Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Wahlkampftour in Göppingen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat gestern in Göppingen von der "bisher größten Krise der Bundesrepublik" gesprochen. Der Hanseate war Gast des SPD-Bundestagskandidaten Sascha Binder.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

Göppingen Nur kurz stoppte Peer Steinbrück gestern seine Schritte auf dem Weg in die Göppinger Stadthalle, um sich einigen Milchbauern zu stellen, die vor dem Eingang mit Transparenten und Plakaten demonstrierten. Dann aber machte er den Milchbauern schnell klar, der falsche Ansprechpartner zu sein. Im Märklinsaal verdeutlichte der Bundesfinanzminister dann aber sofort, von was er etwas versteht und zu was er etwas zu sagen hat - nämlich zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Und da zog der mit scharfer Rhetorik glänzende Hanseate sein Publikum rasch in seinem Bann - zumal er seinen Vortrag mit frischen Pointen und hintersinnigem Humor würzte.

Nach Göppingen war Steinbrück auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten Sascha Binder gekommen, der sich auch die Unternehmer Jürgen Tonn, Vorstandssprecher von Schuler und Martin Gansloser, Geschäftsführer der mag-tec GmbH in Deggingen sowie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparda-Bank Baden-Württemberg, Hermann Möller aufs Podium geholt hatte.

Sind wir durch das Tal? Steinbrücks "ganz ehrliche Antwort" auf die selbstgestellte Frage: "Ich weiß es nicht." Zwar gebe es erste Indikatoren, dass das Gröbste überstanden sei, doch das Licht im Tunnel könne auch der entgegenkommende Zug sein. Zuvor hatte Jürgen Tonn eine lebensbedrohende Krise beklagt, die für Maschinenbauer noch weit ins nächste Jahr hineinreichen werde. Martin Gansloser wies darauf hin, dass viele Unternehmen schwächelten und ihnen die Insolvenz drohe. Der Unternehmer: "Wir haben hohe Fixkosten, doch Geld gibt es nur für Investionen." Auch Steinbrück sprach von der tiefgreifendsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wirtschaft werde zum Jahresende ein Minus von 6 Prozent verzeichnen, Steuereinnahmen würden wegbrechen - rund 320 Milliarden in den nächsten vier Jahren. Alle Rezessionen der Vergangenheit machten sich dagegen beschaulich aus, wie er meinte. Nachhaltig verteidigte der Finanzminister den Schutzschirm, des Bundes für eine Reihe von Banken. "Diese 500 Milliarden waren keine Wohltat für Banker, sondern wir mussten ein Interesse daran haben, dass unser Bankensystem nicht zusammenbricht." Die Banken hätten sich ja nicht einmal mehr untereinander getraut. Hermann Möller bezeichnete die Maßnahmen der Regierung zur Rettung des Finanzsystems als alternativlos. Auch wen es schwer vermittelbar sei, dass gerade jene, die mit die Krise verursacht hätten, unter den Schirm gekommen seien. Eine klare Absage erteilte Steinbrück Steuersenkungen. Das war auch der einzige Punkt, in dem er CDU und vor allem die FDP kritisierte, die von 30 bzw. 90 Milliarden Steuersenkungen sprächen. Steinbrück abschließend: "Wie soll das gehen bei zunehmender Staatsverschuldung?" Solche Versprechungen seien nur auf zweierlei Art einzulösen, so der Finanzminister: "Erstens auf Pump - das können wir uns nicht leisten - und zweitens durch Streichungen." Und zwar vor allem dort, wo sie den "kleinen Mann" träfen, wie bei beim Zuschuss für die Rentenversicherung, bei der Grundsicherung oder bei Hartz IV. Keinen Raum sieht Steinbrück künftig für sieben eigenständige Landesbanken. Da müssten die entsprechenden Regularien geschaffen werden.

Gesamtwirtschaftlich ist für den Finanzminister keine Kreditklemme der Banken festzustellen. Doch für bestimmte Branchen, wie Autozulieferer, gebe es Probleme, räumte er ein. Die "empfundene Kreditklemme" sei aber oft nur eine Verschlechterung der Kreditkonditionen. Dennoch: "Wir haben über Weichenstellungen bei Krediten zu reden."