgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Geislinger Rätsche am Dienstagabend ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. Es gehe bei der anstehenden Wahl darum, das Friedensprojekt gegen nationale Egoismen zu verteidigen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder unterstrich mit Blick auf die Kommunalwahl auch die Bedeutung der aktuellen Kampagne für kostenfreie Kinderbetreuung. Unter Moderation der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden.

 

Sascha Binder begrüßte dabei nicht nur den prominenten Gast, sondern hob bei seinem Heimspiel auch einige zentrale Punkte zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen hervor: „Die Kommunalwahlen sind für die Wählerinnen und Wähler die Chance, wichtige Weichen für ihr unmittelbares Umfeld zu stellen. Das Themenspektrum in den Gemeinderäten reicht dabei von der Gebührenfreiheit der Kitas bis hin zu Fragen der Stadtentwicklung. Wobei gerade bei der Gebührenfreiheit der Kitas klar wird, dass diese wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Familien für viele Kommunen nur mit entsprechender Unterstützung des Landes möglich ist."

 

„Europa steht vor einem Scheideweg“, betonte dann der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz dabei in seiner Rede und stellte heraus, es handle sich bei der Wahl zum Europaparlament „um eine entscheidende Richtungswahl“. Es müsse noch klarer diskutiert werden, „was aus Europa werden soll“. Schließlich bedrohe die Rückkehr nationalistischer Kräfte das Friedensprojekt Europa, das im 20. Jahrhundert aus zwei blutigen Weltkriegen hervorgegangen sei. Angesichts neuer Herausforderungen müsse es auch darum gehen, wie die Europäische Union für die Zukunft gegen Nationalismus geschützt werden könne. Entscheidend sei die Frage, „wie die EU verbessert werden kann – und welche Rolle sie im 21. Jahrhundert spielen soll“, sagte Schulz auch mit Blick auf neue Konkurrenzsituationen zu China, Russland und den USA.

 

Schulz forderte daher eine engere Zusammenarbeit in Europa, um soziale und politische Errungenschaften zu bewahren: „Die Idee Europa darf nicht zerstört werden.“ Dass Europa wegen nationaler Regierungen stagniere, dürfe nicht so bleiben, zeigte sich Schulz überzeugt und verwies auf die Zukunftsbedeutung der Europäischen Union. Diese werde „nur bestehen, wenn wir als gute Nachbarn zusammenstehen.“ Bei den Besucherinnen und Besuchern in Geislingen kam Schulz‘ Rede mitsamt ihrem klaren Zukunftsentwurf sehr gut an – umso engagierter nutzten viele Gäste im Anschluss die Gelegenheit, mit Martin Schulz und den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Landkreis Göppingen ins Gespräch über Europa und dessen Zukunft zu kommen. „Der Abend hat verdeutlicht: Europa ist die Antwort auf die großen Themen unserer Zeit. Klimaschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und die Friedenssicherung werden nur in einem starken und sozialen Europa gut gelingen", betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

 

17.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Martin Schulz am 21. Mai zu Gast in Geislingen

 

Am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, um 19 Uhr lädt die Kreis-SPD in die Geislinger Rätsche zu einem Höhepunkt in ihrem Kommunal- und Europawahlkampf ein: Martin Schulz, aktuell Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ist sicher einer der überzeugtesten und überzeugendsten Vorkämpfer für die europäische Idee.

Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – von der Friedenssicherung über die Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Dies gilt auf allen politischen Ebenen vom Europaparlament bis zum Gemeinderat vor Ort. Denn was für unsere Kommunen gilt, gilt auch für Europa: Nur gemeinsam sind wir stark. „Gerade weil Martin Schulz als ehemaliger Bürgermeister einen kommunalpolitisch geschulten Blick auf Europa und die damit zusammenhängenden Zukunftsfragen hat, freut es mich besonders, dass er an diesem Abend unser Gast sein kann“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Im Anschluss an Schulz‘ Rede besteht noch Raum für eine vertiefende Diskussion, die von der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens moderiert wird.

