So teilen wir auch die in weiten Passagen der allgemeinen Betrachtungen seiner Haushaltsrede vorgebrachten Feststellungen und Einschätzungen des Landrats. Einschätzungen und Feststellungen, die wir anders sehen, und die zum Teil unseren erheblichen Widerspruch herausfordern, werde ich an späterer Stelle ansprechen.
Dass wir in der Dynamik unserer wirtschaftlichen Entwicklung anderen Landkreisen hinterher laufen beunruhigt uns schon einige Zeit. Dies hat ja dazu geführt, dass wir bei der Steinbeis-Stiftung ein Handlungskonzept in Auftrag gegeben haben - die ersten Zwischenergebnisse, sowohl im VA als auch im "Projektbegleitenden Gremium" im Rahmen des "Gutachtens zur Kreisentwicklung Landkreis Göppingen" lassen uns auf praxistaugliche Lösungsansätze hoffen.
Sie haben, Herr LR Weber, festgestellt, dass der Bedarf an Fachkräften immer augenfälliger wird. Gleichzeitig wachse aber die Bereitschaft der Arbeitgeber, in Qualifizierung zu investieren. So gerne wir das hören, so sehr müssen wir doch feststellen, dass die Verantwortlichen in der Wirtschaft mit diesen "Qualifizierungsoffensiven" doch reichlich spät kommen. Wer heute einen Fachkräftemangel beklagt, hätte viel früher in Aus- und Weiterbildung investieren müssen: es ist eine Schande, wenn in einem Land wie Deutschland vor einem Jahr noch über eine Ausbildungsabgabe diskutiert werden musste.
Auch Ihre Einlassungen über die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge können uns keine Begeisterung abringen. Natürlich hat die anziehende Konjunktur für Entlastungseffekte gesorgt. Klar, wenn viele, die bisher keine Arbeit hatten, in Arbeit kommen, entlastet dies die Sozialhaushalte. Wenn aber gleichzeitig der Nettolohn seit 1990 unentwegt fällt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn zunehmend mehr Menschen wieder von sozialen Transfers abhängig werden.
Schon vor zwei Jahren habe ich den Artikel 14, Absatz (2) des Grundgesetzes zitiert:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Wenn ein Herr Ackermann, er ist in diesem Zusammenhang das meist zitierte Negativbeispiel, an einem Arbeitstag soviel verdient, wie eine Friseurin in sieben Jahren, dann ist die Schieflage in unserem Land offenkundig! Da werden immer mehr Kinder Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, immer mehr Menschen, zunehmend auch mehr Kinder, sind wohnsitzlos. Alkohol, Drogen- und Eigentumsdelikte sind für sie der einzige Ausweg. Dabei besitzt rein statistisch jeder deutsche Haushalt immer noch ein Geldvermögen von mehr als 100000 €. In den vergangenen zwölf Jahren ist das zusätzliche Geldvermögen vor allem jenen zugeflossen, die schon überproportional mehr hatten. Indes sind nicht die Vermögen, sondern die Einkommen der beste Indikator dafür, wo Wohlstand und Armut zu finden sind. Eine erste Antwort gibt die Aufteilung der Einkommen auf die Faktoren Arbeit und Kapital. Die Schere zwischen Arbeitnehmereinkommen und Gewinn- und Vermögenseinkommen hat sich in den vergangenen 10 Jahren weiter geöffnet. Der durchschnittliche Arbeitnehmer verdiente um 124 Prozent brutto mehr, die Gewinn- und Vermögenseinkommen kletterten dagegen um 203 Prozent.
Die immer ungleichere Einkommenssituation überträgt sich natürlich auf die Vermögensverhältnisse. Ich zitiere aus dem Armutsbericht der Bundesregierung von 2004: „Allerdings sind die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleichmäßig verteilt. Während die unteren 50 % der Haushalte nur über etwas weniger als 4% des gesamten Nettovermögens (ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die vermögendsten 10 % der Haushalte knapp 47 %". Der Anteil des obersten Zehntels ist bis 2003 gegenüber 1998 um gut 2 Prozentpunkte gestiegen. Und seitdem hat sich die Entwicklung eher verstärkt fortgesetzt.
Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist ebenfalls auf ein neues Hoch gestiegen. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, gehen 53 Cent von jedem verdienten Euro an den Fiskus bzw. die Sozialkassen. Im vergangenen Jahr waren es noch 51 Cent, die von jedem Euro "abgezwackt" wurden. Gründe für die erhöhte Belastungsquote sind dem Steuerzahlerbund zufolge vor allem die Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung der Pendlerpauschale und die Senkung der Sparerfreibeträge.
Die Unternehmensgewinne entwickelten sich von 1991 bis 2006 von 198 auf
368 Mrd. €, die Gewinnsteuern gerade von 20 auf 32 Mrd. €. Auch die Steuerlastquote hat sich umgekehrt: Betrugen 1960 der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen 10 Prozent und der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuer 35 Prozent, so hat sich bis 2004 das Verhältnis in sein Gegenteil verkehrt. Der Anteil der Lohnsteuer beträgt nun 28 Prozent, doch der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern sank auf 14,4 %.
