Kreistagsfraktion priorisiert zum Haushalt: „Den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel sozial gestalten"

Veröffentlicht am 30.10.2020 in Kreistagsfraktion

„Die Transformation bei Qualifikationen und bei Produkten im heimischen Gewerbe muss uns im Filstal in den kommenden Jahren gelingen. Wir sind Industrie- und Handwerks-Kreis und wollen das im modernen Gewand in der Substanz bleiben. Und das in sozialer Verantwortung. Darauf konzentrieren wir unsere Anträge zum Haushalt 2021 des Landkreises Göppingen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Der Anlass: die Klausurtagung ihrer Fraktion zur Vorbereitung der Haushaltsstellungnahme, traditionell im ‚Haus der Musik‘ in Rechberghausen. Die SPD, das machte der st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp, klar, denkt dabei auch an ‚das andere Ende‘ der sozialen Leiter: „Leistungsberechtigten SGB II und SGB XII-Empfängern kann bei Anträgen über ihr sprachliches oder fachliches Unvermögen besser hinweggeholfen werden, ob durch mehr personelle Reserven im Job Center oder durch einen Unterstützerkreis“. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich auch als Anwalt dieser Kreis-Bewohner und schreibt niemand vorschnell ab.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit dem von der Verwaltung vorgelegten ‚Gerüst‘ weitgehend zufrieden. Sie ist glücklich, daß mit dem VVS-Beitritt, „hinter dem die SPD-Fraktion in Kreis und Region über viele Jahre mit Nachdruck stand“, so Widmaier und ÖPNV-Sprecher Benni Christian, „soziale, wirtschaftliche und ökologische Nutzen erreicht werden“. Sie ist befriedigt, daß mit dem Anbau des Landratsamtes, so KR Rainer Kruschina, eine baulich und funktional moderne Lösung geschaffen wurde, welche in künftigen Jahren auch dem Arbeitgeber Landkreis bei der Fachkräftegewinnung hilft. Und sie weiß, so KR’in Claudia Schluermann, daß der Klinikneubau gut anfinanziert ist, aber die Kräfte in den kommenden Jahren fordern wird.
 
Traditionell setzt die SPD einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik: Die Schulbegleitungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe sollen in ihrer Dotierung künftig pauschaliert werden, was allen Beteiligten das Leben einfacher machen würde. Das neue Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, gültig ab 2021, aoll im Kreis sorgfältig begleitet und evaluiert werden. Die Wohn- und Pflegesituation älterer Mitmenschen ist der SPD wichtig. Die kommunalen Pflegekonferenzen müssten Ausgangspunkt für Verbesserungen in der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege sein. Auch bei den Fachberatungsstellen bei häuslicher und sexueller Gewalt sieht die Fraktion, so Dr. Michael Grebner, eine Stärkung als notwendig an, was auch die Dunkelziffer bei Gewalt gegen Männer einschließe. Eine „Interventionsstelle zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt“ mit 50 % sieht die Fraktion als dringend an.
 
Herausragendes Thema dieser Jahre ist es aber, „den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel sozial zu gestalten“, sagen die Sozialdemokraten im Landkreis. Kreisrat Peter Hofelich hatte einen Antrag zur besseren Nutzung von Flächen für gewerbliche Entwicklung eingebracht. Die sozialdemokratische Maxime für Wohnbebauung ‚innen vor außen‘ könne über Wiedernutzung von Industriebrachen und Flächen-Recycling auch für Gewerbe gelten.

Gleichwohl: neue Flächen und Gewerbegebiete sind notwendig und dafür beantragt die SPD eine bessere Analyse als bisher, was gehen kann, was warum  nicht geht und was kommunal  mit einem Fonds aufgekauft und zwischenfinanziert werden kann. Hofelich: „Sollte das kategorische ‚Nein‘ der Grünen zu jeglicher Flächenentwicklung, das man im letzten Verwaltungsausschuss heraus hören konnte, bestimmend werden, wäre das der Holzweg für unsere industrielle Zukunft“, warnt Peter Hofelich.

 
 

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