Wir Jusos fordern, die Sonderbestimmungen für das Arbeitnehmerrecht in kirchlichen Einrichtungen aufzuheben. Die Kirchen haben sich nach dem selben Arbeitnehmerrecht zu richten, das für alle anderen Tendenzbetriebe in Deutschland gilt. Dafür sind die notwendigen Passagen im Betriebsverfassungsgesetz (§118) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§9) zu streichen. Ferner sind auch in kirchlichen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen wie in anderen Organisationen einzurichten, dafür ist §112 des Personalvertretungsgesetzes zu streichen Die Einführung von normalen Personalvertretungen in kirchlichen Institutionen ist als essentielle Voraussetzung für Wirtschaftsdemokratie und eine wichtige Möglichkeit der Mitgestaltung zu sehen.

Diese Forderungen sollten auch wieder Teil des Grundsatzprogramms der SPD werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken wir, dass Arbeitnehmerrechte universal gültig sind und auch von kirchlichen Institutionen nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen.