Kreis-SPD für Korrekturen bei Sozialpolitik

Veröffentlicht am 26.05.2008 in Presseecho

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet der SPD-Kreisverband die im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegten Daten. 13 Prozent der Einwohner in Deutschland leben demnach in Armut, noch einmal die gleiche Zahl liegen lediglich durch staatliche Zuweisungen über der Armutsgrenze.

"Bessere Bildungschancen gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien sind die zentrale politische Aufgabe", so der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Gerade in Baden-Württemberg sei die soziale Auslese im Bildungssystem politisch gewollt und müsse dringend korrigiert werden.

Die Sozialdemokraten fordern die Senkung des Eingangssteuersatzes für Geringverdiener sowie die Erhöhung der Reichensteuer. "Wer hart arbeitet, muss auch von seinem Verdienst leben können", stellt Binder fest. Daher unterstreiche er in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem Mindestlohn. Zudem müsse durch die Abschaffung des gesellschaftlich überholten Ehegattensplittings und eine Ausweitung des Kindergelds auf alle Kinder die Förderung von Kindern unabhängig von ihrer Herkunft wieder in den Mittelpunkt rücken. Durch eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II müsse die Situation von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern verbessert werden.

 

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