Besonders ärgerlich, geradezu unglaublich ist dabei, dass über alle Branchen hinweg Frauen im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen.
"Frauentypische" Wirtschaftszweige sind gleichzeitig typisch für niedrige Löhne; der Bruttoverdienst liegt hier nochmals niedriger als in anderen Branchen.
Weibliche Angestellte oder Arbeiterinnen im Einzelhandel, im Textil- oder Bekleidungsgewerbe, im Ernährungsgewerbe oder in der Tabakverarbeitung
verdienen im Schnitt fast nur die Hälfte von dem, was ihre männlichen Kollegen in ihren typischen Wirtschaftszweigen erhalten.
Nicht nur diese offenkundige immer noch bestehende Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft, sondern genau so die Tatsache, dass wir uns um größere Dynamik in unserem Landkreis keine Gedanken zu machen brauchen, solange Gleichstellung bei uns auch nach der Verabschiedung eines Landesgleichstellungsgesetzes immer noch für viele ein belächeltes Manöver darstellt, beantragen wir
die Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte als 100%-Stelle zu schaffen und umgehend auszuschreiben.
Wir wissen, dass Frau Winsauer mit ihrem 25%-Stellenanteil für Gleichstellungsangelegenheiten immer wieder auch an ihren eigenen Ansprüchen scheitern muss. Deshalb ist dieser Antrag keine Kritik an ihrer Arbeit, sondern die konsequente Schlussfolgerung aus diesem Missstand.
Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Teilbereichen des Haushalts kommen:
Soziales
Die Art, wie in der Haushaltsrede des Landrats die kommunale Daseinsvorsorge zum wiederholten Mal gleichsam als reine Ausgabenvermehrung dargestellt, ja fast diffamiert wird, fordert unseren Widerspruch heraus. Nach unserer Verfassung sind die Kommunen für die soziale Daseinsvorsorge verantwortlich. Wir müssen und wollen Menschen in Not helfen.
Da ist es überhaupt nicht zielführend, wenn schon wieder das Gesetz über die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ kritisiert und dessen finanzielle Dynamik beklagt wird.
Als ob Sie, Herr Weber, wirklich nicht wüssten, dass es dabei um die Aufarbeitung einer verschämten Altersarmut geht, dass es dem Gesetzgeber darum ging, die vielen oft hilflosen älteren Menschen, die aus Rücksicht auf ihre Kinder den Gang zum Sozialamt gescheut haben, finanziell abzusichern. Und natürlich hat die Bundesregierung der Großen Koalition recht, wenn sie darauf hinweist, dass manche Sozialämter dem Amtsermittlungsgrundsatz im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nur unzureichend nachgekommen sind.
Und jetzt wird eben die Dynamik der entsprechenden Lebensschicksale, zumal immer mehr junge psychisch kranke Menschen erwerbsunfähig werden, auch künftig zu steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt führen. Ebenso wie der demographische Wandel, der z.B. im Landkreis Göppingen in zehn Jahren eine Verdreifachung der
85- jährigen bedeutet, ebenso wie die Eingliederungshilfe für Behinderte sowie die Hilfe zur Pflege, die im wachsenden Umfang bei vielen neuen Pflegeheimen zu bezahlen sein wird. Mit der Daseinsvorsorge hat uns der Gesetzgeber existenzsichernde Aufgaben für bedürftige Menschen übertragen.
Wir sollten sie mit Respekt erfüllen und endlich damit aufhören, über Sozialausgaben zu jammern, ohne den Sachverhalt überhaupt zu würdigen.
Trotz großer Defizite bei Sprache, Ausbildung und Berufsarbeit vieler Ausländer gibt es noch keinen Integrationsplan für den Landkreis Göppingen.
Nach den politischen Integrationsgipfeln nun einfach auf das Land zu warten, kann für uns keine Lösung sein. Nachdem uns die Verwaltung bisher lediglich vertröstet hat, fordern wir jetzt, dass – wie beim Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen – ein Arbeitskreis gebildet wird, um Handlungsfelder zu definieren und einen landkreisweiten Prozess zu organisieren.
Wir beantragen die Einsetzung eines Arbeitskreises zum Thema Integrationsplan Landkreis Göppingen.
Dass beim Stellenprofil der Kreisausländerbetreuung einiges nicht mehr stimmt, ist inzwischen deutlich geworden. Mit einem 20 % Anteil kann keine aktive Integrationsarbeit geleistet werden. Wir brauchen die Kreisausländerbetreuung dringend als Partnerin für konzeptionelle Zusammenarbeit. Dagegen ist uns das Möbellager weniger wichtig.
Die SPD beantragt einen Tätigkeitsbericht der Kreisausländerbetreuerin im Sozialausschuss mit einer Darstellung der zeitlichen Inanspruchnahme in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern.
