SPD Ebersbach

 

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (3. Lesung)

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

In der NWZ vom 13. November stand: „Heißer Herbst“ geht zu Ende. Dies bezog sich auf die strittigen Entscheidungen in diesem Herbst. Dieser scheint aber noch lange nicht zu Ende: Es wurden Beschwerden über die Kreistagssitzung am 12. Oktober beim Regierungspräsidium eingereicht, Tonbandmitschnitte wurden von Mitgliedern des Kreistags angehört weil an der Richtigkeit des Protokolls gezweifelt wurde, es steht eine Organklage im Raum. Soll dieser Umgang künftig an der Tagesordnung sein? Alle Mitglieder des Kreistags sind ehrenamtlich tätig, ein gutes Miteinander zum Wohl des Landkreises kann nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung, die durchaus auch kritisch sein darf, gelingen. Anschuldigungen, Unterstellungen und Beschuldigungen sind da nach unserer Meinung der falsche Weg.

Die Mitglieder der SPD Fraktion hatten sich den heutigen Tag ganz dick, mit Rotstift in den Kalender eingetragen. Wir gingen davon aus, dass der Kreistag am heutigen Tag dem Beitritt in den Verkehrsverbund VVS zustimmen würde. Die CDU Fraktion hat aber erneut Fragen gestellt, so dass der Termin zur Entscheidung auf den 01. Februar 2019 verschoben wurde. Unsere Hoffnung ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht noch mehr offene Fragen auftauchen werden, und die Entscheidung nicht noch einmal verschoben werden wird. Das Verständnis der anderen Landkreise sowie bei den Verantwortlichen des Verband Region Stuttgart wird ob dieser Verzögerung nicht größer. Es wurde ein gutes Angebot verhandelt, die Tür zum Beitritt in den VVS steht offen, wir müssen durch diese Tür am 01. Februar 2019 gehen! Die SPD Fraktion drängt ebenso wie der Regionalverband Stuttgart und die IHK sowie die Nutzer des ÖPNV auf die volle Integration des Landkreises Göppingen in den VVS.

Der Nahverkehrsplan wird im kommenden Jahr mit seinem deutlich verbesserten Angebot in Kraft treten. Wir hoffen, dass viele Personen unseres Landkreises dieses Angebot nutzen werden, und somit der Individualverkehr, der Straßen und Innenräume der Kommunen belastet, reduziert werden kann. Beim MeX wird ein stabiles Grundangebot gefordert. Dazu gehören zum Einen eine deutliche Verringerung der Verspätungen und der Zugausfälle, sowie ausreichend Platz in wichtigen Pendlerzügen. Leider wird ein 30-Minuten Takt bei realistischer Betrachtung nicht vor 2021/22 möglich sein. Für die Boller Bahn wurde in Kooperation mit dem LK Esslingen eine Kurzsstudie vergeben um die Einschätzung der Chancen einer Reaktivierung der Bahnstrecke (in welcher Art auch immer) zu erarbeiten. Dies erfolgt im Austausch mit der Region und den betroffenen Kommunen. Ein Ringschluss zwischen Göppingen und Kirchheim ist die Voraussetzung. Diese Studie wird die Grundlage für das weitere Vorgehen bilden. Gespannt erwarten wir die Ergebnisse im neuen Jahr.

Den Beratungskosten für die Prüfung der Rekommunalisierung des MHKW stimmen wir zu, wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Antrag einen entsprechenden Ausschuss, der die Rekommunalisierung begleiten soll, einzusetzen.

Das Thema Anschlussunterbringung der geflüchteten anerkannten Personen hat uns im Sozialausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Das Sozialdezernat geht davon aus, dass den Städten und Gemeinden geeignete Gebäude der Erstunterbringung vom Landkreis angeboten werden, und dass in der Regel keine Umbaumaßnahmen notwendig sind. Dies ist zu hoffen, ansonsten müsste die Frage der Finanzierung der Umbauten zeitnah geklärt werden. Natürlich wäre es am idealsten, wenn der Wohnungsmarkt genügend Möglichkeiten für Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht bieten würde.

Die Erhöhung der Sätze für die Tagesmütter von 5,50 € auf 6,50 € im Landkreis Göppingen halten wir für richtig und unabdingbar. In den Nachbarlandkreisen werden diese Stundensätze bereits seit Jahren bezahlt. Diese Leistung enthält nicht nur die Betreuung, sondern auch Fortbildungen, Dokumentationen sowie Spiel- und Bastelmaterialien, und vieles andere mehr. Die Tagesmütter leisten hervorragende Arbeit, und sind eine wichtige Säule der Kinderbetreuung im gesamten Landkreis.

Die Errichtung der Container beim SBBZ in Geislingen ist dringend notwendig. Diese dürfen nicht für Jahrzehnte als Lösung angedacht werden, sondern der Schulentwicklungsprozess muss vorangebracht werden.

Dem Stellenplan der Verwaltung werden wir zustimmen. Kritisch sehen wir, wie auch im vergangenen Jahr, die pauschale Vorabkürzung in Höhe von 1,75 Mio. Euro. Der Landkreis ist ein familienfreundlicher Arbeitgeber mit individuellen Teilzeitmodellen, Telearbeit und Kontakten während der Elternzeit. Gerne hätte die SPD Fraktion, dass bei einem Anteil der weiblichen Beschäftigten von 70,65% auch mehr Führungspositionen mit Frauen besetzt würden. Es ist gut, dass im Landratsamt die Ausbildung von jungen Menschen einen hohen Stellenwert hat, nur so kann für die kommenden Jahre qualifiziertes Personal gewonnen werden.

Kontrovers diskutierten wir das Thema Tourismusförderung am vergangenen Freitag in der Sitzung des VA. Die SPD Fraktion bedankt sich an dieser Stelle für das Engagement und die gute Arbeit die von den Beschäftigten im diesem Bereich erbracht werden. Es überraschte uns, dass die CDU Fraktion ohne weiteres den Zuschuss an ESA auf 150 000 € erhöhen wollte. Und dies, nachdem die Landkreisverwaltung mit den Verantwortlichen von ESA sich auf einen Zuschuss in Höhe von 90 000 € geeinigt hatte. Deshalb konnten wir der Vorlage so zustimmen, wir werden sehen wie sich die ESA und der Tourismus im Landkreis weiterentwickeln. Zu weiteren Gesprächen auch über die Finanzierung ist unsere Fraktion in der Zukunft bereit. Es erstaunt uns umso mehr, dass die CDU Fraktion die Mittel so deutlich erhöhen wollte, ist sie es doch, die die Finanzen des Landkreises äußerst kritisch begleitet.

Erstaunt waren wir auch über die Pressemitteilung von Herrn OB Till und Herrn Gerber. Nachdem im Ausschuss über die Höhe der Kreisumlage mehrheitlich, auch mit den Stimmen der CDU der drei Bürgermeister angehören , für den Vorschlag der Verwaltung auf 34,5% gestimmt wurde, überrascht uns das Schreiben der Herren Till und Gerber schon. Soll denn künftig die Bürgermeisterversammlung die Höhe der Kreisumlage festsetzen? Welche Rolle hätte dann der Kreistag? Soll dieser dann nur noch abnicken? Wie soll sich die Finanzierung des Haushalts des Landkreises mit 32% darstellen? Was bedeutet die Pressemitteilung in Bezug darauf die Alb Fils Kliniken an zwei Standorten in kommunaler Hand zu halten? Dies war seither die geschlossene Position des Kreistags. Im Vorfeld der heutigen Sitzung stellte sich uns die Frage: Ist dies die Meinung der beiden CDU Kreisräte aus Göppingen – oder der gesamten CDU Fraktion?

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu einem Landkreis in dem die Landkreisverwaltung mit dem Kreistag und den 38 Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeitet. Es darf kein Ausspielen gegeneinander, unteres gegen oberes Filstal, Städte gegen Gemeinden geben. Solidarisch müssen die finanziellen Aufwendungen, die allen Bewohnern und Bewohnerinnen des Landkreises zu Gute kommen, getragen werden. Die Kreisumlage in der vorgeschlagenen Höhe deckt nicht einmal die Kosten der Aufwendungen im Sozialbereich. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kommunen nicht ausschließlich ihre Finanzen im Fokus zu haben, sondern auch den Landkreis insgesamt zu sehen. Von einem attraktiven, verkehrsmäßig gut organisierten Landkreis mit einer florierenden Wirtschaft profitieren letztendlich alle Kommunen. Ein starker Landkreis der für Handel und Gewerbe sowie für junge Menschen mit guten Berufen interessant ist, muss das Ziel von uns Allen sein. Die SPD Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung den Hebesatz auf 34.5 % anzuheben und wird diesem Vorschlag zustimmen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitenden des Landratsamts. Es sind viele Aufgaben zu lösen und abzuarbeiten, es stehen immer wieder Veränderungen an. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich, deshalb unser Dank und Anerkennung an alle Beschäftigten. Die SPD Fraktion bietet der Landkreisverwaltung, an der Spitze Ihnen Herr Wolff, eine gute und offene Zusammenarbeit, auch oder gerade bei unterschiedlichen Bewertungen oder Positionen zu einzelnen Themen, zum Wohle des Landkreises an. Mehr Mut zum Optimismus! Diesen Satz las ich unlängst und er hat mich sehr angesprochen. Nur mit negativen Gedanken und Aussagen, mit Schlechtreden von Allen und Allem, auch in den Medien und in der Gesellschaft werden wir die Zukunft nicht positiv gestalten können. Zum Schluss meiner Ausführungen wünsche ich uns und Ihnen Allen eine schöne Advents- und Weihnachtzeit, Zeit um Nachzudenken, um das Positive zu erkennen das uns umgibt, Zeit um sich gute Worte zu überlegen die nicht verletzen, um Kraft und Ruhe zu schöpfen. Für das Jahr 2019 Gesundheit, Durchhaltevermögen, alles Gute und viel Erfolg.

 

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Der Wechsel ist angekommen.