Die Einführung und Begrüßung an diesem Abend übernimmt der Generalsekretär der SPD Baden- Württemberg und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der sich besonders darauf freut, Martin Schulz und hoffentlich viele weitere interessierte Gäste an diesem Abend in seiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen. „Wir freuen uns auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher und eine lebhafte Diskussion über europäische und kommunale Themen, die uns noch einmal Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf geben wird“, so Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung.

 

10.05.2019 in Kreisverband von SPD Kreisverband Göppingen

Sabrina Hartmann einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt

 
Der neugewählte Kreisvorstand

Bei der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD am Mittwochabend in Süßen haben die Vertreter der Ortsvereine die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann einstimmig im Amt bestätigt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes standen besonders die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mittelpunkt. Es gehe darum, weiterhin „vor Ort nahe bei den Menschen zu sein und soziale Politik zu gestalten“, betonte Hartmann auch mit Blick auf die starke kommunale Verankerung der SPD im Landkreis Göppingen.

 

Diese besondere kommunale Verankerung der SPD im Kreis zeige sich auch an der Besetzung der Kreistags-Listenplätze, unterstrich die alte und neue Kreisvorsitzende. Als einziger Partei sei es den Sozialdemokraten gelungen, alle möglichen Listenplätze mit starken Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort nah bei den Menschen und in Vereinen und Gesellschaft engagiert sind, zu besetzen. Auch der Frauenanteil sei mit rund 44 Prozent bei den Sozialdemokraten am höchsten. Umso bedeutsamer sei es deshalb, auch in Zukunft kommunale Anliegen aufzugreifen und klare Akzente für eine soziale Politik vor Ort zu setzen. In diesem Zusammenhang forderte Hartmann neben einem Wohnraumförderer im Kreis für mehr bezahlbaren Wohnraum auch eine Göppinger Garantie für Ausbildung. Die Alb-Fils-Kliniken sollten an beiden Standorten in Göppingen und Geislingen in kommunaler Hand erhalten bleiben. Hinzu kämen der „Ausbau von B10 und A8 als große und wichtige Projekte für den gesamten Landkreis. Es braucht zudem eine Mobilitätsstrategie des Kreises, um alle Verkehrsformen gut miteinander zu verbinden“, erklärte Hartmann.

 

 
[01.05.2019]
Einladung zum Europapolitischen Gespräch mit Evelyne Gebhardt, MdEP.
[29.04.2019]
Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebung in Göppingen auf.
[25.04.2019]
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Harald Kraus.
[18.04.2019]
SPD verabschiedet Kreistagswahlprogramm.
[18.04.2019]
Verkehrsprobleme in Rechberghausen: SPD fordert Machbarkeitsstudie.
[21.03.2019]
„Starkes Team für den Schurwald“ - SPD nominiert Kandidaten zur Kreistagswahl im Wahlkreis 5.
[20.03.2019]
Kreistagswahl: SPD kürt Kandidaten für Süßen, Gingen und Kuchen.
[16.03.2019]
Kreistagliste für Donzdorf, Böhmenkirch und Lauterstein nominiert (Wahlkreis 9).
[14.03.2019]
Kandidaten zur Kreistagswahl im Täle nominiert (Wahlkreis 10).
[13.03.2019]
SPD-Kreistagsliste für das Voralbgebiet nominiert (Wahlkreis 6 Heiningen).
[08.03.2019]
SPD-Kreisverband auf dem politischen Aschermittwoch.
[01.03.2019]
SPD im Wahlkreis 7 mit Angriffslust: „Stark besetzte Kreistagsliste und Themen mit Zündstoff!“.
[27.02.2019]
Uhinger und Albershäuser Sozialdemokraten nominierten Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl.
[26.02.2019]
Einladung zum Ebersbacher Forum.
[26.02.2019]
Brigitte Pullmann auf Platz 1 der SPD-Liste.
[22.02.2019]
Kreistagswahl in Ebersbach und Schlierbach: Bürgermeister Keller auf Listenplatz 1.
[21.02.2019]
Für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg.
[19.02.2019]
Susanne Widmaier ist Spitzenkandidatin der Kreis-SPD für die Regionalwahl.
[19.02.2019]
Nachruf Dieter Riegel.
[13.02.2019]
SPD Geislingen nominierte ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis 2.
[08.02.2019]
Neujahrsempfang der SPD Ebersbach.
[08.02.2019]
Die SPD ehrt langjährige Mitglieder.
[04.02.2019]
Der Beitritt des Landkreises Göppingen zur Vollintergration in den VVS ist beschlossen!.
[22.01.2019]
Infokampagne für VVS-Beitritt in Uhingen gestartet.
[20.01.2019]
Nominierung der Kreistagskandidaten für den Wahlkreis 1 Göppingen.
[07.12.2018]
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (3. Lesung).
[14.11.2018]
Kreis-SPD verabschiedet Resolution für VVS-Beitritt.
[09.11.2018]
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (2. Lesung).
[30.10.2018]
Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion.
[16.10.2018]
Herbert Wehner – vom Anarchisten zum Staatsmann.
[15.10.2018]
Kreistagsfraktion mehrheitlich für 5. Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk.
[01.10.2018]
Kreis-SPD unterstützt MdEP Gebhardt.
[18.07.2018]
Jürgen Lämmle (SPD): „Der Landkreis Göppingen sollte das faire Angebot für eine Vollintegration jetzt annehmen“.
[14.05.2018]
Bahntrasse Göppingen-Schwäbisch Gmünd muss auch künftig freigehalten werden.
[04.05.2018]
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Situation der Kreiskliniken.
[27.04.2018]
Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebung in Göppingen auf.
[12.03.2018]
Schlichenmaier übernimmt Vorsitz.
[20.02.2018]
Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag in Uhingen.
[08.12.2017]
Verabschiedung des Kreishaushaltes.
[16.11.2017]
Verband Region Stuttgart greift Initiative der SPD zur Boller Bahn auf SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle.
[16.11.2017]
AfA: Heiligabend-Sonntag sollen die Läden zu bleiben.
[10.11.2017]
„Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung für den Nächsten.“.
[07.11.2017]
AfA: Rente mit 63 muss bleiben.
[27.10.2017]
SPD-Kreistagsfraktion zu den VVS-Beitrittsverhandlungen.
[19.10.2017]
„Chance für VVS-Beitritt muss jetzt genutzt werden!“.
[18.10.2017]
AfA-Kreisvorstand einstimmig wiedergewählt.
[15.10.2017]