Die aktuellen Beratungen des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen nehmen einen konstruktiven Verlauf. Ohne Ergebnissen und Konsequenzen vorgreifen zu wollen, ist festzustellen, dass viele Eltern einen großen Unterstützungsbedarf haben, wenn sie mit ihren behinderten Angehörigen auf allgemeine Integration zielen. Deshalb werden familienentlastende Dienste gebraucht, weil sie von Anfang an Ausgrenzungen vermeiden.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Landkreisverwaltung einen ständigen Arbeitskreis Offene Hilfen / Familienentlastende Dienste (FED) einrichtet, der verstärkt die Trägerkooperation voranbringt, um den betroffenen Familien nicht nur punktuell, sondern langfristig zu helfen.
Die Eingliederungshilfe muss generell durch aktives Fallmanagement erweitert werden. Freie Träger brauchen einen staatlichen Partner, der mithilft, dem Grundsatz „ Ambulant vor Stationär“ in der Alten-, Behinderten - und Jugendhilfe durchzusetzen. Durch die Reform der Pflegeversicherung wird beabsichtigt, flächendeckende und wohnortnahe Pflegestützpunkte, die beratend tätig sein sollen, einzurichten. Diese sollen mit einem umfassenden Serviceangebot in Städten und Gemeinden verankert werden.
Wir bitten um Prüfung und Berichterstattung sowie umfassende Beratung im Sozialausschuss, auch in Zusammenarbeit mit der Altenhilfefachberatung und dem Kreisseniorenrat, wo und wie diese Pflegestützpunkte entstehen sollen, um eine umfassende, neutrale Beratung gewährleisten zu können.
Diese Stützpunkte dürfen auf keinen Fall bei den Pflegekassen, die die entsprechenden Leistungen zu bezahlen haben angesiedelt werden.
Im Jahr 2005 wurde der Kreisalten- und Pflegeplan verabschiedet. Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass die Zahlen überholt sind. Bei den Pflegeplätzen zur
Dauerpflege in Altenheimen wird bis im Jahr 2010 ein Überhang von 595 Plätzen im Landkreis entstanden sein. Dabei wird es immer wichtiger werden, die Pflegestandards zu hinterfragen und auch zu prüfen.
Wir bitten um umfassende und genaue Prüfung durch die Heimaufsicht, möglichst unangemeldet. Es wäre zu empfehlen die Prüfergebnisse öffentlich zu machen, mit einem Punktesystem oder Ranking. Diese Ergebnisse könnten in „Pflegebörse.de“ veröffentlicht werden, oder die Häuser selbst könnten diese aushängen.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Entlohnung. Gerade im Dienstleistungsbereich wird oft mit Dumpinglöhnen gearbeitet. Die Landkreisverwaltung sollte dafür Sorge tragen, dass ein auskömmlicher und gerechter Lohn für alle direkten und indirekten Beschäftigten des Landkreises entrichtet wird. Es kann nicht sein, dass den Arbeitnehmern kein auskömmlicher Lohn für ihre Arbeit bezahlt wird, und diese ihren Lohn durch ALG II aufstocken müssen ( knapp 30 % im Landkreis GP). Diese Aufstockung bezahlen wir alle durch unsere Steuern. Dadurch dass die Arbeitnehmer immer weniger verdienen, werden die Sozialhaushalte auch immer mehr belastet.
Wir beantragen deshalb:
Für alle Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis und deren
Eigenbetrieben gilt ein Mindestlohn von 7,50 €. Für alle Dienstleistungsverträge die der Landkreis vergibt, wird ein Mindestlohn von 7,50 € vereinbart. Für alle Bau- und sonstigen Vergaben wird ein Mindestlohn von 7,50 € mit den Auftragnehmer/innen vereinbart.
Mit sehr großem Respekt, sowie Dank und Anerkennung nehmen wir die Arbeit des Fördervereins Hospizbewegung zur Kenntnis. Mehr als 60 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen engagieren sich in dieser aufopferungsvollen Tätigkeit in der häuslichen Sterbebegleitung.
Da immer mehr Menschen alleine sind oder die erwachsenen Kinder in großen Entfernungen zu den alten und kranken Eltern leben, werden wir ein Hospiz im Landkreis benötigen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass jeder Mensch das Recht haben muss, sich entscheiden zu können, wo er bei schwerster Erkrankung seine letzten Wochen oder Tage verbringen möchte.
Zu dieser Entscheidung gehört aber auch das Angebot eines Hospizes.
Wir bitten die Landkreisverwaltung sowie den Kreistag um eine positive Haltung dazu – unsere Unterstützung sagen wir gerne zu.
Wie schon angesprochen beklagt auch LR Weber den Fachkräftemangel, der derzeit besteht und in der Zukunft noch zunehmen wird. In diesem Zusammenhang fragen wir uns, wie der Wiedereintritt von Frauen ins Berufsleben vonstatten geht, die in der Familienpause sind,.
Wir bitten die Agentur für Arbeit bzw. die ARGE um einen
Bericht, wie Frauen die arbeitssuchend sind, z. B. nach der Familienzeit, oder deren Männer bzw. Lebenspartner ein Einkommen
haben, so dass die Frauen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Zudem interessiert uns die Situation am Arbeitsmarkt für Frauen, die in Teilzeit arbeiten möchten oder flexible Arbeitszeiten benötigen.
Die SPD Fraktion begrüßt ganz ausdrücklich die Anhebung der bisher gedeckelten Zuschüsse für die sozialen Einrichtungen des Landkreises. Die Einrichtungen benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine ausreichende Mittelausstattung.
Wir begrüßen, dass sich die Abhaltung einer Zukunftskonferenz, zu den Herausforderungen im Sozialbereich und die Überprüfung von Hilfsangeboten auf Synergieeffekte, wie von der CDU-Fraktion beantragt, auf Grund der Vorgespräche in einem Arbeitskreis als überflüssig erwiesen hat.
Unsere Fraktion war von Anfang an der Meinung, dass alle Beratungsdienste im Landkreis hervorragende und effektive Arbeit leisten, und dass sie auch ausgelastet sind. Nachdem die Dienstleister die vom Arbeitskreis gestalteten Fragebogen zurückgeschickt haben, wurden wir in dieser Einschätzung voll bestätigt.
Wir freuen uns auf die Berichte der Institutionen in den Ausschüssen, auf konstruktive Diskussionen mit ihnen, und setzen weiterhin auf die bewährte, gute und offene Zusammenarbeit.
Jugendhilfe
Der Landkreis hat seine Ausgaben für die Jugendhilfe in den letzten Jahren so stark zurückgefahren wie kein anderer Landkreis. “Ein Anpassungsprozess” sei das, wurde uns mitgeteilt, weil die Ausgaben vergleichsweise zu hoch gewesen seien. Gleichzeitig gab es aber auch die Aussage, dass sich ein insgesamt steigender Hilfebedarf für junge Menschen und Familien als Kerntendenz fortsetze. Landrat Weber hat uns, nach dem Bekanntwerden unglaublicher Vernachlässigungen und Verwahrlosung von Kindern, zum Teil mit tödlichem Ausgang, Gott sei Dank nicht in unserem Landkreis, darin bestätigt, dass sich unsere Sorge, dass auch bei uns etwas Schlimmes passieren könne, auch für ihn als “Gratwanderung” darstelle. Es ist erfreulich, dass uns im JHA zugesagt wurde, neben den Fallzahlen künftig auch die Betreuungsstunden transparent zu machen.
Es gibt Indikatoren, die uns hell wach sein lassen:
Zunahme von Kindeswohlgefährdungsmeldungen, Zunahme von Inobhutnahmen, Zunahme von Jugendobdachlosigkeit im Landkreis, fehlende "Haushaltskompetenzen" bei unter 25jährigen, mangelnde Ausbildungsreife, um nur die Wichtigsten zu nennen.
Experten im Landkreis fordern immer dringlicher, die Auswirkungen von Armut auf Familien und kindliche Bezüge zu beachten . Sie verlangen die Entwicklung von früh greifenden Diagnoseinstrumenten. Da auch mangelnde fachliche Kenntnisse bei Politik angesprochen wurde, beantragen wir
eine Fachtagung des Jugendhilfeausschusses mit Fachleuten zu diesem Themenkomplex.
Hilfen zur Erziehung sind Kernaufgabe des Landkreises. Bedarfsaussagen müssen priorisiert, Maßnahmen umgesetzt werden. Nun soll aber die Jugendhilfeplanerin,
2008/2009 nichts anderes machen als einen Gesamtplan zu erstellen. Wir begrüßen die integrierte (Sozial-) Berichterstattung auf örtlicher Ebene. Je kleinräumiger man sich damit beschäftigt, desto aufschlussreicher können die Erkenntnisse sein. Sie muss aber Konsequenzen haben. Das Jugendamt, so wissen wir, ist ausgelastet, folglich können 2008/09 weder Prioritäten gesetzt noch Umsetzungen angestoßen werden. Deshalb müssen die personellen Ressourcen verstärkt werden.
Wir beantragen deshalb die
Aufstockung der Stelle von Frau Hofmann (jetzt 75%) um 25%.
Der Rahmenvertrag für stationäre Hilfen wurde zwischen den Spitzenverbänden und KVJS neu abgeschlossen, damit auch die Entgelte für Leistungen. Dabei wurde Elternarbeit - früher eine Muss-Leistung - jetzt zu einer Kann-Leistung bzw. zu einem Modul, das verhandelbar ist, verändert. Lediglich ein Minimum an Kontakt soll Regelleistung sein. Wir halten das nicht für nachhaltig und fordern:
Elternarbeit muss weiter den gleichen Stellenwert behalten wie bisher. Es gab aus gutem Grund einen Beschluss im JHA: Elternarbeit hat Vorrang .