„Der Wohnungsbau und der Verkehr bleiben die größten Herausforderungen in der Region“.
[02.08.2017]
Kreistagsfraktion informiert sich in Eislingen.
[26.07.2017]
Stellungnahme der SPD Fraktion zur Zukunft der Abfallwirtschaft (Müllheizkraftwerk).
[21.07.2017]
Pressemitteilung: Bürgerinformation zur Zukunft der Abfallwirtschaft.
[05.06.2017]
Hartmann weiter an der Spitze der SPD im Landkreis Göppingen.
[28.04.2017]
„Mehr Gerechtigkeit für eine starke und solidarische Gesellschaft“.
[08.04.2017]
Herzlichen Glückwunsch, Herr Landrat!.
[16.03.2017]
SPD-Regionalfraktion: Lämmle bleibt stv. Vorsitzender.
[13.03.2017]
Motivationsschub für die Göppinger SPD.
[03.02.2017]
Kosten der Schülerbeförderung: SPD setzt sich durch.
[02.02.2017]
EINLADUNG: Pflege hat Zukunft.
[14.01.2017]
„Das ist reine Symbolpolitik“.
[11.01.2017]
Landratswahl 2017: SPD stellt sich hinter Wolff.
[10.01.2017]
Neuwahl Fraktionsvorstand.
[29.12.2016]
Die SPD-Regionalfraktion steht eindeutig zum raschen Ausbau der B10.
[22.12.2016]
Einladung Neujahrsempfänge 2017.
[12.12.2016]
Rede zur 3. Lesung des Kreishaushaltes.
[21.11.2016]
Susanne Widmaier: „Jetzt ist der Landkreis am Zug“.
[12.11.2016]
Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier.
[31.10.2016]
SPD-Regionalfraktion besichtigt das Schloss Filseck in Uhingen.
[27.10.2016]
Traumergebnis für Heike Baehrens.
[21.10.2016]
SPD-Kreisvorstand geschlossen für Baehrens und Breymaier.
[30.09.2016]
PRESSESCHAU: Jürgen Lämmle ist neuer Vorsitzender des OV Göppingen.
[29.09.2016]
PRESSESCHAU: Die SPD - mal sogesehen, Herr Brandt....
[16.09.2016]
SPD-Ortsvereine im Landkreis Göppingen setzen auf Heike Baehrens.
[01.09.2016]
Ein anderer Blick auf Willy Brandt.
[10.08.2016]
Nachruf Marlies Rapp.
[15.07.2016]
Kreis-SPD befasst sich mit dem Breitbandausbau.
[13.07.2016]
Sozialticket - SPD-Kreistagsfraktion ließ über Jahre nicht locker.
[03.07.2016]
Kreis-SPD heißt Neumitglieder willkommen - „Erfreulicher Zulauf für eine offene linke Volkspartei!“.
[30.06.2016]
Geislinger SPD wird 125.
[30.06.2016]
SPD gratuliert IG-Metall.
[12.05.2016]
„B10 darf in Geislingen nicht zum Nadelöhr werden!“.
[29.04.2016]
„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“.
[15.04.2016]
Kreisdelegiertenkonferenz: Rückblick auf die Landtagswahl 2016.
[11.04.2016]
Kreisdelegiertenkonferenz - Genossinnen und Genossen wählen neuen Kassier.
[05.03.2016]
„Landkreis Göppingen hat profitiert".
[01.03.2016]
Bundesjustizminister Heiko Maas: "Staat ist handlungsfähig".
[11.02.2016]
Andrea Nahles in Uhingen. Wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs nutzen, um in soziale Gerechtigkeit zu investieren..
[11.02.2016]
Zukunft der Pflege im Blick.
[07.02.2016]
22. Ebersbacher Forum - Die Rolle der Ökologie in unserer Stadt!.
[04.02.2016]
Land bei der Kinderbetreuung an der Spitze.
[24.01.2016]
Auf die SPD kommt es an - Landesparteitag in Stuttgart (23.01.2016).
[27.12.2015]
Staatssekretär Hofelich informiert sich über Sanierung der Geislinger Altstadt.
[23.11.2015]
Klaus-Peter Grüner in AfA-Landesvorstand gewählt.
[14.11.2015]
Wir trauern um Helmut Schmidt - Kondolenzbuch im Bürgerbüro.
[14.11.2015]
Neue Hoffnung für S-Bahn-ähnlichen Verkehr bis Geislingen.
[13.11.2015]
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier.
[11.11.2015]
Werner Tilp verstorben.
[11.11.2015]
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Harald Raß zum Regionalhaushalt 2016.
[27.09.2015]
SPD im Landkreis setzt auf bewährte Kräfte.
[09.09.2015]
SPD-Kreisverband stellt sich geschlossen hinter Hofelich und Binder.
[07.08.2015]
SPD-Ortsvereine im Wahlkreis Geislingen setzen auf Sascha Binder.