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz der rot-grünen Regierung wird weiterentwickelt, ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll es einen Rechtsanspruch geben. Das ist konsequent, denn nach der Einführung des Elterngeldes muss die Lücke zum Rechtsanspruch ab 3 Jahren geschlossen werden. Zu Recht wird von Fachleuten wie z.B. Prof. Wagner beklagt, dass es keine Kindergartenfachberatung im Landkreis mehr gibt, die Städte Göppingen, Uhingen, Geislingen ausgenommen,
Etwa 50 kommunale Einrichtungen, auch kirchliche Träger, brauchen Unterstützung bei der Konzeptionsentwicklung/ Ausgestaltung für unter 3-jährige, brauchen Unterstützung bei der Umsetzung des Kindesschutzes nach § 8a SGB VIII.
Wir können uns in der Frage der Kindergartenfachberatung eine Kooperationslösung mit den Gemeinden vorstellen und erbitten eine entsprechende Beratung im JHA.
Die Familientreffs sind noch in der Pilotphase, das Mutter-Kind-Programm soll weiter zurückgefahren werden. In Göppingen wurde der erste Familientreff im Landkreis eingerichtet. Er wird derart gut angenommen, dass die räumliche Situation eng wird. Dies zwingt uns, uns über die Weiterentwicklung Gedanken zu machen. Die Stadt Göppingen hat die größte Ausländerdichte im Landkreis. Die Zunahme unter 3-jähriger mit Migrationshintergrund ist eine Herausforderung für frühzeitige Integration. Wir sehen die Notwendigkeit von muttersprachlichen Angeboten der Familienbildung und beantragen die
Einstellung von 5000 € für muttersprachliche Angebote um familienbegleitende Hilfen, gesundheitliche Vorsorge und Frühdiagnostik den Familien näher zu bringen.
Über das Landesjugendamt wurde zu Beginn des Jahres die gemeinsam von Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg herausgegebene Konzeption für das
HaushaltsOrganisationsTraining (HOT) an die Kreisjugendämter verschickt.
Familien sollen durch entsprechende Trainingsmethoden eine Haushaltsführungskompetenz erlangen bzw. in ihr gestärkt werden, um so die
Familie als System zu stabilisieren. Zwischenzeitlich wurde das
HaushaltsOrganisationsTraining in einigen Kreisjugendämtern inhaltlich
vorgestellt und Bedarfsfragen geklärt. Teilweise wurden die Gespräche
gemeinsam von Diakonie und Caritas durchgeführt. Die Gespräche
verliefen sehr unterschiedlich; in einem Fall gab es seitens des Jugendamts
klare Erwartungen und Vorstellungen zur Umsetzung; in einem anderen Fall
schien dem Jugendamt die Methode nicht klar abgrenzbar zu bereits
bestehenden Angeboten. Andere Jugendämter stehen dem Angebot offen
gegenüber, ohne schon konkrete Fälle nennen zu können. Diakonie-Sozialstationen arbeiten auch außerhalb des HOT-Programms mit Jugendämtern zusammen. Meist handelt es sich hier um spontane Einsätze, die von Fachkräften der Familienpflege durchgeführt werden ohne dass diesen Einsätzen reguläre Preisverhandlungen zugrunde liegen. Das so gesetzte - in der Regel nur teilkostendeckende - Preisniveau dürfte für die HOT-Angebote nur schwer anzuheben sein.
Wir beantragen, das HOT-Programm Im JHA vorzustellen und gfs. mit Trägern über die Durchführung zu verhandeln.
Leider ist unser Landkreis bei der Versorgung mit Kinder- und Jugendtherapeuten Schlusslicht im Land. Die Wartezeiten und Erstgespräche liegen bei einem halben Jahr, obwohl wir eine starke Zunahme von seelischen Erkrankungen bei Kindern beobachten. Kinder, die in Armut leben, haben ein um 1/3 erhöhtes Risiko. Spätestens wenn das Schulalter beginnt, wird dies erkennbar. Das Jugendamt muss sich Gedanken machen, wie man sich präventiv damit befassen kann, sonst wird
die Inanspruchnahme des § 35 a in Zukunft ausufern.
Wir beantragen dazu einen Bericht von Herrn Dr. Löble im JHA, zumal dieser bisher noch nie im Ausschuss referiert hat.
Umwelt und Verkehr
Die Folgen des Klimawandels und des weltweiten Raubbaus an der Natur sind längst Realität geworden. An diesen Erkenntnissen kann sich niemand mehr vorbeistehlen, höchstens Präsident Bush und seine Administration, auch die Bundesregierung hat sich Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda geschrieben.
Global denken – lokal handeln – tun wir das ? In dem Zukunftsleitbild für der Landkreis Göppingen verpflichten wir uns zu einer ökologischen Nachhaltigkeit und zur Schonung der Naturgüter -Lippenbekenntnisse- ? Sieht man sich um im Land, so scheint es, als ob wir weiterhin mit Vollgas in die falsche Richtung rasen. Grünzäsuren sollen aufgehoben werden, Bau- u. Gewerbegebiete breiten sich ungebremst in die freie Landschaft aus, weitere Umgehungsstraßen zu den bereits bestehenden großen Umgehungsstraßen bei gleichzeitigem Stillstand beim ÖPNV, Arten- u. Vogelschutzgebiete werden nach wie vor rigoros in Frage gestellt, ein
zukunftsweisendes Radwegekonzept ist weit und breit nicht in Sicht. Jahr für Jahr versiegeln wir auf diese Weise einen 112 Meter breiten Streifen von Mannheim bis zum Bodensee.
Mit den so beliebten Trippelschritten bewältigen wir die existenziellen Herausfor-
derungen nicht. Es braucht vielmehr den Mut zu einer radikalen Wende in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen. Wir müssen mit aller Konsequenz lokale Antworten finden: effiziente, ressourcenschonende Energiesysteme, ein intelligentes Flächenmanagement und ein integriertes Verkehrssystem, das sich von einer umweltverträglichen Mobilität leitet, müssen endlich mit mutiger Weitsicht umgesetzt werden.
Warum entwickeln wir nicht unseren einmalig schönen Stauferkreis zum „klima-
freundlichsten“ in der Region? Vielleicht liegt ein großer Teil der fehlenden Dynamik für unseren Landkreis darin, dass wir zu wenig Ehrgeiz haben, wenigstens in einigen wenigen Bereichen weiter voraus als andere zu denken und weitsichtiger als viele zu handeln.
Wir gehören zu den 4 Landkreisen in Baden-Württemberg, die bis heute noch keinen Radverkehrsplan erarbeitet haben. Wahrlich kein Ruhmesblatt für einen Landkreis, der touritisch in der vordersten Reihe mitmischen möchte! Das Fahrrad ist ein viel-
seitiges Verkehrsmittel, das sich sowohl für den Alltagsverkehr eignet, als auch für die Naherholung und als attraktives Sportgerät. Erfahrungen andernorts zeigen, dass fahrradfreundliche Rahmenbedingungen hervorragend geeignet sind, das staugeplagte Straßennetz zu entlasten und die erheblichen Gefährdungen für Mensch u. Umwelt zu minimieren. Im Haushaltsplan für das Jahr 2008 sind für den Radverkehr 0 Euro veranschlagt, für den Kfz-Verkehr dagegen 6,2 Mio - das ist eindeutig das falsche Signal. Dass es anders geht, praktiziert das in diesem Jahr von der Umweltministerin Gönner für ihre fahrradfreundliche Firmenpolitik ausgezeichnete Unternehmen „Wala“ in Bad Boll. Die Erfolgsaussichten auf den fahrradfreundlichsten Kreis in der Region sind hoch, wenn dem Fahrrad im Rahmen einer zielorientierten, übergreifenden Kommunalpolitik eine verkehrspolitische Priorität eingeräumt wird. Dazu müsste sie allerdings zur Chefsache erklärt werden (Frage: Fährt der Chef überhaupt Rad!?!)
Wenn sie wissen wollen, wie das geht, dann schauen sie sich doch bitte die Radverkehrs-Infrastruktur der 100 000 – Einwohnerstadt Bozen an!
Wir fordern die Erstellung eines zukunftweisenden Radverkehrsplanes für den Landkreis Göppingen
Wir beantragen für die Öffentlichkeitsarbeit, die Instandhaltung und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur die Bereitstellung von jährlichen Haushaltsmitteln in Höhe von mindestens 5 % des Finanzaufwandes der für das Kreisstraßennetz bereitgestellten Finanzmittel.
Wir fordern die Einwerbung von sekundären Fördermitteln (Region, Land, Bund, EU)
Wir beantragen, dass zukünftig die Position „Radverkehr“ textlich und. zahlenmäßig im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt und in der Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen wird.
Unser Kreisstraßen-Instandsetzungsprogramm muss kontinuierlich umgesetzt werden. Ein Sanierungsstau verursacht erhebliche Mehrkosten und führt zu Ge-
fährdungspotenzialen.
Wir fordern aufgrund der rasant ansteigenden Tiefbaupreise eine Ak-
tualisierung der Gesamtinvestitionskosten (Straßenkataster)
Wir beantragen eine flächendeckende (systematische) Erfassung u. Progno-
se/Verkehrsspinne der Verkehrsströme für die Kreis- u. Landesstraßen, wobei nach Binnen-u. regionalem Durchgangsverkehr zu differenzieren ist.
Der Mautausweichverkehr sollte dabei mit erfasst werden.
Wir fordern eine zusammenfassende Darstellung u. Bewertung der Anträge bzw. Anfragen bezüglich verkehrsrechtlicher Änderungen ( z.B. Lkw-Durchfahrtsverbote) in der Zeitspanne 20005 bis heute.
Die kreisübergreifenden Verbindungsstraßen „Ottenbach-Rechberg“ u.“ Rech-
berg- Winzingen“ sind in einem kritischen Ausbaustandard. Die tägliche Fre-
quentierung, die straßenbautechnischen Mängel und die touristische Attraktion
"Drei-Kaiser-Berge “ begründen folgenden Antrag.
Wir fordern eine koordinierte Lösung mit den zuständigen Straßenbau-
Lastträgern.
Wir beantragen, dass die Verwaltung bei der verantwortlichen Straßenbe-
hörde die Beseitigung der erheblichen Mängel bei weiteren Landesstraßen u.a. „Schlat-Reichenbach" anmahnt und im UVA Bericht darüber erstat-
tet.
Eine Leitplankenpolsterung kann dazu beitragen, großes Unheil zu verhindern. Gerade mal 15 Euro/m kostet ein derartiger Schutz. Ein lebenslang behinderter Mit-
mensch kostet ein Mehrfaches der Investitionskosten für alle Streckenabschnit-
te.
Wir beantragen, dass eine Gesamtkonzeption, gfs. in Teilabschnitten für die Ummantelung der Leitplankenstützen an gefahrenreichen Streckenabschnitten mit verletzungshemmenden Polstern erstellt und beraten wird. Die Erstellung eines Konzepts sollte nach unserer Ansicht mit fachlicher Beratung der "Blue Knights" durchgeführt werden, dem gemeinnützigen Verein motorradbegeisterter Polizeibeamter.
Wir wollen den ÖPNV konzeptionell weiter entwickeln. Wir treten nach wie vor für einen flächendeckenden Verkehrs- u. Tarifverbund ein. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes über die Investitionen der Landkreise für diesen Zweck. Tuttlingen investiert mit 109 Euro/EW am meisten, der Landkreis Göppingen liegt mit nicht einmal 10 Euro/EW an
viertletzter Stelle. Hier stellt sich die Frage, ob in unserem dichtbesiedelten Kreis die Schwerpunkte im Nahverkehr richtig gesetzt sind.
Gespannt erwarten wir die Machbarkeitsstudie zur S-Bahn in den Kreis Göppingen. Ihre Aussage, Herr Landrat, die Fortführung der S-Bahn in den Kreis müsse für die Menschen einen "deutlich spürbaren Mehrwert" bringen, trägt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt wegen der nicht fassbaren Interpretation dieses Begriffs eher zur Konfusion denn zur Klarheit bei.
Die SPD-Fraktion steht zum verfassungsgemäßen Recht auf Bildung und lehnt die Kürzung und Deckelung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung entschieden ab. Mit uns gibt es keine schleichende Wiedereinführung des Schulgeldes. Die von der Verwaltung und der sogenannten bürgerlichen Mehrheit wiederholt vorgeschlagene und auch so beschlossene "Automatisierungsklausel" für den Eigenanteil der Eltern widerspricht unserem Demokratieverständnis zutiefst. Sie hat nur eine Absicht: zu verhindern, dass familien- und schulpolitische Tragweite öffentlich debattiert werden und Entscheidungen transparent dargestellt werden.
Wir fordern deshalb erneut eine Rücknahme dieses Beschlusses und eine Bewertung zum Zahlenspiegel "Öffentliche Nahverkehrsmittel" des Landesamts für Statistik.
Die Bahnhöfe auf der Filstalachse vertragen kein weiteres Abschieben auf verrottete Abstellgleisen.
Wir fordern die Verwaltung auf, gemeinsam mit den betroffenen Bürger-
meistern und unseren Landtagsabgeordneten auf das Land und die Bahn Einfluss zu nehmen, damit das Bahnhofsanierungsprogramm und der Bau der Lärmschutzmaßnahmen in einem überschaubaren und verbindlichen Zeitraum realisiert werden können. Sprechblasen in der Presse sind uns da zu wenig!
Der Stuttgarter Flughafen befindet sich in einer dynamischen Phase des Um-
bruchs. In der Region wird über Pläne für eine zweite Startbahn sehr kontrovers
diskutiert. Der Luftraum mit seinen Sektoren umfasst inwischen weite
Flächen über dem Kreisgebiet mit der Folge steigender Verkehrsbewegungen und veränderter Flughöhen.
Wir beantragen hierzu um eine Berichterstattung von der Leitung der
Deutschen Flugsicherung (DFS-Standort-Stuttgart)
Auf einer alten Mülldeponie in Meßkirch wurde jetzt die größte öffentliche Photovoltaikanlage in Baden-Württemberg eröffnet.
Wir beantragen eine zeitnahe Machbarkeitsstudie einer Photovoltaikanlage für unsere abgeschlossenen Kreisdeponien, die deren betriebswirtschaftlichen, technischen und ökologischen Grundparameter darstellt.
Zusammen mit der Darstellung der mikro-klimatischen Entwicklung for-
dern wir eine Bewertung des Ist-Zustandes und der Darstellung mittelfristig noch antehender Hochwasserschutzmaßnahmen.
Wir wissen, dass die Umsetzung unseres ökologischen Leitbildes ein großer Kraftakt ohne Alternative sein wird. Diese Umsetzung verursacht keinen erdrückenden
Schuldenberg für unsere Nachkommen, nicht den Ruin der deutschen Volkswirtschaft. Im Gegenteil; die heimische Ökowirtschaft ist nicht nur die Boomwirtschaft der Zukunft, sondern jetzt schon einer der wichtigsten Jobmotoren in Deutschland. Wir haben große Vorbilder. Die von Ihnen zu Recht vielgepriesenen Stauferkaiser praktizierten eine ihrer Zeit weit vorausschauende, vorbildliche Umweltpoltik.
Wir beantragen deshalb einen „Staufer-Umweltpreis“ für nachhaltige kreisbezo
gene Umweltprojekte. Er ist jährlich auszuloben. Über die genaueren Modalitäten soll im Ausschuss für Umwelt und Verkehr beraten und beschlossen werden.
Kliniken
In unserer neuen Kliniken gGmbH gibt es viele positive Entwicklungen. Schwierige, aber notwendige Strukturveränderungen werden engagiert angegangen. Erste Erfolge sind auch eingetreten.
Die Umsetzung der Medizinischen Zentren läuft, die interdisziplinäre Notaufnahmestation kommt im nächsten Jahr. Bereits bewährt hat sich das Zentrallager in Göppingen. Und auch die Verwaltung beider Krankenhäuser findet sich mit Personalabteilung und Finanzcontrolling zusammen im 9. Stock der Klinik am Eichert. Vor allem aber ist eine schöne Palliativstation in der Helfensteinklinik eröffnet worden.
Für die Bereitschaft, sich den Zukunftsherausforderungen zu stellen, danken wir. Das von uns beantragte Strukturgutachten und unser Einsatz für den Medizinischen Geschäftsführer hat sich schon jetzt gelohnt. Freilich wird Dr. Martin, wie er selbst sagt, mindestens noch drei Jahre ackern müssen, bevor er die Ernte des gemeinsamen Qualitätsmanagements einfahren kann.
Vielleicht hören wir bald weniger Gerüchte, sondern konkrete Informationen, wenn es z.B. um Kooperationen mit anderen Kliniken der Region geht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für schnelles Handeln haben wir jetzt geschaffen.
Allerdings sind die Betriebskostendefizite immer noch sehr groß – sie werden wohl dieses Jahr wieder bei 3 Mio. Euro liegen. Und für 2008 sprechen Sie , Herr Weber, sogar von einem „ Katastrophenjahr“ der Krankenhäuser. Das wollen wir natürlich nicht hoffen. Wir erwarten vielmehr für unsere Kliniken GmbH bis 2010 eine schwarze Null beim Betriebsergebnis, damit sich der Kernhaushalt des Landkreises entlastet. Für dieses Ziel bieten wir Zusammenarbeit an.
Ich möchte zum Ende kommen:
Das Haushaltsjahr 2008 bietet unserem Landkreis die große Chance, sowohl die Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um 3,3%-Punkte zu entlasten, als auch durch eine Entschuldungsinitiative die Spielräume für kommende, möglicherweise wieder etwas schlechtere Jahre nicht allzu eng zu schnüren. Ich möchte Sie alle bitten, sich die Sichtweise auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Landkreises nicht durch das Aufsetzen einer gemeindlichen oder städtischen Kirchturmsbrille zu verstellen. Bei etwas gutem Willen kann man den Spagat, Kreisrat zu sein und gleichzeitig seine Stadt oder Gemeinde zu vertreten, gut schaffen.
Wir bitten Sie aber auch, in der Situation, in der es vielen wieder besser, manchen sogar gut geht, diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, die oft ohne eigenes Verschulden an den Rand unseres Gemeinwesens gedrückt worden sind.
Wir möchten allen Verantwortlichen und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, in den Kliniken, Eigenbetrieben und in den Schulen, auch in der Arge mit der Agentur für Arbeit für ihre geleistete und die immer schwieriger und verantwortungsvoller werdende Arbeit unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen.
Ich danke auch den Ausschusssprechern und -sprecherinnen meiner Fraktion für die wie immer zuverlässige und gute Zuarbeit bei der Abfassung unserer Stellungnahme.
Ein letztes Wort an Sie, Herr Landrat:
in nicht allzu langer Frist naht das Ende Ihrer Amtszeit. Ob Sie noch einmal antreten werden oder wollen, kann außer Ihnen allenfalls das Orakel von Delphi wissen. Aber allzu lange sollten Sie sicher nicht zuwarten oder gar taktieren.
Sie wissen ja: "Wer zu spät kommt, den bestraft des Leben!"
Eschenbach, 29.11.07
Peter Feige, SPD-Fraktionsvorsitzender
